AG Hannover: Kein Anspruch auf Original, wenn Verkäufer "von Originalität überzeugt"

Das Amtsgericht Hannover (Urteil vom 3.7.2008 – 506 C 235/08) hatte sich mit einem eingeklagten Schadensersatzanspruch nach Erwerb einer gefälschten Fendi-Handtasche auseinanderzusetzen.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die von mir vertretene Klägerin erwarb im September 2007 über Ebay eine (laut Angaben der Beklagten) lediglich einmal bei einem Fotoshooting getragene Handtasche zum Sofort-Kaufen-Preis von € 315 zzgl. Versandkosten. In dem Angebot der Beklagten wurde die Tasche als „Fendi Spy Bag“ eingehend beschrieben. Abschließend stellte die beklagte Verkäuferin dort fest: „Ich bin von der Originalität überzeugt.“

Nach Erhalt der Tasche stellte die Klägerin nach Rücksprache mit der Firma Fendi fest, dass es sich nicht um eine Originaltasche handelte, sondern um ein Plagiat. Sie verlangte von der Beklagten zunächst Nacherfüllung, also Lieferung einer Originaltasche, in der Folge dann Schadensersatz in Höhe des Differenzbetrages zwischen dem Preis einer Originaltasche (mindestens € 1.470) und dem tatsächlich für das Plagiat gezahlten Kaufpreis.

Die Beklagte bestritt die Fälschung und behauptete, den Kaufvertrag durch Lieferung der geschuldeten Tasche erfüllt zu haben. Außerdem habe sie keine Originaltasche geschuldet, da sie durch den Hinweis, von der Originalität überzeugt zu sein, ihre Aussage zu der Originalität der Tasche eingeschränkt habe. Es sei schon am geringen Kaufpreis erkennbar gewesen, dass sie sich nicht ganz sicher gewesen sei, dass die Tasche ein Original sei.

Da außergerichtlich keine Einigung zu erzielen war, wurde also Klage auf Schadensersatz eingereicht. Die Beklagte bestritt in der mündlichen Verhandlung, dass es sich bei der von der Klägerin vorgelegten Tasche um eben jene handelte, die sie verschickt hatte.

Das Gericht hat darüber jedoch nicht Beweis erhoben, sondern die Klage abgewiesen.

Aus den Gründen:

Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus §§ 433, 437 Nr.3, 280 Abs.1, 281 Abs.1 BGB.

Es kann dahinstehen, ob es sich bei der nunmehr streitgegenständlichen Tasche um die Tasche handelt, die Beklagte der Klägerun zur Erfüllung des Kaufvertrages zugeschickt hat und ob es sich bei der nunmehr streitgegenständlichen Tasche tatsächlich um ein Plagiat handelt. Denn die Beklagte hätte die kaufvertraglich geschuldete Leistung auch durch Übersendung der streitgegenständlichen Tasche erbracht, da diese weder einen Mangel aufweist noch der Tasche eine zugesicherte Eigenschaft fehlt.

Zwischen den Parteien ist ein Kaufvertrag mit dem Inhalt des Angebots der Beklagten bei der Internetplattform Ebay zustande gekommen. Die Beklagte schuldete dementsprechend zwar grundsätzlich eine sog. Fendi Spy Bag, durch den Hinweis, sie sei von der Originalität der Tasche überzeugt, hat sie jedoch deutlich gemacht, dass sie sich gerade nicht sicher ist, ob es sich bei der Tasche um ein Original handelt. Im Gegenteil hat sie durch diesen Satz erst Zweifel daran aufkommen lassen, dass es sich tatsächlich um ein Original der Firma Fendi handelt. Ohne einen solchen Zusatz darf ein potentieller Kunde davon ausgehen, dass sich hinter dem Angebot einer sog. Fendi Spy Bag auch tatsächlich eine Originaltasche der Firma Fendi verbirgt. Weist der Verkäufer jedoch darauf hin, von der Originalität überzeugt zu sein, führt dies dazu, dass dem Käufer bewusst sein muss, dass er das Risiko eingeht, lediglich ein Plagiat zu erwerben (Hervorhebung des Verfassers). Dies gilt insbesondere dann, wenn, wie vorliegend, darauf hingewiesen wird, dass die Tasche aus einem Fotoshooting stammt (und demnach gerade nicht in einem Fachgeschäft erworben wurde) und zudem ein Preis verlangt wird, der den Käufer angesichts des Neupreises einer Originaltasche zumindest aufmerksam werden lassen muss. Denn auch wenn die Internetplattform Ebay die Möglichkeit bietet, Waren weit unter dem Ladenpreis zu erstehen, unterliegen die dort getätigten Geschäfte doch den allgemeinen wirtschaftlichen Grundsätzen, so dass nicht angenommen werden kann, dass die Gegenstände dort grundlos weiter unter dem erzielbaren Marktwert angeboten werden.

Ich habe der Klägerin empfohlen, Berufung gegen dieses Urteil einzulegen. Wer bei Ebay eine „Fendi-Tasche“ verkauft, schuldet auch eine „Fendi-Tasche“, und keine „Sieht-nur-so-aus-wie-eine-Fendi-Tasche-ist-aber-keine-Fendi-Tasche“. Grundsätzlich muss ein Verbraucher, ob bei Ebay oder anderswo, unterstellen dürfen, dass sich ein Anbieter rechtstreu verhält. Das Anbieten einer gefälschten Fendi-Tasche stellt aber nicht nur eine Markenrechtsverletzung dar, sondern verstößt auch noch gegen die Ebay-Grundsätze.

Betont der Anbieter, dass er von der Echtheit der Tasche überzeugt ist, weist er damit lediglich auf eine Selbstverständlichkeit hin – nämlich dass er die Tasche als Original verkaufen will. Dem Käufer steht deshalb ein auf Lieferung eines Originals gerichteter Erfüllungsanspruch zu, der bei Nichterfüllung einen Schadensersatzanspruch begründen kann.

Das Urteil ist daher m. E. falsch und es bleibt zu hoffen, dass es nicht rechtskräftig wird.

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8 Responses to AG Hannover: Kein Anspruch auf Original, wenn Verkäufer "von Originalität überzeugt"

  1. RA Dedden sagt:

    Komischer Ansatz – wenn die Verkäuferin sich nicht festlegen will, soll sie doch schreiben „sieht aus wie Fendi“.
    Durch die Überzeugungs-Phrase wird dem durchschnittlichen Leser suggeriert, daß die Tasche echt sei, obwohl durch einen dummen Zufall kein Kaufbeleg mehr vorliegt.

  2. verteidiger sagt:

    Gerichte und ebay – Welten prallen aufeinander!

  3. RA Michel sagt:

    Ich bin von der Originalität der Entscheidung überzeugt.

    Berufung. Ist ja wohl klar.

  4. David sagt:

    Interessant. Die Rolle von EBay vermisse ich aber ein wenig im Urteil. Siehe auch. http://www.plagiat.ch/produkte/ebay-zahlt-fuer-deals-mit-faelschungen

  5. schwartmann2 sagt:

    Deckungszusage der RSV für die Berufung ist da – Berufungsschriftsatz geht heute raus.

    Mal sehen, was das Landgericht dazu sagen wird.

  6. RAMichel sagt:

    Gibt es hier eigentlich schon was neues zu melden?

  7. Ja: Das Landgericht hat die Rechtsauffassung des Amtsgericht bestätigt.

  8. Klaus sagt:

    Guten Tag,

    gibt es ein Aktenzeichen vom Landgericht?

    MfG

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