Keine Terminsgebühr bei Vergleichsschluss vor Klageerhebung

Eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG setzt nicht notwendigerweise die Wahrnehmung eines Termines voraus. Sie fällt z.B. auch an, wenn sich die Parteien nach Klageerhebung auf einen Vergleich einigen. Sie fällt hingegen nicht an, wenn ein Vergleich vor Klageerhebung geschlossen wird. Das hat das LAG Hamburg nun entschieden(LAG Hamburg, Beschl. v. 16.08.2010 – 4 Ta 16/10).

Aus den Urteilsgründen:

„Nach Nr. 3104 Abs.1 Nr.1 RVG-VV entsteht eine Terminsgebühr für einen tatsächlich nicht wahrgenommenen Termin schon dann, wenn in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, entweder im Einverständnis mit den Parteien oder gem. § 307 oder § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden wird oder in einem solchen Verfahren, d.h. in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird. Im Urteilsverfahren vor den Arbeitsgerichten ist die mündliche Verhandlung vorgeschrieben (§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 128 Abs. 1 ZPO). Die zwischenzeitlich erhobenen Bedenken hinsichtlich des nicht ganz zweifelsfreien Wortlauts der Nr. 3104 Abs. 1Nr. 1 RVG-VV sind mittlerweile ausgeräumt (vgl. dazu Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl. 2010, Nr. 3104 RVG-VV, Rz. 30 m.w.N.).

Der Wortlaut dieser Vorschrift legt nach jetzt herrschender Ansicht, der auch die Beschwerdekammer folgt, die Auslegung näher, dass der dort angesprochene Abschluss eines schriftlichen Vergleichs für alle die Verfahren gilt, in denen eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist (vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht Beschluss vom 22.10.2007 – 13 Ta 400/07 – zitiert nach juris; BGH Beschluss vom 22. Februar 2007 -VII ZB 101/06- NJW-RR 2007, 1149; BGH vom 3. Juli 2006 –II ZB 31/05- NJWRR 2006, 1507; BAG Beschluss vom 20. Juni 2006 – 3 AZB 78/05 – NZA 2005, 1060; Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss vom 13. Januar 2006 – 2 Ta 2/06 – NZA-RR 2006, 268; Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss vom 10. Januar 2006 – 16 Ta 668/05 -LAGE § 278 ZPO 2002 Nr. 2; BGH 27. Oktober 2005 – III ZB 42/05 – NJW 2006, 157; anderer Auffassung: LAG Berlin Beschluss vom 27. Juli 2005 – 17 Ta (Kost) 6024/05 – zitiert nach juris; OLG Naumburg Beschluss vom 1. August 2005 – 12 W 78/05 – JurBüro 2006, 22 und OLG Nürnberg Beschluss vom 15. Dezember 2004 – 3 W 4006/04 MDR 2005, 599).

Nach der amtlichen Begründung soll Teil 3 des RVG-VV für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten einschließlich der Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen sowie für die Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit gelten (BT-Drucks. 15/1971, S. 208). Auch das spricht gegen die Annahme, Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG-VV sei nur dann in Betracht zu ziehen, wenn mit Einverständnis der Parteien in einem schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO entschieden werde. Eine einengendere Auslegung wird schließlich den allgemeinen Vorstellungen des Gesetzgebers nicht gerecht, der den Anwendungsbereich der neuen Terminsgebühr gegenüber dem früheren Recht ausweiten wollte, um im Interesse auch der Gerichte zu vermeiden, die früher geübte Praxis zu perpetuieren, einen gerichtlichen Verhandlungstermin nur um einer anwaltlichen Gebühr willen anzustreben (vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht Beschluss vom 22.10.2007 – 13 Ta 400/07 – zitiert nach juris).

In den arbeitsgerichtlichen Verfahren, in denen ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen wird, fällt daher regelmäßig eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG-VV an, worauf die (ehemaligen) Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners mit Recht hinweisen. Damit wird klargestellt, dass die Terminsgebühr nicht, wie ihre Bezeichnung eigentlich suggeriert, die Teilnahme an einem Termin, also an einer mündlichen Verhandlung, sei es eine Güteverhandlung oder einer streitige Kammerverhandlung, voraussetzt, sondern dass die Gebühr bereits dann fällig wird, wenn der Prozessbevollmächtigte nach Einreichung der Klage mit dem Gegner mit dem Ziel einer Erledigung des Rechtsstreits verhandelt. Noch nicht einmal der Abschluss eines Vergleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO ist erforderlich, sondern die Terminsgebühr wird z.B. auch dann fällig, wenn nach Einreichung der Klage ein privatschriftlicher Vergleich zwischen den Parteien abgeschlossen wird (vgl. Bertzbach Anmerkung zu Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss vom 10. Januar 2006 – 16 Ta 668/05 –zitiert nach juris).

In Anwendung der vorstehenden Rechtssätze ist danach eine Terminsgebühr nicht entstanden. Die (ehemaligen) Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners haben im Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg zum Aktenzeichen 325 O 131/09 ausweislich des Tatbestands des Urteils vom 13. November 2009 (vgl. Seite 4 des Urteils) ausdrücklich vortragen lassen, dass man mit dem ehemaligen Arbeitgeber des Antragsgegners eine Einigung erzielt habe, wonach der ehemalige Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Gründen in der Person des Antragsgegners kündigen und der Antragsgegner daraufhin bei dem Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage anstrengen sollte, die mit dem abgeschlossenen Vergleich enden sollte. Damit ist nach dem ausdrücklichen Sachvortrag der (ehemaligen) Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners, der auch im vorliegenden Verfahren nicht in Abrede genommen worden ist, der Vergleich bereits vor der Einreichung der Klage beim Arbeitsgericht Hamburg zum Aktenzeichen 20 Ca 233/08 abgeschlossen worden, so dass eine Terminsgebühr nicht entstehen konnte.

 

 

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