rka und die Feuerzangenbowle oder: Wir stellen uns mal wieder ganz dumm!

Meinem Mandanten wird eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen. Er soll das Spiel „Risen 2“ der Firma Koch Media GmbH unerlaubt über Filesharing-Software öffentlich zugänglich gemacht haben. Das behauptet jedenfalls die Anwaltskanzlei rka. Dumm für rka und die Koch Media GmbH ist allerdings, dass mein Mandant zum Tatzeitpunkt nachweislich in der Türkei geweilt hat. Und das habe ich den Kollegen auch am 20.01.2016 so geschrieben:

Sie werfen meinem Mandanten vor, am 27.08.2012 eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben. Das ist unmöglich: Mein Mandant befand sich vom 26.08.2012 bis zum 22.03.2013 in E. (Türkei). Zum vermeintlichen Tatzeitpunkt war er also nicht in Deutschland. Dies kann selbstverständlich im Streitfall nachgewiesen werden.
Der Telefon- und Internetanschluss in der XY-Straße in S. wurde während seiner Abwesenheit von folgenden volljährigen Familienmitgliedern genutzt:
Ehefrau: L. A. (43), Sohn: A. A. (22), Tochter: M. A. (20)
Die Familienmitglieder haben auf Nachfrage die Tatbegehung bestritten.

Und was antwortet mir der Kollege von rka am 09.02.2016?

Bitte benennen Sie Namen, Vornamen und Anschrift sowie ggfl. Alter und gesetzliche Vertretungsverhältnisse desjenigen, der die Rechtsverletzung begangen hat bis 19.02.2016.

Was bitte ist an „Die Familienmitglieder haben auf Nachfrage die Tatbegehung bestritten“ so unverständlich?

Übrigens: Das Amtsgericht Hamburg hat bereits in einem Urteil vom 28.04.2014 (Az.: 31c C 53/13) entschieden, dass Eltern ihre (volljährigen) Kinder nicht als Täter benennen müssen, selbst wenn Sie Kenntnis von der Täterschaft haben. Klägervertreter waren auch damals die Anwälte von rka. Und die mögen offensichtlich die Feuerzangenbowle. Denn wie heißt es da so schön? „Da stelle mer uns wieder janz dumm!“

HUK muss Sachverständigenkosten vollständig zahlen

Die HUK Coburg Allgemeine Versicherung AG ist dafür bekannt, im Rahmen der Regulierung von Verkehrunfallschäden die Sachverständigenkosten des Geschädigten oft nach eigenem Gutdünken zu kürzen. Oft kommt sie damit auch durch, denn wegen zumeist 200 bis 300 EUR ziehen die wenigsten Geschädigten vor Gericht, wenn sie nicht über eine Rechtsschutzversicherung verfügen.

Nicht jeder Geschädigte lässt sich aber auf die Kürzung der Kosten ein und zahlt diese Kosten aus eigener Tasche. Deshalb kassiert die HUK immer wieder Urteile, in denen sie zur Zahlung auch der gekürzten Beträge verurteilt wird. Im Netz findet man dazu inzwischen sehr viele Entscheidungen.

Der Autor dieser Zeilen und Betreiber der Seite verkehrsrecht-in.koeln hat nun vor dem Amtsgericht Köln eine weitere Entscheidung gegen die HUK erstritten (AG Köln vom 25.2.2016 – 275 C 179/15), deren Gründe im Folgenden zur Verfügung gestellt werden:

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AG Köln: Sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Klagen

Wer geglaubt hat, die Tauschbörsen-Entscheidungen des BGH vom 11.06.2016 würden den Amts- und Landgerichten, die sich mit Filesharingklagen befassen müssen, die Arbeit erleichtern und als Blaupause für das Durchwinken von geltend gemachten Ansprüchen dienen, sieht sich eines Besseren belehrt. Das Amtsgericht Köln hat sich in einer von mir erstrittenen Entscheidung ausführlich mit der Rechtsprechung des BGH auseinandergesetzt und die von der Kanzlei c-law GbR angestrengte Klage auf Schadensersatz wegen angeblichen Anbietens des Filmes “Frances Ha” abgewiesen, weil die Beklagte darlegen konnte, dass sie während der vermeintlichen Tatzeit im Ausland war und der Internetanschluss von WG-Bewohnern genutzt worden war.

Das Gericht führt auf sieben Seiten ausführlich aus, wie es die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast sieht und dass die Beklagte ihnen nachgekommen ist und weder als Täterin noch als Störer in Anspruch genommen werden kann.

Das Urteil vom 15.02.2016 – 137 C 17/15 – im Volltext (noch nicht rechtskräftig):

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Verständnis

In einer Filesharing-Klage vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main wird meiner Mandantin vorgeworfen, einen Pornofilm unerlaubt über Bit Torrent öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Gefordert werden in einer recht dürftig gehaltenen Klageschrift von Rechtsanwalt Yussof Sarwari für seine Partei 815 EUR von meiner Mandantin.

Für den 29.02.2016 war nun die mündliche Verhandlung anberaumt.

Heute erreichte mich dann ein Beschluss über die Aufhebung des Termines:

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Stillstand der Rechtspflege. Natürlich habe ich diesmal dafür Verständnis. Ich vertrete ja die Beklagte. Wir haben Zeit. Und die Klage ist ja ohnehin unbegründet.

Wohnflächenabweichung: Telefonische Aussage der Maklerin reicht nicht aus

Eine interessante Entscheidung verkündete vor wenigen Wochen das Landgericht München I, zuständig für Berufungssachen aus Stadt und Landkreis München. Streitig war die Frage, ob die mietvertraglich vereinbarte Wohnfläche um mehr als 10 % von der tatsächlich vorhandenen Wohnfläche abwich. Denn dann liegt nach Auffassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Mangel der Mietsache vor, nachdem die Miete gem. § 536 BGB gemindert ist. Zudem kommt bei arglistiger Täuschung des Mieters über die Wohnfläche auch eine Anfechtung des Mietvertrages in Betracht.

Darauf berief sich also im vorliegenden Streitfall der Mieter und bezog sich auf die in einem Inserat genannte abweichende größere Wohnfläche, die ihm auch auf Nachfrage telefonisch von der Maklerin bestätigt worden sei. Der Mietvertrag selbst enthielt indes keine Angaben zur Wohnfläche. Gleichwohl war der Mieter der Meinung, diese sei aufgrund der Angaben im Inserat und der Bestätigung durch die Maklerin konkludent, also stillschweigend vereinbart worden. Das sah nun aber auch das LG München I in zweiter Instanz (LG München I, Urteil vom 21.01.2016 – 31 S 23070/14) anders: Die alleinige Angabe der Wohnfläche in einem Inserat oder Exposé stelle lediglich eine bloße Beschreibung der Mietsache dar und führe nicht zur Annahme einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung. Auch etwaige Angaben der Maklerin müsse sich die Vermieterin nicht automatisch gem. § 278 BGB zurechnen lassen. Denn diese sei nur als Erfüllungsgehilfin der Vermieterin anzusehen, wenn sie als deren Hilfsperson bei der Efüllung mietvertraglicher Pflichten auftrete.

Die Maklerin habe mit ihrer Vermittlungstätigkeit aber eine eigene Leistungspflicht gegenüber ihrem Auftraggeber erfüllt und es sei nicht ersichtlich, dass sie im Pflichtenkreis der Vermieterin tätig geworden sei. Auch reiche eine telefonische Angabe nicht aus, um die Wohnfläche zum konkludenten Bestandteil des Mietvertrages zu machen. Zwar könne laut der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof das konkludente Zustandekommen einer Wohnflächenvereinbarung angenommen werden, wenn dem Mieter vor Vertragsschluss Grundrisse und detaillierte Flächenberechnungen zur Verfügung gestellt worden seien. Dann spreche eine Annahme dafür, dass die Parteien die Frage der Wohnfläche als stillschweigend geklärt ansehen durften, wenn im Mietvertrag selbst dazu Angaben fehlten. Eine bloße telefonische Mitteilung der Maklerin lasse aber nicht den Schluss zu, dassdas Thema Wohnfläche für beide Parteien geklärt war. Der Mieter habe vielmehr eine Aufnahme der Daten in den Mietvertrag oder vorherige schriftliche Erläuterungen bestehen müssen. Da dies nicht geschehen sei, sei hier jedenfalls nicht von einer stillschweigenden rechtlich bindenden Vereinbarung über die Wohnfläche auszugehen.

Der Mietvertrag war somit nicht anfechtbar und die Miete auch nicht wegen abweichender Wohnfläche gemindert.

Fazit:

Eine Mietminderung wegen abweichender Wohnfläche setzt eine vertragliche Vereinbarung über die vom Vermieter geschuldete Wohnfläche voraus. Eine solche Vereinbarung kann zwar auch mündlich getroffen werden, dann stellt sich aber regelmäßig die Beweisproblematik und die Frage, ob sich der Vermieter rechtlich binden wollte. Mieter sollten also stets auf eine entsprechende schriftliche Fixierung der besprochenen Fläche bestehen, wobei auch eine ca.-Angabe ausreichend ist. Vermieter sollten darauf achten, dass entweder die im Vertrag genannte Fläche zutrifft, oder auf entsprechende Formulierungen achten, die eine spätere Mietminderung bei abweichender Fläche ausschließen.

OLG München ignoriert den Schutz der Familie

Nicht rechtskräftigen Urteilen sollte man nicht zuviel Bedeutung beimessen. Erst recht nicht, wenn sie aus München kommen. Dort ticken die Uhren bekanntlich anders und an geltendes bundesrepublikanisches Recht fühlen sich Münchner Richter besonders in Filesharing-Klageverfahren bekanntlich nicht immer gebunden. In dieser Tradition haben sich nun die Richter des 29. Zivilsenats mit der Frage befasst, ob der wegen vermeintlichen Filesharings auf die Zahlung von Schadensersatz verklagte Familienvater seiner ihm obliegenden sekundären Darlegungslast nachkommt, wenn er vortragen lässt, dass er zwar weiß, welches Kind die streitige Rechtsverletzung begangen hat, sich aber weigert, dieses zu benennen.

Wie von einem Münchner Gericht nicht anders zu erwarten, reicht dieser Vortrag nach den dortigen Vorstellungen von Recht und Ordnung natürlich nicht aus, um die Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers zu widerlegen. Wenn der Anschlussinhaber konkrete Kenntnis von der Täterschaft eines Kindes habe, müsste er dieses auch benennen. Zudem hätten sich die Kinder selbst auf das ihnen zustehende Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Nach Ansicht der bajuwarischen Richter sei daher von der Täterschaft des Anschlussinhabers auszugehen.

Dass eine Urheberrechtsverletzung gem. § 106 UrhG auch als Straftat verfolgt werden kann und Eltern gem. § 52 StPO dazu berechtigt sind, das Zeugnis in einem Strafverfahren zu verweigern, wenn sie damit ihre Kinder belasten würden, hat sich offensichtlich noch nicht bis in die Prielmayerstraße herumgesprochen. Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetz muss hier offenbar hinter den wirtschaftlichen Interessen klagefreudiger Firmen der Unterhaltungsindustrie zurückstehen.

Nun muss (es) also der Bundesgerichtshof richten. Denn die Entscheidung des OLG enthält zumindest einen vernünftigen Satz: Die Revision wird zugelassen. In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es dazu: “Dies deshalb, da die Rechtsfrage, durch welche Angaben ein Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast nachkommen kann, über den Streitfall hinaus für eine Vielzahl von Filesharing-Fällen Bedeutung hat.”

Nun bekommt der BGH also die Gelegenheit, die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast von Anschlussinhabern zu konkretisieren und Licht ins bisherige Dunkel der Rechtsprechung zu bringen.

OLG München, Urteil v. 14.1.2016 – 29 U 2593/15

Dead Island: rka beantragt massenhaft Mahnbescheide für Koch Media GmbH

Wer im Jahr 2012 oder Anfang 2013 eine Abmahnung wegen der Verbreitung des Computerspiels Dead Island von der Hamburger Kanzlei rka im Auftrag der Koch Media GmbH erhalten hat und damals den geforderten Schadensersatz nicht gezahlt hat, muss damit rechnen, nun einen Mahnbescheid zu erhalten. Dieser kommt vom örtlich zuständigen Mahngericht in einem gelben Umschlag und beinhaltet üblicherweise eine Schadensersatzforderung über 1.500 EUR sowie Kosten und Zinsen, so dass sich die im Mahnbescheid geltend gemachte Gesamtforderung zumeist auf knapp 1.900 EUR beläuft.

Ein solcher Mahnbescheid sollte auf keinen Fall ignoriert werden: Wird kein Widerspruch eingelegt, kann (und wird) die Kanzlei rka nach Ablauf von 14 Tagen einen Vollstreckungsbescheid beantragen, aus dem heraus die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Ein Mandant, der weder auf den Mahnbescheid, noch auf den nachfolgenden Vollstreckungsbescheid reagiert hatte, beauftragte mich unlängst erst, als sich schon der Gerichtsvollzieher angekündigt hatte. Da war jedoch bereits nichts mehr zu machen, da auch der Vollstreckungsbescheid nur begrenzte Zeit rechtlich angegriffen werden kann. Schnelles Handeln ist also unbedingt erforderlich!

Wer also einen Mahnbescheid erhält sollte umgehend anwaltlichen Rat einholen, denn es geht nun darum, eine weitere Eskalation zu verhindern. Nochmals: Wird kein Widerspruch eingelegt, wird die Forderung im Vollstreckungsbescheid tituliert und die Zwangsvollstreckung droht.

Neben dem Einlegen des Widerspruchs ist aber natürlich auch eine Auseinandersetzung mit der Forderung der Koch Media GmbH notwendig. Es ist daher zweckmäßig, mit einem Experten für solche Filesharing-Abmahnungen die weitere Vorgehensweise im Einzelfall abzustimmen und diesen mit der Vertretung gegenüber rka zu beauftragen: Das Risiko, dass nach einem Widerspruch die Angelegenheit in einem Klageverfahren geklärt werden muss, sinkt selbstverständlich, wenn sich der Abgemahnte ordentlich anwaltlich gegen die Forderung verteidigen lässt. Eine außergerichtliche Beilegung der Angelegenheit sollte erzielt werden.

Abgemahnten und Empfängern von Mahnbescheiden stehe ich unter der kostenfreien Rufnummer 0800 3657324 für eine erste, schnelle Einschätzung und Abstimmung der weiteren Vorgehensweise zur Verfügung.

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