LG Düsseldorf zur Störerhaftung des WLAN-Inhabers (Update)

Wie bereits berichtet, hat das LG Düsseldorf die Haftung eines WLAN-Inhabers im Falle einer über seine IP-Adresse erfolgten Urheberrechtsverletzung in mehreren Fällen bejaht.

Die Entscheidungen (LG Düsseldorf 12 O 195/08, 12 O 229/08, 12 O 232/08) liegen nunmehr im Volltext vor und sind über das Rechtsprechungsportal der Justiz NRW abrufbar.

Im Falle des Rentners (LG Düsseldorf, 12 O 195/08), der sich mit dem Argument verteidigte, den ‚Künstler‘ gar nicht zu kennen und nicht einmal die zum Download erforderliche Software auf seinem Computer installiert zu haben, hat die 12. Zivilkammer ihre Entscheidung wie folgt begründet:

Des weiteren hat der Antragsteller glaubhaft gemacht, dass dieses Musikwerk über den Internetanschluss des Antragsgegners im Rahmen der Tauschbörse X öffentlich zugänglich gemacht wurde.

So hat Herr X zunächst an Eides statt versichert, dass eine Datei mit dem Namen „X“ am 14.10.2007 um 4.44 Uhr über dieses Peer-To-Peer-Netzwerk abgerufen werden konnte. Des weiteren hat er angegeben, dass die Quelle der Datei die IP-Adresse X war. Auch eine Verwechslung, beispielsweise auf Grund eines Zahlendrehers, kann vorliegend ausgeschlossen werden. Herr X hat nämlich versichert, das beim Download erstellte Log-File auf die Adresse überprüft zu haben; ein Ausdruck dieser Datei ist im Termin zur mündlichen Verhandlung übergeben worden und weist ebenfalls die vorgenannten Daten aus. Zuletzt hat der Zeuge in seiner eidesstattlichen Versicherung auch erklärt, dass er bei einer Überprüfung festgestellt habe, dass die heruntergeladene Datei tatsächlich das entsprechende Musikwerk enthalten hat.


Das Gericht ist des weiteren überwiegend davon überzeugt, dass die vorgenannte IP-Adresse zum streitgegenständlichen Zeitpunkt dem Internetanschluss des Antragsgegners zugeordnet war. Dies beruht auf der Einsichtnahme in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft X. Die Ermittlungsbehörde hatte die entsprechende Information vom Internetprovider erhalten; durch Abgleich mit dem Akteninhalt konnte im Verhandlungstermin festgestellt werden, dass der Teilausdruck gemäß Anlage ASt 8 (Bl. 22 GA) tatsächlich der tabellarisch erteilten Auskunft entstammt. Anhaltspunkte, um an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln, sind nicht ersichtlich.

Aufgrund der Veröffentlichung des Musikwerkes über seinen Internetanschluss haftet der Antragsgegner auf Unterlassung. Zwar hat er durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung glaubhaft gemacht, dass er selbst die entsprechende Tauschsoftware nicht genutzt hat. Als Inhaber des genutzten Internetzugangs haftet er aber zumindest als Störer. Ein Verschulden ist im Rahmen des Unterlassungsanspruchs dagegen gerade nicht erforderlich.

Störer ist, wer in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beigetragen und zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlassen hat (BGH NJW 2004, 3102, 3205).

Die erste Voraussetzung ist vorliegend zu bejahen. Wie bereits dargestellt, hat der Antragsteller glaubhaft gemacht, dass der Internetzugang des Antragstellers genutzt worden ist, um das Musikwerk des Antragstellers öffentlich zugänglich zu machen. Es genügt, dass der Antragsgegner willentlich einen Internetzugang geschaffen hat, der objektiv für Dritte nutzbar war. Ob die Urheberrechtsverletzung von seinem Computer aus begangen worden ist oder ob Dritte – beispielsweise unter Ausnutzung eines ungesicherten WLAN-Netzes – auf seinen Internetzugang zugegriffen haben, ist ohne Bedeutung. Ohne den vom Betroffenen geschaffenen Internetzugang hätte weder die eine noch die andere Möglichkeit bestanden. Die Schaffung des Internetzugangs ist folglich für die Rechtsverletzung in jedem Fall kausal (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.12.2007, Az. I-20 W 157/07 m.w.N.).

Dem Vortrag des Antragsgegners ist auch nicht zu entnehmen, dass er alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um den Zugriff auf das X-Netzwerk über seinen Anschluss zu unterbinden. Die Obliegenheit, solche Maßnahmen zu ergreifen, folgt aus dem Umstand, dass er mit dem Internetzugang eine Gefahrenquelle geschaffen hat, die nur er überwachen kann (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.). Ihn trifft auch die entsprechende Darlegungslast, da naturgemäß nur er Kenntnis von den getroffenen Vorkehrungen haben kann. Der Antragsgegner beschränkt sich jedoch darauf, zu behaupten, dass sein Rechner nicht über die erforderliche Software verfügt, um sich in das Netzwerk einzuloggen; dies genügt vorliegend nicht.

Es ist nämlich möglich, dass ein Dritter über ein vorhandenes unverschlüsseltes WLAN-Netz Zugriff auf den Anschluss genommen hat. Es ist einem Anschlussinhaber aber zuzumuten, zumindest Standardmaßnahmen zur Verschlüsselung des Netzwerkes zu ergreifen; ansonsten verschafft er nämlich objektiv Dritten die Möglichkeit, sich hinter seiner Person zu verstecken und im Schutze der von ihm geschaffenen Anonymität ohne Angst vor Entdeckung ungestraft Urheberrechtsverletzungen begehen zu können (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.).

Auch eine – möglicherweise sogar gestattete – Nutzung durch den Sohn des Antragsgegners, Herrn X, kommt als Ursache in Frage. Letzterer war dennoch nicht als Zeuge zu vernehmen, da er nur zu der Tatsache benannt war, dass auf dem Rechner des Antragsgegners die erforderliche Software nicht installiert war; selbst wenn diese Beweisaufnahme positiv ausgegangen wäre, hätte damit nicht ausgeschlossen werden können, dass der Zeuge über einen weiteren, nicht angeschlossenen Rechner (z.B. ein Laptop mit WLAN-Verbindung) einen Zugriff hätte vornehmen können. Auch die oben dargestellte Zugriffsmöglichkeit durch unbekannte Dritte wäre nicht zu widerlegen gewesen.

Da der Antragsgegner schon seiner Darlegungslast bezüglich der ergriffenen Schutzmaßnahmen nicht nachgekommen ist, kann auch die Frage offen bleiben, ob der beim Veröffentlichen verwendete Nutzername „X“ wirklich nur zufällig auf den Zeugen X hinzuweisen scheint.

Welche Maßnahmen das Gericht für konkret zumutbar erachtet, hat es in der Entscheidung 12 O 229/08 näher dargelegt:

Es kann aber offen bleiben, ob die Bereitstellung im Internet durch Familienangehörige erfolgt ist oder die Rechtsverletzungen aufgrund einer Nutzung der ungeschützten W-LAN-Internetverbindung durch Dritte erfolgt ist. Die Antragsgegnerin hat für diese Rechtsverletzung jedenfalls nach den Grundsätzen der Störerhaftung einzustehen. Die Kammer teilt die von den Oberlandesgerichten Düsseldorf (Beschluss vom 27.12.2007, Aktenzeichen I- 20 W 157/07), Köln (Beschluss vom 08.05.2007, Az.: 6 U 244/06) und Hamburg (Beschluss vom 11.10.2006, Az.: 5 W 152/06) vertretene Auffassung. Störer ist, wer in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beigetragen und zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlassen hat (BGH GRUR 2004, 860 ff. – Internetversteigerung). Es genügt insoweit, dass die Antragsgegnerin willentlich einen Internetzugang geschaffen hat, der objektiv für Dritte nutzbar war. Ob die Urheberrechtsverletzungen von ihrem Computer aus begangen worden sind oder ob Dritte unter Ausnutzung eines ungesicherten W-LAN-Netzes auf ihren Internetzugang zugegriffen haben, ist ohne Bedeutung. Die Antragsgegnerin hat jedenfalls durch das Bereitstellen eines unverschlüsselten Funknetzes gegenüber jedermann Dritten den Zugang zu dem Internetanschluss eröffnet, diesen also auch Dritten zur Verfügung gestellt. Ohne den von der Antragsgegnerin geschaffenen Internetzugang hätte keine Möglichkeit der Nutzung bestanden. Damit ist die Schaffung des Internetzuganges für die Rechtsverletzung in jedem Fall kausal.

Die Antragsgegnerin hat zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlassen. Sie hat eine neue Gefahrenquelle geschaffen, die nur sie überwachen kann. Objektiv gesehen hat sie es Dritten ermöglicht, sich hinter ihrer Person zu verstecken, um im Schutze der von ihr geschaffenen Anonymität ohne Angst vor Entdeckung ungestraft Urheberrechtsverletzungen begehen zu können. Von daher ist es gerechtfertigt, der Antragsgegnerin zumindest die Sicherungsmaßnahmen abzuverlangen, die eine Standardsoftware erlaubt. So hätte sie für die verschiedenen Nutzer ihres Computers Benutzerkonten mit eigenem Passwort installieren können oder das Risiko eines von außen unternommenen Zugriff auf das W-LAN-Netz durch Verschlüsselung minimieren können. Die Antragsgegnerin traf die Verpflichtung, im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen geeignete Vorkehrungen zu treffen, durch welche die Rechtsverletzungen soweit wie möglich verhindert werden.

Ebenso hat das Gericht in der Entscheidung 12 O 232/08 den Verfügungsanspruch begründet und ergänzend ausgeführt:

Entgegen der Auffassung der Antragsgegner besteht für die ermittelten Daten der Antragsgegner für den Internetanschluss mit der IP-Adresse 87.161.241.31 kein Beweisverwertungsverbot. Der Rechner der Antragsgegner ist nicht etwa auf rechtswidrige Weise „ausgespäht“ worden. Der Antragsteller hat nicht versteckte Daten ausspähen lassen, sondern Herrn xxxx lediglich auf die ohnehin für unbekannte Dritte zum Download bereitgehaltenen Daten zugreifen lassen.

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2 Responses to LG Düsseldorf zur Störerhaftung des WLAN-Inhabers (Update)

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