Wohl mal nachdenklich

Legal Tribune Online auf Facebook zum Urteil des LG Frankfurt/Main, mit dem dem Mörder Magnus Gäfgen Schmerzensgeld zugesprochen wurde:

„Auch wenn der Amtshaftungsanspruch kaum von Rechts-, sondern nur von Tatsachensachenfragen abgehangen haben dürfte, kann da auch der größte Verfechter des Rechtsstaats wohl mal nachdenklich werden.“

Nein, ich werde nicht nachdenklich. Warum sollte ich? Auch Mörder haben Grund- und Menschenrechte, die zu beachten sind. Es gilt das Folterverbot, und wenn der Staat sich nicht an seine eigenen Regeln hält, muss das sanktioniert werden.

Die Entscheidung ist konsequent und richtig und der Autor der LTO sollte „wohl mal“ darüber nachdenken, ob er das Wesen unseres Rechtsstaats richtig verinnerlicht hat.

 

2 Responses to Wohl mal nachdenklich

  1. Siegfried Schlosser sagt:

    genau.

    auch wenn der Sturm der Entrüstung morgen durch den Blätterwald rauschen wird, wie es heute shcon die BLÖD gemacht hat – soviel weiß ich noch aus dem Politik-Unterricht vor ~40 Jahren, daß Grundrechte für alle gelten. Und daher finde ich es richtig, daß hier ein Schmerzensgeld zugesprochen wurde.

    Staat, Politik und Polizei müssen sich in solchen Fällen strikt an die Gesetze und noch mehr an das Grundgesetz und die Menschenrechte halten – auch wenns schwer fällt.

  2. Otto Weikopf sagt:

    Von den Befürwortern des Urteils hört man so viel von der Menschenwürde des Opfers (?) Gräfken. Dem höchsten Rechtsgut der Verfassung.

    Und was ist mit dem Recht auf Leben des Kindes? Steht dieses nicht über der Menschenwürde seines Mörders?

    Auch darüber sollte man man nachdenken.

    Ganz schlecht ist es, wenn der erste obige Beitrag den Autor des Artikels persönlich angreift. Er habe angeblich das Wesen unseres Rechtsstaats richtig verinnerlicht. Was soll ein solcher Angriff ad personam?

    Ich persönlich bin ein absoluter Verfechter des Rechtsstaates, halte die Entscheidung des LG aber gleichwohl für falsch und unvertretbar.

    RA Otto Weikopf

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