Post von Michael Sertsöz

Die GWE Wirtschaftsinformations GmbH, die das Portal “gewerbeauskunft-zentrale.de” betreibt, bedient sich seit einiger Zeit der Dienste des Kölner Kollegen Michael Sertsöz, der sich zuvor bereits einen Namen als Strafverteidiger in Islamistenprozessen gemacht hat. Begründeter und fundierter werden die Forderungen der GEW dadurch jedoch nicht.

Die Schreiben des Kollegen zeichnen sich zunächst dadurch aus, dass sie eine der GWE angezeigte anwaltliche Vertretung des angeblichen Vertragspartners ignorieren. Anstatt also den anwaltlich Bevollmächtigten, wie das Berufsrecht dies vorsieht, anzuschreiben, tritt die Kanzlei Sertsöz regelmäßig an die Betroffenen unmittelbar heran und fordert sie auf, die vermeintlich bestehenden Forderungen zu erfüllen. Dieses Vorgehen ist bereits Gegenstand zahlreicher Beschwerden über den Kollegen bei der Rechtsanwaltskammer Köln.

Mag sich der Kollege vielleicht noch darauf zurückziehen können, dass er zuvor von seiner Auftraggeberin nicht über eine anwaltliche Vertretung der in Anspruch genommenen Adressaten seiner Schreiben informiert worden ist, muss er sich jedenfalls den Vorwurf gefallen lassen, dass er lediglich als Legitimation für eine vermeintlich seriöse juristische Argumentation herhalten soll, die sich bei näherer Betrachtung jedoch weiterhin nur als heiße Luft entpuppt. So stützt auch der Kollege sich zur Einschüchterung der Empfänger seiner Schreiben auf das Urteil des LG Düsseldorf vom 31.07.2013 (23 S3 16/12). In dieser Einzelfallentscheidung hat das Landgericht Düsseldorf festgestellt, dass zwischen der GWE Wirtschaftsinformation GmbH und dem Beklagten ein wirksames Vertragsverhältnis bestand. Nicht mehr, und nicht weniger.

Dieses Urteil wird nun von der GWE und ihrem Anwalt gebetsmühlenartig zur Begründung der geltend gemachten Forderungen herangezogen. Das Urteil des LG Düsseldorf sagt jedoch rein gar nichts über eine etwaige Zahlungspflicht aus. Weder wird durch das Urteil festgestellt, dass der dortige Beklagte eine Zahlung schuldete, noch lässt sich daraus erst recht keine Aussage über eine etwaige Zahlungspflicht anderer möglicher Vertragspartner herleiten. In dem Urteil des LG Düsseldorf ging es ausschließlich um die Frage, ob ein Vertragsverhältnis bestand. Dies das Gericht bejaht. Ob aus diesem Vertrag aber eine Forderung abgeleitet werden konnte, oder ob eine solche z.B. wegen einer überraschenden Klausel gerade nicht bestand, wurde vom LG Düsseldorf nicht entschieden, da dies nicht Streitgegenstand war. Dies hat die GWE auch gar nicht entscheiden lassen, denn eine Forderung war in diesem Rechtsstreit nicht eingeklagt.

Das von der GWE und ihrem Rechtsanwalt herangezogene Urteil des LG Düsseldorf sagt also nur Eines aus: dass nämlich zwischen dem in diesem Verfahren Beklagten und der GWG ein Vertrag abgeschlossen wurde. Die Entscheidung des LG Düsseldorf sagt aber nichts darüber aus, ob gegen meine Mandanten, die nun Post von Rechtsanwalt Sertsöz erhalten haben, eine Forderung zugunsten der GWE besteht und meine Mandanten die geltend gemachten Beträge schulden. Das tun sie nämlich nicht.

Und des wegen bleiben, nach einer ersten Antwort, auch alle weiteren Textbaustein-Schreiben des Kollegen hier unbeantwortet. Auch dieses. Denn wer nichts schuldet, muss auch keinen Vergleich abschließen.

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Einladung und Gegeneinladung

 

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Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mandant hat mir Ihr Schreiben vom 17.09.2014 vorgelegt. Ihre freundliche Einladung muss mein Mandant leider ablehnen, nicht ohne Ihnen ein großzügiges Angebot zur endgültigen Erledigung der leidigen Angelegenheit zu unterbreiten.

Sie müssen hierzu nichts weiter tun, als bis zum 14.10.2014 zu bestätigen, dass die von Ihnen ohne Rechtsgrund geltend gemachten Ansprüche nicht weiter verfolgt werden und die Angelegenheit für meinen Mandanten erledigt ist.

Als besonderen Bonus darf ich Ihnen zugleich anbieten, die meinem Mandanten entstandenen Kosten in Höhe von 147,56 € bereits bis zum 07.10.2014 auf eines meiner unten genannten Konten zu erstatten. Auf die Erhebung einer negativen Feststellungsklage wird dann vollständig verzichtet.

Ihrer freundlichen Zusage sehe ich gerne entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Abmahnung erhalten? So reagieren Sie richtig!

Sie haben eine Abmahnung wegen der Verbreitung eines Musikstücks, eines Films oder eines Computerspiels im Internet erhalten und sind nun verunsichert? Anwälte möchten Geld von Ihnen und Sie sollen auch eine “Unterlassungserklärung” unterschreiben, obwohl Sie sich keiner Schuld bewusst sind?

Dann bewahren Sie bitte Ruhe und holen umgehend anwaltlichen Rat ein, bevor Sie zahlen oder die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben. Die abmahnende Kanzlei hat Ihnen Fristen eingeräumt, die Sie nutzen sollten, denn überstürztes Handeln ist nicht notwendig.

Die Forderungen sind meist überhöht und nach sorgfältiger Prüfung lassen sich oft Argumente finden, die einer Haftung entgegenstehen. Die Rechtsprechung ist gerade in letzter Zeit nicht mehr so eindeutig, wie dies die Abmahnkanzleien gerne suggerieren möchten. Im Gegenteil: In vielen Entscheidungen der letzten Zeit wurde zugunsten der abgemahnten Anschlussinhaber entschieden.

Mit der Änderung des Urheberrechts im Oktober 2013 hat sich die Situation für Abgemahnte zudem auch in einigen entscheidenden Punkten verbessert.

Ich habe in einem anderen Beitrag zunächst einmal die Antworten auf die wichtigsten Fragen zusammengestellt: 10 Fragen & 10 Antworten.

Was Sie zudem konkret beachten sollten, erkläre ich Ihnen in diesem Video:


Eine kostenlose Ersteinschätzung und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen erhalten Sie telefonisch oder gerne auch per E-Mail.

Sie können mir gerne die erhaltene Abmahnung zuschicken. Sie erreichen mich auch am Wochenende auf diesen Wegen:

  • telefonisch unter  0800 365 7324 (Freecall)
  • per Fax an 0221 801 37206
  • per E-Mail an <abmahnhilfe@rechtsanwalt-schwartmann.de>

Nach Eingang Ihrer Anfrage setze ich mich umgehend mit Ihnen in Verbindung.

Wie Sie sich gegen die an Sie gerichteten Forderungen wehren können und welche Chancen bestehen, eine Haftung zu vermeiden, erkläre ich Ihnen gerne im persönlichen Gespräch. Die Verteidigung gegen eine Filesharing-Abmahnung biete ich zu einem günstigen Pauschalpreis an.

Bitte beachten Sie: Kosten entstehen erst mit meiner ausdrücklichen Beauftragung!

Ich empfehle Ihnen auch meine weiteren Beiträge zum Thema “Filesharing-Abmahnungen”:

Filesharing-Klagen beim AG München: Ein Hoffnungsschimmer?

Porno-Abmahnungen: Anwalt erforderlich?

Streaming-Abmahnungen von U+C: Eine teure Angelegenheit

Münchner Verhältnisse

Ein vermeintlicher Notfall

Abmahnungen der .rka Rechtsanwälte für Koch Media GmbH

Filesharing-Klagen vor dem AG München: Ein Silberstreif am Horizont

Waldorf Frommer mahnt ab: Aktuelle US-Serien für 471 EUR

Störerhaftung: Wie man sich nicht verteidigen sollte

Ins Blaue hinein

Aktuelle Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer

BGH zur Filesharing-Haftung der Eltern: Konsequenzen für die Praxis

Filesharing: Keine Haftung der Eltern für minderjähriges Kind bei ausreichender Belehrung

Aktuelles von der Abmahnfront

Mahnbescheid aus Bayern: 956 EUR zuviel

Aktuelle Abmahnungen der Kanzleinen Waldorf, Kornmeier und CGM

Abmahnungen: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

Filesharing-Abmahnungen: DigiProtect reduziert Forderungen deutlich

Fake-Abmahnung per E-Mail

und weitere Beiträge.

Bravo Hits 56 – Störerhaftung oder Wahndelikt?

Mein Mandant erhielt eine Abmahnung. Nein, nicht weil er Musik oder Filme über Bit Torrent weiterverbreitet haben soll. Sondern weil er eine stinknormale “Bravo Hits 56″ CD über eBay zum Kauf angeboten hat. Man sollte meinen, mit dem Vertrieb von ordnungsgemäß in den Handel gebrachten Musik-CDs könne ein Urheberrechtsverstoß ausgeschlossen werden. Weit gefehlt: Auf diesem Sampler befindet sich offenbar eine Aufnahme des, nun ja, “Künstlers” Bushido. In dieser Aufnahme befinden sich jedoch Samples, Tonschnipsel von anderen Künstlern, und die fanden die unerlaubte Verwendung ihrer Musik durch Bushido so lustig, dass sie ihm und seiner Musikfirma vor dem Landgericht ihre Begeisterung darüber mitgeteilt haben. Außerdem wurde eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, die betroffenen CDs aus dem Markt zu ziehen.

Davon konnte mein Mandant natürlich nichts wissen, und deshalb reagierte er sehr perplex auf das Abmahnschreiben, in dem man ihm nun den Vertrieb der CD vorwirft und ihn auffordert, fast 1.500 EUR an Anwaltsgebühren für die Abmahnung zu erstatten. Denn die abmahnende Kanzlei vertritt natürlich jedes Bandmitglied und berechnet entsprechende Erhöhungsgebühren gem. Nr. 1008 VV RVG.

Ich habe meinem Mandanten geraten, keinen Cent zu zahlen. Denn der Anspruch wird auf Störerhaftung gestützt. Als Störer haftet er aber nur, wenn er Prüf- und Sorgfaltspflichten verletzt hat. Und da fällt mir beim besten Willen keine Pflicht ein, die mein Mandant verletzt haben könnte. Hätte er sich vor dem Anbieten der Bravo Hits für jeden darauf enthaltenen Song vergewissern sollen, dass dieser keine Rechte irgendwelcher Dritter verletzt? Wenn man noch nicht einmal mehr CDs, die man zuvor ordnungsgemäß im Fachhandel oder auf amazon.de selbst erworben hat weiterverkaufen darf, ohne eine Inanspruchnahme als Störer befürchten zu müssen, dann weiß ich es auch nicht mehr. Die gegnerischen Anwälte berufen sich auf ein Urteil, dass in einem “ähnlichen Fall” ergangen sei, fügen dies aber wohlweislich nicht bei. Vielleicht war dieser Fall ja auch gar nicht so “ähnlich.”

Wieder einmal aber zeigt sich: Es gibt nichts, was es nicht gibt.

Waldorf Frommer: Klagerücknahme beim AG München?

Mein Mandant wurde als Anschlussinhaber wegen angeblichen Filesharings abgemahnt und von Waldorf Frommer beim AG München auf Zahlung von Schadensersatz und Erstattung angeblicher Anwaltskosten verklagt, nachdem er den Rechtsverstoß außergerichtlich bestritten und lediglich ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte.

Vor Gericht konnten wir darlegen, dass zum vermeintlichen Tatzeitpunkt eine Mitbewohnerin den Internetanschluss regelmäßig selbständig genutzt hat und als IT-Expertin darüber unter anderem fremde Rechnerinstallationen aktualisiert oder repariert hat. Es kann also nicht ausgeschlossen werden, dass auf einem dieser Rechner ein Bit-Torrent-Client aktiv war. Das kann aber natürlich meinem Mandanten nicht angelastet werden.

Das Amtsgericht München hat nun zunächst Beweis über die Behauptung Waldorf Frommers erhoben, dass die Mitbewohnerin zum angeblichen Tatzeitpunkt keinen Zugang zum Internetanschluss meines Mandanten hatte. Dummerweise hat die Dame aber den Vortrag meines Mandanten bestätigt, freilich ohne sich selbst zu belasten: Sie weiß ja nicht, ob sich auf einem von ihr behandelten Rechner Filesharing-Software befunden hat. Ausschließen kann sie es aber nicht, und das reicht auch dem Amtsgericht München aus, die Vermutung der Täterschaft meines Mandanten als Anschlussinhaber als widerlegt anzusehen.

Nun könnte man als Richter natürlich die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung anberaumen oder die Parteien fragen, ob sie mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden sind. Dann müsste man aber wahrscheinlich ein klageabweisendes Urteil schreiben, denn dass mein Mandant im Rahmen der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast ausreichend vorgetragen hat, dass ein Dritter als Täter in Betracht kommt, dürfte nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht ernsthaft mehr anzugreifen sein.

Aber nicht so in München. Hier ticken die Uhren bekanntlich anders.

Also schickt man den Parteien das Protokoll der Zeugenvernehmung und fragt an, ob die Klage nicht zurückgenommen wird und ob der Beklagte dazu nicht bereits jetzt sein Einverständnis geben möchte. Das wäre dann natürlich für fast alle Beteiligten das Beste: Waldorf Frommer verliert in München nicht. Das Amtsgericht München muss keine Filesharing-Klage abweisen. Und ein Urteil, das gar nicht erst geschrieben werden muss, kann auch nicht in künftigen Klageverfahren von anderen Abgemahnten zur Stützung der eigenen Position verwendet werden.

Nun bin ich gespannt, ob die Kollegen von Waldorf Frommer tatsächlich die Klage zurücknehmen möchten. Denn damit schneiden sie sich natürlich auch den sonst möglichen Weg in die Berufungsinstanz zum LG München I ab.

Mein Mandant hat sich jedenfalls bereits entschieden, wie er das Verfahren nicht beendet sehen möchte.

Abmahnungen kommen nicht als ZIP-Datei

Man kann es leider nicht oft genug sagen und schreiben, denn immer noch fallen viele Empfänger solcher E-Mails darauf rein: Abmahnungen kommen zwar manchmal vorab per E-Mail, aber nicht als ZIP-Datei.

Wer eine solche E-Mail erhält, sollte sie umgehend entsorgen und auf keinen Fall den Anhang öffnen, denn darin versteckt sich weder eine Rechnung noch eine Abmahnung, sondern lediglich Schadsoftware – also ein Virus oder ein Trojaner, der den befallenen Rechner ausspionieren oder manipulieren soll.

Guten Tag,

Dies ist eine Abmahnung wegen Ihres Verstoßes gegen §19a UrhG am 05.07.2014. Das Musikalbum "Will.i.am – #willpower" wurde von Ihrer IP 30.151.212.0 gegen 18:42:29 runtergeladen. Dies verstößt gegen § 19a UrhG und muss zum zuständigen Amtsgericht Zivilgericht weitergeleitet werden. Nur die schnellstmögliche Bezahlung eins Strafbetrags von 467.41 Euro kann dies abwenden. Wir erwarten den Zahlungseingang innerhalb der nächsten 48 Stunden. Details finden Sie im angehängten Dokument 18cbb97a8bec.zip

Hochachtungsvoll,
Denise Himburg
+4934215373713

Die genannte IP-Adresse gehört übrigens dem DoD Network Information Center in Columbus, Ohio und dürfte deshalb kaum einem Internetnutzer in Deutschland zugeordnet werden können. Aber dies nur am Rande. Die tatsächlich existierende Kollegin Himburg hat die E-Mails im Übrigen natürlich nicht verschickt. Hier wird also der Name missbraucht.

Wie Sie Fake-Abmahnungen sonst noch erkennen können, habe ich übrigens schon vor einiger Zeit hier beschrieben. 

Waldorf Frommer kämpft für Jack Bauer

Die Münchner Anwälte Waldorf Frommer mahnen aktuell für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH die unerlaubte Verbreitung von Folgen der 9. Staffel der US-Serie 24 ab, die derzeit unter dem Namen “Live another Day” auch in Deutschland bei Sky gezeigt wird.

Waldorf Frommer wirft den Abgemahnten unerlaubtes Filesharing vor und verlangt von ihnen die übliche Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz sowie die Erstattung von Anwaltskosten. Andernfalls drohe zwar kein Besuch von Jack Bauer, aber die teure gerichtliche Geltendmachung der behaupteten Ansprüche.

Den Abgemahnten wird der Vorschlag unterbreitet, die Sache gegen Zahlung von 915 EUR (bei zwei Folgen) und Unterzeichnung der beigefügten Unterlassungserklärung zu erledigen.

Darauf sollten sich Abgemahnte keinesfalls einlassen, sondern umgehend anwaltlichen Rat einholen. Die Forderung der Abmahner kann in vielen Fällen als unbegründet zurückgewiesen werden und ist auch der Höhe nach angreifbar. So dürfte die Berechnung der geltend gemachten Anwaltskosten nicht mit den gesetzlichen Vorgaben zu vereinbaren sein.

Empfänger einer solchen Abmahnung sollten diese auf keinen Fall ignorieren – die Erfahrung zeigt, dass die abmahnenden Anwälte die vermeintlichen Ansprüche ihrer Mandantin gerichtlich geltend machen, wenn sich der Abgemahnte dagegen nicht innerhalb der üblicherweise knapp bemessenen Fristen wehrt.

Auch für diese Abmahnschreiben gelten also die drei goldenen Regeln:

  • Nehmen Sie keinen Kontakt mit der abmahnenden Kanzlei auf.
  • Unterschreiben Sie nichts.
  • Lassen Sie sich umgehend anwaltlich beraten, welche Verteidigung gegen die Abmahnung in Ihrem Fall möglich und sinnvoll ist und was konkret Sie machen können, um den Schaden nun zu minimieren.
    Abgemahnte können sich, auch am Wochenende, gerne unter der kostenfreien Hotline 0800 365 7324 an mich wenden, um eine erste kostenfreie Einschätzung und das mögliche weitere Vorgehen zu besprechen. Erhaltene Abmahnschreiben können mir per E-Mail auch an abmahnhilfe@rechtsanwalt-schwartmann.de geschickt werden – ich komme dann nach Durchsicht umgehend darauf zurück.

Die außergerichtliche Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen biete ich zum günstigen und fairen Pauschalpreis an. Kosten entstehen erst mit meiner Beauftragung.

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