Filesharing: Erneute Änderung der Rechtsprechung des AG Köln

In einem von den Anwälten Schulenberg und Schenk angestrengten Klageverfahren wegen angeblichen Filesharings hatte das Gericht den Beklagten geladen um ihn zum Vorwurf der Urheberrechtsverletzung anzuhören. In der vorangegangenen Verhandlung hatte das Gericht darauf hingewiesen, dass zwar die geltend gemachten Kosten der Abmahnung verjährt wären, aber nicht der eingeklagte Lizenzschaden: dieser unterläge einer zehnjährigen Verjährungsfrist.

Heute nun teilte der Richter zur Überraschung aller Anwesenden mit, dass das Amtsgericht Köln seine Rechtsauffassung geändert habe und nun von einer einheitlichen Verjährungsfrist von drei Jahren ausgehe. Dies gelte für alle mit Filesharingverfahren befassten Abteilungen.

Auf die Anhörung des verklagten Anschlussinhabers kam es somit nicht mehr an, da somit der eingeklagte Anspruch vollumfänglich verjährt war.

Das Gericht setzt damit seine für Abgemahnte erfreuliche Rechtsprechung fort. Auf die schriftliche Urteilsbegründung bin ich gespannt.

Glücklich geschieden

Hallo Herr Schwartmann,

schön Sie hier bei Xing zu sehen. Dank Ihrer Unterstützung bin ich immer noch glücklich geschieden. :o)

Das liest man doch gerne. Auf Xing findet man mich übrigens hier. Und auf Facebook hier.

AG Köln: Ein neuer Wind in Filesharing-Verfahren

Heute erreichte mich die Ladung zu einer mündlichen Verhandlung in einer Filesharing-Klage die gegen meine Mandantin beim AG Köln erhoben wurde.

Der Ladung war eine Verfügung des Gerichts beigefügt, die in ihrer Deutlichkeit kaum noch etwas zu wünschen übrig lässt: Das Gericht geht in Filesharingfällen, unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung, nicht mehr ohne Weiteres von der Richtigkeit der Ermittlung der IP-Adressen aus.

Die Hinweise des Gerichts im vollständigen Wortlaut:

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Der in Rede stehende Dienstleister ist im vorliegenden Fall die Guardaley Ltd., deren korrekte Arbeitsweise bereits die eigenen Prozessbevollmächtigten der Klägerin bestritten hat. Die Ausführungen des Gerichts deuten jedoch darauf hin, dass auch die Arbeiten anderer Ermittlungsdienstleister künftig nicht mehr einfach so anerkannt werden können.

Münchener Verhältnisse

Am 05.11.2014 verkündet das AG München ein Urteil, mit dem es eine Klage von Waldorf Frommer gegen meinen Mandanten wegen angeblichen Filesharings abweist. Das Urteil enthält keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe. Es geht mir am 10.11.2014 zu.

Bis heute liegt mir das Urteil nicht in vollständiger Fassung vor. Für Waldorf Frommer bedeutet dies, dass die Berufungsfrist von 1 Monat noch nicht zu laufen begonnen hat.

Münchener Verhältnisse. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Klageflut durch BaumgartenBrandt

Die Berliner Kanzlei BaumgartenBrandt, nicht unbekannt auf dem Gebiet der Filesharing-Abmahnungen, verklagt derzeit unter anderem in Köln, Düsseldorf, Bielefeld, Koblenz und Bochum vor den dortigen Amtsgerichten unzählige Abgemahnte auf Zahlung von Schadensersatz und Anwaltskosten.

Die Klageforderung ist dabei stets gleich: 956 EUR werden für den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung geltend gemacht und eingeklagt. Dabei handelt es sich zumeist um Fälle aus den Jahren 2009 oder 2010, die also kurz vor der teilweisen Verjährung stehen. Denn zumindest Ansprüche auf Aufwendungsersatz (Erstattung der Abmahnkosten) verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren, während für geltend gemachten Schadensersatz (Lizenzgebühren) von der herrschenden Meinung mittlerweile wohl eine 10-jährige Verjährungsfrist angenommen wird.

Wer nun eine solche Klage erhält, sollte keinesfalls klein beigeben und direkt zahlen. In den mir vorliegenden Klagen stützen sich die von BaumgartenBrandt vertretenen Kläger nämlich auf Ermittlungen der Firma Guardaley. Mittlerweile gibt es zahlreiche Richter, die den Ermittlungsdatensätzen dieser Firma aber nicht mehr trauen, da sich mehrfach deren Unzuverlässigkeit herausgestellt hat.

Zudem habe ich in Verfahren beim AG Köln auch schon die Verjährung von geltend gemachten Ansprüchen feststellen können und ich habe zuweilen den Eindruck, die Kollegen stricken hier mit heißer Nadel und oft in vermeintlich letzter Sekunde.

Empfänger einer Klage von BaumgartenBrandt sollten deshalb unbedingt einen fachkundigen Anwalt mit der Prüfung der Klageschrift und der Erfolgsaussichten einer Verteidigung beauftragen. Ohne anwaltliche Vertretung sollte auf keinen Fall in die gerichtliche Auseinandersetzung gegangen werden. Die eigenen Kosten für eine anwaltliche Vertretung gegen eine Klage über 956 EUR sind zudem überschaubar und belaufen sich auf 261,80 EUR.

Betroffene dürfen sich gerne an mich wenden. Sie erreichen mich auch am Wochenende auf diesen Wegen:

    Erhaltene Klageschriften dürfen mir selbstverständlich vorab per Fax oder E-Mail zugeleitet werden. Nach Eingang einer Anfrage setze ich mich umgehend mit dem Beklagten in Verbindung und kläre das weitere Vorgehen ab.

Bitte beachten Sie: Kosten entstehen erst mit meiner ausdrücklichen Beauftragung!

Fahrradpanne

Neumandant Herr M. ruft an, während ich bei Gericht bin. Er habe sein Fahrrad bei Ebay reingestellt und der Käufer habe ihm zu wenig Geld bezahlt, als er eigentlich müsste. Er benötige Beratung und werde deshalb nochmals anrufen.

Klingt eigentlich interessant. Aber wenn Herr M. den Brief richtig gelesen hätte, den er vorgestern von mir bekommen hat, dann wüsste er, dass ich bereits den Käufer vertrete. Beraten werde ich ihn also nicht.

Die Welt ist klein.

eBay-Kauf mit Vorkasse: Keine Zug-um-Zug-Verurteilung möglich

Verkäufern auf eBay ist nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln zu empfehlen, künftig die Kaufpreiszahlung per Vorkasse ausdrücklich zu vereinbaren. Denn dann müssen sie im Falle der Nichtzahlung des Kaufpreises keine Zug-um-Zug-Verurteilung beantragen. Das Gericht entschied wie folgt:

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Kann der Verkäufer also nach dieser Rechtsprechung bei entsprechender Vereinbarung Vorkasse verlangen, vereinfacht dies die Zwangsvollstreckung natürlich ungemein: Die Gegenleistung muss nicht Zug-um-Zug angeboten werden, sondern erst nach Zahlung des Kaufpreises.

Aus Käufersicht bedeutet diese Entscheidung natürlich, dass die Übergabe der Kaufsache auch erst nach Zahlung des Kaufpreises eingeklagt werden kann, sofern Vorkasse geschuldet ist. Andernfalls scheitert eine Klage an einem (noch) nicht fälligen Übergabeanspruch.

AG Köln, Urteil vom 25.11.2013 – 114 C 113/13

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