Filesharing: Waldorf Frommer mit Klageflut beim AG München

Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer klagt nach eigenen Angaben derzeit im großen Umfang Ansprüche aus (vermeintlichen) Urheberrechtsverletzungen vor dem Amtsgericht München ein.

Ein von mir vertretener Mandant hat Anfang 2009 eine Abmahnung wegen der angeblichen unerlaubten Weiterverbreitung zweier Musikalben von der Kanzlei Waldorf im Auftrag der Sony BMG bekommen und daraufhin, ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht, eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben und pauschal 300 EUR als Schadensersatz gezahlt – gefordert hatten Waldorf Frommer damals ca. 1.500 EUR.

Daraufhin tat sich lange Zeit nichts – und nun, kurz vor Verjährungseintritt (Tatzeitpunkt der vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung war 2008), droht Waldorf Frommer urplötzlich mit Einreichung der Zahlungsklage. Wenn nun nicht die volle Forderung beglichen würde, sei die Klage unumgänglich. Der Klageantrag solle dann wie folgt lauten:

„… den Beklagten zu verurteilen, einen angemessenen Schadensersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, der jedoch insgesamt nicht weniger als 900 EUR betragen soll, zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz […] … sowie EUR 666,00 zuzüglich Zinsen […] zu zahlen.“

Eine Telefonat mit der bei Waldorf Frommer für die Sachbearbeitung zuständigen Kollegin brachte ans Licht, dass statt der Klageerhebung ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet werden solle. Der vorgenannte Textbaustein dürfte daher zunächst nur der Einschüchterung dienen, aber in einem Klageverfahren durchaus Verwendung finden können.

Die Waldorf-Anwältin bestätigte, dass derzeit ca. 800 bis 1.000 Verfahren von der Kanzlei Waldorf Frommer beim AG München anhängig seien. Das deckt sich auch mit mir bekannten Aussagen anderer Waldorf-Anwälte und mit einer Presseerklärung des AG München, wonach dort derzeit ca. 1.400 Filesharing-Verfahren anhängig seien.

Das Amtsgericht München habe, so die Waldorf-Anwältin, bislang in keinem der rechtshängigen Verfahren Zweifel an der Täter- bzw. Störerhaftung der Betroffenen angemeldet und schlage, zur Vermeidung einer teuren Beweiserhebung, regelmäßig die Verfahrensbeendigung durch Vergleich vor, wobei das Gericht 75 bis 80% der Klageforderung als Vergleichszahlung zugrundelege.

Wer nun also einen Mahnbescheid von Waldorf Frommer erhält sollte folgendes bedenken:

Dem Mahnbescheid kann widersprochen werden. Dann geht die Angelegenheit ins streitige Klageverfahren über mit der Folge, dass das Gericht, wenn nicht wirklich offensichtlich bei der IP-Adressenermittlung geschludert wurde und Fehler ins Auge fallen, geneigt sein wird, der Klage zu folgen und als Vergleich vorschlagen wird, dass der Beklagte ca. 3/4 der Klageforderung zahlt – hinzu kämen dann auch noch die entsprechenden Kosten für Waldorf Frommer und das Gericht.

Dem Vergleichsvorschlag muss nicht gefolgt werden: Beklagte, die darauf bestehen, dass sie die ihnen vorgeworfene Urheberrechtsverletzung nicht begangen haben und auch nicht als mittelbarer Störer haften, können dies im Rahmen der sog. sekundären Darlegungslast vortragen und unter Beweis stellen. Sie müssen sich allerdings darüber im Klaren sein, dass die Kosten eines vom Gericht einzuholenden Sachverständigengutachtens mehrere tausend Euro betragen und letztlich vom Verlierer des Verfahrens zu tragen sein werden.

Das Kostenrisiko ist also enorm und wird auch nicht von Rechtsschutzversicherungen getragen, so dass ein Klageverfahren in der Regel mit einem Vergleich in der genannten Größenordnung beendet wird.

Angesichts der Vielzahl der allein von Waldorf Frommer ausgesprochenen Abmahnungen ist die Anzahl der derzeit beim AG München eingereichten Klagen sicherlich gering zu nennen – es sollte aber nicht außer Acht gelassen werden, dass es sich dabei zumeist um Altfälle aus 2008 handeln dürfte, die kurz vor der Verjährung stehen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Münchner Gerichte zukünftig angesichts der Flut von Klagen positionieren werden. Denn wenn wirklich jedes Verfahren streitig entschieden werden müsste, dürfte dies über kurz oder lang zu erheblicher Arbeitsüberlastung des Amtsgerichts München und (in Berufungsverfahren) des Landgerichts München I führen. 

Und vielleicht findet sich ja auch einmal ein zahlungskräftiger Abgemahnter, der das Kostenrisiko auf sich nimmt und die IP-Adressenermittlung durch Waldorf Frommer einem Sachverständigengutachten zugänglich machen möchte. 

14 Responses to Filesharing: Waldorf Frommer mit Klageflut beim AG München

  1. Pingback: Anonymous

  2. Christian Lowe sagt:

    Ich habe selber in den letzten Jahren 2 Abmahnungen Filesharing mit einer hohen Kostennote erhalten und in beiden fällen mit einer modifizierte Unterlassungserklärung ohne Schuldeingeständnis reagiert,bezahlt habe ich nicht.
    In beiden Briefen wure mir mittgeteilt,das die Ermittlung meiner IP über eine spezielle Software erfolgt ist.
    In beiden Fällen wurde mir die Weiterverbreitung geschützer Werke zur Last gelegt.
    Ich setze seit Jahren einen speziellen Lechermod ein,wo sich der upload komplett deaktivieren läst eine weiterverbreitung ist damit praktisch ausgeschlossen.
    Nur der Uploader kennt meine IP, sowie der verbundene Server wo ich die Daten anfrage.
    Es scheint Firmen zu geben, die mit „Honeypots“ akiren um an die IP zu kommen.
    E s werden allso bewust Daten in das P2P Netzt eingestellt , sowie zum upload angeboten um dann in großen Stiel abzukassieren.

  3. Michelle sagt:

    Wenn man sich die Liste hier http://www.abmahnung-von.de/abmahnung/rechteinhaber.html so anschaut, wundert es nicht, dass Waldorf die Sachen irgendwann gerichlich klären lässt.

  4. Annette Toens sagt:

    Mich hatte es auch erwischt…ist schon drei Jahre her .aber immer zur Verjährungsfrist kommt wieder ein Schreiben von Waldorf und Frommer.ich war beim Anwalt.Letztes Jahr hatte er mich beruhigt und gesagt es läge ihm bisher noch kein Fall vor das die Kanzlei vor Gericht gezogen sei,aber dieses Jahr….Zu Ihrer Information teile ich Ihnen mit,Dass die Kanzlei Waldorf und Frommer zwischenzeitlich dazu übergegangen ist,in Einzelfällen kurz vor Schluss der Verjährungsfrist Mahnbescheide zu erheben und auch ggf. Zahlungsklagen vor dem Amtsgericht München zu erheben.

  5. Freddy sagt:

    @Michelle

    Was Du da auflistest ist nur die Spitze des Eisbergs der Abamhnungen. Eine „Unendlichliste“:
    http://www.ratgeberrecht.eu/abmahnung/abmahnung-kanzlei-waldorf-frommer.html

    • fosca sagt:

      Ich wurde selber abgemahnt. Schau mal auf diese Seite ganz unten http://www.recht-hat.de/taetigkeitesbereiche/filesharing/waldorf-frommer-rechtsanwaelte. Da ist eine ellenlange Liste von Titeln, die durch Frommer abgemahnt werden. Mich wundert ja, dass das Gericht solch eine Klageflut mitmacht. Ich kann nur hoffen, dass Frommer mal, wie im Artikel berichtet, mal auf einen zahlungskräftigen Abgemahnten trifft, der die Kosten für ein Gutachten nicht scheut. VIelleicht setzt so ein Fall dieser Klageflut ein Ende.

  6. Alfredo sagt:

    Hallo, auch ich habe kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Zahlungsaufforderung vom Gericht bekommen und nach Ablehnung jetzt die Anklageschrift. Nach Auskunft meines Anwalts wird jetzt ein Vergleich angestrebt.

  7. Ralf sagt:

    Bei mir wird das der Fall sein .Ich habe mich gegen die Klage von Waldorf zur Wehr gesetzt.
    Ich bin unschuldig da ich zu den angegebenen Zeiten im Urlaub war,was ich beweisen kann . Das Modem war durch einen PC Fachmann duch WP2 abgesichert gewesen. Sogar die Sicherung im Hause waren ausgeschaltet.
    Bei mir gibt es keinen Vergleich ! ich lass mich auch diesbezüglich nicht vom Gericht überreden .Zumal Waldorf ein eventuelles teueres Gutachten erstmal bezahlen muss.. Vielleicht knickt ja Waldorf auch ein ! Schau mer mal !!

  8. michel genfer sagt:

    An alle, welche von Coburg ( gericht) Post bekommen haben. Das Kreuzchen „Foderung nicht gerechtfertig“ setzen.Gutachten anfordern (kosten 6000€). Soll die Waldorf Frommer Mafia Ag. doch mal 100000 Abmahnungen a 6000 € vorabüberweisen. damit kann Wf sich schon mal bei Hartz4 anmelden!!

  9. Ralf sagt:

    Nun mittlerweile wird sogar Prozesskostenhilfe gewährt .Reisekosten und Anwalt aus München
    von mir ausgewählt und beigeordnet bekommen. Morgen habe ich Prozesstermin in München.
    Bei mir wird Waldorf ins Fettnäpfschen treten !!

  10. Peter Murksa sagt:

    wenn du das gutachten einholen willst musst du natürlich selbst in vorkasse gehen. die 6000€ kannst du auf den tisch legen, dann noch prozesskosten😀 Prost!

  11. Ralf sagt:

    So das Amtsgericht möchte innerhalb von 3 Monaten ein Gutachten, was die IP Adressenermittlung betreffen. Waldorf muss in Vorkasse treten .Jetzt wirds interessant .

    • markus sagt:

      halt uns bitte auf dem Laufenden Ralf. Habe 2010 eine Abmahnung von WF erhalten und gleich einen Anwalt eingeschaltet der mir eine mod.UE erstellt hat. Danach war erstmal 2 jahre Ruhe und jetzt habe ich Post vom Anwalt erhalten das Waldorf Frommer 717 € anstatt 956€ von mir haben will. Mein Anwalt (Sievers und Coll) rät mir zu einem Vergleich von 550€ was ich aber nicht einsehe da ich mit Sicherheit die Straftat nicht begangen habe und mein Wifi genug gesichert ist. Darum ist es wirklich sehr sehr interessant zu sehen was WF im Falle eines Falles vor Gericht wirklich machen kann.

  12. Gerichtsbericht Waldorf Frommer März 2013
    mit dem Sachverständigen Markus Schmidt und Richterin Blaß
    http://bit.ly/YmVeMU

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: