OLG München ignoriert den Schutz der Familie

Nicht rechtskräftigen Urteilen sollte man nicht zuviel Bedeutung beimessen. Erst recht nicht, wenn sie aus München kommen. Dort ticken die Uhren bekanntlich anders und an geltendes bundesrepublikanisches Recht fühlen sich Münchner Richter besonders in Filesharing-Klageverfahren bekanntlich nicht immer gebunden. In dieser Tradition haben sich nun die Richter des 29. Zivilsenats mit der Frage befasst, ob der wegen vermeintlichen Filesharings auf die Zahlung von Schadensersatz verklagte Familienvater seiner ihm obliegenden sekundären Darlegungslast nachkommt, wenn er vortragen lässt, dass er zwar weiß, welches Kind die streitige Rechtsverletzung begangen hat, sich aber weigert, dieses zu benennen.

Wie von einem Münchner Gericht nicht anders zu erwarten, reicht dieser Vortrag nach den dortigen Vorstellungen von Recht und Ordnung natürlich nicht aus, um die Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers zu widerlegen. Wenn der Anschlussinhaber konkrete Kenntnis von der Täterschaft eines Kindes habe, müsste er dieses auch benennen. Zudem hätten sich die Kinder selbst auf das ihnen zustehende Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Nach Ansicht der bajuwarischen Richter sei daher von der Täterschaft des Anschlussinhabers auszugehen.

Dass eine Urheberrechtsverletzung gem. § 106 UrhG auch als Straftat verfolgt werden kann und Eltern gem. § 52 StPO dazu berechtigt sind, das Zeugnis in einem Strafverfahren zu verweigern, wenn sie damit ihre Kinder belasten würden, hat sich offensichtlich noch nicht bis in die Prielmayerstraße herumgesprochen. Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetz muss hier offenbar hinter den wirtschaftlichen Interessen klagefreudiger Firmen der Unterhaltungsindustrie zurückstehen.

Nun muss (es) also der Bundesgerichtshof richten. Denn die Entscheidung des OLG enthält zumindest einen vernünftigen Satz: Die Revision wird zugelassen. In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es dazu: “Dies deshalb, da die Rechtsfrage, durch welche Angaben ein Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast nachkommen kann, über den Streitfall hinaus für eine Vielzahl von Filesharing-Fällen Bedeutung hat.”

Nun bekommt der BGH also die Gelegenheit, die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast von Anschlussinhabern zu konkretisieren und Licht ins bisherige Dunkel der Rechtsprechung zu bringen.

OLG München, Urteil v. 14.1.2016 – 29 U 2593/15

Dead Island: rka beantragt massenhaft Mahnbescheide für Koch Media GmbH

Wer im Jahr 2012 oder Anfang 2013 eine Abmahnung wegen der Verbreitung des Computerspiels Dead Island von der Hamburger Kanzlei rka im Auftrag der Koch Media GmbH erhalten hat und damals den geforderten Schadensersatz nicht gezahlt hat, muss damit rechnen, nun einen Mahnbescheid zu erhalten. Dieser kommt vom örtlich zuständigen Mahngericht in einem gelben Umschlag und beinhaltet üblicherweise eine Schadensersatzforderung über 1.500 EUR sowie Kosten und Zinsen, so dass sich die im Mahnbescheid geltend gemachte Gesamtforderung zumeist auf knapp 1.900 EUR beläuft.

Ein solcher Mahnbescheid sollte auf keinen Fall ignoriert werden: Wird kein Widerspruch eingelegt, kann (und wird) die Kanzlei rka nach Ablauf von 14 Tagen einen Vollstreckungsbescheid beantragen, aus dem heraus die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Ein Mandant, der weder auf den Mahnbescheid, noch auf den nachfolgenden Vollstreckungsbescheid reagiert hatte, beauftragte mich unlängst erst, als sich schon der Gerichtsvollzieher angekündigt hatte. Da war jedoch bereits nichts mehr zu machen, da auch der Vollstreckungsbescheid nur begrenzte Zeit rechtlich angegriffen werden kann. Schnelles Handeln ist also unbedingt erforderlich!

Wer also einen Mahnbescheid erhält sollte umgehend anwaltlichen Rat einholen, denn es geht nun darum, eine weitere Eskalation zu verhindern. Nochmals: Wird kein Widerspruch eingelegt, wird die Forderung im Vollstreckungsbescheid tituliert und die Zwangsvollstreckung droht.

Neben dem Einlegen des Widerspruchs ist aber natürlich auch eine Auseinandersetzung mit der Forderung der Koch Media GmbH notwendig. Es ist daher zweckmäßig, mit einem Experten für solche Filesharing-Abmahnungen die weitere Vorgehensweise im Einzelfall abzustimmen und diesen mit der Vertretung gegenüber rka zu beauftragen: Das Risiko, dass nach einem Widerspruch die Angelegenheit in einem Klageverfahren geklärt werden muss, sinkt selbstverständlich, wenn sich der Abgemahnte ordentlich anwaltlich gegen die Forderung verteidigen lässt. Eine außergerichtliche Beilegung der Angelegenheit sollte erzielt werden.

Abgemahnten und Empfängern von Mahnbescheiden stehe ich unter der kostenfreien Rufnummer 0800 3657324 für eine erste, schnelle Einschätzung und Abstimmung der weiteren Vorgehensweise zur Verfügung.

LG Düsseldorf weist Berufung von BaumgartenBrandt zurück

Das Landgericht Düsseldorf hat per Beschluss vom 04.01.2016 die Berufung der Kanzlei BaumgartenBrandt gegen das Urteil des AG Düsseldorf vom 30.07.2015 zurückgewiesen. Die Klägerin habe die beklagtenseits bestrittene fehlerfreie Ermittlung der IP-Adresse nicht schlüssig dargelegt. Die Kammer hatte dies bereits in einem Hinweisbeschluss vom 17.11.2015 begründet.

In dem Zurückweisungsbeschluss findet sich dann aber auch noch folgende Ausführung:

Da bereits die fehlerfreie Ermittlung der IP-Adresse nicht schlüssig dargelegt wurde, kann offen bleiben, ob sich Bedenken auch unter dem nachfolgenden Gesichtspunkt ergeben: In der Klageschrift ist keine bestimmte Dauer der Downloadmöglichkeit angegeben, sondern allein der ermittelte Verletzungszeitpunkt. Innerhalb eines Zeitraums von einer Sekunde oder weniger kann jedoch regelmäßig nicht einmal ein Chunk einer urheberrechtlich geschützten Datei heruntergeladen werden; es erscheint daher zweifelhaft, ob überhaupt ein verwertbarer Teil der Filmdatei zugänglich gemacht wurde (vgl. hierzu AG Braunschweig, Az 117 C 1213/14, unveröffentl.)

Der Dauer des vermeintlichen Anbietens einer urheberrechtlich geschützten Datei kommt also nicht nur Bedeutung bei der Beantwortung der Frage zu, ob überhaupt eine Rechtsverletzung begangen wurde. sondern ist auch bei der Bemessung des ggf. geschuldeten Schadensersatzes zu berücksichtigen. Denn dieser bestimmt sich nach dem Umfang der Rechtsverletzung: Es kommt darauf an, wievielen Personen eine Datei überhaupt angeboten wurde.

Dafür kommt es dann auf die Dauer der Verletzungshandlung an (vgl. AG Stuttgart-Bad Cannstatt v. 13.8.2015  – 8 C 1023/15).

Es ist also Aufgabe der Kläger nicht nur den Beginn einer behaupteten Urheberrechtsverletzung zu dokumentieren, sondern auch dessen Dauer. Das geschieht in vielen Fällen nicht.

LG Düsseldorf, Beschluss v. 4.1.2016 – 12 S 74/15

Hinweis für Kollegen: Neue Facebook-Gruppe nur für zugelassene Anwälte

Auf Facebook gibt es eine Gruppe, die nennt sich schlicht “Rechtsanwälte”. Dort tummeln sich allerdings, wie sich vor knapp zehn Tagen herausgestellt hat, auch einige Mitglieder, die keine zugelassenen Rechtsanwälte sind: Ehemalige Anwälte, ReNos und Bürovorsteher – und auch die Gründerin der Gruppe ist keine Anwältin, sondern Mitarbeiterin eines Ermittlungsdienstleisters im Bereich der Adressermittlung.

Es wurde dort nun eine Umfrage unter den Teilnehmern durchgeführt, die damit endete, dass der überwiegende Teil der Mitglieder eine Beschränkung der Gruppe auf zugelassene Rechtsanwälte befürwortete.

Gleichwohl gilt dies nicht für Alt-Mitglieder – niemand sollte die Gruppe verlassen. Das Klima in dieser Gruppe ist freundlich und nett – aber der Name “Rechtsanwälte” dürfte missverständlch sein.

Es wurde deshalb nun eine zweite Gruppe gegründet: Rechtsanwälte – das virtuelle Nebenzimmer.

Aus der Gruppenbeschreibung:

Diese Gruppe wurde ausschließlich für aktuell zugelassene Rechtsanwälte gegründet.
Die Prüfung erfolgt anhand des öffentlichen Anwaltsverzeichnisses der BRAK:
http://www.rechtsanwaltsregister.org/
Wer dort nicht gelistet ist, wird gebeten, seine Zulassung anderweitig glaubhaft zu machen.
Wer ohne Klar- bzw. Realnamen unterwegs ist, wird gebeten, mit der Beitrittsanfrage die notwendigen Daten mitzuteilen, damit eine Überprüfung möglich ist. "Peter A. aus D." wird sonst nicht aufgenommen werden können.
Hier sind Rechtsanwälte "unter sich". Sie dient dem kollegialen Austausch. Fragen, Ideen, Geschichten aus dem Berufsalltag sind gerne gesehen – hochnäsige Arroganz von Besserwissern sollte unterbleiben.
Gegenseitiger Respekt ist selbstverständlich.

Nach 4 Tagen tummeln sich dort bereits 130 zugelassene Anwälte und Anwältinnen und diskutieren im Kollegenkreis aktuelle Rechtsfragen oder alltägliches aus dem Anwaltsleben. Die Gruppe dient, wie der Name schon sagt, als virtuelles Nebenzimmer, wenn man mal eben kollegialen Rat oder eine Einschätzung benötigt.

Außerdem gibt es einen Dateibereich, in dem eigene Arbeitshilfen, Muster aber auch erstrittene Urteile, die von allgemeinem Interesse sein könnten, dem Kollegenkreis zugänglich gemacht werden können.

Wer Freude am kollegialen Austausch auf Facebook hat, ist dort gerne willkommen: Rechtsanwälte – das virtuelle Nebenzimmer.

AG Euskirchen: eBay-Angebot unter auflösender Bedingung!

Die Beklagte bot bei eBay einen Ford Focus C Max an. In der Angebotsbeschreibung wies sie u.a. auf folgendes hin:

“Natürlich nehme ich auch Sofortkauf Angebote entgegen. Auf unverschämte Angebote gebe ich gar keine Antwort.”

Das Angebot wurde von der Beklagten dann wenige Tage vorzeitig beendet, weil sie das Fahrzeug außerhalb von eBay an einen Dritten verkauft hatte.

Daraufhin meldete sich der Kläger, der zum Zeitpunkt der Angebotsbeendigung ein Höchstgebot von 1.321 EUR abgegeben hatte. Er stellte fest, dass er bei Angebotsbeendigung der Höchstbietende war und verlangte unter Fristsetzung die Übergabe des Fahrzeuges. Nach Ablauf der Frist erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Nichterfüllung und verlangte Schadensersatz. Diesen machte er nun gerichtlich geltend.

Das Gericht wies die Klage ab.

Zwar komme bei vorzeitiger Beendigung eines eBay-Angebotes grundsätzlich ein Kaufvertrag zwischen Anbieter und Höchstbietendem zustande, wenn der Anbieter nicht “gesetzlich dazu berechtigt” gewesen sei, das Angebot zurückzunehmen (BGH, NJW 2015, 1009).

“Die Beklagte hat sich hier jedoch den Verkauf an Dritte während der laufenden Versteigerung in zulässiger Weise vorbehalten und damit ihr Auktionsangebot in wirksamer Weise unter eine auflösende Bedingung gestellt. Hierzu ist sie gemäß § 145 Halbsatz 2 BGB gesetzlich berechtigt, so dass es trotz des Versteigerungsabbruchs nicht zu einem Vertragsschluss kommt.

Der Anbietende kann nach dem ausdrücklichen gesetzlichen Wortlaut des § 145 Halbsatz 2 BGB die Bindungswirkung eines Angebots auf Abschluss eines (Kauf-)Vertrages grundsätzlich ohne weiteres ausschließen bzw. einschränken (OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. Oktober 2013 – I-22 U 54/13, 22 U 54/13 – Rn. 6, juris).

Als eine solche Einschränkung der Bindungswirkung ist die Erklärung der Beklagten mit dem Inhalt “Natürlich nehme ich auch Sofortkauf Angebote entgegen. Auf unverschämte Angebote gebe ich gar keine Antwort” auszulegen.

Als Bestandteil der Willenserklärung der Beklagten ist diese Erklärung nach dem objektiven Empfängerhorizont gem. § 133, 157 BGB auszulegen.

Ein objektiver Dritter musste die Erklärung so verstehen, dass auch außerhalb der laufenden Auktion Angebote persönlich an die Beklagte abgegeben werden können. Aus der Erklärung solche Angebote entgegenzunehmen kann jedoch nicht der Rückschluss gezogen werden, dass es hierbei verbleibt, die Willenserklärung also einseitig bleibt. Vielmehr muss ein objektiver Betrachter gleichsam davon ausgehen, dass die Entgegennahme solcher Angebote gleichzeitig auch die Prüfung und gegebenenfalls Annahme der Angebote bedeutet. Hieraus folgt, ohne dass es noch zusätzlich explizit erklärt werden müsste, dass im Falle der Annahme de Angebots zum Zwischenverkauf das ursprüngliche Versteigerungsangebot auf der Ebay-Plattform zurückgenommen wird, dieses also insoweit hinsichtlich seiner Bindungswirkung beschränkt ist. Für einen objektiven Dritten war erkennbar, dass für den Fall, dass während der laufenden Versteigerung unabhängig von dieser ein taugliches Kaufangebot eingeht (auflösende Bedingung gemäß § 158 BGB), die Bindungswirkung des Versteigerungsangebotes erlischt.

Dadurch dass der PKW auch tatsächlich an einen Dritten verkauft wurde, ist die auflösende Bedingung eingetreten.

An einem solchen gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Ausschluss bzw. an einer solchen gesetzlich ebenso ausdrücklich zugelassenen Einschränkung der Bindungswirkung seines Angebots auf Abschluss eines (Kauf-)Vertrags durch den Vorbehalt eines Zwischenverkaufs vor Auktionsende (§§ 145, 158 BGB) wird der Anbietende auch weder durch die AGB der eBay-Internetplattform noch durch die “ebay-Grundsätze” bzw. “ebay-Spielregeln” noch durch sonstige Gründe (insbesondere § 343 BGB, Vertrauensschutz, Interessenabwägung o.ä.) gehindert (OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. Oktober 2013 – I-22 U 54/13, 22 U 54/13 –, Rn. 6 juris). Denn AGB können allenfalls im Rahmen der allgemein anerkannten Regeln und auch Grenzen der Auslegung von Erklärungen im Einzelfall gewisse Bedeutung beigemessen werden (vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2011, VII ZR 289/09).

Indem die eBay-AGB die Streichung bzw. Rücknahme eines (verbindlichen) Angebots ausdrücklich im Rahmen der “gesetzlichen Bestimmungen” zulassen, erfassen sie zudem jedenfalls auch den Fall, dass ein in seiner Verbindlichkeit durch den ausdrücklichen Vorbehalt eines Zwischenverkaufs gemäß § 145 Halbsatz 2 BGB eingeschränktes Angebot gemäß § 158 BGB durch den Eintritt des vorbehaltenen Zwischenverkaufs als auflösende Bedingung wirkungslos und deswegen vom Anbieter noch während des Auktionszeitraums “gestrichen” bzw. “zurückgenommen” wird (OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. Oktober 2013 – I-22 U 54/13, 22 U 54/13 –, Rn. 23 juris).

AG Euskirchen, Urteil vom 24.11.2015 – 27 C 156/15 (noch nicht rechtskräftig)

LG Düsseldorf will Berufung von BaumgartenBrandt zurückweisen

Unlängst berichtete ich hier über ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf, mit dem eine Klage der Kanzlei BaumgartenBrandt auf Schadensersatz wegen angeblichen Filesharings zurückgewiesen wurde.

Die Klägerin, die KSM GmbH, hat dagegen durch BaumgartenBrandt Berufung eingelegt.

Nun erhielt ich den nachstehenden Beschluss des LG Düsseldorf, mit dem die Kammer darauf hinweist, dass sie beabsichtigt, die Berufung einstimmig zurückzuweisen (Beschluss vom 17.11.2015 – 12 S 74/15):

2015-12-02

 

2015-12-02 (1)

 

2015-12-02 (2)

2015-12-02 (3)

2015-12-02 (4)

AG Euskirchen: Kein Schadensersatz bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion

Mein Mandant wollte auf eBay ein iPhone verkaufen. Nachdem er das Angebot eingestellt hatte, kam das Smartphone jedoch zu Schaden, als es sein autistischer Sohn versehentlich zu Boden warf. Dabei zersplitterte das Display. Der Beklagte beendete daraufhin das Angebot vorzeitig. Die zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende meldete sich kurze Zeit später schriftlich und verlangte das Handy für das bei Abbruch gebotene Höchstgebot heraus, da darüber ein Kaufvertrag zustande gekommen sei. Mein Mandant beauftragte mich und wir lehnten dieses Ansinnen ab.

Mithilfe eines Kollegen aus Hannover versuchte die Gegenseite daraufhin ihr Glück vor Gericht und klagte vermeintlichen Schadensersatz wegen Nichterfüllung des behaupteten Kaufvertrages ein. Ohne Erfolg – das Amtsgericht Euskirchen wies die Klage ab:

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt ein Kaufvertrag auf eBay bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots […] durch Annahme des Verkaufsangebots durch den Höchstbietenden zustande, es sei denn, der Anbieter war “gesetzliche dazu berechtigt”, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Das Verkaufsangebot ist aus der Sicht des an der Auktion teilnehmenden Bieters dahin auszulegen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht (BGH NJW 2015, 1009).

[…]

Nach diesen Grundsätzen [Verweis auf eBay-Erläuterungen] lieget eine Berechtigung zur Beendigung des Angebots im vorliegenden Fall vor. Nach der Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt, dass der zu versteigernde Artikel […] unverschuldet beschädigt wurde. Zwar folgt aus der grundsätzlichen Bindung des Beklagten an sein eBay-Auktionsangebot ein Vertrauensverhältnis mit Sorgfalts-/Schutzpflichten des Beklagten (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. März 2014 – I-22 U 127/13, 22 U 127/13 –, Rn. 17, juris) Das Gericht ist jedoch davon überzeugt, dass der Beklagte seinen Sorgfalts- und Schutzpflichten genügt hat.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass das Handy durch den autistischen Sohn des Beklagten beschädigt wurde. Dies haben die Zeuginnen übereinstimmend bekundet, indem sie erklärten, selbst gesehen zu haben, wie der Sohn des Beklagten nach dem gemeinsamen Spaziergang zum Tisch gelaufen ist, auf dem das Telefon lag. Ferner hat die Zeugin … erklärt, das “Scheppern” gehört zu haben, als das Telefon vom Tisch fiel.

Trotz der damit erwiesenen Beschädigung des Telefons durch das Verhalten des Sohns des Beklagten ist das Gericht der Ansicht, dass der Beklagte die ihm obliegenden Sorgfalts- und Schutzpflichten eingehalten hat.

Insoweit ist auf den Maßstab des § 1631 BGB sowie § 832 BGB abzustellen. Hieraus folgt für den gesetzlichen Vertreter Aufsichtspflicht hinsichtlich des Kindes. Dabei hängt das Maß der Aufsicht vom Alter, dem Entwicklungsstand, dem Charakter des Kindes, seinen geistigen Fähigkeiten, aber auch situativen Faktoren ab (Palandt, § 832, Rn. 10). Eine erhöhte Aufsichtspflicht, bis zur ständigen Kontrolle kommt beispielsweise bei einem retadierten, schwer verhaltensgestörten Kind mit ausgeprägter Aggressionsbereitschaft in Betracht, wobei ein Maß an pädagogischer Freiheit zu beachten ist (Palandt § 832, Rn. 10).

Der Sohn des Beklagten ist nach Aussagen des Beklagten autistisch erkrankt und wird von der Zeugin … als übermütig beschrieben. Nach ihrer Erzählung ist ihr Enkel an dem Tag der Beschädigung des Handys ungestüm ins Wohnzimmer zu seiner Trinkflasche gelaufen. Auch die Zeugin …beschrieb, dass ihr Sohn einen großen Bewegungsdrang hat. Sie erklärte, dass ihr Sohn nach dem Spaziergang großen Durst hatte und unbedingt an seine Trinkflasche gehen wollte, die auf dem Esszimmertisch stand.

Angesichts dessen besteht im Vergleich zu einem gesunden Kind mit “normaler” altersgerechter Entwicklung eine erhöhte Aufsichtspflicht. Dieser ist der Beklagte jedoch nachgekommen. Der Beklagte hat nach eigener Aussage das iPhone zu dem Zeitpunkt auf den Tisch gelegt, um es für den Verkauf vorzubereiten, als die Kinder aus dem Haus waren und er seine Ruhe hatte.

Die Zeugin … bestätigte dies. Sie erklärte, dass generell, aber auch an diesem konkreten Tag sie und ihre Schwiegermutter mit dem jüngeren Sohn das Haus verlassen hätten, damit der Beklagte seine Ruhe habe.

Der Beklagte hat damit das seinerseits Mögliche getan, um eine Beschädigung des iPhones vorauszusehen bzw. verhindern zu können und zu müssen.

Der Streitwert betrug 289 EUR. Die Entscheidung ist damit nicht rechtsmittelfähig.

AG Euskirchen, Urteil vom 24.11.2015 – 27 C 167/15

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