AG Frankfurt a.M: Zur Anwendbarkeit des § 97a Abs. 2 UrhG

Nach einer Entscheidung des AG Frankfurt a.M. kommt eine Kappung der Kosten einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung gem. § 97a Abs. 2 UrhG nicht in Betracht, wenn die Rechtsverletzung erst durch umfangreiche Nachforschungen festgestellt werden konnte und auf einer Internetseite begangen wurde, die mit komerziellen Seiten verbunden ist. 

Vorliegend war die unerlaubte Verwendung eines urheberrechtlich geschützen Werkes auf einer privaten Internetseite abgemahnt worden.

Der Verletzer müsse sich, auch wenn er seine Webpage selbst nicht geschäftlich verwende, die Verlinkung mit geschäftlichen Seiten zurechnen lassen. 

Da die Rechtsverletzung somit nicht außerhalb des geschäftlichen Verkehrs stattgefunden habe, sei § 97a Abs. 2 UrhG nicht anwendbar.

Anmerkung:

Nach der vom AG Frankfurt a.M. vertretenen Auffassung dürfte eine Anwendung des § 97a Abs. 2 UrhG schon dann ausscheiden, wenn auf der Webseite Links zu kommerziellen Seiten vorhanden sind, etwa in Form von Werbebannern.

AG Frankfurt a.M., Urteil v. 01.03.2011 – 31 C 3239/10 – 74

 

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