Keine Entschädigung für Heike Makatsch

Pressemitteilung des LG München I vom 07.05.2008:

Nach zwei heute verkündeten Urteilen der 9. Zivilkammer des Landgerichts München I erhält weder die Schauspielerin Heike Makatsch, noch ihr Kind eine Entschädigung für Veröffentlichungen von Paparazzi-Fotos in Zeitschriften des Heinrich Bauer Verlages.

Heike Makatsch hatte selbst und für ihre kleine Tochter vom Heinrich Bauer Verlag eine Geldentschädigung von insgesamt € 35.000,00 verlangt, weil dieser im März 2007 Fotos veröffentlicht hatte, auf denen die Schauspielerin mit ihrem wenige Wochen alten Baby bei einem Spaziergang durch Berlin zu sehen ist.

Im Mittelpunkt des Rechtstreits stand die Frage, ob die Fotoveröffentlichungen als schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung zu bewerten sind. Nur dafür gibt es nämlich nach der Rechtsprechung eine – gesetzlich übrigens nicht geregelte – Geldentschädigung, wobei gerade bei Bildnisveröffentlichungen mit der Begründung geringe Anforderungen gestellt werden, dass keine anderen Abwehrmöglichkeiten als der Anspruch auf eine Geldentschädigung zur Verfügung stehen.

Das Landgericht wies trotz der besagten „geringen Anforderungen“ beide Klagen ab. Durch die Fotos werde – so das Urteil der Richter – weder der Kernbereich der Persönlichkeitsrechte von Mutter und Kind (etwa ihr Intimbereich) berührt, noch würden die beiden in einen negativen Kontext gerückt. Die Aufnahmesituation greife auch nicht in einen erkennbar privaten oder gar nach außen hin abgegrenzten Bereich wie Wohnung oder Garten ein. Vielmehr erschöpften sich die Aufnahmen darin, Mutter und Kind auf einem Spaziergang in ihrem Wohnort zu zeigen. Allein darin sah die Kammer keine besondere Schwere der Persönlichkeitsrechtsverletzung. Weiter führt die 9. Zivilkammer aus:

„Würde man anders entscheiden, so würde letztlich jede einwilligungslose Bildnisveröffentlichung mit einer Geldentschädigung sanktioniert. Dies war und ist vom Gesetzgeber so nicht gewollt. Auch die Rechtsprechung, die die vom Gesetzgeber hinterlassene Lücke zu schließen versucht hat, ist ersichtlich darum bemüht, keinen generellen Entschädigungsanspruch für Bildnisveröffentlichungen zu schaffen, sondern diesen Anspruch durch das Tatbestandsmerkmal der besonderen Schwere der Persönlichkeitsrechtsverletzung zu begrenzen. Diese Anforderungen würden schlicht ignoriert und das von der Rechtsprechung entwickelte Regel-Ausnahme-Verhältnis in sein Gegenteil verkehren, würde man die streitgegenständliche Veröffentlichung im vorliegenden Falle einer Geldentschädigungspflicht unterwerfen.“

Urteile des Landgerichts München I, Az.: 9 O 22942/07 und 9 O 23075/07; beide nicht rechtskräftig

Ich frage mich, wie die Entscheidung des Gerichtes mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes unter einen Hut zu bekommen ist. Der für Grundrechte zuständige I. Senat hatte erst im Februar  entschieden, daß zwar auch Berichte und Fotos über das Privatleben Prominenter von der Pressefreiheit geschützt sind. Voraussetzung ist allerdings, daß die Berichte der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen (1 BvR 1602/07, 1606/07 u. 1626/07 – Beschluss vom 26. Februar 2008).

Diese Voraussetzung sah das BVerfG angesichts eines Fotos der Monegassen-Prinzessin Caroline mit Ehemann plaudernd im Sessellift nicht gegeben.

Inwiefern ein Spaziergang einer b-prominenten Ex-Viva-Modertatorin und Schauspielerin mit ihrem wenige Wochen alten Kind anders zu beurteilen ist, ist mir unverständlich.

One Response to Keine Entschädigung für Heike Makatsch

  1. Dr.TS sagt:

    Wurschtegal.

    Jedenfalls ist das B-Promi pe mal Daumen gut 6.000 Euro für RA – u. GK ärmer.

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