Klageflut durch BaumgartenBrandt

Die Berliner Kanzlei BaumgartenBrandt, nicht unbekannt auf dem Gebiet der Filesharing-Abmahnungen, verklagt derzeit unter anderem in Köln, Düsseldorf, Bielefeld, Koblenz und Bochum vor den dortigen Amtsgerichten unzählige Abgemahnte auf Zahlung von Schadensersatz und Anwaltskosten.

Die Klageforderung ist dabei stets gleich: 956 EUR werden für den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung geltend gemacht und eingeklagt. Dabei handelt es sich zumeist um Fälle aus den Jahren 2009 oder 2010, die also kurz vor der teilweisen Verjährung stehen. Denn zumindest Ansprüche auf Aufwendungsersatz (Erstattung der Abmahnkosten) verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren, während für geltend gemachten Schadensersatz (Lizenzgebühren) von der herrschenden Meinung mittlerweile wohl eine 10-jährige Verjährungsfrist angenommen wird.

Wer nun eine solche Klage erhält, sollte keinesfalls klein beigeben und direkt zahlen. In den mir vorliegenden Klagen stützen sich die von BaumgartenBrandt vertretenen Kläger nämlich auf Ermittlungen der Firma Guardaley. Mittlerweile gibt es zahlreiche Richter, die den Ermittlungsdatensätzen dieser Firma aber nicht mehr trauen, da sich mehrfach deren Unzuverlässigkeit herausgestellt hat.

Zudem habe ich in Verfahren beim AG Köln auch schon die Verjährung von geltend gemachten Ansprüchen feststellen können und ich habe zuweilen den Eindruck, die Kollegen stricken hier mit heißer Nadel und oft in vermeintlich letzter Sekunde.

Empfänger einer Klage von BaumgartenBrandt sollten deshalb unbedingt einen fachkundigen Anwalt mit der Prüfung der Klageschrift und der Erfolgsaussichten einer Verteidigung beauftragen. Ohne anwaltliche Vertretung sollte auf keinen Fall in die gerichtliche Auseinandersetzung gegangen werden. Die eigenen Kosten für eine anwaltliche Vertretung gegen eine Klage über 956 EUR sind zudem überschaubar und belaufen sich auf 261,80 EUR.

Betroffene dürfen sich gerne an mich wenden. Sie erreichen mich auch am Wochenende auf diesen Wegen:

    Erhaltene Klageschriften dürfen mir selbstverständlich vorab per Fax oder E-Mail zugeleitet werden. Nach Eingang einer Anfrage setze ich mich umgehend mit dem Beklagten in Verbindung und kläre das weitere Vorgehen ab.

Bitte beachten Sie: Kosten entstehen erst mit meiner ausdrücklichen Beauftragung!

Fahrradpanne

Neumandant Herr M. ruft an, während ich bei Gericht bin. Er habe sein Fahrrad bei Ebay reingestellt und der Käufer habe ihm zu wenig Geld bezahlt, als er eigentlich müsste. Er benötige Beratung und werde deshalb nochmals anrufen.

Klingt eigentlich interessant. Aber wenn Herr M. den Brief richtig gelesen hätte, den er vorgestern von mir bekommen hat, dann wüsste er, dass ich bereits den Käufer vertrete. Beraten werde ich ihn also nicht.

Die Welt ist klein.

eBay-Kauf mit Vorkasse: Keine Zug-um-Zug-Verurteilung möglich

Verkäufern auf eBay ist nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln zu empfehlen, künftig die Kaufpreiszahlung per Vorkasse ausdrücklich zu vereinbaren. Denn dann müssen sie im Falle der Nichtzahlung des Kaufpreises keine Zug-um-Zug-Verurteilung beantragen. Das Gericht entschied wie folgt:

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Kann der Verkäufer also nach dieser Rechtsprechung bei entsprechender Vereinbarung Vorkasse verlangen, vereinfacht dies die Zwangsvollstreckung natürlich ungemein: Die Gegenleistung muss nicht Zug-um-Zug angeboten werden, sondern erst nach Zahlung des Kaufpreises.

Aus Käufersicht bedeutet diese Entscheidung natürlich, dass die Übergabe der Kaufsache auch erst nach Zahlung des Kaufpreises eingeklagt werden kann, sofern Vorkasse geschuldet ist. Andernfalls scheitert eine Klage an einem (noch) nicht fälligen Übergabeanspruch.

AG Köln, Urteil vom 25.11.2013 – 114 C 113/13

30 Punkte

Was ich nun in einer Führerscheinakte lesen musste, ist wirklich selten. 30 Punkte in Flensburg – das muss man auch erst mal schaffen:

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Nach der Punktereform zum 01.05.2014 ist das kaum noch möglich. Wer sich trotzdem um seine Fahrerlaubnis sorgt, darf sich aber natürlich gerne an mich wenden.

Wird anerkannt

Mein Mandant legte mir ein Schreiben des Gerichtsvollziehers mit einer Vollstreckungsankündigung vor. Am 4.11. würde er ihn besuchen und aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln vollstrecken. Soweit nicht ungewöhnlich. Allerdings war meinem Mandanten das besagte Urteil gar nicht bekannt. Er konnte sich jedoch noch vage daran erinnern, mit einem Mahnbescheid bei einem Anwalt gewesen zu sein, der dann für ihn Widerspruch einlegen sollte. Danach habe er in der Sache nichts mehr gehört und sie für erledigt erhalten.

Ich habe mich der Angelegenheit angenommen und dem Kollegen auf den Zahn gefühlt: Was es denn mit dem Urteil auf sich habe? Der Kollege faxte mir einen Briefumschlag mit “Nichtzustellbarkeitsvermerk”: der Mandant war wohl damals ungezogen, so dass ihn das Schreiben des Kollegen mit dem Urteil nicht erreichte. Allerdings hatte er dem Kollegen nicht nur schriftlich seine neue Anschrift mitgeteilt, sondern natürlich auch noch E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Weshalb der Kollege also das Urteil und den darauf folgenden Kostenfestsetzungsbeschluss nicht auf diesem Wege zur Kenntnis meines Mandanten gebracht hat, ist unverständlich.

Ich habe den Kollegen also aufgefordert, die Kosten der Zwangsvollstreckung für meinen Mandanten zu übernehmen und den Schadensersatzanspruch meines Mandanten dem Grunde nach anzuerkennen. Keine halbe Stunde später erhielt ich mein Schreiben per Fax mit handschriftlichem Vermerk zurück: “Wird anerkannt, bitte Betrag nennen.”

Fazit: Kein Anwalt ist vor Fehlern gefeit. Um so schöner, wenn man dann dazu stehen und die Konsequenzen (er)tragen kann. So gehört sich das.

Post von Michael Sertsöz

Die GWE Wirtschaftsinformations GmbH, die das Portal “gewerbeauskunft-zentrale.de” betreibt, bedient sich seit einiger Zeit der Dienste des Kölner Kollegen Michael Sertsöz, der sich zuvor bereits einen Namen als Strafverteidiger in Islamistenprozessen gemacht hat. Begründeter und fundierter werden die Forderungen der GEW dadurch jedoch nicht.

Die Schreiben des Kollegen zeichnen sich zunächst dadurch aus, dass sie eine der GWE angezeigte anwaltliche Vertretung des angeblichen Vertragspartners ignorieren. Anstatt also den anwaltlich Bevollmächtigten, wie das Berufsrecht dies vorsieht, anzuschreiben, tritt die Kanzlei Sertsöz regelmäßig an die Betroffenen unmittelbar heran und fordert sie auf, die vermeintlich bestehenden Forderungen zu erfüllen. Dieses Vorgehen ist bereits Gegenstand zahlreicher Beschwerden über den Kollegen bei der Rechtsanwaltskammer Köln.

Mag sich der Kollege vielleicht noch darauf zurückziehen können, dass er zuvor von seiner Auftraggeberin nicht über eine anwaltliche Vertretung der in Anspruch genommenen Adressaten seiner Schreiben informiert worden ist, muss er sich jedenfalls den Vorwurf gefallen lassen, dass er lediglich als Legitimation für eine vermeintlich seriöse juristische Argumentation herhalten soll, die sich bei näherer Betrachtung jedoch weiterhin nur als heiße Luft entpuppt. So stützt auch der Kollege sich zur Einschüchterung der Empfänger seiner Schreiben auf das Urteil des LG Düsseldorf vom 31.07.2013 (23 S3 16/12). In dieser Einzelfallentscheidung hat das Landgericht Düsseldorf festgestellt, dass zwischen der GWE Wirtschaftsinformation GmbH und dem Beklagten ein wirksames Vertragsverhältnis bestand. Nicht mehr, und nicht weniger.

Dieses Urteil wird nun von der GWE und ihrem Anwalt gebetsmühlenartig zur Begründung der geltend gemachten Forderungen herangezogen. Das Urteil des LG Düsseldorf sagt jedoch rein gar nichts über eine etwaige Zahlungspflicht aus. Weder wird durch das Urteil festgestellt, dass der dortige Beklagte eine Zahlung schuldete, noch lässt sich daraus erst recht keine Aussage über eine etwaige Zahlungspflicht anderer möglicher Vertragspartner herleiten. In dem Urteil des LG Düsseldorf ging es ausschließlich um die Frage, ob ein Vertragsverhältnis bestand. Dies das Gericht bejaht. Ob aus diesem Vertrag aber eine Forderung abgeleitet werden konnte, oder ob eine solche z.B. wegen einer überraschenden Klausel gerade nicht bestand, wurde vom LG Düsseldorf nicht entschieden, da dies nicht Streitgegenstand war. Dies hat die GWE auch gar nicht entscheiden lassen, denn eine Forderung war in diesem Rechtsstreit nicht eingeklagt.

Das von der GWE und ihrem Rechtsanwalt herangezogene Urteil des LG Düsseldorf sagt also nur Eines aus: dass nämlich zwischen dem in diesem Verfahren Beklagten und der GWG ein Vertrag abgeschlossen wurde. Die Entscheidung des LG Düsseldorf sagt aber nichts darüber aus, ob gegen meine Mandanten, die nun Post von Rechtsanwalt Sertsöz erhalten haben, eine Forderung zugunsten der GWE besteht und meine Mandanten die geltend gemachten Beträge schulden. Das tun sie nämlich nicht.

Und des wegen bleiben, nach einer ersten Antwort, auch alle weiteren Textbaustein-Schreiben des Kollegen hier unbeantwortet. Auch dieses. Denn wer nichts schuldet, muss auch keinen Vergleich abschließen.

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Einladung und Gegeneinladung

 

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Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mandant hat mir Ihr Schreiben vom 17.09.2014 vorgelegt. Ihre freundliche Einladung muss mein Mandant leider ablehnen, nicht ohne Ihnen ein großzügiges Angebot zur endgültigen Erledigung der leidigen Angelegenheit zu unterbreiten.

Sie müssen hierzu nichts weiter tun, als bis zum 14.10.2014 zu bestätigen, dass die von Ihnen ohne Rechtsgrund geltend gemachten Ansprüche nicht weiter verfolgt werden und die Angelegenheit für meinen Mandanten erledigt ist.

Als besonderen Bonus darf ich Ihnen zugleich anbieten, die meinem Mandanten entstandenen Kosten in Höhe von 147,56 € bereits bis zum 07.10.2014 auf eines meiner unten genannten Konten zu erstatten. Auf die Erhebung einer negativen Feststellungsklage wird dann vollständig verzichtet.

Ihrer freundlichen Zusage sehe ich gerne entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

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