Selbst schuld

Aus einer Entscheidung des OLG Köln (Beschluss vom 11.09.2007, Az. 25 UF 73/07):

Gegen das ihm am 24. April 2007 zugestellte Urteil legte der Kläger durch Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 8. Mai 2007, eingegangen am 11. Mai 2007, rechtzeitig Berufung ein. Nach dem Vortrag seines Prozessbevollmächtigten hat dieser eine auf den 21. Juni 2007 datierte Berufungsbegründungsschrift durch eine Angestellte am 22. Juni 2007 vor 12:00 Uhr in das Gerichtsfach des Oberlandesgerichts Köln bei der Postannahmestelle des Amtsgerichts Köln einlegen lassen. Die Berufungsbegründungsschrift ging beim Oberlandesgericht am 26. Juni 2007 ein.

Das Wiedereinsetzungsgesuch ist […] unbegründet. Die Voraussetzungen des § 233 ZPO liegen nicht vor, weil der Kläger nicht ohne Verschulden gehindert war, die am 25. Juni 2007 ablaufende Berufungsbegründungsfrist einzuhalten. Der Kläger muss sich gemäß § 85 Abs. 2 ZPO das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen.

Grundsätzlich kann sich ein Absender zwar auf die Zuverlässigkeit der Postdienste verlassen, wenn er ein mit vollständiger und richtiger Anschrift versehenes und ausreichend frankiertes Schriftstück zur Post gibt. Dann muss er den Eingang bei Gericht nicht überwachen. Für die Inanspruchnahme eines privaten Beförderungsdienstes gelten diese Grundsätze entsprechend, wenn die Beförderung mit der der Deutschen Post vergleichbar ist. […] Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die Struktur der Postverteilung des Kölner Anwaltverein Kurierdienstes unterscheidet sich wesentlich von der der Deutschen Bundespost. Denn hier wurde der Kunde, mithin der Prozessbevollmächtigte des Klägers, in §§ 1 i.V.m. 3 Nr. 2 des Vertrages mit der Kölner Anwaltsverein Kurierdienstes GmbH ausdrücklich darauf hingewiesen, dass allein der Anwalt für den rechtzeitigen (fristwahrenden) Eingang von Fristsachen bei den Gerichten/Behörden verantwortlich ist und keine Gewähr für einen fristgerechten Zugang der Anwaltspost bei den jeweiligen Gerichten/Behörden durch Einlegung eines der für das jeweilige Gericht bestimmten Faches bei der Postannahmestelle des Amtsgerichts Köln übernommen werden könne. Die Zusicherung der Beförderung und Ablieferung des Schriftstücks beim Empfänger innerhalb einer bestimmten Frist wird – anders als bei der Deutschen Bundespost, die eine Beförderung innerhalb bestimmter Laufzeiten zusichert – durch den hier beauftragten Postdienst ausdrücklich abgelehnt. Diese Ablehnung wird noch unterstrichen durch ein Warnhinweisschild über dem für das Oberlandesgericht Köln bestimmten Fach mit dem Aufdruck „keine Fristsachen einlegen“. Wenn der Kläger gleichwohl zwei Tage vor Fristablauf einen Berufungsbegründungsschriftsatz in das für das Oberlandesgericht Köln vorgesehene Fach bei der Postannahmestelle des Amtsgerichts Köln einwirft, konnte er nicht darauf vertrauen, dass dieser Schriftsatz fristgerecht beim Oberlandesgericht Köln eingeht. Unter diesen Umständen hätte es ihm oblegen, sich zumindest am Tag des Fristablaufs durch Rückfrage bei der Geschäftsstelle von dem tatsächlich erfolgten Eingang des Schriftsatzes zu überzeugen.

Der Kläger hätte ferner die Möglichkeit gehabt, zur Fristwahrung den Schriftsatz per Fax an das Oberlandesgericht Köln zu senden oder direkt bei der Postannahmestelle des Oberlandesgerichts Köln oder bei der Geschäftsstelle des 25. Senats abzugeben.

Das Schild mit der Aufschrift „keine Fristsachen einlegen“ über dem OLG-Fach habe ich bei der Postannahmestelle des AG/LG Köln zwar noch nicht gesehen. Aber wenn man die Geschwindigkeit der Wachtmeisterei und des Kurierdienstes kennt, sollte man eigentlich gar nicht erst auf die Idee kommen, eine für das OLG bestimmte Fristsache zwei Tage vor Fristablauf beim Amtsgericht abzugeben. Da war die Fristversäumung schon fast vorprogrammiert.

Update:

Ich wurde freundlicherweise darauf hingewiesen, daß der BGH die Entscheidung des OLG wieder aufgehoben hat. Meiner Quelle war dies nicht zu entnehmen.

Der BGH ( Beschluss vom 23. 1. 2008 – XII ZB 155/07) hat entschieden:

Eine Prozesspartei darf auch bei Nutzung eines privaten Kurierdienstes (hier: Kölner Anwaltverein-Kurierdienst GmbH) darauf vertrauen, dass werktags auf-gegebene Postsendungen am folgenden Werktag im regionalen Auslieferungs-gebiet ausgeliefert werden. Anderes gilt nur, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Einzelfall mit längeren Postlaufzeiten zu rechnen ist (im An-schluss an BGH Beschluss vom 13. Mai 2004 – V ZB 62/03 – NJW-RR 2004, 1217).

Blogged with the Flock Browser

Tags: , , ,

8 Responses to Selbst schuld

  1. pfanni sagt:

    Der BGH hat die Entscheidung des OLG aber wieder aufgehoben und Wiedereinsetzung gewährt (XII ZB 155/07)

  2. schwartmann2 sagt:

    Danke für den Hinweis!

  3. Dr.TS sagt:

    … ein Dreier-Pack guten Walliser Rotweins geht an den Schwarti, wenn der FC gegen Hopfenheim mit 3 Toren Differenz gewinnt.

    (Na, werd ich wohl sparen).

    SELBST SCHULD…

  4. Dr.TS sagt:

    … nur noch 4 Tore bis zum 5:1;

    … ach die guten 3 Flaschen.

    SELBST SCHULD…

  5. Dr.TS sagt:

    3:1

    … nur noch 2 Dinger gegen Hopfenheim.

    … oje, die 3 guten Flaschen sind gefährdet.

    SELBST SCHULD ?

  6. Dr.TS sagt:

    … Gladbach-Fans wären schon am edlen Tropfen:

    6:1 in Offebach, der Bronx am Main

    SELBST SCHULD!

  7. Dr.TS sagt:

    … die wären schon knapp vor dem 2.Dreier-Pack edlem Walliser Roten:

    7:1 in der Bronx am Main

    SELBST SCHULD!

  8. Dr.TS sagt:

    … das erinnert mich an Thomas Gottschalk, wie er zu den Haribo-Bärchen sagte:

    IHR HATTET EINE FAIRE CHANCE!

    Nun, die Wette soll auch in der Augsburger Puppenkiste in drei Tagen gelten.

    SELBST SCHULD!!

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: