Alles außer Tiernahrung?

Schon im Oktober 2006 hat das OLG Saarbrücken (Urteil v. 18.10.2006 – 1 U 670/05-229) entschieden, dass die bekannte Werbung des Praktiker-Baumarktes, dort gäbe es „20 % auf Alles, ausgenommen Tiernahrung“ wettbewerbswidrig ist.

Offenbar werden in Praktiker-Geschäften – ich war leider noch in keinem – nämlich auch Tchibo-Artikel angeboten, die von dem Rabatt aber ebenso ausgenommen sind, wie die dort leider ebenfalls angebotenen Zigaretten. 20 % gibt es also eben doch nicht „auf Alles“.

Das hat das OLG Saarbrücken auch so gesehen und entschieden, dass der genannte Werbeslogan den Verbraucher in die Irre führt:

Die Werbung der Beklagten, die nach ihren unbestrittenen Angaben über das Fernsehen, den Hörfunk und verschiedene Printmedien verbreitet wird, richtet sich ersichtlich an das allgemeine Publikum. Ob sie irreführend ist, beurteilt sich deshalb nach dem Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers, der die Werbung mit einer der Situation entsprechenden angemessenen Aufmerksamkeit zur Kenntnis nimmt (BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003, I ZR 252/01, NJW 2004, 439 = GRUR 2004, 162, Mindestverzinsung, unter II. 1.; BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003, I ZR 150/01, BGHZ 156, 250 = NJW 2004, 1163 = GRUR 2004, 244, Marktführerschaft, unter II. 1., jew. m. Nachw.). Das kann der Richter, der in diesem Fall zu den angesprochenen Verkehrskreisen zählt, im allgemeinen aus eigener Sachkunde entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003, I ZR 150/01, a. a. O., unter II. 2. b).

[…]

Der durchschnittliche Verbraucher muss der Werbung entnehmen, dass alles, was er in den Märkten der Beklagten – jedenfalls über die Kasse – kaufen kann, während der Aktion 20 % billiger ist als sonst (außer Tiernahrung, soweit er diese Einschränkung, um die es hier nicht geht, bei situationsadäquater Aufmerksamkeit bemerkt).

Denn die Preissenkung wird – abgesehen von der hier nicht interessierenden Tiernahrung – eben gerade einschränkungslos angekündigt. Die Annahme des durchschnittlichen Verbrauchers ist indes falsch. Tchibo-Artikel, die er in den Märkten erwerben kann, werden nämlich nicht 20 % billiger angeboten.

Zu Unrecht macht die Beklagte demgegenüber geltend, dass sich ihre Werbung nur an Baumarktkunden richte, diese aber ohnehin in den Märkten keine Tchibo–Artikel erwarteten, eine solche Erwartung allenfalls ihre Kunden, denen der Verkauf auch von Tchibo–Artikeln bekannt sei, haben könnten, diese Kunden dann aber auch wüssten, dass sich die Preissenkung auf die besonders angebotenen Tchibo–Artikel nicht beziehe.

Richtig ist zwar, dass sich der durchschnittliche Verbraucher kaum aufgrund der Werbung in die Märkte der Beklagten begeben wird, um dort gerade Tchibo-Artikel günstiger zu erwerben. Er wird sich vielmehr, wenn er mit der Werbung konfrontiert wird, gar keine konkreten Vorstellungen über das in den Märkten der Beklagten im einzelnen angebotene Warensortiment machen, wie der Senat aus eigener Sachkunde beurteilen kann. Das ist aber auch nicht der entscheidende Gesichtspunkt.

Maßgeblich ist, dass beim durchschnittlichen Verbraucher aufgrund der Werbung die Erwartung geweckt wird, während der Aktionen alle in den Märkten angebotenen Produkte preisgünstiger erwerben zu können, er diese Erwartung zum Anlass nehmen kann, die Märkte aufzusuchen, um sich dort einen Überblick über die Produktpalette zu verschaffen und wegen des besonderen Angebots Käufe zu tätigen, die Erwartung dann aber hinsichtlich der Tchibo–Artikel enttäuscht wird.

Da das Gericht die Revision gegen diese Entscheidung nicht zugelassen hatte, wurde seitens Praktiker Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt. Diese blieb jedoch ohne Erfolg (Beschluss vom 05.06.2008 – I ZR 196/06), so dass das Urteil des OLG Saarbrücken nun rechtskräftig geworden ist.

Praktiker hat mittlerweile mitteilen lassen, „es würden geeignete Maßnahmen getroffen, die dem Gerichtsurteil und der Intention der Wettbewerbszentrale entsprächen.“ Man darf gespannt sein. Denn jeder Verstoß gegen das Urteil des OLG Saarbrücken kann für die Baumarkt-Kette die Verhängung eines Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro  oder eine Ordnungshaft, zu vollstrecken an den Verantwortlichen, bedeuten. Ich habe die Werbung jedenfalls seit einiger Zeit schon nicht mehr gehört.

(Unbestätigten Berichten zufolge soll übrigens auch die aktuelle Werbung der OBI-Baumärkte, in der die Mitarbeiter nicht arbeiten, sondern gemeinsam „singen“, verboten werden, da sie gegen die UN-Anti-Folter-Konvention verstößt.)

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One Response to Alles außer Tiernahrung?

  1. Hans Kolpak sagt:

    Alles blöd – außer Tiernahrung!

    Was könnte schöner sein, als Juristen und Werbetexter, die sich zu einem gemeinschaftlichen Geschwurbel durchringen? Sie stehen der gesteltzen Sprache der Bürokraten in nichts nach!

    Hans Kolpak
    jura-weblog

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