Halbe Wahrheiten

In seinem gestrigen Beitrag weist der Kölner Kollege Wagner auf die vielfältigen Möglichkeiten hin, einer Abmahnung der Rechtsanwälte Rasch wegen Urheberrechtsverletzung zu begegnen. Unter anderem verweist er auf Urteile des LG Mannheim und des OLG Frankfurt a.M., nach denen Inhaber von Internetanschlüssen, über die Rechtsverletzungen begangen wurden, nicht automatisch als Störer in Anspruch genommen werden können.

Was der Kollege indes verschweigt: Im Bereich der Urheberrechtsverletzungen gilt der sog. „fliegende Gerichtsstand“ des § 32 ZPO, wonach sich die Rechteinhaber das Gericht, bei dem sie Klage einreichen oder eine einstweilige Verfügung beantragen, aussuchen können. Denn nach immer noch überwiegender Auffassung und Rechtsprechung ist der örtliche Gerichtsstand bei Verstößen im Internet dort, wo das Medium bestimmungsgemäß abrufbar ist – und damit grundsätzlich überall. Denn da das Internet an jedem Ort genutzt werden kann, kommt auch jeder Ort als Begehungsort in Betracht, mit der Folge, dass die örtliche Zuständigkeit überall gegeben ist. Es gibt zwar eine Tendenz in der Rechtsprechung, den fliegenden Gerichtsstand einzugrenzen (vgl. nur OLG München vom 7.5.2009 – 31 AR 232/09) – durchgesetzt hat sich diese Meinung aber noch nicht.

Folglich machen die Rechteinhaber ihre Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz in der Regel natürlich nicht vor dem LG Mannheim oder dem OLG Frankfurt geltend, sondern stattdessen bei Gerichten, die weniger strenge Maßstäbe an die Störerhaftung stellen und bei denen sie sicher sein können, zu obsiegen. Beispielhaft seien das LG Düsseldorf oder das LG Köln genannt. Dort nutzen dem Abgemahnten dann aber der Verweis auf die doch viel günstigere Rechtsprechung des LG Mannheim und des OLG Frankfurt a.M. herzlich wenig.

Der Kollege hätte der Vollständigkeit halber darauf hinweisen können, denn der fliegende Gerichtsstand ist bei der Prüfung, ob man es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lässt, von entscheidender, wirtschaftlicher Bedeutung. Mein darauf hinweisender Kommentar im Blog des Kollegen wurde umgehend gelöscht, die von mir verwendete E-Mail-Adresse für weitere Kommentare gesperrt.

Honi soit qui mal y pense.

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2 Responses to Halbe Wahrheiten

  1. AC sagt:

    Dem kann man nur zustimmen. Insbesondere auch, weil das OLG München in dem genannten Fall ausdrücklich darauf abstellt, dass vom Kläger kein Vortrag zu zuständigkeitsbegründenden Tatsachen erfolgte. Ähnlich zurückhaltend ist auch das LG Krefeld.

    Informativ wäre im genannten Beitrag vielleicht auch ein Hinweis auf die Rechtsprechung des eigenen „Hausgerichts“ des Autors, des LG Köln, gewesen vgl. nur das von der Kanzlei Rasch erstrittene und dort gerne zitierte Urteil v. 13.5.2009 (Az. 28 O 889/08).

    Die beiden kritischen Kommentare unter dem zitierten Blogeintrag sind inzwischen wieder gelöscht worden — jedem sei sein Marketing gegönnt, aber vielleicht sollte man zur Werbung kein Blog mit Kommentarfunktion nutzen, wenn man richtigstellende Hinweise nicht akzeptieren kann.

  2. Danke für den Hinweis auf die Entscheidung des LG Köln. Ich habe dies noch ergänzt.

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