Abmahnkosten

In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH am 12.12.2006 nach mündlicher Verhandlung entschieden, daß ein E-Mail-Spammer, einem sich selbst vertretenden Rechtanwalt, die nach dem RVG anfallenden Kosten der Abmahnung nicht zu erstatten hat. Damit wurde offenbar die Rechtsprechung des BGH zur Kostenerstattung im Wettbewerbsrecht auf Verletzungen des durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechtes am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ausgeweitet.

Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Fortsetzung folgt. Verfassungsbeschwerde eventuell auch.

2 Responses to Abmahnkosten

  1. fastix® sagt:

    Das Urteil ist zweischneidig. Einerseits bremst es diejenigen Anwälte aus, die aktiv gegen Spam vorgehen. Andererseits bremst diejenigen wenigen und oft verrufenen Anwälte, die wegen einer angeblichen Rufschädigung gegen Kritiker vorgehen und in eigener Sache frech Abmahngebühren verlangen, weiter aus. Ein solches Exemplar ist der Münchner Anwalt …

    fastix a.k.a. Jörg Reinholz

    P.S. Ich hoffe, ich bekomme mit dem Herrn Anwalt keinen Ärger wegen des Vollzitates.

  2. Ein Sieg für die Spammer!

    Mit freundlichen Grüßen

    Günter Frhr.v.Gravenreuth
    Rechtsanwalt, Dipl.Ing.(FH)

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: