Entschuldigung, Herr Kollege Kompa …

… aber Sie können doch hier nicht ernsthaft den Protest gegen Stuttgart 21 mit den Leipziger Montagsdemos des Jahres 1989 vergleichen wollen. Um ein derzeit gern gebrauchtes Wort zu verwenden: Das ist eine Verhöhnung der mutigen Menschen, die damals gegen ein totalitäres Regime auf die Straße gegangen sind und dabei Kopf und Kragen risikiert haben und eine Verharmlosung eines Unrechtsstaates.

Oder vielleicht wollten Sie auch nur die Reaktion der Staatsgewalt damals und heute gleichsetzen. Dann empfehle ich Ihnen aber dringend einen Auffrischungskurs im Polizei- und Ordnungsrecht.

Ich lese Ihre Beiträge sonst immer gerne, aber darüber konnte ich jetzt nur den Kopf schütteln.

 

14 Responses to Entschuldigung, Herr Kollege Kompa …

  1. RA Kompa sagt:

    Sinnlose staatliche Gewalt ist sinnlose staatliche Gewalt, egal, gegen was man friedlich protestiert.

    In Stuttgart hat heute jemand sein Augenlicht verloren.
    Es wurden mindestens neun Nasen gebrochen.

    Wäre das im Iran passiert, gäbe es ein Riesengeschrei.

    Ich habe noch letztes Jahr Bärbel Bohley kennen gelernt. Ich habe keinen Zweifel, dass sie genauso geurteilt hätte. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31245/1.html

  2. Axel John sagt:

    Wenn man schon die DDR-Verhältnisse als Vergleich heranziehen will, fällt mir da eher der 17.Juni 1953 ein.
    So, wie in der damaligen DDR stehen auch in der heutigen BRD Polizei- und Ordnungsrecht erstmal nur auf dem Papier. Und so, wie in der damaligen DDR klaffen auch in der heutigen BRD Anspruch und Wirklichkeit um Lichtjahre auseinander.
    Und wenn man Einen Vergleich in der Bundesrepublik sucht, fällt mir zuerst der Polizeikessel von Brokdorf (08.06.1986) ein. Ich könnte die Liste erheblich verlängern, aber wer „Polizeigewalt“ in die Suchmaschine seiner Wahl eingibt, erhält Lesestoff für Wochen.

  3. MaxR sagt:

    Wieso sollte man nicht vergleichen können?
    Man kann ja auch Äpfel und Birnen vergleichen und zu dem Schluß kommen, daß es zwei unterschiedliche Dinge sind.

    In Stuttgart dmonstrieren Bürger gegen undurchsichtige, vorgebllich „vollständig demokratisch gefaßte“ Beschlüsse, die weit über den (auch finanziellen) Begreifbarkeitshorizont hinausgehen. Insofern sind es durchaus ähnliche Voraussetzungen.

    Daß man in einem Staat, den die Bevölkerung ohnehin als Unrechtsstaat empfindet andere Repressalien befürchtet als in einem Rechtsstaat, ist eine Sache. Daß der Rechtsstaat aber mit den repressalien des Unrechtsstaates (körperliche Gewalt) aufwartet, ist eine andere Sache. Wackersdorf, Brokdorf, Hamburg. Und jetzt Stuttgart – mit dem Unterschied, daß es sich diesmal bei den Demonstranten (übrigens ebenfalls wieder wie damals in der DDR!) um die bisher staatstragenden Bürger in Anzug und Krawatte handelt und nicht nur um den schwarzen Block!

    Und Mappus zieht sich ein Bierchen rein.

    (Ich bin übrigens mal gespannt auf die Bilder dieser Nacht: Ob die Maschinen des ortsansässigen Motorsägenherstellers ebenso prominent im Bild sind wie bei Feuerwehreinsätzen oder Baumfällareiten im Sinne der Ökologie – auf den ersten Fotos jedenfalls sind sie gut verdeckt …. )

  4. fiat iustitia sagt:

    Seit wann ist denn körperliche Gewalt ein Mittel des Unrechtsstaates? Ist es für Sie nicht rechtsstaatlich, wenn ein flüchtender Räuber zu Boden gerissen, ein Angreifer mit Pfefferspray abgewehrt oder ein Amokläufer erschossen wird?

    Gerade die Tatsache dass es sich bei den Anti-S21-Demonstranten nicht (nur) um die üblichen linken Krawallheinis handelt, sollte Herrn Kompa und allen anderen Versammlungsrechtsparanoikern ein Stück weit die Augen öffnen. Die Polizei setzt unmittelbaren Zwang nicht ein, weil sie Spaß daran hat, die fortschrittlichen friedlichen Kräfte des Sozialismus zu vermöbeln, sondern weil sie einen Einsatzauftrag zu erfüllen hat, der da lautet: Rechtswidrige Versammlungen und rechtswidriges Verhalten in Versammlungen zu verhindern und zu beenden.

    Wer nicht geht wenn er muss, bekommt den Wasserwerfer ab oder wird weggetragen – und wer sich dagegen gewaltsam wehrt, schnuppert Pfefferspray. Und das ist alles auch gut so.

  5. Pingback: Agents Provocateurs bei Stuttgart 21-Demo? » Rechtsanwalt Markus Kompa

  6. Axel John sagt:

    Seit wann ist denn körperliche Gewalt ein Mittel des Unrechtsstaates? Ist es für Sie nicht rechtsstaatlich, wenn ein flüchtender Räuber zu Boden gerissen, ein Angreifer mit Pfefferspray abgewehrt oder ein Amokläufer erschossen wird?
    Ein klein wenig Differenzierungsvermögen wäre nicht schlecht.
    Bei den Demonstranten, die gestern in Stuttgart demonstriert haben, handelt es sich nicht um Räuber oder Amokläufer, sondern weit überwiegend um normale Bürger, die hier zum ersten mal im Leben „auf die Straße“ gehen.
    Hier hat ein beamteter Schlägertrupp in Kampfmontur wahllos Kinder und Alte niedergeknüppelt. Wahrscheinlich würde Mappus liebend gern die Panzer rollen lassen, wenn er denn könnte.

  7. > Hier hat ein beamteter Schlägertrupp in Kampfmontur wahllos Kinder und Alte niedergeknüppelt.

    Waren Sie dabei? Ich nicht, deshalb maße ich mir nicht an, über den gestrigen Polizeieinsatz zu urteilen. Wenn es Übergriffe gab, sind diese zu ahnden, das ist ganz klar.

    Meines Wissens hat es mehrere Aufforderungen gegeben, den betreffenden Bereich im Schlossgarten zu verlassen – wer nicht hören will, muss fühlen. Das gilt auch für Neo-Achtundsechziger.

    Wie soll denn die Polizei das Recht anders durchsetzen, als durch Anwendung unmittelbaren Zwangs, wenn man ihren Aufforderungen nicht Folge leistet?

    Man kann deswegen doch nicht die Polizeibeamten eines Rechtsstaats, der demokratisch legititmiert das Recht durchsetzen muss, mit den Schergen eines Unrechtsregimes wie der sog. DDR gleichsetzen.

    Das verharmlost die damaligen Zustände ungemein. Von Juristen erwarte ich die ausreichende Fähigkeit und historische Bildung hier differenzieren zu können.

  8. Axel John sagt:

    @ Andreas Schwartmann:
    „Waren Sie dabei? Ich nicht, deshalb maße ich mir nicht an, über den gestrigen Polizeieinsatz zu urteilen. Wenn es Übergriffe gab, sind diese zu ahnden, das ist ganz klar.“

    Wie hierzulande überbordende Polizeigewalt „geahndet“ wird, sollte ein RA eigentlich wissen.
    Ich war bei der Demo nicht dabei, aber seit praktisch jedes Handy auch Videos aufnehmen kann, ist man nicht mehr darauf angewiesen, sich von einer faschistoiden Staatsmacht belügen zu lassen.
    Es nutzt nichts mehr, wenn Polizeivideos aus technischen Gründen nicht verwertbar sind, aus Versehen gelöscht wurden oder nicht mehr auffindbar sind.

    Sich angesichts derart exzessiver Gewalt, (die nachweislich(!) von der Polizei ausging) auf formalrechtliche Spitzfindigkeiten zurückzuziehen, halte ich für gefährlich.
    Wie RA Kompa sehr richtig bemerkte:
    „Wäre das im Iran passiert, gäbe es ein Riesengeschrei.“

    Stuttgart21 ist nur ein Prüfstein dafür, wie der Staat künftig mit seinen Bürgern umzugehen gedenkt.
    Die Antwort erfolgt spätestens an der Wahlurne.

  9. cledrera sagt:

    Es ist ein trauriges Bild, in unserem Land Polizei und Bürger aufeinanderprallen zu sehen und zu wissen,
    dass diejenigen, die das Vorhaben wollen, nicht in der Lage sind, einen friedlichen Konsens herzustellen und das auch nicht ernstlich versuchen.

  10. RA Kompa sagt:

    Eine angemeldete Demonstration ist grundsätzlich polizeifest. Da gibt es erst einmal „kein Recht durchzusetzen“. Die Aktion war zu diesem Zeitpunkt offensichtlich unverhältnismäßig und unverantwortlich. Die schweren Körperverletzungen sind durch nichts zu rechtfertigen.

    Wer einen robusten Einsatz plant, muss wenigstens für Sanitäter sorgen, anstatt den Sanitätern sogar den Zutritt zu verweigern. Es waren genug Leute dabei, die Twittern und Handy-Videos ins Netz gestellt haben, so dass ich mir schon ein Bild „anmaßen“ darf.

    Der Vergleich mit den Leipziger Montagsdemos war eine Beleidigung – der DDR-Behörden. Den meines Wissens nach kam es dort nicht zu schweren Körperverletzungen, und da ging es um weitaus mehr als Bahnhöfe verbuddeln. Es wäre mir auch nicht bekannt, dass auf Kinder eingeknüppelt wurde, wie es in Stuttgart gerade geschehen ist.

  11. RA Kompa sagt:

    http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/art4319,655067

  12. MaxR sagt:

    Na, da wurden mir ja einige Worte quasi aus dem Mund genommen.

  13. Der Rabe sagt:

    Interessant, wie die Meinungen und Perspektiven auseinander gehen können.

    Soweit ich das bisher verstanden habe – man mag mich korrigieren – wurde eine Schülerdemo angemeldet, bei der auch eine Kundgebung im betroffenen Park eingeschlossen war. Dies wäre nach meinem Rechtsverständnis als Laie dann eine legale Aktion. Wie es aussieht, sind einige Demonstranten dann vom Zugplan abgewichen und frühzeitig zum Park aufgebrochen. Das ist nicht richtig, aber passiert. Man kann kaum erwarten, dass allen Beteiligten die Konsequenzen bewusst waren. Nämlich dass es eine wie auch immer geartete und zu bewertende Verletzung der „Vereinbarung“ dieser Demonstration war.

    Wenn ich dann aber erfahre, dass die Schulkinder(!) im Park (zumindest teilweise) eingekesselt wurden und es viele Menschen gab, die sich garnicht entziehen konnten, dann muss ich sagen, wäre mehr Fingerspitzen seitens der sogenannten Ordnungskräfte das Mindeste gewesen, was man fordern darf. Es war eben nicht eine von jeden typischen Demos, bei denen die klischéehaften „linken Steineschmeisser“, der Schwarze Block etc. das Heft in der Hand hatten. Es waren Bürger, Alte wie Jung. Dass man die Blockierer trotz der massiven Polizeipräsenz nicht auch ohne CS und Wasserwerfer hätte abtransportieren können, halte ich für fragwürdig. Auch die Frage sollte man stellen dürfen, wieso man nicht die Schülerkundgebung hat stattfinden lassen. Danach hätte sich die Situation sicherlich weniger dramatisch dargestellt.

    Dass sich dann noch Politiker und Polizei hinstellen und über Schulpflicht fabulieren und fragwürdige Argumente für den sehr rabiaten Einsatz liefern, ist für mich schwer zu ertragen. Wenn Kinder und ältere Mitbürger verletzt werden, dann muss sich das System selber hinterfragen. Und das ganz unabhängig davon, wie man zum Projekt Stuttgart 21 steht. Und ich hoffe, dass hier niemand ein paar zerstochene Reifen durch ein paar Personen auf die gesamten Demonstranten verallgemeinernd angewandt wird.

    Sprach der Rabe – Nimmermehr!

  14. Linker-Genosse sagt:

    Herzlich willkommen in der Diktatuer des Unrechtstaates BRD!

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