Schulenberg & Schenk mahnen ab: “Frauenturnier – unanständig dreckig”

Die Hamburger Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk mahnen derzeit im Auftrag der Oktano GmbH die unerlaubte öffentiche Zugänglichmachung des Pornofilms “Frauenturnier – unanständig dreckig” ab.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, diesen Film über eine Internettauschbörse oder Bit Torrent zum Upload angeboten zu haben.

Die Firma cs electronics sei mit der Recherche von Urheberrechtsverletzungen auf den verschiedenen Internettauschbörsen beauftragt worden und die IP-Adresse des Abgemahnten ermittelt worden.

Die Kanzlei verlangt die übliche Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz sowie die Erstattung von Anwaltskosten. Insgesamt wird eine Forderung in Höhe von 906,01 EUR wie folgt begründet:

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Dem Abgemahnten wird dann aber großzügig vorgeschlagen, die Angelegenheit gegen Zahlung von 650 EUR und Abgabe einer Unterlassungserklärung abzuschließen.

Wie bereits aus Abmahnungen der Kanzlei FAREDS bekannt, ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung nicht beigefügt, so dass für den Abgemahnten, der hier auf sich allein gestellt ist, also ein erhebliches Risiko besteht, eine nicht ausreichende Unterlassungserklärung abzugeben und gerichtlich in Anspruch genommen zu werden.

Dies kündigen die Anwälte sogar deutlich an:

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Empfänger einer solchen Abmahnung sollten diese deshalb auf keinen Fall ignorieren – die Erfahrung zeigt zudem, dass abmahnende Anwälte die vermeintlichen Ansprüche ihrer Mandantin gerichtlich geltend macht, wenn sich der Abgemahnte dagegen nicht innerhalb der üblicherweise knapp bemessenen Fristen wehrt.

Die Forderung der Abmahner kann in vielen Fällen als unbegründet zurückgewiesen werden und ist auch der Höhe nach angreifbar. Die obige Berechnung genügt nach diesseitiger Auffassung nicht den gesetzlichen Vorgaben.

Auch für solche Abmahnschreiben gelten also die drei goldenen Regeln:

  • Nehmen Sie keinen Kontakt mit dem abmahnenden Anwalt auf.
  • Unterschreiben Sie nichts.
  • Lassen Sie sich anwaltlich beraten, welche Verteidigung gegen die Abmahnung in Ihrem Fall möglich und sinnvoll ist und was konkret Sie machen können, um den Schaden nun zu minimieren und/oder die Forderung abzuwehren.

Abgemahnte können sich, auch am Wochenende, gerne unter der kostenfreien Hotline 0800 365 7324 an mich wenden, um eine erste kostenfreie Einschätzung zu erhalten und das mögliche weitere Vorgehen zu besprechen. Abmahnungen können mir per E-Mail auch an abmahnhilfe@rechtsanwalt-schwartmann.de geschickt werden.

Die außergerichtliche Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen biete ich zum günstigen und fairen Pauschalpreis an. Kosten entstehen erst mit meiner Beauftragung.

RA Daniel Sebastian mahnt ab: “Featurecast – Got That Fire”

Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag der Darmstädter DigiRights Administration GmbH wieder verstärkt die unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung verschiedener Musikwerke ab, an denen seine Mandantin die Verwertungsrechte behauptet.

Heute erreichte mich ein Abmahnschreiben in dem die unerlaubte Verbreitung des Songs “Got That Fire” behauptet wurde, der als Teil eines Computerspiels öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll.

Dazu schreibt Rechtsanwalt Sebastian:image

Diese Tonaufnahme soll auf dem Computerspiel FIFA 13 enthalten sein. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, eine entsprechende Datei mit diesem Spiel über Bit Torrent angeboten zu haben. Dies sei durch die Firma SKB UG beweissicher dokumentiert worden.

Wie diese Dokumentierung aussieht, verrät RA Sebastian nicht. Belege sind, wie immer, nicht beigefügt.

Rechtsanwalt Sebastian verlangt die übliche Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz sowie die Erstattung von Anwaltskosten.

Er stellt sodann folgende Behauptung auf:image

Das ist so nicht richtig: Der Abgemahnte muss lediglich darlegen können, weshalb er nicht als Täter haftet und wer stattdessen als Täter in Betracht kommt. Die Rechtsprechung verlangt die substantiierte Darlegung eines sog. “alternativen Geschehensablaufs”. Pauschales Bestreiten reicht also nicht aus – eine Beweispflicht trifft den Abgemahnten dazu aber entgegen der Aussage des abmahnenden Anwaltes nicht. Im Gegenteil: Kann der abgemahnte Anschlussinhaber die Vermutung seiner Täterschaft ausreichend widerlegen, gelten die allgemeinen Beweislastregeln: Dann muss der Abmahner nämlich die Täterschaft des Abgemahnten beweisen.

Die Ausführungen von Rechtsanwalt Sebastian sollen also den Druck auf den Abgemahnten erhöhen, dem sodann der Vorschlag unterbreitet wird, die  Angelegenheit gegen  Zahlung von pauschal 600 EUR und Unterzeichnung der beigefügten Unterlassungserklärung abzuschließen.

Empfänger einer solchen Abmahnung sollten diese auf keinen Fall ignorieren – die Erfahrung zeigt, dass abmahnende Anwälte die vermeintlichen Ansprüche ihrer Mandantin gerichtlich geltend macht, wenn sich der Abgemahnte dagegen nicht innerhalb der üblicherweise knapp bemessenen Fristen wehrt.

Die Forderung der Abmahner kann in vielen Fällen als unbegründet zurückgewiesen werden und ist auch der Höhe nach angreifbar.

Auch für solche Abmahnschreiben gelten also die drei goldenen Regeln:

  • Nehmen Sie keinen Kontakt mit dem abmahnenden Anwalt auf.
  • Unterschreiben Sie nichts.
  • Lassen Sie sich anwaltlich beraten, welche Verteidigung gegen die Abmahnung in Ihrem Fall möglich und sinnvoll ist und was konkret Sie machen können, um den Schaden nun zu minimieren.

Abgemahnte können sich, auch am Wochenende, gerne unter der kostenfreien Hotline 0800 365 7324 an mich wenden, um eine erste kostenfreie Einschätzung zu erhalten und das mögliche weitere Vorgehen zu besprechen. Abmahnungen können mir per E-Mail auch an abmahnhilfe@rechtsanwalt-schwartmann.de geschickt werden.

Die außergerichtliche Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen biete ich zum günstigen und fairen Pauschalpreis an. Kosten entstehen erst mit meiner Beauftragung.

Waldorf Frommer mahnt ab: “Der Hobbit – eine unerwartete Reise”

Die Warner Bros. Entertainment GmbH mit Sitz in Hamburg hat nicht nur die Verwertungsrechte an schlechten Til-Schweiger-Filmen, sondern auch an Peter Jacksons “Der Hobbit: Eine unerwartete Reise”.

Ein solches Meisterwerk erfreut sich natürlich auch in Tauschbörsen großer Beliebtheit und deshalb wurden die Münchner Anwälte Waldorf Frommer mit der Abmahnung von Filesharern beauftragt, die diesen Film z.B. über Bit Torrent unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht haben.

Waldorf Frommer verlangt von den Abgemahnten die übliche Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz sowie die Erstattung von Anwaltskosten.

Den Abgemahnten wird der Vorschlag unterbreitet, die Sache gegen Zahlung von 815 EUR und Unterzeichnung der beigefügten Unterlassungserklärung zu erledigen.

Darauf sollten sich Abgemahnte keinesfalls einlassen, sondern umgehend anwaltlichen Rat einholen. Die Forderung der Abmahner kann in vielen Fällen als unbegründet zurückgewiesen werden und ist auch der Höhe nach angreifbar.

Empfänger einer solchen Abmahnung sollten diese auf keinen Fall ignorieren – die Erfahrung zeigt, dass die abmahnenden Anwälte die vermeintlichen Ansprüche ihrer Mandantin gerichtlich geltend machen, wenn sich der Abgemahnte dagegen nicht innerhalb der üblicherweise knapp bemessenen Fristen wehrt.

Auch für diese Abmahnschreiben gelten also die drei goldenen Regeln:

  • Nehmen Sie keinen Kontakt mit der abmahnenden Kanzlei auf.
  • Unterschreiben Sie nichts.
  • Lassen Sie sich anwaltlich beraten, welche Verteidigung gegen die Abmahnung in Ihrem Fall möglich und sinnvoll ist und was konkret Sie machen können, um den Schaden nun zu minimieren.

Abgemahnte können sich, auch am Wochenende, gerne unter der kostenfreien Hotline 0800 365 7324 an mich wenden, um eine erste kostenfreie Einschätzung zu erhalten und das mögliche weitere Vorgehen zu besprechen. Abmahnungen können mir per E-Mail auch an abmahnhilfe@rechtsanwalt-schwartmann.de geschickt werden.

Die außergerichtliche Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen biete ich zum günstigen und fairen Pauschalpreis an. Kosten entstehen erst mit meiner Beauftragung.

Haftung für unterlassenen Winterdienst

Auch wenn wir in diesem Winter zumindest im Rheinland keinen Schnee gesehen haben, sollten auch dort ansässige Wohnungseigentümer diese Entscheidung kennen:

Das OLG Oldenburg (Urteil vom 13.02.2014 – 1 U 77/13) hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 16.000 EUR an eine Unfallversicherung verurteilt, nachdem vor dem Grundstück ein dort versicherter Dritter auf Glatteis gestürzt und zu Schaden gekommen war.

Die WEG habe nämlich die ihr von der Gemeinde übertragene Räum- und Streupflicht verletzt. Sie habe diese Pflicht zwar wirksam auf einen Rentner übertragen, der dieser Aufgabe schon seit mehr als 20 Jahren  nachgehe. Allerdings sei der Rentner mittlerweile 82 Jahre alt und die WEG hätte ihn spätestens mit Eintritt des 80. Lebensjahrs darauf hin überprüfen müssen, ob er aufgrund seines Alters den ihm vertraglich übertragenen Winterdienst überhaupt noch sicher und zuverlässig ausführen konnte. Dies habe die WEG unterlassen und damit ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt.

Praxishinweis:

Grundsätzlich können Wohnungseigentümer und Vermieter die ihnen i.d.R. obliegende Räum- und Streupflicht auf Dritte übertragen. Häufig werden damit z.B. die Erdgeschossmieter betreut. Kommt es dann gleichwohl zu einem Unfall, weil nicht ausreichend gestreut wurde, haften Eigentümer und Vermieter nur noch für eigenes Verschulden bei Auswahl oder Überprüfung des mit dem Winterdienst Beauftragten. Eine solche Überprüfung ist nach der Entscheidung des OLG Oldenburg jedenfalls geboten, wenn sein Alter Anlass dazu bietet, die sichere und zuverlässige Ausführung des Winterdienstes zu bezweifeln. Bei einem 80-jährigen darf eine WEG demnach nicht mehr ohne Überprüfung davon ausgehen, dass der Beauftragte die Räum- und Streuarbeiten vertragsgemäß erledigt.

FAREDS mahnt ab: “2 Guns”

Am heutigen Sonntag erreichte mich eine Abmahnung der Hamburger Kanzlei FAREDS, welche im Auftrag der Two Guns Distribution aus Bel Air, Kalifornien ausgesprochen wurde. Dem Abgemahnten wird die unerlaubte Verbreitung des Films “2 Guns” über Filesharing-Software vorgeworfen.

FAREDS verlangt von dem Abgemahnten die übliche Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz sowie die Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von insgesamt 835 EUR.

Dem Schreiben war allerdings kein Muster eine Unterlassungserklärung beigefügt. Das ist ungewöhnlich, denn in der Regel erhält der Abgemahnte eine vorformulierte Erklärung, die er nur noch unterschreiben soll. Hier hingegen ist der Empfänger ganz auf sich allein gestellt.

Dazu schreibt die Kanzlei FAREDS:

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Es drängt sich der Eindruck auf, dass eine fehlerhafte und nicht ausreichende Unterlassungserklärung provoziert werden soll, um den Abgemahnten mit einem teuren einstweiligen Verfügungsverfahren überziehen zu können.

Abgemahnte sollten deshalb auf auf keinen Fall versuchen, eine eigene strafbewehrte Unterlassungserklärung zu basteln, sondern umgehend anwaltlichen Rat einholen. Die Formulierung einer ausreichenden Unterlassungserklärung ist fehlerträchtig und kann erhebliche Rechtsnachteile mit sich bringen.

Die Zahlungsforderung der Abmahner kann zudem in vielen Fällen als unbegründet zurückgewiesen werden und ist auch der Höhe nach angreifbar. So dürfte die Berechnung der geltend gemachten Anwaltskosten nicht mit den gesetzlichen Vorgaben zu vereinbaren sein.

Empfänger einer solchen Abmahnung sollten diese also auf keinen Fall ignorieren – die Erfahrung zeigt, dass die abmahnenden Anwälte die vermeintlichen Ansprüche ihrer Mandantin gerichtlich geltend machen, wenn sich der Abgemahnte dagegen nicht innerhalb der üblicherweise knapp bemessenen Fristen wehrt.

Auch für diese Abmahnschreiben gelten also die drei goldenen Regeln:

  • Nehmen Sie keinen Kontakt mit der abmahnenden Kanzlei auf.
  • Unterschreiben Sie nichts und erstellen Sie keine eigene Unterlassungserklärung. Auch Vorlagen aus dem Internet können fehlerhaft sein.
  • Lassen Sie sich umgehend anwaltlich beraten, welche Verteidigung gegen die Abmahnung in Ihrem Fall möglich und sinnvoll ist und was konkret Sie machen können, um den Schaden nun zu minimieren.

Abgemahnte können sich, auch am Wochenende, gerne unter der kostenfreien Hotline 0800 365 7324 an mich wenden, um eine erste kostenfreie Einschätzung zu erhalten und das mögliche weitere Vorgehen zu besprechen. Erhaltene Abmahnschreiben können mir per E-Mail auch an abmahnhilfe@rechtsanwalt-schwartmann.degeschickt werden – ich komme dann nach Durchsicht umgehend darauf zurück.

Die außergerichtliche Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen biete ich zum günstigen und fairen Pauschalpreis an. Kosten entstehen erst mit meiner Beauftragung.

Waldorf Frommer mahnt ab: “Die Simpsons”

Die Münchner Anwälte Waldorf Frommer mahnen aktuell für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH die unerlaubte Verbreitung von Folgen der TV-Serie “Die Simpsons” (Staffel 25) durch Filesharing ab.

Waldorf Frommer verlangt von den Abgemahnten die übliche Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz sowie die Erstattung von Anwaltskosten.

Den Abgemahnten wird der Vorschlag unterbreitet, die Sache gegen Zahlung von 469,50 EUR und Unterzeichnung der beigefügten Unterlassungserklärung zu erledigen.

Darauf sollten sich Abgemahnte keinesfalls einlassen, sondern umgehend anwaltlichen Rat einholen. Die Forderung der Abmahner kann in vielen Fällen als unbegründet zurückgewiesen werden und ist auch der Höhe nach angreifbar. So dürfte die Berechnung der geltend gemachten Anwaltskosten nicht mit den gesetzlichen Vorgaben zu vereinbaren sein.

Empfänger einer solchen Abmahnung sollten diese auf keinen Fall ignorieren – die Erfahrung zeigt, dass die abmahnenden Anwälte die vermeintlichen Ansprüche ihrer Mandantin gerichtlich geltend machen, wenn sich der Abgemahnte dagegen nicht innerhalb der üblicherweise knapp bemessenen Fristen wehrt.

Auch für diese Abmahnschreiben gelten also die drei goldenen Regeln:

  • Nehmen Sie keinen Kontakt mit der abmahnenden Kanzlei auf.
  • Unterschreiben Sie nichts.
  • Lassen Sie sich umgehend anwaltlich beraten, welche Verteidigung gegen die Abmahnung in Ihrem Fall möglich und sinnvoll ist und was konkret Sie machen können, um den Schaden nun zu minimieren.

Abgemahnte können sich, auch am Wochenende, gerne unter der kostenfreien Hotline 0800 365 7324 an mich wenden, um eine erste kostenfreie Einschätzung zu erhalten und das mögliche weitere Vorgehen zu besprechen. Erhaltene Abmahnschreiben können mir per E-Mail auch an abmahnhilfe@rechtsanwalt-schwartmann.de geschickt werden – ich komme dann nach Durchsicht umgehend darauf zurück.

Die außergerichtliche Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen biete ich zum günstigen und fairen Pauschalpreis an. Kosten entstehen erst mit meiner Beauftragung.

AG München: Bedenken gegen Abmahnkosten

In einem von der Kanzlei Waldorf Frommer für die Sony Music Entertainment Germany GmbH angestrengten Klageverfahren wegen angeblichen Filesharings hat das Gericht nun einen in meinen Augen bemerkenswerten Hinweisbeschluss erlassen, in dem es sich mit der Forderung der Klägerin auf Erstattung der geltend gemachten Abmahnkosten befasst:

Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten für die Unterlassungserklärung schuldet auch der Anschlussinhaber, der nicht Täter ist. Diesbezüglich ist es Aufgabe der Klagepartei, konkret vorzutragen, dass ihr Aufwendungen im Sinne des § 97a UrhG entstanden sind.

Als solche sind nicht nur bereits angefallene und bezahlte Rechtsanwaltskosten anzusehen, sondern auch entsprechende Zahlungsverpflichtungen, sofern sie fällig und insbesondere einforderbar (§ 10 Abs. 1 RVG) sind.

Die Klagepartei hat hierzu und zu Grund und Höhe der geltend gemachten Vergütung konkret vorzutragen. Insbesondere die Höhe der Vergütung vorgerichtlicher Tätigkeit ergibt sich nicht direkt aus dem Gesetz, sondern ist einer Vereinbarung zwischen den Parteien überlassen.

Darüber hinaus bestehen Bedenken dagegen, anzunehmen, es sei erforderlich gewesen, bereits für das erste Abmahnschreiben anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Das Gericht verlangt von Waldorf Frommer nun also konkret darzulegen, welche Vergütungsvereinbarung die Kanzlei mit der Klägerin getroffen hat. Es steht aber nicht zu erwarten, dass sich die Klägerin und ihre Anwälte so offenherzig zeigen werden, ist es doch nach dem Hinweis des Gerichtes ohnehin offen, ob die Kosten für die Abmahnung überhaupt erstattungsfähig sind: Sony Music wird über eine eigene Rechtsabteilung und über mittlerweile ausreichend Textbausteine aus der Beethovenstraße 12 verfügen, um einfache Abmahnschreiben auch ohne teure anwaltliche Hilfe verfassen zu können. Die Beauftragung von Waldorf Frommer dürfte zur außergerichtlichen Rechtsverfolgung kaum erforderlich gewesen sein.

Es bleibt also spannend in München.

Waldorf Frommer mahnt ab: “Fack ju Göhte”

Die Münchner Anwälte Waldorf Frommer mahnen derzeit  für die Constantin Film Verleih GmbH die unerlaubte Verbreitung des Kinofilms “Fack ju Göhte” durch Filesharing ab.

Waldorf Frommer verlangt von den Abgemahnten die übliche Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz sowie die Erstattung von Anwaltskosten.

Den Abgemahnten wird der Vorschlag unterbreitet, die Sache gegen Zahlung von 815 EUR und Unterzeichnung der beigefügten Unterlassungserklärung zu erledigen.

Darauf sollten sich Abgemahnte keinesfalls einlassen, sondern umgehend anwaltlichen Rat einholen. Die Forderung der Abmahner kann in vielen Fällen als unbegründet zurückgewiesen werden und ist auch der Höhe nach angreifbar. So dürfte die Berechnung der geltend gemachten Anwaltskosten nicht mit den gesetzlichen Vorgaben zu vereinbaren sein.

Empfänger einer solchen Abmahnung sollten diese auf keinen Fall ignorieren – die Erfahrung zeigt, dass die abmahnenden Anwälte die vermeintlichen Ansprüche ihrer Mandantin gerichtlich geltend machen, wenn sich der Abgemahnte dagegen nicht innerhalb der üblicherweise knapp bemessenen Fristen wehrt.

Auch für diese Abmahnschreiben gelten also die drei goldenen Regeln:

  • Nehmen Sie keinen Kontakt mit der abmahnenden Kanzlei auf.
  • Unterschreiben Sie nichts.
  • Lassen Sie sich anwaltlich beraten, welche Verteidigung gegen die Abmahnung in Ihrem Fall möglich und sinnvoll ist und was konkret Sie machen können, um den Schaden nun zu minimieren.

Abgemahnte können sich, auch am Wochenende, gerne unter der kostenfreien Hotline 0800 365 7324 an mich wenden, um eine erste kostenfreie Einschätzung und das mögliche weitere Vorgehen zu besprechen. Abmahnungen können mir per E-Mail auch an abmahnhilfe@rechtsanwalt-schwartmann.de geschickt werden.

Die außergerichtliche Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen biete ich zum günstigen und fairen Pauschalpreis an. Kosten entstehen erst mit meiner Beauftragung.

Waldorf Frommer: Die neuen Preise sind da!

Zum 9.10.2013 ist folgende Änderung des Urheberrechtsgesetzes in Kraft getreten. Nach dem neuen § 97a Abs. 3 UrhG ist der Gegenstandswert für die Geltendmachung eines Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs auf 1.000 EUR begrenzt, wenn der Abgemahnte “1. eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und 2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.”

Für die erstmalige Abmahnung eines beim privaten Filesharing erwischten Internetnutzers kann also nun nur noch eine geringere Kostenerstattung verlangt werden, als zuvor.

Dementsprechend hat auch die für die Anzahl der von ihr verschickten Abmahnschreiben bekannte Münchner Kanzlei Waldorf Frommer ihre “Preise” angepasst. Mir liegen mittlerweile nach neuem Recht ausgesprochene Abmahnungen vor, mit denen die unerlaubte Weiterverbreitung von Filmen und von Serienfolgen gerügt wird. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt Waldorf Frommer nun für die öffentliche Zugänglichmachung eines Filmes (z.B. “Riddick – Überleben ist seine Rache” eine Gesamtzahlung von 815 EUR. Diese Forderung wird in den Abmahnungen wie folgt erläutert:

Für das unerlaubte Filesharing einer Serienfolge (hier: Sons of Anarchy) werden nun noch 519.50 EUR verlangt:

Auch diese Forderungen stellen aber wiederum nur ein außergerichtliches Vergleichsangebot dar und Waldorf Frommer behält sich vor, im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung darzulegen, dass die Streitwertreduzierung auf 1.000 EUR unbillig ist und ein höherer Streitwert anzusetzen ist.

Diese Textbaustein-Drohung soll natürlich den Druck auf den Abgemahnten erhöhen, die geforderte Vergleichssumme zu akzeptieren, bevor es vor Gericht noch teurer wird. Ob eine Streitwertreduzierung im konkreten Fall unbillig ist, hängt aber natürlich vom Einzelfall ab und die Kasuistik dazu muss erst noch entwickelt werden. Abgemahnte sollten sich also nicht einschüchtern lassen und sich auch weiterhin anwaltlich beraten lassen um abzuklären, wie sie sich gegen die Abmahnung verteidigen können.

Es gelten auch weiterhin die drei goldenen Regeln:

  1. Die beigefügte Unterlassungserklärung sollte nicht unterschrieben werden.
  2. Kein Anruf bei der abmahnenden Kanzlei um “die Sache selbst zu klären”.
  3. Einholung anwaltlicher Hilfe um die Abmahnung prüfen zu lassen

Unter 0800 365 7324 stehe ich für eine kostenfreie Ersteinschätzung und Orientierung zur Verfügung. Die Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen biete ich zum günstigen Pauschalpreis an.

Abmahnungen der .rka Rechtsanwälte für Koch Media GmbH

Die Software Firma Koch Media GmbH mit Sitz in Bayern und Österreich lässt derzeit über die Hamburger Anwaltskanzlei .rka vermehrt Abmahnungen verschicken. Den Empfängern wird vorgeworfen, Computerspiele (z.B. Dead Island Riptide und Sleeping Dogs) über Internettauschbörsen bzw. P2P-Netzwerke unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht und damit eine Urheberrechtsverletzung durch Filesharing begangen zu haben.

Die .rka Rechtsanwälte fordern für ihre Auftraggeberin die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz. In der Regel wird eine pauschale Zahlung von 900 EUR zur Erledigung der Angelegenheit angeboten. Dies wird als “fairer Vorschlag” bezeichnet, die Angelegenheit “rasch und ohne Folgekosten” zu erledigen.

Betroffene sollten die beigefügte vorbereitete Unterlassungserklärung jedoch nicht unterzeichnen, sondern die Abmahnung einem im Urheberrecht erfahrenen Anwalt zur Prüfung vorlegen. Dieser wird sodann das wirtschaftlich sinnvollste weitere Vorgehen mit dem Abgemahnten abstimmen. In der Regel ist die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung zu empfehlen.

Oft kann sodann nicht nur eine deutliche Reduzierung der Forderung der .rka-Anwälte erreicht werden, sondern die Forderung vollständig zurückgewiesen werden. Die Rechtslage ist nicht so eindeutig, wie die abmahnenden Anwälte sie darstellen. Insbesondere in der letzten Zeit haben Gerichte klargestellt, dass auch im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung der Anschlussinhaber nicht seine Unschuld beweisen muss und nicht für Familienmitglieder haftet, die den gemeinsamen Internetanschluss berechtigt mit nutzen.

Die Verteidigung gegen eine Filesharing-Abmahnung biete ich zu einem günstigen Pauschalpreis an.

Eine kostenlose Ersteinschätzung und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen erhalten Betroffene telefonisch unter 0221 801 37193 oder unter 0800 365 7324 (Freecall).

Bitte beachten Sie: Kosten entstehen erst mit meiner ausdrücklichen Beauftragung!

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