PayPal und Weihwasser

Mein Mandant verkauft über ebay.de seine gebrauchte Stereoanlage für 800 EUR. Der Käufer sitzt in Spanien. Gezahlt wird über PayPal und im Anschluss daran die Stereoanlage ordnungsgemäß verpackt und verschickt. Nach Erhalt meldet sich der Käufer: Die Stereoanlage sei defekt, dieses und jenes funktioniere nicht. Er werde die Anlage zurückschicken.

Mein Mandant sagt, nun gut, dann schaue ich mal, ob ich nachbessern kann. Als die Stereoanlage wieder bei ihm eintrifft, traut er seinen Augen nicht: Der Käufer hatte sie unzureichend verpackt, so dass sie nun in der Tat irreparabel beschädigt ist. Dies teilt mein Mandant PayPal mit, die gleichwohl dem Käufer im Rahmen des sog. Käuferschutzes den Kaufpreis erstatten und das PayPal-Konto meines Mandanten entsprechend belasten.

Glücklichweise hatte der aber den Kaufpreis vorher schon auf sein Bankkonto überwiesen. PayPal fordert ihn nun auf, das Konto wieder auszugleichen. Er weigert sich. Dass PayPal dem Käufer den Kaufpreis erstattet hat, ist schließlich nicht sein Problem.

PayPal mahnt. PayPal mahnt nochmals. PayPal schaltet eine Hamburger Anwaltskanzlei ein. Diese mahnt nun auch und bezieht sich auf eine Käuferbeschwerde: “Hintergrund dieser Käuferbeschwerde war die Behauptung des Käufers, die Ware sei erheblich von der Artikelbeschreibung abgewichen. Ihr Vorbringen, der Käufer habe die erstandene Ware irreparabel beschädigt, entzieht sich hingegen unserer Kenntnis und wird bestritten.” Aha, so einfach ist das: Behauptungen des Käufers wird geglaubt, aber Darlegungen des Verkäufers werden mit Nichtwissen bestritten. Er hat natürlich weiterhin nicht gezahlt. Auf das Anwaltssschreiben haben wir nicht mehr reagiert, da die Angelegenheit ausgeschrieben ist.

Gleichwohl kam nach 4 Wochen eine Erinnerung: “Da wir bis heute keine Nachricht von Ihnen vorliegen haben, bitten wir höflich um Sachstandsmitteilung.” Darauf haben wir wieder nicht reagiert.

Heute nun ging ein weiteres Fax ein: “Lediglich als letztes Entgegenkommen und zur Vermeidung des gerichtlichen Mahnverfahrens unterbreitet unsere Mandantin folgenden Vergleich: […] Bei fruchtlosem Ablauf der in diesem Schreiben gesetzten Frist ist dieses Vergleichsangebot hinfällig und unsere Mandantin hält die Vergleichsverhandlungen für gescheitert. In diesem Fall werden wir ihr empfehlen, ohne weitere Vorankündigung das Verfahren gegen Ihre Mandantschaft fortzusetzen.”

PayPal versucht also alles, um eine Klage zu vermeiden. Denn PayPal scheut Klagen wie der Teufel das Weihwasser. Das ist verständlich, wenn man sich die Geschäftspraktiken und abstrusen und kundenfeindlichen Nutzungsbedingungen dieser eBay-Tochter einmal genauer anschaut.

Meinem rechtsschutzversicherten Mandanten habe ich jedenfalls geraten, auch weiterhin nicht nachzugeben. Soll PayPal doch klagen. Dann darf sich endlich ein Gericht mit der spannenden Frage beschäftigen, ob die AGB von PayPal überhaupt einer rechtlichen Überprüfung standhalten.

Anschrift ohne Namen

Der Mandant hat über eBay mehrere Artikel eines Anbieters im Gesamtwert von ca. 900 EUR gekauft. Er bezahlt umgehend per PayPal den Gesamtkaufpreis – aber die Ware wird nicht geliefert. Also verlangt er sein Geld zurück. Der Verkäufer kommt dem nach, behält aber 200 EUR ein. PayPal erstattet auch nichts, weil die Ware an eine andere Anschrift als die bei eBay verwendeten geliefert werden sollte.

Nun sitzt er also vor mir und bittet mich um Hilfe. Wenn ich nicht nur eine Anschrift, sondern auch den Namen des Verkäufers hätte, könnte ich ihn anschreiben und sogar verklagen. Damit kann er aber nicht dienen. Er hat nur eine Postanschrift. Dort befinde sich angeblich eine Bäckerei. Aha.

Es ist mir unerklärlich, wie man soviel Geld an jemanden zahlen kann, den man noch nicht einmal namentlich kennt. Eine Bankverbindung des Verkäufers kennt er auch nicht, denn er hat ja via PayPal gezahlt.

Ich habe ihm geraten, Strafanzeige zu erstatten. Dann nehmen wir Akteneinsicht und schauen weiter. Aber ob er sein Geld jemals wiedersieht? Ich bezweifele es.

 

Kontosperrungen: Rechtsschutz gegen eBay und PayPal

“eBay hat mein Konto ohne Grund gesperrt – ich möchte mich dagegen wehren!”
“PayPal zahlt mir willkürlich mein Geld nicht aus – was kann ich tun?”

Immer wieder erreichen mich solche Anfragen verzweifelter Händler, denen eBay oder PayPal von heute auf morgen das Konto zugemacht haben und die das nicht einfach hinnehmen möchten.

Doch was ist zu raten?

1.

eBay ist selbstverständlich an die eigenen AGB gebunden und darf keine Konten, weder gewerblich, noch privat, kurzfristig sperren, ohne dass dafür ein in den AGB angegebener Grund vorliegt. Einschlägig ist hier § 4 Nr. 1 der eBay-AGB. Danach darf eBay ein Konto vorrübergehend oder endgültig sperren, wenn

“konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die eBay-AGB oder die eBay-Grundsätze verletzt oder wenn eBay ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten”.

 Eine endgültige Sperrung des eBay-Kontos ist nach § 4 Nr. 2 der AGB auch möglich, wenn das Mitglied

“im Bewertungssystem gemäß §6 wiederholt negative Bewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Marktteilnehmer geboten ist, falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse, sein Mitgliedskonto überträgt, andere eBay-Mitglieder oder eBay in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen von eBay missbraucht” oder “ein anderer wichtiger Grund vorliegt”.

Damit hat eBay ein umfangreiches Instrumentarium um Mitgliederkonten vorübergehend oder endgültig zu sperren.

Rechtsschutz gegen eine solche Sperrung ist zwar möglich. Die Kontosperrung kann gerichtlich angegriffen werden. Doch wer sich gegen die Sperrung mit dem Argument wehrt, es sei keiner der in § 4 Nr. 1 und 2 AGB genannten Gründen gegeben, riskiert, dass eBay einfach von seinem in § 4 Nr. 5 AGB niedergelegten Recht Gebrauch macht, und das Mitgliedsverhältnis mit 14-tägiger-Frist ordentlich kündigt. Einen Kündigungsgrund benötigt eBay dafür nicht:

“eBay kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.”

Wer also gegen eine Sperrung seines Kontos vor Gericht zieht, und z.B. als gewerblicher Händler eine einstweilige Verfügung erwirkt, wird damit im Endeffekt nicht weiterkommen. Selbst wenn das Konto für einige Tage wieder freigeschaltet werden muss, wird eBay mit Sicherheit die ordentliche Kündigung aussprechen – und nach 14 Tagen ist dann der Zugang endgültig verloren.

Ansatzpunkt für eine rechtliche Auseinandersetzung kann dann nur noch ein etwaiger Schadensersatzanspruch für die Zeit der unberechtigten Sperrung sein. Das Mitglied muss dann die etwaigen Gewinneinbußen nachweisen, die ihm durch die Sperrung entstanden sind, was in der Regel nicht einfach ist. Einen Rechtsanspruch auf Wiederzulassung zum Handel auf eBay hat das gekündigte Mitglied aber ausdrücklich nicht. Dies hat das OLG Brandenburg bereits am 18.05.2005 (Az.: 7 U 169/04) ausdrücklich festgestellt.

Der Rechtsschutz gegen Sperrungen des eBay-Kontos kann sich letztlich also nur auf die Feststellung beschränken, dass die angegriffene Sperrung rechtswidrig war und dem Mitglied für die Dauer der Sperrung Schadensersatz zustehen kann – wenn ihm der entsprechende Nachweis gelingt.

2.

Auch die eBay-Tochter PayPal erweist sich immer häufiger als großes Ärgernis für Verkäufer, denn es werden Konten kurzfristig gesperrt oder gekündigt, ohne dass für den Kontoinhaber ein nachvollziehbarer Grund ersichtlich ist. PayPal teilt dann z.B. lapidar mit: “Wir haben Ihre PayPal-Kontobewegungen analysiert. Die uns daraus entstehenden Risiken schätzen wir für uns als zu groß ein. Deshalb beenden wir die Geschäftsbeziehungen mit Ihnen.” Damit aber nicht genug: “Weil die Möglichkeit besteht, dass Anträge auf Käuferschutz, Rücklastschriften oder Kreditkartenrückbuchungen von Ihren Käufern eingereicht werden, können Sie Ihr Guthaben 180 Tage nach dem Datum der letzten Zahlung abheben.”

Im Klartext: PayPal kündigt mit schwammiger Begründung das Konto und behält das darauf befindliche Guthaben erst einmal für 180 Tage ein.

Ein Recht, vorhandene Guthaben 180 Tage einzufrieren und nicht auszuzahlen, räumt sich PayPal auch unabhängig von einer vorangegangen Kündigung ein. So heißt es in Ziffer 10.2 der PayPal-Nutzungsbedingungen:

Falls für uns der begründete Verdacht besteht, dass Sie gegen eines der Verbote in Ziffer 9 verstoßen haben, dürfen wir Maßnahmen einleiten, die PayPal, einen betroffenen Nutzer, Dritte oder Sie selbst vor der in 10.1 genannten Haftung schützen. Wir können unter anderem folgende Maßnahmen treffen: […] Ihr Guthaben für einen Zeitraum von bis zu 180 Tagen vorübergegend einbehalten, falls dies erforderlich ist, um uns gegen ein Haftungsrisiko zu schützen.”

Von dieser Möglichkeit mach PayPal auch regen Gebrauch, wie zahlreiche Anfragen ratsuchender Mandanten in meiner Kanzlei belegen. Entscheidend ist für PayPal dabei nicht, dass tatsächlich gegen die Nutzungsbedingungen, insbesondere die in Ziffer 9 umfänglich aufgelisteten Vorgaben, verstoßen wurde – sondern nur, dass “für uns der begründete Verdacht besteht.” Und der besteht häufiger, als mit der deutschen Rechtsordnung vereinbar sein sollte. Die vorgenannten Klausel öffnet der Willkür Tür und Tor.

Ich halte die PayPal-AGB daher in weiten Teilen auch nicht mit den §§  305 ff BGB (Gesetzliche Vorgaben für Allgemeine Geschäftsbedingungen) für vereinbar.

Besonders dreist: PayPal behält sich laut Ziffer 10.4 der Nutzungsbedingungen das Recht vor,

“… aus Ihrem Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto eine Reserve” zu bilden. “Das bedeutet: Ein bestimmter Teil Ihres Guthabens oder Ihrer eingehenden Zahlungen wird auf Ihr Reservekonto gebucht und erscheint als ‘nicht verfügbar’ in Ihrer Kontoübersicht. Über dieses Guthaben können Sie nicht unmittelbar verfügen. Die Bedingungen richten sich danach, was wir für notwendig erachten, um die mit Ihrem PayPal-Konto verbundenen Risiken zu minimieren. Wir können die Bedingungen ändern, sofern wir Ihnen die Änderungen mitteilen. Wenn Sie mit der Bildung einer Reserve nicht einverstanden sind, können Sie Ihr PayPal-Konto schließen. Wenn Ihr PayPal-Konto, gleich aus welchem Grund, geschlossen wird, können wir eine Reserve für 180 Tage lang einbehalten.”

PayPal behält sich also willkürlich das Recht vor, Teile bestehender Guthaben auch ohne begründeten Verdacht eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen für 180 Tage einzubehalten. Sie nennen es dann einfach “Reserve.” Wem das nicht passt, darf sein Konto kündigen. Auf sein Geld muss er trotzdem 180 Tage warten. Eine solche Klausel dürfte nicht nur gem. § 305c BGB überraschend sein, sondern auch der Inhaltskontrolle des § 307 BGB kaum standhalten. Man könnte die PayPal-Bedingungen vornehm “verbraucherunfreundlich” nennen. Man könnte auch überlegen, was PayPal mit dem einbehaltenen Geld eigentlich so macht.

Einem von mir vertretenen Mandanten, wurde unter Verweis auf diese Klausel für 180 Tage der Zugriff auf 20.000 EUR verweigert, was ihn fast in die Insolvenz getrieben hat.

Gefallen lassen muss man sich dieses Geschäftsgebahren als Verkäufer selbstverständlich nicht: Es besteht über Art. 5 Ziff. 1b EuGVVO die Möglichkeit, die in Luxemburg ansässige Paypal (Europe) S.a.r.l. & Cie, SCA auch in Deutschland zu verklagen. Dies habe ich bereits erfolgreich durchexerziert. Allerdings muss man sich als Betroffener über Folgendes im Klaren sein:

  • Eiliger Rechtsschutz in Form einer einstweiligen Verfügung wird nur zu erlangen sein, wenn der Händler nachweisen kann, dass ihn die Kontosperrung bzw. das Einfrieren seines Guthabens in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht.
  • Andernfalls wird eine Klage im Hauptsacheverfahren auf Freigabe des Kontos möglich sein. Ein solches Verfahren wird sich aber in der Regel länger als 180 Tage hinziehen.
  • Der klagende Händler muss Gerichts- und Anwaltskosten vorlegen, die insbesondere bei hohen Beträgen nicht gering ausfallen. Die Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe ist Firmen in der Regel verwehrt.
  • Eine rechtliche Auseinandersetzung mit PayPal wird in der Regel auf eine Kündigung des eBay-Kontos hinauslaufen: PayPal ist schließlich eine Tochterfirma von eBay.

Fazit:

Klagen gegen eBay und PayPal sind auch in Deutschland möglich. Insbesondere die von PayPal verwendeten AGB sind zweifelhaft und dürften einer gerichtlichen Überprüfung kaum standhalten. Gleichwohl wird im Ergebnis allenfalls Schadensersatz geltend zu machen sein, da eBay die Geschäftsverbindung jederzeit wirksam mit 14-tägiger Frist kündigen darf und kein Rechtsanspruch auf eine Wiederzulassung zum Handel besteht. Wer sich als Händler durch eine Kontosperrung in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht sieht, sollte sich aber nicht scheuen, konkreten anwaltlichen Rat einzuholen. Denn häufig kann auch auf dem außergerichtlichen Verhandlungsweg eine Lösung herbeigeführt werden.

Ich flattr nicht

Im Law Blog des Kollegen Vetter bin ich heute über den unter einem Artikel plazierten Flattr-Button gestolpert. Neugierig geworden bin ich dann im gleichen Blog auf einen Beitrag vom 20.05.2010 gestoßen, in dem Vetter die Idee dahinter erklärt: Über Flattr können sich Homepage- und Blogbeitreiber von ihren Lesern für ihre Artikel bezahlen lassen. Dazu muss sich der Nutzer zunächst bei Flattr registrieren kann und kann dann – über Paypal – ein monatliches Budget festlegen und als Guthaben einzahlen. Mit jedem Klick auf einen Flattr-Button wird das Guthaben dann aufgebraucht und am Ende des Monats an die Empfänger der Klicks verteilt. So weit, so gut.

Für mich kommt dieser Dienst aber aus mehreren Gründen nicht in Frage:

Ich blogge, weil es mir Spaß macht, und nicht weil ich damit Geld verdienen möchte.

Ich blogge auch nicht, um meinen Lesern, wie Vetter a.a.O. schreibt, die Möglichkeit zu geben “Aufmerksamkeit” in Form kleiner Zahlungen zu verteilen. Für “Aufmerksamkeit” gibt es schließlich die Kommentarfunktion.

Ich möchte also meinen Lesern für meine aus Lust und Laune entstandenen Blog-Artikel keinen Cent aus der Tasche leiern, auch wenn sich die Zahlungen im Cent-Bereich bewegen und freiwillig sind. Allein der Gedanke ist für mich entscheidend.

Darüber hinaus setzt die Flattr-Nutzung (derzeit) die Verwendung des Bezahlsystems von Paypal voraus. Paypal lehne ich ob seiner unseriösen Geschäftspraktiken entschieden ab. Ein Bezahldienst, der sich entsprechend seinen AGB das Recht herausnimmt, mein Guthaben bis zu 180 Tage zu sperren und einen Einbehalt als “Reserve” zu bilden, der nicht ausgezahlt wird, verstößt m.E. nicht nur gegen die guten Sitten, sondern auch gegen geltendes Recht. Dazu gibt es nicht nur im Netz zahlreiche interessante Beiträge, auch die Anfragen verzweifelter Mandanten, denen Paypal mal eben unter Verweis auf seine AGB einen fünfstelligen Betrag nicht auszahlt, sprechen eine deutliche Sprache. Und nicht jeder davon hat die finanziellen Mittel, einen längeren Rechtsstreit, der dann schon mal mit einem Anerkenntnisurteil enden mag, durchzustehen.

Wen das alles nicht stört, mag gerne dem neuen Flattr-Trend folgen und damit auch Paypal unterstützen.

Ich hingegen flickr und ich twitter zwar. Aber flattrn werde ich nicht.

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