Pokémon Go und das Recht

Zur Zeit findet man vielerorts Artikel von Anwälten und Rechtsberatern, die erläutern, auf was man rechtlich achten muss, wenn man als Pokémon Go Benutzer auf der sicheren Seite bleiben will. Ich verzichte hier auf Links, denn m.E. ist das alles nichts Neues. Die meisten Fragen lassen sich schon mit gesundem Menschenverstand beantworten:

Dass ich ein fremdes Privatgrundstück nicht betreten darf, um ein seltenes Glurak zu fangen, versteht sich von selbst. Das ist nämlich Hausfriedensbruch, wenn es gegen den Willen des Grundstückseigentümers geschieht. Stellt der natürlich ein Schild vor die Haustür mit dem Hinweis „Hier gibt es ein seltenes Pokémon“, sieht die Sache schon wieder anders aus. Dann könnte man das mindestens als konkludenten Einwilligung sehen, seinen Garten zu stürmen, wenn nicht gar als Aufforderung. Aber Achtung: Das Hausrecht des Eigentümers ist immer zu beachten, wenn man sich keinen Ärger einhandeln will. Auch wenn der Nachbar einen Rauch im Garten aktiviert hat, um Pokémon anzulocken: Das gilt dann nämlich nur für Pokémon und nicht für andere Spieler.

Auch für Fußgänger gilt die Straßenverkehrsordnung. Z.B. § 25 StVO: „Fußgänger müssen die Gehwege benutzen. Auf der Fahrbahn dürfen sie nur gehen, wenn die Straße weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat.“ Das gilt auch, wenn auf dem Mittelstreifen der Fahrbahn ein Bisaflor Faxen macht. Wer dagegen verstößt, muss mit ordnungsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Und wer bei der Jagd nach Pokémon einen Unfall verursacht, sieht sich zahlreichen Möglichkeiten gegenüber, seine Monster künftig als Vorbestrafter jagen zu müssen.

Am Steuer eines Fahrzeugs  hat meine sämtliche Aufmerksamkeit dem Straßenverkehr zu gelten und nicht dem nächsten Pokéstop bei McDonald´s gegenüber. Wer von der Polizei als Fahrer eines PKWs dabei erwischt wird, wie er einem unruhigen Taubsi eine Himmihbeere verabreicht, muss mindestens mit einem Bußgeld von 60 EUR und einem Punkt in Flensburg rechnen. Aber auch eine Strafbarkeit nach § 315c StGB schwebt in diesem Fall wohl immer als Damoklesschwert über dem ungeduldigen Pokémon-Spieler.

Auch wenn das Spiel die Nutzer in den Bann zieht und man stets den Blick auf das Smartphone richten will, wenn irgendwo ein Pokéstop oder ein Monster lockt: Mit Rücksichtnahme kommt man auch als Pokémon-Fan jederzeit besser durchs Leben und vermeidet Ärger mit der Justiz und dem Nachbarn.

Vergleichsangebote von RA Sebastian und der Debcon

Nachdem ihnen in den letzten Jahren immer mehr Abgemahnte eine lange Nase gezeigt und jegliche Zahlung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing verweigert haben, überbieten sich die Debcon und RA Daniel Sebastian gegenseitig mit völlig irrationalen Vergleichsangeboten.

Forderte Rechtsanwalt Sebastian in seinen Abmahnungen in 2014 ursprünglich noch die Zahlung von 1.250 EUR für das unerlaubte Verbreiten diverser Tonaufnahmen, unterbreitet er nun ein Angebot, mit dem er die ursprüngliche Forderung mal eben um 1000 EUR kürzt:

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So günstige Aussichten scheint seine Mandantschaft also einer Klage offenbar doch nicht beizumessen.

Auch die für ihre seltsamen Angebote bereits bekannte Debcon will da nicht hintan stehen.

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Aus 1530,93 EUR werden vergleichsweise mal eben verzweifelte 125 EUR.

Natürlich gibt es für meine Mandanten überhaupt keinen Grund auf diese Vergleichsangebote einzugehen. Die verzweifelten Versuche wenigstens an ein paar Euro aus dem Portemonnaie meiner Mandanten zu kommen, zeigen letztlich nur, dass meine Mandanten seinerzeit die richtige Entscheidung getroffen haben, sich mit meiner Hilfe gegen die unberechtigten Abmahnungen zur Wehr zu setzen.

Für die Abmahner gibt es keinen Cent.

Hemmungslose deutsche Abmahner: AG Köln weist Klage von G&G Media Foto-Film GmbH ab

Das Amtsgericht Köln musste sich unlängst mit einer Klage der G&G Media Foto-Film GmbH wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung durch Filesharing auseinandersetzen. Dem Beklagten wurde vorgeworfen, die Pornofilme „Junge Mädchen – das erste Mal anal“, „Hemmungslose deutsche Hausfrauen“ und „Versaute Jungmösen brauchen das Geld“ unerlaubt in einem Peer-to-Peer-Netzwerk zum kostenlosen Download angeboten zu haben. Hemmungslos Klage hatte Rechtsanwalt Rechtsanwalt Yussof Sarwari aus Hamburg eingereicht – für den Beklagten war es das erste Mal.

Mit der Klage wurde Schadensersatz in Höhe von 1.200 EUR geltend gemacht, außerdem sollte der Beklagte außergerichtliche Anwaltskosten von 281,30 EUR zahlen.

Der Beklagte war allerdings nicht versaut, sondern brauchte das Geld. Also verteidigte er sich gegen die Klage und bestritt die Rechtsverletzungen.

Das Gericht wies die Klage als unbegründet ab und stützte sich dabei auf die Rechtsprechung des BGH und des AG Köln:

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 02.05.2016 – 137 C 450/15

rka und die Feuerzangenbowle oder: Wir stellen uns mal wieder ganz dumm!

Meinem Mandanten wird eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen. Er soll das Spiel „Risen 2“ der Firma Koch Media GmbH unerlaubt über Filesharing-Software öffentlich zugänglich gemacht haben. Das behauptet jedenfalls die Anwaltskanzlei rka. Dumm für rka und die Koch Media GmbH ist allerdings, dass mein Mandant zum Tatzeitpunkt nachweislich in der Türkei geweilt hat. Und das habe ich den Kollegen auch am 20.01.2016 so geschrieben:

Sie werfen meinem Mandanten vor, am 27.08.2012 eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben. Das ist unmöglich: Mein Mandant befand sich vom 26.08.2012 bis zum 22.03.2013 in E. (Türkei). Zum vermeintlichen Tatzeitpunkt war er also nicht in Deutschland. Dies kann selbstverständlich im Streitfall nachgewiesen werden.
Der Telefon- und Internetanschluss in der XY-Straße in S. wurde während seiner Abwesenheit von folgenden volljährigen Familienmitgliedern genutzt:
Ehefrau: L. A. (43), Sohn: A. A. (22), Tochter: M. A. (20)
Die Familienmitglieder haben auf Nachfrage die Tatbegehung bestritten.

Und was antwortet mir der Kollege von rka am 09.02.2016?

Bitte benennen Sie Namen, Vornamen und Anschrift sowie ggfl. Alter und gesetzliche Vertretungsverhältnisse desjenigen, der die Rechtsverletzung begangen hat bis 19.02.2016.

Was bitte ist an „Die Familienmitglieder haben auf Nachfrage die Tatbegehung bestritten“ so unverständlich?

Übrigens: Das Amtsgericht Hamburg hat bereits in einem Urteil vom 28.04.2014 (Az.: 31c C 53/13) entschieden, dass Eltern ihre (volljährigen) Kinder nicht als Täter benennen müssen, selbst wenn Sie Kenntnis von der Täterschaft haben. Klägervertreter waren auch damals die Anwälte von rka. Und die mögen offensichtlich die Feuerzangenbowle. Denn wie heißt es da so schön? „Da stelle mer uns wieder janz dumm!“

HUK muss Sachverständigenkosten vollständig zahlen

Die HUK Coburg Allgemeine Versicherung AG ist dafür bekannt, im Rahmen der Regulierung von Verkehrunfallschäden die Sachverständigenkosten des Geschädigten oft nach eigenem Gutdünken zu kürzen. Oft kommt sie damit auch durch, denn wegen zumeist 200 bis 300 EUR ziehen die wenigsten Geschädigten vor Gericht, wenn sie nicht über eine Rechtsschutzversicherung verfügen.

Nicht jeder Geschädigte lässt sich aber auf die Kürzung der Kosten ein und zahlt diese Kosten aus eigener Tasche. Deshalb kassiert die HUK immer wieder Urteile, in denen sie zur Zahlung auch der gekürzten Beträge verurteilt wird. Im Netz findet man dazu inzwischen sehr viele Entscheidungen.

Der Autor dieser Zeilen und Betreiber der Seite verkehrsrecht-in.koeln hat nun vor dem Amtsgericht Köln eine weitere Entscheidung gegen die HUK erstritten (AG Köln vom 25.2.2016 – 275 C 179/15), deren Gründe im Folgenden zur Verfügung gestellt werden:

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AG Köln: Sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Klagen

Wer geglaubt hat, die Tauschbörsen-Entscheidungen des BGH vom 11.06.2016 würden den Amts- und Landgerichten, die sich mit Filesharingklagen befassen müssen, die Arbeit erleichtern und als Blaupause für das Durchwinken von geltend gemachten Ansprüchen dienen, sieht sich eines Besseren belehrt. Das Amtsgericht Köln hat sich in einer von mir erstrittenen Entscheidung ausführlich mit der Rechtsprechung des BGH auseinandergesetzt und die von der Kanzlei c-law GbR angestrengte Klage auf Schadensersatz wegen angeblichen Anbietens des Filmes “Frances Ha” abgewiesen, weil die Beklagte darlegen konnte, dass sie während der vermeintlichen Tatzeit im Ausland war und der Internetanschluss von WG-Bewohnern genutzt worden war.

Das Gericht führt auf sieben Seiten ausführlich aus, wie es die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast sieht und dass die Beklagte ihnen nachgekommen ist und weder als Täterin noch als Störer in Anspruch genommen werden kann.

Das Urteil vom 15.02.2016 – 137 C 17/15 – im Volltext (noch nicht rechtskräftig):

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Verständnis

In einer Filesharing-Klage vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main wird meiner Mandantin vorgeworfen, einen Pornofilm unerlaubt über Bit Torrent öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Gefordert werden in einer recht dürftig gehaltenen Klageschrift von Rechtsanwalt Yussof Sarwari für seine Partei 815 EUR von meiner Mandantin.

Für den 29.02.2016 war nun die mündliche Verhandlung anberaumt.

Heute erreichte mich dann ein Beschluss über die Aufhebung des Termines:

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Stillstand der Rechtspflege. Natürlich habe ich diesmal dafür Verständnis. Ich vertrete ja die Beklagte. Wir haben Zeit. Und die Klage ist ja ohnehin unbegründet.

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