A.C.A.B. kann teuer werden

Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 08.07.2008:

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem Revisionsverfahren (1 Ss 329/2008) ein Urteil des Jugendrichters des Amtsgerichts Waiblingen vom 11. März 2008 bestätigt und die Revision des Angeklagten verworfen.

Der 18-jährige Angeklagte war wegen Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch) zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 200.- € zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung verurteilt worden. Der zur Tatzeit noch nicht ganz 18-jährige Krankenpflegeschüler rief einem Polizeibeamten, der in Winnenden mit einer Unfallaufnahme beschäftigt war, aus einiger Entfernung laut „A.C.A.B.“ zu und zeigte dabei mit ausgestrecktem Arm auf den Polizeibeamten.

In seinem Beschluss führt das Oberlandesgericht aus, es sei revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Tatrichter der genannten Buchstabenkombination den Sinngehalt „all cops are bastards“ beigemessen habe. Denn die Abkürzung „A.C.A.B.“ werde in Jugendsubkulturen und auch in der rechten Szene für diese englischsprachige Parole verwendet und andere Deutungen seien im vorliegenden Fall auszuschließen. Die individuelle Bezeichnung eines Polizeibeamten („cop“) als „bastard“ sei sowohl in der englischen wie auch in der deutschen Sprache objektiv ehrverletzend und sei nach den Urteilsfeststellungen auch subjektiv gewollt als ehrverletzend geäußert worden, ohne dass es dazu irgendeinen Anlass gegeben hätte. Die Formalbeleidigung sei daher weder durch Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß § 193 Strafgesetzbuch noch durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz gerechtfertigt.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Hinweis: Anders wird die Strafbarkeit zu beurteilen sein, wenn sich die Buchstabenfolge „A.C.A.B.“, zum Beispiel als Aufdruck eines T – Shirts, ohne nähere Bezeichnung gegen eine nicht abgegrenzte Personenmehrheit von Polizeibeamten richtet. In diesen Fällen kann es sich um eine nicht ausreichend konkretisierbare – und damit straflose – sog. Kollektivbezeichnung handeln.

Beschluss vom 23. Juni 2008; Az.: 1 Ss 329/08

Merke: Eine Beleidigung verliert ihren ehrverletzenden Charakter nicht dadurch, daß sie auf englisch oder nur als Akronym geäußert wird.

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6 Responses to A.C.A.B. kann teuer werden

  1. Wohingegen „Was ist grün und stinkt nach Fisch“ den tatbestand der Beamtenbeleidigung nicht erfüllt:

    http://suedtribuene.twoday.net/stories/4216816/

  2. frankthefrog sagt:

    ahja… schön.

    Zumindest auf einem T-shirt darf dies stehen weil es ja eine ganze Gruppe beleidigt oder andere Deutungen zulässt.

    Zeige ich aber mit dem Finger auf eine Person, fühlt diese sich in ihrer Ehre gekrängt. Sehr schön.

    Die deutsche Justiz muss man nicht unbedingt verstehen.

  3. „Die deutsche Justiz muss man nicht unbedingt verstehen.“

    Da gebe ich Dir Recht — aber in diesem Fall ist das Verstehen nicht allzu schwierig. Nicht gekrän*k*t, sein, ok?😉

    -Frank

  4. jackwhite sagt:

    Dachte immer das heisst ‚Acht Cola Acht Bier‘ =)

  5. Das ist ja interessant. Ich fand das eh nie sehr objektiv. ACAB – ACDC – KABA… sehr verwirrend.

  6. Horest sagt:

    Wenn sie meinen… wenn sie nichts anderes zu tun haben als das…

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