Rechtsprechung

Das Landesarbeitsgericht Baden-Würrtemberg beschwert sich in einer Presseerklärung über die Firma IBM, die tatsächlich die Frechheit besessen hat, sich in einer Vielzahl von Fällen verklagen zu lassen, obwohl ihre Rechtsauffassung vom BAG nicht gestützt wird. Na so was.

Es ist nicht Aufgabe eines Gerichtes, über Sinn und Unsinn einer Klage zu entscheiden. Es hat lediglich Recht zu sprechen. Wenn es dieser Aufgabe aus Personalnot nicht nachkommen kann, hat es sich beim Geldgeber (= Bundesland) um mehr finanzielle Ressourcen zu bemühen.

Aber es hat auf keinen Fall die Parteien dafür zu kritisieren, dass sie klagen – oder sich verklagen lassen. Das ist in einem Rechtsstaat nämlich deren gutes Recht – ein Recht, dessen Aufgabe gerade die Gerichte zu bewahren haben.

IBM ist auch nicht dazu verpflichtet, die Rechtsprechung des BAG zu akzeptieren. Das Unternehmen wird nur durch gegen es selbst ergangene Urteile verpflichtet.

Ein Gericht, das sich das Recht herausnimmt, sich seine Kläger und Beklagten selbst aussuchen zu dürfen, nimmt sich etwas heraus, was ihm in einem Rechtsstaat nicht zusteht.

Die Presserklärung ist ein Skandal.

Weitere Meinungen finden Sie hier und hier.

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