beA für Anfänger

Die Einführung von beA, dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach steht, wenn man den Beteuerungen der Verantwortlichen glauben darf, in Kürze bevor. Ein Kollege fragte auf Facebook nun: „Ich habe die Karte, die Pin und ein Lesegerät. Was muss ich jetzt machen, damit ich startklar bin bzw was kommt noch alles auf mich zu?“

Das hat mich veranlasst, einmal diese kurze Anleitung zu verfassen. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wenn ich etwas vergessen oder unklar dargestellt habe, wäre ich für einen Hinweis sehr dankbar.

 

Sie haben von der BNotK die beA-Karte bekommen, sich ein geeignetes Lesegerät gekauft und fragen sich nun, was Sie damit anstellen sollen?

Nach dem Erhalt der beA-Karte sollten Sie ein Anschreiben der Bundesnotarkammer erhalten haben, in dem Ihnen die Initial-PIN und die Entsperrnummer (PUK) Ihrer Karte mitgeteilt wurden.

Dieses Schreiben enthält sodann folgenden Hinweis:

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Öffnen Sie also mit Ihrem Browser die Seite https://bea.bnotk.de/sak/. Es öffnet sich dann dieses Fenster und die Datei “cardtool.jnlp” wird zum Download angeboten. Laden Sie diese Datei  herunter.

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Die Dateiendung “jnlp” weist schon darauf hin: Sie benötigen nun zwingend eine aktuelle JAVA-Installation. Sollten Sie diese noch nicht haben, bekommen Sie sie hier: http://www.java.com/de/

Sie haben also nun Java installiert? Dann öffnen Sie nun die Datei “cardtool.jnlp”, die sich in ihrem Download-Ordner befinden sollte – oder dort, wo Sie sie abgespeichert haben.

Nach dem Öffnen der Datei sollten Sie dann diesen Bildschirm sehen:

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Wenn links Ihr Name steht und darunter ein Zahlencode, wurde ihre Karte erkannt.

 

Sie müssen nun zunächst Ihre PIN ändern. Lesen Sie dazu bitte die Anleitung unter https://bea.bnotk.de/documents/Schluesselverwaltung_beA.pdf.

Verkürzt: Sie müssen neben Ihrem Namen auf das Symbol image klicken. Dann fordert Sie Ihr Kartenleser auf, die Initial-PIN Ihrer beA-Karte, die sie dem oben genannten Anschreiben entnehmen können, einzugeben. Machen Sie das und bestätigen Sie die Eingabe. Sollten Sie über ein Kartenlesegerät ohne Display verfügen, verzweifeln Sie nicht: Mit einem Cherry ST-2000 geht das auch: Sie klicken auf das obige Symbol. Darauf blinkt das Schloss-Symbol auf dem ST-2000 rot.  Sie tippen die Initial-PIN ein und bestätigen mit dem grünen Haken unten rechts. Nun geben Sie die selbstgewähle neue PIN ein (6 bis 12 Stellen), drücken wieder den grünen Haken, dann geben Sie die neue selbstgewählte PIN noch einmal ein und bestätigen erneut. Fertig. Sie haben die PIN der Karte erfolgreich geändert.

Nun besitzen Sie also eine beA-Karte mit einer PIN, die nur Ihnen bekannt ist. Aber ohne Zertifikat. Ein solches Zertifikat benötigen Sie aber, wenn Sie mit der Karte vor dem 01.01.2018 als Anwalt Schriftsätze verschicken und signieren möchten.  Das weiß auch die BNotK und hat Ihnen deshalb eine E-Mail mit folgender Information geschickt:

“1. Die beA-Karte Signatur wird mit einem sogenannten qualifizierten Zertifikat ausgestattet, mit dem Sie qualifizierte elektronische Signaturen erstellen können. Das qualifizierte Zertifikat müssen Sie auf Ihre beA-Karte aufladen. Dazu erhalten Sie noch eine gesonderte Nachricht mit einer genauen Anleitung, sobald Ihr qualifiziertes Zertifikat produziert wurde.
2. Bevor Ihr qualifiziertes Zertifikat produziert werden kann, müssen Sie aus signaturrechtlichen Gründen einen weiteren Antragsprozess durchlaufen. Sie können den Antragsprozess starten, indem Sie sich auf
https://bea.bnotk.de/bestellung unter „Mein Konto“ auf „Aufladeverfahren“ klicken und sich mit Ihrer beA-Karte Signatur und Ihrer PIN einloggen.
3. Bitte beachten Sie, dass Sie Ihre beA-Karte Signatur nur zur Erzeugung qualifizierter elektronischer Signaturen nutzen können, wenn Sie den unter obiger Ziffer 2. beschriebenen Antragsprozess durchlaufen und das qualifizierte Zertifikat aufgeladen haben. Einige häufige Fragen und Antworten zum Aufladeverfahren finden Sie unter
https://bea.bnotk.de/faq.html.
4. Die Schritt-für-Schritt-Anleitung für das Auf- bzw. Nachladen des qualifizierten Signaturzertifikats finden Sie ebenfalls unter
https://bea.bnotk.de/faq.html.”

Was bedeutet das also nun?

Sie müssen zunächst einen Antrag auf Erteilung eines Zertifkates stellen. Das hätte man zwar vielleicht schon bei Bestellung der Karte integrieren können, aber das war der BNotK wohl zu einfach.

Also öffnen Sie nun im Browser die Seite https://bea.bnotk.de/bestellung/#/products. Die sieht dann so aus:

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Stecken Sie Ihre beA-Karte in das Lesegerät und klicken Sie auf “Mein Konto”. Dort wählen Sie “Aufladeverfahren”. Es öffnet sich die folgende Seite:

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Sofern Ihre beA-Karte im Lesegerät steckt, können Sie daDie Datei “secureFramework_no_ui.jnlp” wird Ihnen zum Download und Öffnen angeboten.

Wenn keine Karte im Lesegerät steckt, erhalten Sie nun eine Fehlermeldung:

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Achten Sie also bitte darauf, dass Ihre beA-Karte im Kartenleser steckt und wiederholen Sie die Anmeldung. Dann erscheint dieser Bildschirm:

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Nun klicken Sie auf “Anmelden”. Es erscheint zunächst ein Hinweis, dass Sie Ihre PIN (also die neue, selbst gewählte) eingeben müssen:

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Nachdem Sie das erledigt haben, zeigt Ihnen die BNotK diese Infoseite und Sie können auf dem Bildschirm den Antrag für das gewünschte Zertifikat ausfüllen:

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Die Antragsunterlagen können Sie abspeichern und ausdrucken. Mit einem Ausdruck gehen Sie dann entweder zu einem Notaren Ihres Vertrauens oder zu Ihrer Rechtsanwaltskammer. Diese bestätigt dann, dass Sie Sie sind (NotarIdent oder KammerIdent) und leitet den Antrag sodann an die Bundesnotarkammer weiter.

 

Nach einigen Tagen sollten Sie dann von der BNotK eine E-Mail mit folgendem Inhalt erhalten:

“[…] Sie haben mindestens eine beA-Karte Signatur bestellt und auch bereits den
erforderlichen signaturrechtlichen Antrag gestellt und sich identifizieren
lassen. Ihr signaturrechtlicher Antrag wurde nunmehr erfolgreich geprüft.
Sie können jetzt Ihr qualifiziertes Zertifikat für Ihre Karte mit der
Kartennummer 2xxxxxx66 unter folgendem Link herunter- und damit auf Ihre
beA-Karte aufladen:
https://bea.bnotk.de/bestellung/#/userdata/qes/certificates
Dort finden Sie auch eine Anleitung für dieses Aufladeverfahren, durch das
Sie allerdings auch das Programm selbst führt. Nachdem Sie das qualifizierte
Zertifikat erfolgreich auf Ihre beA-Karte aufgeladen haben, können Sie mit
Ihrer beA-Karte Signatur qualifizierte elektronische Signaturen erstellen.”

Also öffnen Sie nun die Seite https://bea.bnotk.de/bestellung/#/userdata/qes/certificates in Ihrem Browser, melden sich natürlich wieder mit beA-Karte und PIN an und sehen dann dieses Bild:

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Das Zertifikat laden Sie herunter und erhalten eine Datei mit der Endung .tc.

Dann öffnen Sie wieder die Datei “cardtool.jnlp” und gehen auf “Nachladefunktion”:

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Folgen Sie nun strikt den Anweisungen der proNext-App:

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Nachdem Sie das Aufladen des Zertifikats abgeschlossen haben, lehnen Sie sich entspannt zurück: Sie sind nun für beA startklar. Smiley

Verwahren Sie also die beA-Karte an einem kuscheligen und warmen Plätzchen bis zu dem fernen Tag, an dem Sie sie vielleicht irgendwann einmal benötigen werden.

Und wenn irgendetwas nicht funktioniert hat oder Sie noch Fragen zu beA haben, besuchen Sie gerne die beA-Selbsthilfegruppe auf Facebook. Dort haben sich in wenigen Tagen bereits fast 400 Nutzer zusammengefunden, die sich gegenseitig mit Rat und Tat zur Seite stehen:

beA-Hilfe: Die inoffizielle Supportgruppe für beA-Anwender

 

Update 30.08.2016:

Der Kollege RA Hänsch beschreibt hier, auf welches Problem man als DATEV-Nutzer stoßen kann – und wie man es löst: beA und DATEV

Pokémon Go und das Recht

Zur Zeit findet man vielerorts Artikel von Anwälten und Rechtsberatern, die erläutern, auf was man rechtlich achten muss, wenn man als Pokémon Go Benutzer auf der sicheren Seite bleiben will. Ich verzichte hier auf Links, denn m.E. ist das alles nichts Neues. Die meisten Fragen lassen sich schon mit gesundem Menschenverstand beantworten:

Dass ich ein fremdes Privatgrundstück nicht betreten darf, um ein seltenes Glurak zu fangen, versteht sich von selbst. Das ist nämlich Hausfriedensbruch, wenn es gegen den Willen des Grundstückseigentümers geschieht. Stellt der natürlich ein Schild vor die Haustür mit dem Hinweis „Hier gibt es ein seltenes Pokémon“, sieht die Sache schon wieder anders aus. Dann könnte man das mindestens als konkludenten Einwilligung sehen, seinen Garten zu stürmen, wenn nicht gar als Aufforderung. Aber Achtung: Das Hausrecht des Eigentümers ist immer zu beachten, wenn man sich keinen Ärger einhandeln will. Auch wenn der Nachbar einen Rauch im Garten aktiviert hat, um Pokémon anzulocken: Das gilt dann nämlich nur für Pokémon und nicht für andere Spieler.

Auch für Fußgänger gilt die Straßenverkehrsordnung. Z.B. § 25 StVO: „Fußgänger müssen die Gehwege benutzen. Auf der Fahrbahn dürfen sie nur gehen, wenn die Straße weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat.“ Das gilt auch, wenn auf dem Mittelstreifen der Fahrbahn ein Bisaflor Faxen macht. Wer dagegen verstößt, muss mit ordnungsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Und wer bei der Jagd nach Pokémon einen Unfall verursacht, sieht sich zahlreichen Möglichkeiten gegenüber, seine Monster künftig als Vorbestrafter jagen zu müssen.

Am Steuer eines Fahrzeugs  hat meine sämtliche Aufmerksamkeit dem Straßenverkehr zu gelten und nicht dem nächsten Pokéstop bei McDonald´s gegenüber. Wer von der Polizei als Fahrer eines PKWs dabei erwischt wird, wie er einem unruhigen Taubsi eine Himmihbeere verabreicht, muss mindestens mit einem Bußgeld von 60 EUR und einem Punkt in Flensburg rechnen. Aber auch eine Strafbarkeit nach § 315c StGB schwebt in diesem Fall wohl immer als Damoklesschwert über dem ungeduldigen Pokémon-Spieler.

Auch wenn das Spiel die Nutzer in den Bann zieht und man stets den Blick auf das Smartphone richten will, wenn irgendwo ein Pokéstop oder ein Monster lockt: Mit Rücksichtnahme kommt man auch als Pokémon-Fan jederzeit besser durchs Leben und vermeidet Ärger mit der Justiz und dem Nachbarn.

Vergleichsangebote von RA Sebastian und der Debcon

Nachdem ihnen in den letzten Jahren immer mehr Abgemahnte eine lange Nase gezeigt und jegliche Zahlung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing verweigert haben, überbieten sich die Debcon und RA Daniel Sebastian gegenseitig mit völlig irrationalen Vergleichsangeboten.

Forderte Rechtsanwalt Sebastian in seinen Abmahnungen in 2014 ursprünglich noch die Zahlung von 1.250 EUR für das unerlaubte Verbreiten diverser Tonaufnahmen, unterbreitet er nun ein Angebot, mit dem er die ursprüngliche Forderung mal eben um 1000 EUR kürzt:

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So günstige Aussichten scheint seine Mandantschaft also einer Klage offenbar doch nicht beizumessen.

Auch die für ihre seltsamen Angebote bereits bekannte Debcon will da nicht hintan stehen.

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Aus 1530,93 EUR werden vergleichsweise mal eben verzweifelte 125 EUR.

Natürlich gibt es für meine Mandanten überhaupt keinen Grund auf diese Vergleichsangebote einzugehen. Die verzweifelten Versuche wenigstens an ein paar Euro aus dem Portemonnaie meiner Mandanten zu kommen, zeigen letztlich nur, dass meine Mandanten seinerzeit die richtige Entscheidung getroffen haben, sich mit meiner Hilfe gegen die unberechtigten Abmahnungen zur Wehr zu setzen.

Für die Abmahner gibt es keinen Cent.

Hemmungslose deutsche Abmahner: AG Köln weist Klage von G&G Media Foto-Film GmbH ab

Das Amtsgericht Köln musste sich unlängst mit einer Klage der G&G Media Foto-Film GmbH wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung durch Filesharing auseinandersetzen. Dem Beklagten wurde vorgeworfen, die Pornofilme „Junge Mädchen – das erste Mal anal“, „Hemmungslose deutsche Hausfrauen“ und „Versaute Jungmösen brauchen das Geld“ unerlaubt in einem Peer-to-Peer-Netzwerk zum kostenlosen Download angeboten zu haben. Hemmungslos Klage hatte Rechtsanwalt Rechtsanwalt Yussof Sarwari aus Hamburg eingereicht – für den Beklagten war es das erste Mal.

Mit der Klage wurde Schadensersatz in Höhe von 1.200 EUR geltend gemacht, außerdem sollte der Beklagte außergerichtliche Anwaltskosten von 281,30 EUR zahlen.

Der Beklagte war allerdings nicht versaut, sondern brauchte das Geld. Also verteidigte er sich gegen die Klage und bestritt die Rechtsverletzungen.

Das Gericht wies die Klage als unbegründet ab und stützte sich dabei auf die Rechtsprechung des BGH und des AG Köln:

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 02.05.2016 – 137 C 450/15

rka und die Feuerzangenbowle oder: Wir stellen uns mal wieder ganz dumm!

Meinem Mandanten wird eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen. Er soll das Spiel „Risen 2“ der Firma Koch Media GmbH unerlaubt über Filesharing-Software öffentlich zugänglich gemacht haben. Das behauptet jedenfalls die Anwaltskanzlei rka. Dumm für rka und die Koch Media GmbH ist allerdings, dass mein Mandant zum Tatzeitpunkt nachweislich in der Türkei geweilt hat. Und das habe ich den Kollegen auch am 20.01.2016 so geschrieben:

Sie werfen meinem Mandanten vor, am 27.08.2012 eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben. Das ist unmöglich: Mein Mandant befand sich vom 26.08.2012 bis zum 22.03.2013 in E. (Türkei). Zum vermeintlichen Tatzeitpunkt war er also nicht in Deutschland. Dies kann selbstverständlich im Streitfall nachgewiesen werden.
Der Telefon- und Internetanschluss in der XY-Straße in S. wurde während seiner Abwesenheit von folgenden volljährigen Familienmitgliedern genutzt:
Ehefrau: L. A. (43), Sohn: A. A. (22), Tochter: M. A. (20)
Die Familienmitglieder haben auf Nachfrage die Tatbegehung bestritten.

Und was antwortet mir der Kollege von rka am 09.02.2016?

Bitte benennen Sie Namen, Vornamen und Anschrift sowie ggfl. Alter und gesetzliche Vertretungsverhältnisse desjenigen, der die Rechtsverletzung begangen hat bis 19.02.2016.

Was bitte ist an „Die Familienmitglieder haben auf Nachfrage die Tatbegehung bestritten“ so unverständlich?

Übrigens: Das Amtsgericht Hamburg hat bereits in einem Urteil vom 28.04.2014 (Az.: 31c C 53/13) entschieden, dass Eltern ihre (volljährigen) Kinder nicht als Täter benennen müssen, selbst wenn Sie Kenntnis von der Täterschaft haben. Klägervertreter waren auch damals die Anwälte von rka. Und die mögen offensichtlich die Feuerzangenbowle. Denn wie heißt es da so schön? „Da stelle mer uns wieder janz dumm!“

HUK muss Sachverständigenkosten vollständig zahlen

Die HUK Coburg Allgemeine Versicherung AG ist dafür bekannt, im Rahmen der Regulierung von Verkehrunfallschäden die Sachverständigenkosten des Geschädigten oft nach eigenem Gutdünken zu kürzen. Oft kommt sie damit auch durch, denn wegen zumeist 200 bis 300 EUR ziehen die wenigsten Geschädigten vor Gericht, wenn sie nicht über eine Rechtsschutzversicherung verfügen.

Nicht jeder Geschädigte lässt sich aber auf die Kürzung der Kosten ein und zahlt diese Kosten aus eigener Tasche. Deshalb kassiert die HUK immer wieder Urteile, in denen sie zur Zahlung auch der gekürzten Beträge verurteilt wird. Im Netz findet man dazu inzwischen sehr viele Entscheidungen.

Der Autor dieser Zeilen und Betreiber der Seite verkehrsrecht-in.koeln hat nun vor dem Amtsgericht Köln eine weitere Entscheidung gegen die HUK erstritten (AG Köln vom 25.2.2016 – 275 C 179/15), deren Gründe im Folgenden zur Verfügung gestellt werden:

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AG Köln: Sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Klagen

Wer geglaubt hat, die Tauschbörsen-Entscheidungen des BGH vom 11.06.2016 würden den Amts- und Landgerichten, die sich mit Filesharingklagen befassen müssen, die Arbeit erleichtern und als Blaupause für das Durchwinken von geltend gemachten Ansprüchen dienen, sieht sich eines Besseren belehrt. Das Amtsgericht Köln hat sich in einer von mir erstrittenen Entscheidung ausführlich mit der Rechtsprechung des BGH auseinandergesetzt und die von der Kanzlei c-law GbR angestrengte Klage auf Schadensersatz wegen angeblichen Anbietens des Filmes “Frances Ha” abgewiesen, weil die Beklagte darlegen konnte, dass sie während der vermeintlichen Tatzeit im Ausland war und der Internetanschluss von WG-Bewohnern genutzt worden war.

Das Gericht führt auf sieben Seiten ausführlich aus, wie es die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast sieht und dass die Beklagte ihnen nachgekommen ist und weder als Täterin noch als Störer in Anspruch genommen werden kann.

Das Urteil vom 15.02.2016 – 137 C 17/15 – im Volltext (noch nicht rechtskräftig):

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