Mitgefangen, mitgehangen: BGH bestätigt bundesweites Stadionverbot wegen Gruppenzugehörigkeit

PM des BGH vom 30.10.2009:

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen gegen auffällig gewordene Zuschauer von Fußballspielen ein bundesweites Stadionverbot verhängt werden darf.

Am 25. März 2006 fand in der Sportstätte der Beklagten (MSV-Arena) ein Spiel der ersten Fußballbundesliga zwischen der von der Beklagten unter der Bezeichnung „MSV Duisburg“ unterhaltenen Lizenzspielermannschaft und der Mannschaft des FC Bayern München statt. Der Kläger, der seinerzeit Vereinsmitglied und Inhaber von Heim- und Auswärtsdauerkarten des FC Bayern München war, nahm an dem Spiel als Zuschauer teil. Nach Spielschluss kam es zwischen einer Gruppe von ca. 100 Anhängern des FC Bayern München, zu der ausweislich des Polizeiberichts auch der Kläger gehörte, und Anhängern des MSV Duisburg zu Auseinandersetzungen, bei denen mindestens eine Person verletzt und ein Auto beschädigt wurde. Im Rahmen des Polizeieinsatzes wurde u. a. der Kläger in Gewahrsam genommen.

Mit Schreiben vom 18. April 2006 sprach die Beklagte gegenüber dem Kläger ein bis zum 30. Juni 2008 befristetes Betretungsverbot für die MSV-Arena und sämtliche Fußballveranstaltungsstätten in Deutschland (bundesweites Stadionverbot) für nationale und internationale Fußballveranstaltungen von Vereinen bzw. Tochtergesellschaften der Fußballbundesligen und der Fußballregionalligen sowie des Deutschen Fußballbundes (DFB) aus. Sie stützte sich dabei auf die von ihr im Lizenzierungsverfahren anerkannten „Richtlinien zur einheitlichen Behandlung von Stadionverboten“ des DFB (DFB-Richtlinien). Danach soll ein solches Verbot bei eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren u. a. wegen Landfriedensbruchs verhängt werden. Es ist aufzuheben, wenn das Ermittlungsverfahren keinen Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage gegeben hat und nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist. Bei einer Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO soll das Verbot auf Antrag des Betroffenen im Hinblick auf seinen Bestand und seine Dauer überprüft werden.

Ein gegen den Kläger eingeleitetes staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs wurde am 27. Oktober 2006 nach § 153 StPO eingestellt. Auf Antrag des Klägers, das Stadionverbot zu überprüfen, nahm die Beklagte im Dezember 2006 Einsicht in die Ermittlungsakten und kam zu dem Schluss, das Verbot aufrecht zu erhalten.

Der Kläger behauptet, an den  im Übrigen nur kleineren – Auseinandersetzungen zwischen den beiden Fangruppen nicht beteiligt gewesen zu sein, sondern diese nur aus der Distanz wahrgenommen zu haben. Seine auf die Aufhebung des Stadionverbots, hilfsweise auf die Beschränkung des Verbots auf die MSV-Arena gerichtete Klage hat das Amtsgericht abgewiesen. In dem Berufungsverfahren hat der Kläger, weil das Verbot wegen Zeitablaufs nicht mehr bestand, mit mehreren inhaltlich abgestuften Anträgen die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Stadionverbots beantragt. Das Landgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat den Übergang zur Feststellungsklage für zulässig gehalten. Der Betroffene muss auch nach Ablauf des zeitlich befristeten Stadionverbots dessen Rechtmäßigkeit gerichtlich überprüfen lassen können. In der Sache ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass der Eigentümer oder Besitzer eines Stadions aufgrund seines Hausrechts ohne vorherige Anhörung des Betroffenen grundsätzlich frei darüber entscheiden kann, wem er den Zutritt verwehrt. Das gilt auch, wenn – wie bei dem Besuch eines Fußballspiels – der Zutritt aufgrund eines Vertragsverhältnisses mit dem Hausrechtsinhaber gewährt wird.

Das Hausrecht unterliegt allerdings Einschränkungen. Bei Fußballspielen gewährt der Veranstalter in Ausübung der in Art. 2 Abs. 1 GG garantierten Vertragsfreiheit grundsätzlich jedermann  gegen Bezahlung  den Zutritt zu dem Stadion. Will er bestimmte Personen davon ausschließen, muss er deren mittelbar in das Zivilrecht einwirkende Grundrechte beachten; ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Gebot der Gleichbehandlung lassen es nicht zu, einen einzelnen Zuschauer willkürlich auszuschließen. Vielmehr muss dafür ein sachlicher Grund bestehen. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob der von dem Ausschluss Betroffene in vertraglichen Beziehungen zu dem Hausrechtsinhaber steht oder nicht.

Da die Verhängung eines Hausverbots seine Grundlage in einem Unterlassungsanspruch nach §§ 862 Abs. 1 Satz 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB hat, setzt es voraus, dass eine künftige Störung zu besorgen ist. Konkret geht es darum, potentielle Störer auszuschließen, die die Sicherheit und den reibungslosen Ablauf von Großveranstaltungen wie einem Liga-Fußballspiel gefährden können. Daran hat der Veranstalter ein schützenswertes Interesse, weil ihn gegenüber allen Besuchern Schutzpflichten treffen, sie vor Übergriffen randalierender und gewaltbereiter „Fans“ zu bewahren. Solche Schutzpflichten bestehen entweder aufgrund Vertrages mit den Besuchern der Veranstaltung oder unter dem Gesichtspunkt allgemeiner Verkehrssicherungspflichten. Ein sachlicher Grund für ein Stadionverbot besteht daher, wenn aufgrund von objektiven Tatsachen, nicht aufgrund bloßer subjektiver Befürchtungen, die Gefahr besteht, dass künftige Störungen durch die betreffenden Personen zu besorgen sind. Eine derartige Gefahr wird regelmäßig bei vorangegangenen rechtswidrigen Beeinträchtigungen vermutet, kann aber auch bei einer erstmals drohenden Beeinträchtigung gegeben sein.

Bei der Verhängung von Stadionverboten sind an die Annahme der Gefahr von Störungen keine überhöhten Anforderungen zu stellen. Das ergibt sich aus den Besonderheiten sportlicher Großveranstaltungen, insbesondere von Fußballgroßereignissen. Diese werden häufig zum Anlass für Ausschreitungen genommen. Angesichts der Vielzahl der Besucher und der häufig emotional aufgeheizten Stimmung zwischen rivalisierenden Gruppen ist daher die Bemühung der Vereine sachgerecht, neben Sicherungsmaßnahmen während des Spiels etwa durch Ordnungskräfte und bauliche sowie organisatorische Vorkehrungen auch im Vorfeld tätig zu werden und potentiellen Störern bereits den Zutritt zu dem Stadion zu versagen.

Bei der Festsetzung von Stadionverboten sind andere Maßstäbe anzuwenden als bei der strafrechtlichen Sanktionierung von Störungen bei früheren Spielen. Während insoweit nach dem Grundsatz in dubio pro reo eine Bestrafung unterbleibt, wenn keine Tat bewiesen ist, können Stadionverbote eine nennenswerte präventive Wirkung nur dann erzielen, wenn sie auch gegen solche Besucher ausgesprochen werden, die zwar nicht wegen einer Straftat verurteilt sind, deren bisheriges Verhalten aber besorgen lässt, dass sie bei künftigen Spielen sicherheitsrelevante Störungen verursachen werden. Eine solche Besorgnis ergibt sich zunächst aus den der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen eines im Zusammenhang mit einem Stadionbesuch begangenen Landfriedensbruchs zugrunde liegenden Tatsachen. Dem Hausrechtsinhaber stehen nämlich regelmäßig keine besseren Erkenntnisse über den Tatablauf und die Beteiligung des Betroffenen zur Verfügung als der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Allerdings ist hier das Ermittlungsverfahren später wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO eingestellt worden. Infolgedessen kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger den Straftatbestand des Landfriedensbruchs verwirklicht hat. Der Verfahrenseinstellung kann nur entnommen werden, dass seine Schuld, falls er sich strafbar gemacht haben sollte, gering wäre. Auf die Strafbarkeit seines Verhaltens kommt es aber nicht an. Anknüpfungspunkt für das Stadionverbot ist nicht die Verwirklichung eines Straftatbestandes, sondern das Verhalten des Klägers, das Anlass für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben hat. Die Umstände, die dazu geführt haben, haben auch nach Einstellung des Verfahrens weiterhin Bedeutung. Der Kläger ist nicht zufällig in die Gruppe, aus der heraus Gewalttaten verübt worden sind, geraten, sondern war Teil dieser Gruppe. Die Zugehörigkeit zu dieser Gruppe, mit der der Kläger in Gewahrsam genommen wurde, rechtfertigt die Annahme, dass er sich bei Fußballveranstaltungen in einem zu Gewalttätigkeiten neigenden Umfeld bewegt und von ihm deshalb künftige, Dritte gefährdende Störungen zu besorgen sind; auf den Nachweis, er habe sich an den aus der Gruppe heraus begangenen Gewalttätigkeiten beteiligt, kommt es nicht an. Der Kläger hat diese Besorgnis weder im vorliegenden Zivilrechtsstreit noch anlässlich der Überprüfung des Stadionverbots durch die Beklagte, bei der ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden war, ausgeräumt.

Weder das zeitliche Ausmaß noch der inhaltliche Umfang (bundesweit) des Verbots sind rechtlich zu beanstanden. Die Sanktion blieb unter dem zeitlichen Rahmen, der in den DFB-Richtlinien, die für die Vereine eine geeignete Grundlage zum Ausspruch eines Stadionverbots bilden, in solchen Fällen vorgesehen ist. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte den Anlass für den Ausspruch des Verbots nicht angemessen berücksichtigt und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt hätte. Der Umstand, dass der Kläger Inhaber von Heim- und Auswärtsdauerkarten für die Spiele des FC Bayern München gewesen sein mag, spielt hierbei keine Rolle. Die Verhängung eines Stadionverbots hat stets zur Folge, dass Dauerkartenberechtigungen ganz oder teilweise ins Leere laufen. Das kann keine Auswirkungen auf die Frage des Ob und des Wie eines Stadionverbots haben.

Urteil vom 30. Oktober 2009 – V ZR 253/08

LG Duisburg – Urteil vom 20. November 2008 – 12 S 42/08

AG Duisburg – Urteil vom 13. März 2008 – 73 C 1565/07

Karlsruhe, den 30. Oktober 2009

24.10.2009

Anmerkung:

Entscheidend für die Verhängung des Stadionverbots ist nach Auffassung des Senats nicht die Frage, ob der Betroffene sich strafbar gemacht hat, sondern die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, „mit der der Kläger in Gewahrsam genommen wurde“. Diese gebe Anlass zu der Sorge, dass „er sich bei Fußballveranstaltungen in einem zu Gewalttätigkeiten neigenden Umfeld bewegt“.

In künftigen Verfahren gegen Stadionverbote müssen die Betroffenen also nicht nur nachweisen, dass Sie sich nicht strafbar gemacht haben, sondern dass sie nicht zu einer Gruppe gehören, von der weitere Störungen zu erwarten sind. Dieser Sippenhaft kann der Betroffene quasi nur dadurch entgehen, dass er nachweist, keiner Gruppe zuzugehören und nur zufällig mit aufgegriffen worden zu sein – oder eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO vorweisen kann. Denn dann ist das Stadionverbot nach den DFB-Richtlinien aufzuheben.

Ach ja: Fußballfans sind keine Verbrecher. Jedenfalls die meisten nicht.

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9 Responses to Mitgefangen, mitgehangen: BGH bestätigt bundesweites Stadionverbot wegen Gruppenzugehörigkeit

  1. Malte S. sagt:

    Ein mehr als bedauerliches Fehlurteil… Sowohl im Ergebnis wie auch in der Begründung grausam. Mit der Dauerkarte gewährleistet der Ausstellende dem Inhaber den Besuch jedes Spiels.
    Soweit Ausstellender und Hausrechtsinhaber nicht identisch sind, wird die Leistung des Austellenden daher nachträglich unmöglich. Ein Rücktritt und Schadensersatz dürften möglich sein – gerade bei einer Einstellung nach § 153 StPO.

    Wenn Identität von Aussteller und Hausrechtsinhaber besteht, dann hat sich der Hausrechtsinhaber insoweit seines Hausrechts begeben wie er vertragliche Ansprüche eingeräumt hat. Er ist insofern für den Ausschluss auf die vertraglich vereinbarten Rechte zurückzugreifen – und erst wenn diese einen Ausschluss gewährleisten, kann er ihn durchführen.
    Alleine ein Ermittlungsverfahren ist aber keine hinreichende objektive Tatsache, da dieses immer und jederzeit gestartet werden kann. Vielmehr müssen für den Ausspruch des Stadionverbots bereits die inhaltlichen Vorwürfe bekannt sein – und nicht erst im „Widerspruchsverfahren“ durch Akteneinsicht ermöglicht werden.

  2. Pingback: BGH urteilt: Stadionverbote rechtmässig « FussballFan.net – der Fanblog

  3. Pingback: Stadionverbote auf Verdacht vom BGH legitimiert « Johannes Hüttemann

  4. Roman.Polanski sagt:

    Glücklich aber der Fussballfreund, welcher die Geissbock-Truppe heute nicht verlieren sehen musste – sei es, wg. Stadionverbotes, sei es aus anderen Gründen.

    Polanski-Plan enthüllt:

    Fusion mit Fortuna Köln – denn schlimmer kann es nicht mehr werden!

  5. Roman.Polanski sagt:

    Mit berkenswertem Scharfblick dagegen die Justiz in einer schönen Stadt am Rhein🙂

    Denn: Ein mobiles Festnetztelefon ist lt. OLG-Köln kein Mobiltelefon….

    Hier der Beschluss
    ———————-

    Mittwoch, 04. November 2009 16.44 Uhr

    „Köln (dpa/lnw) – Handy am Steuer ist verboten, schnurloses
    Festnetz-Handgerät am Ohr aber nicht: Das Handy-Verbot gelte nicht für
    das Festnetz-Mobilteil, entschied das Oberlandesgericht Köln. Ein
    gegenteiliges Urteil des Bonner Amtsgerichts hob das OLG auf und sprach
    einen – zu 40 Euro Bußgeld verurteilten – Bonner Autofahrer frei. Der
    Mann hatte allerdings eigentlich zum Handy greifen wollen und nur aus
    Versehen und Zerstreutheit das Mobilteil seines Festnetzanschlusses
    erwischt. Damit am Ohr war er im Sommer in eine Polizeikontrolle geraten.

    Die Bonner Richterin erklärte damals, laut Straßenverkehrsordnung (StVO)
    sei es verboten, ein Telefon während der Fahrt aufzunehmen oder ans Ohr
    zu halten. Es spiele keine Rolle, ob es funktioniere, entscheidend sei,
    dass der Fahrer beide Hände «für die Bewältigung der Fahraufgaben» frei
    haben müsse. Das OLG Köln entschied dagegen, Festnetz-Handgeräte seien
    technisch nicht einsetzbar bei einer Autofahrt, da mit ihnen ab einer
    Entfernung von 200 Metern zum Haus keine Kommunikation mit der
    Basisstation mehr möglich sei.

    Es gebe auch keinen Anlass, den Anwendungsbereich des Handyverbots zu
    erweitern auf Festnetz-Teile, betonte das OLG in seinem am Mittwoch

    [OLG]: Reichenspergerplatz 1, 50670
    —————–

  6. Roman.Polanski sagt:

    …ich sage nur:

    0:4 auf der heimischen Geissbock-Arena gegen Hopfenheim.

    Zwangsfusionieren mit Fortuna, die Truppe… .

  7. Roman.Polanski sagt:

    … Fussballpräsident Duce Berlu hat eins auf die geliftete Nase bekommen… .

    Aufrichtige Trauerarbeit leistend,

    gez. Polanski

  8. Christfried Wenger sagt:

    Wie beschissen! Keine Weihnachtswünsche, geschweige denn Aufmunterndes zum Neuen Jahr. Gar nix. Letzter Blogeintrag von Oktober. Schwaches Bild, Herr Rechtsanwalt. Ich lese hier nicht mehr mit. Das war’s.

  9. Pingback: Wie beschissen « Heimspiel.

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