AG Düsseldorf zur Nachforschungspflicht im Rahmen der sekundären Darlegungslast

Filesharing-Klage vor dem AG Düsseldorf. Der Beklagte trägt zu seiner Entlastung vor, dass sein Telefon- und Internetanschluss in einem Mehrfamilienhaus liegt, in dem seine Familie lebt und außerdem noch eine Mietpartei. Er hat zentral einen WLAN-Router im Treppenhaus aufgestellt, über den alle Hausbewohner ins Internet gehen können. Es liegt auf der Hand, dass die vermeintliche Urheberrechtsverletzung also auch von einem Mitbewohner begangen worden sein kann.

Dieser Vortrag reicht dem AG Düsseldorf nicht. In einem Hinweisbeschluss vom 18.02.2015 erklärt das Gericht:

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Sämtliche Mitbewohner sind namentlich benannt worden. Der Beklagte kann aber natürlich nicht wissen, welcher Mitbewohner konkret zum fraglichen Zeitpunkt zuhause war und im Internet unterwegs gewesen ist. Ob und in welchem Umfang er zu Nachforschungen verpflichtet ist, ist in der Rechtsprechung umstritten Der BGH hat in seiner Bearshare-Entscheidung zwar eine generelle Nachforschungspflcht im Rahmen des Zumutbaren gefordert. Im vorliegenden Fall dürfte eine Nachforschung jedoch reiner Formalismus sein. Denn die Rechtsverletzung soll sich im November 2009 zugetragen haben. Es ist wirklichkeitsfremd, dass sich die Mitbenutzer noch daran erinnern können, was sie an einem Tag vor fast 5 Jahren gemacht haben. Ebenso wirklichkeitsfremd ist die Erwartung, ein Mitbenutzer würde die Tatbegehung einräumen. Also sind die geforderten Nachforschungen letztlich nur unnötige Zeitverschwendung.

Da das AG Düsseldorf aber offenbar von ihm erwartet, die Mitbenutzer zu befragen, werde ich meinem Mandanten nun dazu raten. Wenn das vorhersehbare Ergebnis dem Richter nicht genügt, wird sich gegebenenfalls das Landgericht mit dieser Problematik befassen dürfen.

237,78 EUR und 309,06 EUR

Heute erreichten mich wieder zwei fast inhaltsgleiche Schreiben der Debcon GmbH, die sich auf die vorausgegangene Korrespondenz in Filesharing-Abmahnungen beziehen und meinen jeweiligen Mandanten mal wieder 14 Tage Gelegenheit geben, die Angelegenheiten gegen eine Vergleichszahlung beizulegen.

Die beiden Schreiben unterscheiden sich nur in der jeweils vorgeschlagenen Vergleichssumme: Der eine Mandant soll 237,78 EUR zahlen, der andere 309,06 EUR.

Wie sich diese krummen Beträge errechnen bleibt das Geheimnis der Debcon.

Selbstverständlich habe ich meinen Mandanten empfohlen, erneut keine Zahlung zu leisten. Denn schließlich ist dafür auch eine Rechtsgrundlage nicht ersichtlich.

Das wird die Debcon aber natürlich auch weiterhin nicht davon abhalten, auch in Zukunft  Forderungen aufzustellen und kreative Vergleichsbeträge vorzuschlagen.

Lichtblick Films GmbH: Klagen trotz Insolvenzverfahren – was bedeutet das nun?

Heute vormittag habe ich darüber berichtet, dass die Kanzlei BaumgartenBrandt nach Mitteilung des Insolvenzverwalters trotz Kenntnis von dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lichtblick Films GmbH mehr als 500 Verfahren fortgeführt haben soll, obwohl nach § 240 ZPO die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Unterbrechung laufender Klageverfahren zur Folge hatte.

[Hinweis: In einer früheren Version des Beitrags hatte ich den Insolvenzverwalter zitiert. Dieser hat nun darum gebeten, bis zur Klärung des Sachverhaltes seine Schreiben nicht zu veröffentlichen, woran ich mich selbstverständlich halte und deshalb auch auf Zitate verzichte.]

Was bedeutet das das nun für verklagte Abgemahnte?

In vielen Fällen wird BaumgartenBrandt vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Mahnbescheid beantragt haben. Nachdem der Betroffene dagegen Widerspruch eingelegt hat und die Sache nach Einzahlung weiterer Gerichtskosten an das Streitgericht abgegeben wurde, erging von diesem die Aufforderung an BaumgartenBrandt, den geltend gemachten Anspruch in Klageform zu begründen.

Ist diese Klagebegründung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt, stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit dieser Klage. Wegen § 240 ZPO dürfte die Klagebegründung jedenfalls keine Rechtswirkungen zeitigen, solange der Insolvenzverwalter die Fortführung des Verfahrens nicht genehmigt. Wurde aber keine (wirksame) Klage erhoben, wird sich in vielen Fällen die Frage der zwischenzeitlichen Verjährung stellen.

Da BaumgartenBrandt nach Aussagen des Insolvenzverwalters bereits im November 2014 Kenntnis von dem Insolvenzverfahren hatten, ist der Gedanke nicht fernliegend, die gegnerischen Kollegen für die den Beklagten nach Klageerhebung entstandenen Kosten zur Haftung heranzuziehen.

Das könnte, bei über 500 Verfahren, durchaus ein teurer Spaß für BaumgartenBrandt werden.

Es bleibt spannend.

Lichtblick Films GmbH ehemals Los Banditos Films GmbH: Insolvenzverfahren bereits im August 2014 eröffnet

In einem Filesharing-Klageverfahren fand am 05.02.2015 die mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht Köln statt. Die Gegenseite war durch einen Unterbevollmächtigten der Kanzlei BaumgartenBrandt vertreten. Es wurde ein Vergleich geschlossen: Gefordert waren die üblichen 956,50 EUR, vergleichsweise einigte man sich auf 400 EUR.

Für den 26.02.2015 war sodann die Verhandlung über eine Parallelangelegenheit anberaumt, in der sich mein Mandant vor dem gleichen Richter gegen eine weitere von BaumgartenBrandt angestrengte Klage über 956,50 EUR verteidigte. Klägerin war in diesem Fall die Lichtblick Films GmbH, ehemals Los Banditos Films GmbH.

Da die Sach- und Rechtslage in beiden Fällen vergleichbar war, regte ich an, auch diese Sache zu vergleichen und so allen Parteien den Termin am 26.02. zu ersparen.

Bei Nennung des Namens “Lichtblick” zuckte der Kollege auf der Gegenseite kurz zusammen und erklärte dann: “Lichtblick … ähem … da sage ich jetzt mal nichts zu.” Er telefonierte dann aber gleichwohl mit BaumgartenBrandt und holte sich das Okay ein, auch diese Sache durch einen Vergleich über 400 EUR zu erledigen.

Das Verhalten des Kollegen ist mir nun verständlich geworden. Denn heute erhielt ich vom Gericht diese Information:

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Damit ist der Vergleich, dank § 249 Abs. 2 ZPO, natürlich für die Katz. Der Insolvenzverwalter wird ihn nicht genehmigt haben, sonst hätte das Gericht nicht auf die vorstehende Vorschrift hingewiesen.

Die Kollegen auf der Gegenseite werden sich die Frage gefallen lassen müssen, weshalb sie in Kenntnis des Insolvenzverfahrens gleichwohl durch die Bereitschaft, diese Sache am 05.02. mit zu verhandeln, unnötige Kosten produziert haben.

Da mein Mandant nicht der einzige Anschlussinhaber sein wird, der von der Lichtblick Films GmbH auf Zahlung von Schadensersatz verklagt wurde, dürfte diese Information sicher auch für andere Betroffene interessant sein.

Update:

Soeben erreichte mich ein Schreiben des Insolvenzverwalters in einer weiteren Lichtblick-Angelegenheit, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt:

Die Kanzlei BaumgartenBrandt habe etwa 500 Verfahren ohne Kenntnis des Insolvenzverwalters betrieben. Auch der Geschäftsführer der Firma Lichtblick Films GmbH habe den Insolvenzverwalter darüber nicht informiert. BaumgartenBrandt habe auch von dem Insolvenzverwalter kein Mandat zur Vertretung der Lichtblick Films GmbH erhalten. Zudem sei BaumgartenBrandt bereits seit Mitte November über das Insolvenzverfahren informiert gewesen.

AG Köln: Zur Verjährung von Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzungen (hier: Filesharing)

Ich erhielt heute von einer freundlichen Kollegin ein von ihr erstrittenes Urteil des Amtsgerichts Köln, mit dem die von den Hamburger Anwälten Schulenberg und Schenk geltend gemachten Zahlungsansprüche wegen angeblichen Filesharings wegen Verjährung abgewiesen wurden. Verjährt waren demnach nicht nur der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten, sondern auch der geltend gemachte Lizenzschadensersatzanspruch.

Die Begründung des Urteils (AG Köln v. 22.12.2014 – 125 C 314/14) ist über den Einzelfall hinaus interessant, deshalb darf ich zitieren (Anm: Hervorhebungen von mir):

[…] Jedenfalls ist die klägerische Forderung verjährt. Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten unterliegt nach allgemeiner Auffassung der Regelverjährung gem. § 102 Satz 1 UrhG, § 195, 199 Abs. 1 BGB. Damit tritt die Verjährung zum Jahresende des dritten Jahres nach Entstehung des Anspruchs ein. Der Anspruch entstand mit der Versendung der Abmahnung im März 2010, sodass Verjährung zum Jahresende 2013 eintrat.

Die Verjährung ist nicht durch die Durchführung des Mahnverfahrens gem. § 204 BGB gehemmt worden. Die – im Jahr 2013 erfolgte – Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren hemmte die Verjährung nicht gem. § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Für das Bewirken der Verjährungshemmung ist nach herrschender Meinung, der sich das Gericht anschließt, erforderlich, dass der verfolgte Anspruch in dem Mahnbescheid individualisiert wird (dazu: BGH, Urteil vom 10. Juli 2008 – IV ZR 160/07). Für den Schuldner muss erkennbar sein, welche Forderungen in welcher Höhe geltend gemacht werden.

Dies war hier nicht der Fall. Im Mahnverfahren hat die Klägerin lediglich Bezug genommen auf das Abmahnschreiben vom 24. März 2010 und den dort vorgeschlagenen Vergleichsbetrag von 850,00 € als Forderung geltend gemacht. Damit ist schon kaum erkennbar, ob eine oder gar beide der jetzt geltend gemachten Forderungen Gegenstand des Mahnverfahrens waren. Keinesfalls ist erkennbar, in welcher Höhe welche Forderung geltend gemacht wurde.

Die nach Verjährungseintritt, nämlich erst im Jahr 2014, erfolgte Individualisierung der Ansprüche durch Zustellung des Klagebegründungsschriftsatzes vom 11. April 2014, wirkt nicht auf den Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheides zurück (BGH, a.a.O.).

Auch dem Anspruch auf Ersatz des Lizenzschadens gemäß § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG steht die erhobene Einrede der Verjährung entgegen. Das Gericht schließt sich der im Vordringen befindlichen Auffassung an, dass auch dieser Anspruch der regelmäßigen, dreijährigen Verjährung unterliegt, weil die Verlängerung der Verjährung auf zehn Jahre gemäß § 102 Satz 2 UrhG, 852 BGB hier nicht zulässig ist. Sie setzt voraus, dass der Urheberrechtsverletzer “auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt” hat. Es ist der Gegenauffassung zuzugeben, dass der Rechtsverletzer im Regelfall der Urheberrechtsverletzung auf Kosten des Urhebers oder des Nutzungsberechtigten die Nutzungsmöglichkeit des Werks erlangt, sodass die Verjährung des insoweit bestehenden Ersatzanspruchs nach § 97 Abs. 2 UrhG der verlängerten Verjährung unterliegt. Im Falle des Filesharings ist dies jedoch nicht so: Der Filesharer erlangt auf Kosten des Berechtigten lediglich mit dem Download des Werkes die Befreiung von der Verbindlichkeit, eine entsprechende Vergütung für die eigene Nutzung des Werks zu zahlen; er erspart sich also lediglich Kosten für den Kauf einer CD, DVD oder ähnlichem. Durch den mit dem Filesharing verbundenen Upload, der Gegenstand des Lizenzschadensersatzanspruchs ist, erlangt der Filesharer jedoch ersichtlich nichts. Der Upload des Werkes stellt sich aus Sicht des Filesharers lediglich als Reflex des ihn interessierenden Downloads dar; technisch versierte Filesharer können ihn durch entsprechende Eingabebefehle unterbinden oder den Upload des Werkes durch den Upload zerhackter, nicht nutzbarer Dateifragmente (sogenannter leecher mods) ersetzen, ohne dass dadurch die für sie interessante Nutzungsmöglichkeit des Werks in irgendeiner Weise beeinträchtigt werden kann.

Damit endete die Verjährung des Lizenzschadensersatzanspruchs auch spätestens am 31. Dezember 2013; Ihre Verjährung wurde aus denselben Gründen wie die Forderung auf Erstattung von Abmahnkosten nicht […] gehemmt.

Ob gegen das Urteil Berufung eingelegt wurde, ist bislang nicht bekannt (Zustellung am 6.1.2015). Allerdings wurde mir von einem anderen Abteilungsrichter gesagt, dass das Landgericht “wie er so höre” an der zehnjährigen Verjährungsfrist für Lizenzschadensersatzansprüche auch bei Filesharing-Fällen festhalten wolle. Falls das Landgericht sich mit dem Urteil befassen muss, werde ich an dieser Stelle berichten.

Waldorf Frommer mahnen “Homeland” im US-Original ab

Die Münchner Anwälte Waldorf Frommer mahnen aktuell für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH die unerlaubte Verbreitung von Folgen der 4. Staffel der US-Serie “Homeland” ab. Die mir vorliegenden Abmahnschreiben beziehen sich dabei auf die englisch-sprachigen Originalfolgen der Serie. Es wird behauptet, dass die deutsche Twentieth Century Fox auch daran hierzulande die Rechte habe.

Waldorf Frommer wirft den Abgemahnten unerlaubtes Filesharing vor und verlangt von ihnen die übliche Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz sowie die Erstattung von Anwaltskosten. Andernfalls drohe den Abgemahnten zwar nicht das Schicksal von Nicholas Brody, aber die teure gerichtliche Geltendmachung der behaupteten Ansprüche.

Wird nur eine Folge unerlaubt weiterverbreitet, soll der Abgemahnte 519,50 EUR an Waldorf Frommer überweisen. Bei zwei Folgen wird der Vorschlag unterbreitet, die Sache gegen Zahlung von 915 EUR und Unterzeichnung der beigefügten Unterlassungserklärung zu erledigen.

Darauf sollten sich Abgemahnte keinesfalls einlassen, sondern umgehend anwaltlichen Rat einholen. Die Forderung der Abmahner kann in vielen Fällen als unbegründet zurückgewiesen werden und ist auch der Höhe nach angreifbar. So dürfte die Berechnung der geltend gemachten Anwaltskosten nicht mit den gesetzlichen Vorgaben zu vereinbaren sein.

Empfänger einer solchen Abmahnung sollten diese auf keinen Fall ignorieren – die Erfahrung zeigt, dass die abmahnenden Anwälte die vermeintlichen Ansprüche ihrer Mandantin gerichtlich geltend machen, wenn sich der Abgemahnte dagegen nicht innerhalb der üblicherweise knapp bemessenen Fristen wehrt.

Auch für diese Abmahnschreiben gelten also die drei goldenen Regeln:

  • Nehmen Sie keinen Kontakt mit der abmahnenden Kanzlei auf.
  • Unterschreiben Sie nichts.
  • Lassen Sie sich umgehend anwaltlich beraten, welche Verteidigung gegen die Abmahnung in Ihrem Fall möglich und sinnvoll ist und was konkret Sie machen können, um den Schaden nun zu minimieren.

Abgemahnte können sich, auch am Wochenende, gerne unter der kostenfreien Hotline

0800 365 7324

an mich wenden, um eine erste kostenfreie Einschätzung und das mögliche weitere Vorgehen zu besprechen. Erhaltene Abmahnschreiben können mir per E-Mail auch an

abmahnhilfe@rechtsanwalt-schwartmann.de

geschickt werden – ich komme dann nach Durchsicht umgehend darauf zurück.
Die außergerichtliche Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen biete ich zum günstigen und fairen Pauschalpreis an. Kosten entstehen erst mit meiner ausdrücklichen Beauftragung.

Bei allem Verständnis

Mein Mandant war von der Kanzlei Waldorf Frommer wegen Verletzung der Urheberrechte der Firma Sony Music Entertainment Germany GmbH abgemahnt und auf Zahlung von 956 EUR in Anspruch genommen worden. Man warf ihm vor, er habe das Debut-Album der Band “Them Crooked Vultures” (in der übrigens der ehemalige Led-Zeppelin-Bassist John Paul Jones aktiv ist) unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht und deshalb den entstandenen Schaden und die Abmahnkosten zu erstatten. Der zu zahlende Schadensersatz berechne sich nach einer fiktiven Lizenzgebühr und belaufe sich auf 450 EUR. Die Kosten der Abmahnung wurden mit 506 EUR zugrunde gelegt.

Mein Mandant konnte gegen die Forderung einwenden, dass er zum angeblichen Tatzeitpunkt, einem Freitag nachmittag, so weit sich das eruieren ließ, gar nicht zu Hause war. Zudem wurde der auf ihn laufende Internetanschluss auch von einer Mitbewohnerin genutzt, die regelmäßig an den Wochenenden auch fremde PCs mit nach Hause brachte, um diese zu reparieren bzw. die Software auf den neusten Stand zu bringen. Es sei nicht auszuschließen, dass auf einem dieser Rechner ein Bit Torrent Client installiert war und dieser dann das streitgegenständliche Werk verbreitet hatte.

Damit gab sich Sony Music nicht zufrieden und verklagte meinen Mandanten vor dem Amtsgericht München auf Zahlung der geforderten 956 EUR.

In dem Verfahren benannten wir die Mitbewohnerin namentlich und diese wurde vom Amtsgericht angehört. Sie bestätigte unseren Vortrag.

Das Gericht wies die Klage ab (AG München, Urteil vom 05.11.2014 – 262 C 23404/13).

Aus den Entscheidungsgründen:

“Eine Täterschaft der Beklagtenpartei wurde von der beweispflichtigen Klagepartei nicht nachgewiesen. Dass Sachverhalte bisweilen nicht aufgeklärt werden können und nicht überwindbare Beweisschwierigkeiten auftreten, ist im Zivilprozess nicht ungewöhnlich. Dann ist nach den allgemeinen Regeln der Beweislast zu verfahren.

Die obergerichtliche Rechtsprechung hat den Beweisschwierigkeiten in Verfahren der gegenständlichen Art dadurch Rechnung getragen, dass dem Inhaber des Internetanschlusses eine sekundäre Darlegungslast auferlegt wird. Diese ist die Beklagtenpartei – auch und gerade – unter Beachtung der BearShare-Entscheidung des BGH (I ZR 169/12) nachgekommen.

Bei allem Verständnis für die Inhaber von Urheberrechten, die es nicht hinnehmen wollen, dass durch Dritte rechtswidrig und massiv in ihr Eigentum eingegriffen wird, ohne dass aufgrund von Beweisschwierigkeiten Schadensersatz erlangt werden könnte, geht es nicht an, die sekundäre Darlegungslast von Internetanschlussinhabern so zu überspannen, dass diesen die “Entlastung” im Normalfall nicht mehr möglich ist, wie in der Rechtsprechung bisweilen geschehen.

Die Beklagtenseite hat alles getan, was in Ihrer Macht stand. Sie hat eine potentielle andere Täterin namentlich und mit Adressangabe benannt. Weiteres ist ihr nicht möglich.

Die Zeugin hat den Sachvortrag der Beklagtenseite bestätigt. Aus ihren Angaben ergibt sich gerade nicht, dass sie als Täterin ausgeschlossen werden könnte. Anhaltspunkte dafür, dass ihre Aussage falsch wäre, sind nicht ersichtlich. Selbst dann man der Zeugin keinen Glauben schenken wollte, könnte daraus nicht auf eine zwingende Täterschaft der Beklagtenseite geschlossen werden, denn es ist Aufgabe der Klagepartei, die Einlassung der Beklagtenpartei zu möglichen anderen Tätern zu widerlegen. Dies kann grundsätzlich nur dadurch geschehen, dass benannte Alternativtäter glaubhaft versichern, sie kämen als solche nicht in Betracht.”

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