Zypries erfreut über Entscheidung des BVerfG

Nachdem das Bundesverfassungsgericht heute dem nordrhein-westfälischen Gesetzgeber seine Vorschriften zur Online-Durchsuchung als verfassungswidrig um die Ohren gehauen hat, und damit damit auch die Regelung des Bundesgesetzgebers zur Vorratsdatenspeicherung auf der Kippe stehen dürfte, versuchen nun die verantwortlichen Politiker das Urteil in ihrem Sinne zu interpretieren.

So ließ Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in einer ersten Stellungnahme über eine Pressemitteilung ihres Ministeriums verlauten, daß Sie sich darüber freue, „dass die Karlsruher Richter meine Rechtsauffassung bestätigt haben, dass bei einem mit ganz erheblichen Grundrechtseingriffen verbundenen Ermittlungsinstrument Verfahrenssicherungen auf hohem Niveau zum Schutz der Bürgerrechte eingezogen werden müssen. Eine Online-Durchsuchung darf grundsätzlich nur von einem Richter angeordnet werden, wir brauchen klare Löschungsregeln und die Möglichkeit des Betroffenen, nachträglich die Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme gerichtlich überprüfen zu lassen.“

„Mit dem neuen Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme stärkt das Bundesverfassungsgericht die Freiheitsrechte. Ich begrüße, dass die Karlsruher Richter damit zugleich das Vertrauen von Bürgern und der Wirtschaft in die Integrität und Vertraulichkeit von Computersystemen stärken. Dies ist ausgesprochen wichtig, weil Informationstechnologie aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken ist.“

Zypries machte aber auch deutlich, daß das „neu entwickelte Grundrecht“ durch Gesetz eingeschränkt werden kann und der Bundesinnenminister nun für den präventiven Bereich gefordert sei, Formulierungen für das BKA-Gesetz vorzulegen, die den Ansprüchen des Urteils, nachdem insbesondere der Kernbereich privater Lebensgestaltung umfassend geschützt bleiben müsse, genügten.

Ihr eigenes Haus werde im Bereich der Strafverfolgung u.a prüfen, „ob es einer Vorschrift in der Strafprozessordnung bedarf, um zu Strafverfolgungszwecken unter engsten Voraussetzungen eine Online-Durchsuchung von Computersystemen zu ermöglichen. Im Blick haben wir dabei Fälle, in denen erfolgreiche Ermittlungsarbeit den Zugriff auf Speichermedien zwingend erfordert. Dies kann der Fall sein, wenn es um die Aufklärung organisierter Strukturen im Terrorismusbereich geht.

Offenbar hat die Ministerin das Urteil noch nicht richtig gelesen. Im Leitsatz der Entscheidung heißt es klipp und klar:

Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt.“

Die pauschale „Aufklärung organisierter Strukturen im Terrorismusbereich“ dürfte demnach nicht zur Rechtfertigung eines Eingriffes in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ausreichen, sofern keine konkrete Gefahr für die vom Bundesverfassungsgericht genannten Rechtsgüter besteht.

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