Nicht mehr sachgemäß

Ein Mandant hat Anfang September Klage beim Amtsgericht eingereicht. Nachdem der Gerichtskostenvorschuss nicht angefordert wurde, hat er nun zum Telefonhörer gegriffen und bei Gericht nachgefragt.

„Auf die Frage, wann mir eine schriftliche Eingangsbestätigung zugesandt würde, wurde ich mit einer Frau X. verbunden, die meinte, man sei sehr überlastet und hätte einen Rückstau. Auf die Frage, wie lange das denn noch dauern würde, meinte sie, noch lange, da sie jetzt noch nicht die Eingänge von August abgearbeitet hätte. Meines Erachtens ist das nicht mehr sachgemäß.“

Damit hat mein Mandant natürlich vollkommen Recht. Leider sind viele Gerichte mittlerweile derart personell unterbesetzt, dass sehr lange Bearbeitungszeiten immer häufiger vorkommen. Allerdings sind hier die Geschäftsstellenbeamten in der Regel die unschuldigen „armen Schweine“, die der Zorn der Rechtssuchenden und ihrer Anwälte trifft. Die wahren Verantwortlichen für diese Misere sind in der Politik anzutreffen. Wenn die Haushaltsmittel für die Justiz reduziert werden, fehlt den Gerichten halt das Personal, um der stetig steigenden Zahl der gerichtlichen Rechtsstreitigkeiten in vertretbarem Zeitrahmen Herr zu werden. Manche Gerichtspräsidenten freuen sich deshalb über möglichst viele Beschwerden von Bürgern, die den Stillstand der Rechtspflege beklagen, damit sie diese an das Landesjustizministerium weiterleiten können.

Auch hier sollte die Politik sich fragen, ob nicht am falschen Ende gespart wird. Ein funktionierendes System der Rechtspflege ist Grundvoraussetzung eines demokratischen Rechtsstaats.

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