"AGB" des Amtsgerichts Herne

Aus einer Verfügung des Amtsgericht Herne:

Hinweise zur Vereinfachung des Verfahrens:

1. Die Versäumung richterlicher Fristen um weniger als 3 Werktage bleibt ohne Folgen, wenn die Partei darauf verzichtet, ihre Schriftsätze dem Gericht per Fax oder vorab per Fax zuzuleiten.
2. Rechtzeitig eingegangene Anträge auf stillschweigende Verlängerung richterlicher Fristen gelten als genehmigt, wenn ihnen nicht unmittelbar widersprochen wird.

Das Gericht möchte also von Faxen verschont bleiben und gewährt deshalb von vornherein einen „cum tempore“-Zuschlag auf seine Fristen.

Vorbildlich.

Blogged with the Flock Browser

2 Responses to "AGB" des Amtsgerichts Herne

  1. RA Munzinger sagt:

    Wie wäre es mit der Anschaffung eines leistungsstärkeren Faxgerätes ?

    Schließlich kostet auch der Ausdruck und das versenden der lex Herne Geld. Zudem muss das Gericht nach Aufhebung des Lokalisationsprinzip zunehmend mit auswärtigen Anwälten rechnen, die diesen nützlichen Beitrag noch nicht gelesen haben.

    Die Handhabung mag sinnvoll sein, dennoch betrachte ich gerichtliche Sonderwege grundsätzlich kritisch.

  2. arno nym sagt:

    macht das LG Osnabrück auch.

    Hat auch bestenfalls sekundär mit Kosten zu tun, primär ist eher ein „Schlankhalten“ der Akte bezweckt🙂

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: