Frechheit!

Die Rundfunkkommission der Länder hat heute also beschlossen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ab 2013 nicht mehr durch gerätebezogene Gebühren, sondern durch eine allgemeine Haushaltsabgabe finanziert werden soll. Zahlen müssen dann also nicht nur die Besitzer von Radios und Fernsehgeräten, sondern jeder – auch wenn er gar kein Rundfunkgerät „zum Empfang bereit hält“. Die Rechtmäßigkeit einer solchen Abgabe sei angeblich bereits durch Gutachten hinreichend geklärt.

Ich habe da meine Zweifel. Mit welcher Berechtigung soll jemand, der sich dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ob der ständig sinkenden Programmqualität verweigert, dazu gezwungen werden, mit seinem Geld die Herren Lanz und Gottschalk, Jörg Pilawa und Cherno Jobatey zu finanzieren, oder schlimmer noch: Den Musikanten-Stadl?

Nach Presseberichten soll die Abgabe auch für alle Betriebe gelten. Während die meisten Firmen und Selbständige bereits heute für das betrieblich genutzte Autoradio zahlen (müssen), dürfte ein Fernseher nicht zur Standardausstattung z.B. einer Anwaltskanzlei zählen. Und obwohl ich also in meinem Büro wirklich Besseres zu tun habe, als fernzusehen, soll ich nun ab 2013 auch dort eine entsprechend bemessene Zwangsabgabe zahlen?

Das ist eine Frechheit sondergleichen – und ich gehe jede Wette ein, dass dieser Drops (verfassungsrechtlich) noch nicht gelutscht ist.

4 Responses to Frechheit!

  1. T.S. sagt:

    Das hat sich wieder die GEZ-Lobby durchgesetzt. Als würde es nicht reichen, dass die GEZ für Computer am Arbeitsplatz Gebühren haben will. Als würde ich Interesse haben, am Arbeitsplatz den Musikantenstadl zu sehen.

  2. Dirk sagt:

    Na wenigstens sind da schon mal drei Jahre für Beschwerden eingeplant. Andere, aus verfassungsmäßiger Sicht zumindest fragwürdige Gesetze(>Vorratsdaten) traten ja mit sofortiger Wirkung in Kraft. So kann man da vielleicht noch was erreichen.

  3. Kai sagt:

    1. wird es sowieso kommen
    2. haben Sie sich inzwischen fürs Büro DVB-T angeschafft. lol

    happy bezahling !

  4. Pingback: sAmSaDiEs

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: