LG Gießen: Unwirksame Widerrufsbelehrung eines Computer-Versandhauses

Das Landgericht Gießen hat sich in einem von mir erstrittenen Urteil mit der Widerufsbelehrung eines bekannten Computer-Versandhauses auseinandergesetzt und deren Unwirksamkeit festgestellt.

Der von mir vertretene Käufer hatte dort im Januar 2007 einen PC zum Kaufpreis von ca. € 1.800 erworben. Nachdem der Rechner in der Folge mehrfach ohne erkennbaren Grund im laufenden Betrieb von jetzt auf gleich „abstürzte“ und neu startete, verlangte der Käufer zunächst Nachbesserung. Nachdem diese dreimal fehlschlug, erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag und übte im Juli 2007 hilfsweise sein ihm zustehendes gesetzliches Widerrufsrecht aus und verlangte Rückzahlung des Kaufpreises. Das Gerät schickte er an den Händler zurück.

Der Verkäufer weigerte sich jedoch, den Kaufpreis zurückzuzahlen. Er bestritt die Mangelhaftigkeit des Computers. Das Widerrufsrecht sei im Übrigen bereits erloschen, da die Widerrufsfrist nur 14 Tage betragen habe.

Der Käufer zog daraufhin vor Gericht. Das Amtsgericht erhob Beweis über die Mangelhaftigkeit des PCs durch Sachverständigengutachten. Der Sachverständige konnte keinen Mangel feststellen.
Nach Auffassung des Amtsgerichtes hatte der Verkäufer auch ordnungsgemäß über das dem Käufer zustehende Widerrufsrecht belehrt, mit der Folge, dass im Juli 2007, mehr als 6 Monate nach dem Kauf, der Widerruf nicht mehr erklärt werden konnte, da das Widerrufsrecht zwischenzeitlich erloschen war.

Das Landgericht sah dies im Berufungsverfahren jedoch anders. In der Widerrufsbelehrung hieß es nämlich:

„Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“.

Diese Formulierung genügt nach Auffassung des Landgerichtes aber nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung. Die Klausel enthalte nämlich keinen ausreichenden Hinweis auf den Beginn der Widerrufsfrist. Sie sei missverständlich. Ein unbefangener durchschnittlicher Verbraucher könne den Eindruck gewinnen, die Belehrung sei bereits dann erfolgt, wenn er sie lediglich zur Kenntnis nimmt, ohne dass sie ihm entsprechend den gesetzlichen Anforderungen in Textform mitgeteilt worden ist.

Auch sei die Belehrung nicht umfassend. Denn der Verbraucher könne der Klausel wegen des Wortes „frühestens“ zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristablaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhänge. Er würde jedoch im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handele.

Dass die Widerrufsbelehrung inhaltlich der damals geltenden Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV entsprach, ändere an ihrer Unwirksamkeit nichts.

Die Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung hatte gem. § 355 Abs. 2 S. 1 BGB zur Folge, dass die Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Belehrung nicht zu laufen begonnen hat – der Käufer durfte also auch im Juli 2007 noch den Widerruf erklären.
Auf die Mangelhaftigkeit des Computers kam es letztlich also überhaupt nicht an.

Das Landgericht hat das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und den Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt.

Allerdings wurde die Revision zum BGH gem. § 543 Abs. 2 ZPO zugelassen, da der Frage der Wirksamkeit der BGB-InfoV grundsätzliche Bedeutung zukomme.

Die Entscheidung steht hier im Volltext zum Download zur Verfügung.

Update, 09.04.2010: Die Gegenseite hat nun Revision beim BGH eingelegt.

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