eBay-Kauf mit Vorkasse: Keine Zug-um-Zug-Verurteilung möglich

Verkäufern auf eBay ist nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln zu empfehlen, künftig die Kaufpreiszahlung per Vorkasse ausdrücklich zu vereinbaren. Denn dann müssen sie im Falle der Nichtzahlung des Kaufpreises keine Zug-um-Zug-Verurteilung beantragen. Das Gericht entschied wie folgt:

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Kann der Verkäufer also nach dieser Rechtsprechung bei entsprechender Vereinbarung Vorkasse verlangen, vereinfacht dies die Zwangsvollstreckung natürlich ungemein: Die Gegenleistung muss nicht Zug-um-Zug angeboten werden, sondern erst nach Zahlung des Kaufpreises.

Aus Käufersicht bedeutet diese Entscheidung natürlich, dass die Übergabe der Kaufsache auch erst nach Zahlung des Kaufpreises eingeklagt werden kann, sofern Vorkasse geschuldet ist. Andernfalls scheitert eine Klage an einem (noch) nicht fälligen Übergabeanspruch.

AG Köln, Urteil vom 25.11.2013 – 114 C 113/13

30 Punkte

Was ich nun in einer Führerscheinakte lesen musste, ist wirklich selten. 30 Punkte in Flensburg – das muss man auch erst mal schaffen:

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Nach der Punktereform zum 01.05.2014 ist das kaum noch möglich. Wer sich trotzdem um seine Fahrerlaubnis sorgt, darf sich aber natürlich gerne an mich wenden.

Wird anerkannt

Mein Mandant legte mir ein Schreiben des Gerichtsvollziehers mit einer Vollstreckungsankündigung vor. Am 4.11. würde er ihn besuchen und aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln vollstrecken. Soweit nicht ungewöhnlich. Allerdings war meinem Mandanten das besagte Urteil gar nicht bekannt. Er konnte sich jedoch noch vage daran erinnern, mit einem Mahnbescheid bei einem Anwalt gewesen zu sein, der dann für ihn Widerspruch einlegen sollte. Danach habe er in der Sache nichts mehr gehört und sie für erledigt erhalten.

Ich habe mich der Angelegenheit angenommen und dem Kollegen auf den Zahn gefühlt: Was es denn mit dem Urteil auf sich habe? Der Kollege faxte mir einen Briefumschlag mit “Nichtzustellbarkeitsvermerk”: der Mandant war wohl damals ungezogen, so dass ihn das Schreiben des Kollegen mit dem Urteil nicht erreichte. Allerdings hatte er dem Kollegen nicht nur schriftlich seine neue Anschrift mitgeteilt, sondern natürlich auch noch E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Weshalb der Kollege also das Urteil und den darauf folgenden Kostenfestsetzungsbeschluss nicht auf diesem Wege zur Kenntnis meines Mandanten gebracht hat, ist unverständlich.

Ich habe den Kollegen also aufgefordert, die Kosten der Zwangsvollstreckung für meinen Mandanten zu übernehmen und den Schadensersatzanspruch meines Mandanten dem Grunde nach anzuerkennen. Keine halbe Stunde später erhielt ich mein Schreiben per Fax mit handschriftlichem Vermerk zurück: “Wird anerkannt, bitte Betrag nennen.”

Fazit: Kein Anwalt ist vor Fehlern gefeit. Um so schöner, wenn man dann dazu stehen und die Konsequenzen (er)tragen kann. So gehört sich das.

Post von Michael Sertsöz

Die GWE Wirtschaftsinformations GmbH, die das Portal “gewerbeauskunft-zentrale.de” betreibt, bedient sich seit einiger Zeit der Dienste des Kölner Kollegen Michael Sertsöz, der sich zuvor bereits einen Namen als Strafverteidiger in Islamistenprozessen gemacht hat. Begründeter und fundierter werden die Forderungen der GEW dadurch jedoch nicht.

Die Schreiben des Kollegen zeichnen sich zunächst dadurch aus, dass sie eine der GWE angezeigte anwaltliche Vertretung des angeblichen Vertragspartners ignorieren. Anstatt also den anwaltlich Bevollmächtigten, wie das Berufsrecht dies vorsieht, anzuschreiben, tritt die Kanzlei Sertsöz regelmäßig an die Betroffenen unmittelbar heran und fordert sie auf, die vermeintlich bestehenden Forderungen zu erfüllen. Dieses Vorgehen ist bereits Gegenstand zahlreicher Beschwerden über den Kollegen bei der Rechtsanwaltskammer Köln.

Mag sich der Kollege vielleicht noch darauf zurückziehen können, dass er zuvor von seiner Auftraggeberin nicht über eine anwaltliche Vertretung der in Anspruch genommenen Adressaten seiner Schreiben informiert worden ist, muss er sich jedenfalls den Vorwurf gefallen lassen, dass er lediglich als Legitimation für eine vermeintlich seriöse juristische Argumentation herhalten soll, die sich bei näherer Betrachtung jedoch weiterhin nur als heiße Luft entpuppt. So stützt auch der Kollege sich zur Einschüchterung der Empfänger seiner Schreiben auf das Urteil des LG Düsseldorf vom 31.07.2013 (23 S3 16/12). In dieser Einzelfallentscheidung hat das Landgericht Düsseldorf festgestellt, dass zwischen der GWE Wirtschaftsinformation GmbH und dem Beklagten ein wirksames Vertragsverhältnis bestand. Nicht mehr, und nicht weniger.

Dieses Urteil wird nun von der GWE und ihrem Anwalt gebetsmühlenartig zur Begründung der geltend gemachten Forderungen herangezogen. Das Urteil des LG Düsseldorf sagt jedoch rein gar nichts über eine etwaige Zahlungspflicht aus. Weder wird durch das Urteil festgestellt, dass der dortige Beklagte eine Zahlung schuldete, noch lässt sich daraus erst recht keine Aussage über eine etwaige Zahlungspflicht anderer möglicher Vertragspartner herleiten. In dem Urteil des LG Düsseldorf ging es ausschließlich um die Frage, ob ein Vertragsverhältnis bestand. Dies das Gericht bejaht. Ob aus diesem Vertrag aber eine Forderung abgeleitet werden konnte, oder ob eine solche z.B. wegen einer überraschenden Klausel gerade nicht bestand, wurde vom LG Düsseldorf nicht entschieden, da dies nicht Streitgegenstand war. Dies hat die GWE auch gar nicht entscheiden lassen, denn eine Forderung war in diesem Rechtsstreit nicht eingeklagt.

Das von der GWE und ihrem Rechtsanwalt herangezogene Urteil des LG Düsseldorf sagt also nur Eines aus: dass nämlich zwischen dem in diesem Verfahren Beklagten und der GWG ein Vertrag abgeschlossen wurde. Die Entscheidung des LG Düsseldorf sagt aber nichts darüber aus, ob gegen meine Mandanten, die nun Post von Rechtsanwalt Sertsöz erhalten haben, eine Forderung zugunsten der GWE besteht und meine Mandanten die geltend gemachten Beträge schulden. Das tun sie nämlich nicht.

Und des wegen bleiben, nach einer ersten Antwort, auch alle weiteren Textbaustein-Schreiben des Kollegen hier unbeantwortet. Auch dieses. Denn wer nichts schuldet, muss auch keinen Vergleich abschließen.

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Einladung und Gegeneinladung

 

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Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mandant hat mir Ihr Schreiben vom 17.09.2014 vorgelegt. Ihre freundliche Einladung muss mein Mandant leider ablehnen, nicht ohne Ihnen ein großzügiges Angebot zur endgültigen Erledigung der leidigen Angelegenheit zu unterbreiten.

Sie müssen hierzu nichts weiter tun, als bis zum 14.10.2014 zu bestätigen, dass die von Ihnen ohne Rechtsgrund geltend gemachten Ansprüche nicht weiter verfolgt werden und die Angelegenheit für meinen Mandanten erledigt ist.

Als besonderen Bonus darf ich Ihnen zugleich anbieten, die meinem Mandanten entstandenen Kosten in Höhe von 147,56 € bereits bis zum 07.10.2014 auf eines meiner unten genannten Konten zu erstatten. Auf die Erhebung einer negativen Feststellungsklage wird dann vollständig verzichtet.

Ihrer freundlichen Zusage sehe ich gerne entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Abmahnung erhalten? So reagieren Sie richtig!

Sie haben eine Abmahnung wegen der Verbreitung eines Musikstücks, eines Films oder eines Computerspiels im Internet erhalten und sind nun verunsichert? Anwälte möchten Geld von Ihnen und Sie sollen auch eine “Unterlassungserklärung” unterschreiben, obwohl Sie sich keiner Schuld bewusst sind?

Dann bewahren Sie bitte Ruhe und holen umgehend anwaltlichen Rat ein, bevor Sie zahlen oder die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben. Die abmahnende Kanzlei hat Ihnen Fristen eingeräumt, die Sie nutzen sollten, denn überstürztes Handeln ist nicht notwendig.

Die Forderungen sind meist überhöht und nach sorgfältiger Prüfung lassen sich oft Argumente finden, die einer Haftung entgegenstehen. Die Rechtsprechung ist gerade in letzter Zeit nicht mehr so eindeutig, wie dies die Abmahnkanzleien gerne suggerieren möchten. Im Gegenteil: In vielen Entscheidungen der letzten Zeit wurde zugunsten der abgemahnten Anschlussinhaber entschieden.

Mit der Änderung des Urheberrechts im Oktober 2013 hat sich die Situation für Abgemahnte zudem auch in einigen entscheidenden Punkten verbessert.

Ich habe in einem anderen Beitrag zunächst einmal die Antworten auf die wichtigsten Fragen zusammengestellt: 10 Fragen & 10 Antworten.

Was Sie zudem konkret beachten sollten, erkläre ich Ihnen in diesem Video:


Eine kostenlose Ersteinschätzung und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen erhalten Sie telefonisch oder gerne auch per E-Mail.

Sie können mir gerne die erhaltene Abmahnung zuschicken. Sie erreichen mich auch am Wochenende auf diesen Wegen:

  • telefonisch unter  0800 365 7324 (Freecall)
  • per Fax an 0221 801 37206
  • per E-Mail an <abmahnhilfe@rechtsanwalt-schwartmann.de>

Nach Eingang Ihrer Anfrage setze ich mich umgehend mit Ihnen in Verbindung.

Wie Sie sich gegen die an Sie gerichteten Forderungen wehren können und welche Chancen bestehen, eine Haftung zu vermeiden, erkläre ich Ihnen gerne im persönlichen Gespräch. Die Verteidigung gegen eine Filesharing-Abmahnung biete ich zu einem günstigen Pauschalpreis an.

Bitte beachten Sie: Kosten entstehen erst mit meiner ausdrücklichen Beauftragung!

Ich empfehle Ihnen auch meine weiteren Beiträge zum Thema “Filesharing-Abmahnungen”:

Filesharing-Klagen beim AG München: Ein Hoffnungsschimmer?

Porno-Abmahnungen: Anwalt erforderlich?

Streaming-Abmahnungen von U+C: Eine teure Angelegenheit

Münchner Verhältnisse

Ein vermeintlicher Notfall

Abmahnungen der .rka Rechtsanwälte für Koch Media GmbH

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Störerhaftung: Wie man sich nicht verteidigen sollte

Ins Blaue hinein

Aktuelle Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer

BGH zur Filesharing-Haftung der Eltern: Konsequenzen für die Praxis

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Aktuelle Abmahnungen der Kanzleinen Waldorf, Kornmeier und CGM

Abmahnungen: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

Filesharing-Abmahnungen: DigiProtect reduziert Forderungen deutlich

Fake-Abmahnung per E-Mail

und weitere Beiträge.

Bravo Hits 56 – Störerhaftung oder Wahndelikt?

Mein Mandant erhielt eine Abmahnung. Nein, nicht weil er Musik oder Filme über Bit Torrent weiterverbreitet haben soll. Sondern weil er eine stinknormale “Bravo Hits 56″ CD über eBay zum Kauf angeboten hat. Man sollte meinen, mit dem Vertrieb von ordnungsgemäß in den Handel gebrachten Musik-CDs könne ein Urheberrechtsverstoß ausgeschlossen werden. Weit gefehlt: Auf diesem Sampler befindet sich offenbar eine Aufnahme des, nun ja, “Künstlers” Bushido. In dieser Aufnahme befinden sich jedoch Samples, Tonschnipsel von anderen Künstlern, und die fanden die unerlaubte Verwendung ihrer Musik durch Bushido so lustig, dass sie ihm und seiner Musikfirma vor dem Landgericht ihre Begeisterung darüber mitgeteilt haben. Außerdem wurde eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, die betroffenen CDs aus dem Markt zu ziehen.

Davon konnte mein Mandant natürlich nichts wissen, und deshalb reagierte er sehr perplex auf das Abmahnschreiben, in dem man ihm nun den Vertrieb der CD vorwirft und ihn auffordert, fast 1.500 EUR an Anwaltsgebühren für die Abmahnung zu erstatten. Denn die abmahnende Kanzlei vertritt natürlich jedes Bandmitglied und berechnet entsprechende Erhöhungsgebühren gem. Nr. 1008 VV RVG.

Ich habe meinem Mandanten geraten, keinen Cent zu zahlen. Denn der Anspruch wird auf Störerhaftung gestützt. Als Störer haftet er aber nur, wenn er Prüf- und Sorgfaltspflichten verletzt hat. Und da fällt mir beim besten Willen keine Pflicht ein, die mein Mandant verletzt haben könnte. Hätte er sich vor dem Anbieten der Bravo Hits für jeden darauf enthaltenen Song vergewissern sollen, dass dieser keine Rechte irgendwelcher Dritter verletzt? Wenn man noch nicht einmal mehr CDs, die man zuvor ordnungsgemäß im Fachhandel oder auf amazon.de selbst erworben hat weiterverkaufen darf, ohne eine Inanspruchnahme als Störer befürchten zu müssen, dann weiß ich es auch nicht mehr. Die gegnerischen Anwälte berufen sich auf ein Urteil, dass in einem “ähnlichen Fall” ergangen sei, fügen dies aber wohlweislich nicht bei. Vielleicht war dieser Fall ja auch gar nicht so “ähnlich.”

Wieder einmal aber zeigt sich: Es gibt nichts, was es nicht gibt.

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