Klageflut durch BaumgartenBrandt

Die Berliner Kanzlei BaumgartenBrandt, nicht unbekannt auf dem Gebiet der Filesharing-Abmahnungen, verklagt derzeit unter anderem in Köln, Düsseldorf, Bielefeld, Koblenz und Bochum vor den dortigen Amtsgerichten unzählige Abgemahnte auf Zahlung von Schadensersatz und Anwaltskosten.

Die Klageforderung ist dabei stets gleich: 956 EUR werden für den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung geltend gemacht und eingeklagt. Dabei handelt es sich zumeist um Fälle aus den Jahren 2009 oder 2010, die also kurz vor der teilweisen Verjährung stehen. Denn zumindest Ansprüche auf Aufwendungsersatz (Erstattung der Abmahnkosten) verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren, während für geltend gemachten Schadensersatz (Lizenzgebühren) von der herrschenden Meinung mittlerweile wohl eine 10-jährige Verjährungsfrist angenommen wird.

Wer nun eine solche Klage erhält, sollte keinesfalls klein beigeben und direkt zahlen. In den mir vorliegenden Klagen stützen sich die von BaumgartenBrandt vertretenen Kläger nämlich auf Ermittlungen der Firma Guardaley. Mittlerweile gibt es zahlreiche Richter, die den Ermittlungsdatensätzen dieser Firma aber nicht mehr trauen, da sich mehrfach deren Unzuverlässigkeit herausgestellt hat.

Zudem habe ich in Verfahren beim AG Köln auch schon die Verjährung von geltend gemachten Ansprüchen feststellen können und ich habe zuweilen den Eindruck, die Kollegen stricken hier mit heißer Nadel und oft in vermeintlich letzter Sekunde.

Empfänger einer Klage von BaumgartenBrandt sollten deshalb unbedingt einen fachkundigen Anwalt mit der Prüfung der Klageschrift und der Erfolgsaussichten einer Verteidigung beauftragen. Ohne anwaltliche Vertretung sollte auf keinen Fall in die gerichtliche Auseinandersetzung gegangen werden. Die eigenen Kosten für eine anwaltliche Vertretung gegen eine Klage über 956 EUR sind zudem überschaubar und belaufen sich auf 261,80 EUR.

Betroffene dürfen sich gerne an mich wenden. Sie erreichen mich auch am Wochenende auf diesen Wegen:

    Erhaltene Klageschriften dürfen mir selbstverständlich vorab per Fax oder E-Mail zugeleitet werden. Nach Eingang einer Anfrage setze ich mich umgehend mit dem Beklagten in Verbindung und kläre das weitere Vorgehen ab.

Bitte beachten Sie: Kosten entstehen erst mit meiner ausdrücklichen Beauftragung!

Wird anerkannt

Mein Mandant legte mir ein Schreiben des Gerichtsvollziehers mit einer Vollstreckungsankündigung vor. Am 4.11. würde er ihn besuchen und aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln vollstrecken. Soweit nicht ungewöhnlich. Allerdings war meinem Mandanten das besagte Urteil gar nicht bekannt. Er konnte sich jedoch noch vage daran erinnern, mit einem Mahnbescheid bei einem Anwalt gewesen zu sein, der dann für ihn Widerspruch einlegen sollte. Danach habe er in der Sache nichts mehr gehört und sie für erledigt erhalten.

Ich habe mich der Angelegenheit angenommen und dem Kollegen auf den Zahn gefühlt: Was es denn mit dem Urteil auf sich habe? Der Kollege faxte mir einen Briefumschlag mit “Nichtzustellbarkeitsvermerk”: der Mandant war wohl damals ungezogen, so dass ihn das Schreiben des Kollegen mit dem Urteil nicht erreichte. Allerdings hatte er dem Kollegen nicht nur schriftlich seine neue Anschrift mitgeteilt, sondern natürlich auch noch E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Weshalb der Kollege also das Urteil und den darauf folgenden Kostenfestsetzungsbeschluss nicht auf diesem Wege zur Kenntnis meines Mandanten gebracht hat, ist unverständlich.

Ich habe den Kollegen also aufgefordert, die Kosten der Zwangsvollstreckung für meinen Mandanten zu übernehmen und den Schadensersatzanspruch meines Mandanten dem Grunde nach anzuerkennen. Keine halbe Stunde später erhielt ich mein Schreiben per Fax mit handschriftlichem Vermerk zurück: “Wird anerkannt, bitte Betrag nennen.”

Fazit: Kein Anwalt ist vor Fehlern gefeit. Um so schöner, wenn man dann dazu stehen und die Konsequenzen (er)tragen kann. So gehört sich das.

Schulenberg & Schenk mahnen ab: “Frauenturnier – unanständig dreckig”

Die Hamburger Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk mahnen derzeit im Auftrag der Oktano GmbH die unerlaubte öffentiche Zugänglichmachung des Pornofilms “Frauenturnier – unanständig dreckig” ab.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, diesen Film über eine Internettauschbörse oder Bit Torrent zum Upload angeboten zu haben.

Die Firma cs electronics sei mit der Recherche von Urheberrechtsverletzungen auf den verschiedenen Internettauschbörsen beauftragt worden und die IP-Adresse des Abgemahnten ermittelt worden.

Die Kanzlei verlangt die übliche Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz sowie die Erstattung von Anwaltskosten. Insgesamt wird eine Forderung in Höhe von 906,01 EUR wie folgt begründet:

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Dem Abgemahnten wird dann aber großzügig vorgeschlagen, die Angelegenheit gegen Zahlung von 650 EUR und Abgabe einer Unterlassungserklärung abzuschließen.

Wie bereits aus Abmahnungen der Kanzlei FAREDS bekannt, ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung nicht beigefügt, so dass für den Abgemahnten, der hier auf sich allein gestellt ist, also ein erhebliches Risiko besteht, eine nicht ausreichende Unterlassungserklärung abzugeben und gerichtlich in Anspruch genommen zu werden.

Dies kündigen die Anwälte sogar deutlich an:

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Empfänger einer solchen Abmahnung sollten diese deshalb auf keinen Fall ignorieren – die Erfahrung zeigt zudem, dass abmahnende Anwälte die vermeintlichen Ansprüche ihrer Mandantin gerichtlich geltend macht, wenn sich der Abgemahnte dagegen nicht innerhalb der üblicherweise knapp bemessenen Fristen wehrt.

Die Forderung der Abmahner kann in vielen Fällen als unbegründet zurückgewiesen werden und ist auch der Höhe nach angreifbar. Die obige Berechnung genügt nach diesseitiger Auffassung nicht den gesetzlichen Vorgaben.

Auch für solche Abmahnschreiben gelten also die drei goldenen Regeln:

  • Nehmen Sie keinen Kontakt mit dem abmahnenden Anwalt auf.
  • Unterschreiben Sie nichts.
  • Lassen Sie sich anwaltlich beraten, welche Verteidigung gegen die Abmahnung in Ihrem Fall möglich und sinnvoll ist und was konkret Sie machen können, um den Schaden nun zu minimieren und/oder die Forderung abzuwehren.

Abgemahnte können sich, auch am Wochenende, gerne unter der kostenfreien Hotline 0800 365 7324 an mich wenden, um eine erste kostenfreie Einschätzung zu erhalten und das mögliche weitere Vorgehen zu besprechen. Abmahnungen können mir per E-Mail auch an abmahnhilfe@rechtsanwalt-schwartmann.de geschickt werden.

Die außergerichtliche Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen biete ich zum günstigen und fairen Pauschalpreis an. Kosten entstehen erst mit meiner Beauftragung.

RA Daniel Sebastian mahnt ab: “Featurecast – Got That Fire”

Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag der Darmstädter DigiRights Administration GmbH wieder verstärkt die unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung verschiedener Musikwerke ab, an denen seine Mandantin die Verwertungsrechte behauptet.

Heute erreichte mich ein Abmahnschreiben in dem die unerlaubte Verbreitung des Songs “Got That Fire” behauptet wurde, der als Teil eines Computerspiels öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll.

Dazu schreibt Rechtsanwalt Sebastian:image

Diese Tonaufnahme soll auf dem Computerspiel FIFA 13 enthalten sein. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, eine entsprechende Datei mit diesem Spiel über Bit Torrent angeboten zu haben. Dies sei durch die Firma SKB UG beweissicher dokumentiert worden.

Wie diese Dokumentierung aussieht, verrät RA Sebastian nicht. Belege sind, wie immer, nicht beigefügt.

Rechtsanwalt Sebastian verlangt die übliche Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz sowie die Erstattung von Anwaltskosten.

Er stellt sodann folgende Behauptung auf:image

Das ist so nicht richtig: Der Abgemahnte muss lediglich darlegen können, weshalb er nicht als Täter haftet und wer stattdessen als Täter in Betracht kommt. Die Rechtsprechung verlangt die substantiierte Darlegung eines sog. “alternativen Geschehensablaufs”. Pauschales Bestreiten reicht also nicht aus – eine Beweispflicht trifft den Abgemahnten dazu aber entgegen der Aussage des abmahnenden Anwaltes nicht. Im Gegenteil: Kann der abgemahnte Anschlussinhaber die Vermutung seiner Täterschaft ausreichend widerlegen, gelten die allgemeinen Beweislastregeln: Dann muss der Abmahner nämlich die Täterschaft des Abgemahnten beweisen.

Die Ausführungen von Rechtsanwalt Sebastian sollen also den Druck auf den Abgemahnten erhöhen, dem sodann der Vorschlag unterbreitet wird, die  Angelegenheit gegen  Zahlung von pauschal 600 EUR und Unterzeichnung der beigefügten Unterlassungserklärung abzuschließen.

Empfänger einer solchen Abmahnung sollten diese auf keinen Fall ignorieren – die Erfahrung zeigt, dass abmahnende Anwälte die vermeintlichen Ansprüche ihrer Mandantin gerichtlich geltend macht, wenn sich der Abgemahnte dagegen nicht innerhalb der üblicherweise knapp bemessenen Fristen wehrt.

Die Forderung der Abmahner kann in vielen Fällen als unbegründet zurückgewiesen werden und ist auch der Höhe nach angreifbar.

Auch für solche Abmahnschreiben gelten also die drei goldenen Regeln:

  • Nehmen Sie keinen Kontakt mit dem abmahnenden Anwalt auf.
  • Unterschreiben Sie nichts.
  • Lassen Sie sich anwaltlich beraten, welche Verteidigung gegen die Abmahnung in Ihrem Fall möglich und sinnvoll ist und was konkret Sie machen können, um den Schaden nun zu minimieren.

Abgemahnte können sich, auch am Wochenende, gerne unter der kostenfreien Hotline 0800 365 7324 an mich wenden, um eine erste kostenfreie Einschätzung zu erhalten und das mögliche weitere Vorgehen zu besprechen. Abmahnungen können mir per E-Mail auch an abmahnhilfe@rechtsanwalt-schwartmann.de geschickt werden.

Die außergerichtliche Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen biete ich zum günstigen und fairen Pauschalpreis an. Kosten entstehen erst mit meiner Beauftragung.

Waldorf Frommer mahnt ab: “Der Hobbit – eine unerwartete Reise”

Die Warner Bros. Entertainment GmbH mit Sitz in Hamburg hat nicht nur die Verwertungsrechte an schlechten Til-Schweiger-Filmen, sondern auch an Peter Jacksons “Der Hobbit: Eine unerwartete Reise”.

Ein solches Meisterwerk erfreut sich natürlich auch in Tauschbörsen großer Beliebtheit und deshalb wurden die Münchner Anwälte Waldorf Frommer mit der Abmahnung von Filesharern beauftragt, die diesen Film z.B. über Bit Torrent unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht haben.

Waldorf Frommer verlangt von den Abgemahnten die übliche Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz sowie die Erstattung von Anwaltskosten.

Den Abgemahnten wird der Vorschlag unterbreitet, die Sache gegen Zahlung von 815 EUR und Unterzeichnung der beigefügten Unterlassungserklärung zu erledigen.

Darauf sollten sich Abgemahnte keinesfalls einlassen, sondern umgehend anwaltlichen Rat einholen. Die Forderung der Abmahner kann in vielen Fällen als unbegründet zurückgewiesen werden und ist auch der Höhe nach angreifbar.

Empfänger einer solchen Abmahnung sollten diese auf keinen Fall ignorieren – die Erfahrung zeigt, dass die abmahnenden Anwälte die vermeintlichen Ansprüche ihrer Mandantin gerichtlich geltend machen, wenn sich der Abgemahnte dagegen nicht innerhalb der üblicherweise knapp bemessenen Fristen wehrt.

Auch für diese Abmahnschreiben gelten also die drei goldenen Regeln:

  • Nehmen Sie keinen Kontakt mit der abmahnenden Kanzlei auf.
  • Unterschreiben Sie nichts.
  • Lassen Sie sich anwaltlich beraten, welche Verteidigung gegen die Abmahnung in Ihrem Fall möglich und sinnvoll ist und was konkret Sie machen können, um den Schaden nun zu minimieren.

Abgemahnte können sich, auch am Wochenende, gerne unter der kostenfreien Hotline 0800 365 7324 an mich wenden, um eine erste kostenfreie Einschätzung zu erhalten und das mögliche weitere Vorgehen zu besprechen. Abmahnungen können mir per E-Mail auch an abmahnhilfe@rechtsanwalt-schwartmann.de geschickt werden.

Die außergerichtliche Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen biete ich zum günstigen und fairen Pauschalpreis an. Kosten entstehen erst mit meiner Beauftragung.

Haftung für unterlassenen Winterdienst

Auch wenn wir in diesem Winter zumindest im Rheinland keinen Schnee gesehen haben, sollten auch dort ansässige Wohnungseigentümer diese Entscheidung kennen:

Das OLG Oldenburg (Urteil vom 13.02.2014 – 1 U 77/13) hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 16.000 EUR an eine Unfallversicherung verurteilt, nachdem vor dem Grundstück ein dort versicherter Dritter auf Glatteis gestürzt und zu Schaden gekommen war.

Die WEG habe nämlich die ihr von der Gemeinde übertragene Räum- und Streupflicht verletzt. Sie habe diese Pflicht zwar wirksam auf einen Rentner übertragen, der dieser Aufgabe schon seit mehr als 20 Jahren  nachgehe. Allerdings sei der Rentner mittlerweile 82 Jahre alt und die WEG hätte ihn spätestens mit Eintritt des 80. Lebensjahrs darauf hin überprüfen müssen, ob er aufgrund seines Alters den ihm vertraglich übertragenen Winterdienst überhaupt noch sicher und zuverlässig ausführen konnte. Dies habe die WEG unterlassen und damit ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt.

Praxishinweis:

Grundsätzlich können Wohnungseigentümer und Vermieter die ihnen i.d.R. obliegende Räum- und Streupflicht auf Dritte übertragen. Häufig werden damit z.B. die Erdgeschossmieter betreut. Kommt es dann gleichwohl zu einem Unfall, weil nicht ausreichend gestreut wurde, haften Eigentümer und Vermieter nur noch für eigenes Verschulden bei Auswahl oder Überprüfung des mit dem Winterdienst Beauftragten. Eine solche Überprüfung ist nach der Entscheidung des OLG Oldenburg jedenfalls geboten, wenn sein Alter Anlass dazu bietet, die sichere und zuverlässige Ausführung des Winterdienstes zu bezweifeln. Bei einem 80-jährigen darf eine WEG demnach nicht mehr ohne Überprüfung davon ausgehen, dass der Beauftragte die Räum- und Streuarbeiten vertragsgemäß erledigt.

FAREDS mahnt ab: “2 Guns”

Am heutigen Sonntag erreichte mich eine Abmahnung der Hamburger Kanzlei FAREDS, welche im Auftrag der Two Guns Distribution aus Bel Air, Kalifornien ausgesprochen wurde. Dem Abgemahnten wird die unerlaubte Verbreitung des Films “2 Guns” über Filesharing-Software vorgeworfen.

FAREDS verlangt von dem Abgemahnten die übliche Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz sowie die Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von insgesamt 835 EUR.

Dem Schreiben war allerdings kein Muster eine Unterlassungserklärung beigefügt. Das ist ungewöhnlich, denn in der Regel erhält der Abgemahnte eine vorformulierte Erklärung, die er nur noch unterschreiben soll. Hier hingegen ist der Empfänger ganz auf sich allein gestellt.

Dazu schreibt die Kanzlei FAREDS:

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Es drängt sich der Eindruck auf, dass eine fehlerhafte und nicht ausreichende Unterlassungserklärung provoziert werden soll, um den Abgemahnten mit einem teuren einstweiligen Verfügungsverfahren überziehen zu können.

Abgemahnte sollten deshalb auf auf keinen Fall versuchen, eine eigene strafbewehrte Unterlassungserklärung zu basteln, sondern umgehend anwaltlichen Rat einholen. Die Formulierung einer ausreichenden Unterlassungserklärung ist fehlerträchtig und kann erhebliche Rechtsnachteile mit sich bringen.

Die Zahlungsforderung der Abmahner kann zudem in vielen Fällen als unbegründet zurückgewiesen werden und ist auch der Höhe nach angreifbar. So dürfte die Berechnung der geltend gemachten Anwaltskosten nicht mit den gesetzlichen Vorgaben zu vereinbaren sein.

Empfänger einer solchen Abmahnung sollten diese also auf keinen Fall ignorieren – die Erfahrung zeigt, dass die abmahnenden Anwälte die vermeintlichen Ansprüche ihrer Mandantin gerichtlich geltend machen, wenn sich der Abgemahnte dagegen nicht innerhalb der üblicherweise knapp bemessenen Fristen wehrt.

Auch für diese Abmahnschreiben gelten also die drei goldenen Regeln:

  • Nehmen Sie keinen Kontakt mit der abmahnenden Kanzlei auf.
  • Unterschreiben Sie nichts und erstellen Sie keine eigene Unterlassungserklärung. Auch Vorlagen aus dem Internet können fehlerhaft sein.
  • Lassen Sie sich umgehend anwaltlich beraten, welche Verteidigung gegen die Abmahnung in Ihrem Fall möglich und sinnvoll ist und was konkret Sie machen können, um den Schaden nun zu minimieren.

Abgemahnte können sich, auch am Wochenende, gerne unter der kostenfreien Hotline 0800 365 7324 an mich wenden, um eine erste kostenfreie Einschätzung zu erhalten und das mögliche weitere Vorgehen zu besprechen. Erhaltene Abmahnschreiben können mir per E-Mail auch an abmahnhilfe@rechtsanwalt-schwartmann.degeschickt werden – ich komme dann nach Durchsicht umgehend darauf zurück.

Die außergerichtliche Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen biete ich zum günstigen und fairen Pauschalpreis an. Kosten entstehen erst mit meiner Beauftragung.

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