Beruf verfehlt

Ein Berliner Kollege, der mich zudem persönlich kennt, scheut sich nicht, mich in einem Blog-Beitrag als rassistisch zu brandmarken. Warum? Weil ich es gewagt habe, aus der albernen Pose eines italienischen Fußballspielers die naheliegende Schlussfolgerung abzuleiten, dass der Mensch vom Affen abstammt. Hätte es sich dabei um Herrn Pirlo gehandelt, wäre der Kollege nie auf die Idee gekommen, dies als rassistisch zu brandmarken. Aber es handelte sich um Mario Balotelli und seine an King Kong erinnerende Pose nach seinem 2:0 gegen Deutschland, wie sie im Anschluss durch die Medien ging.

Ein anderer Kollege, der auf Facebook dieses Foto der “11 Freunde” geteilt hat, wurde ebenfalls kurzerhand zum Rassisten erklärt.

Nun ist mir der Rassismus-Vorwurf zu dämlich, als ihm mehr Aufmerksamkeit zuzubilligen, als er verdient. Wer mich kennt, weiß, dass ich kein Rassist bin. Und wer primatenhaftes Verhalten nur bei dunkler Hautfarbe erkennt, sollte sich überlegen, ob er nicht selbst in rassistischen Denkgewohnheiten verhaftet ist.

Bedenklich stimmt mich aber, dass dieser Vorwurf von einem Strafverteidiger kommt. Diesem sollte der Begriff “Unschuldsvermutung” schließlich nicht ganz unbekannt sein. Ebensowenig wie Paragraph 201 StGB.

Auch das gehört veröffentlicht. Damit man sich ein Bild machen kann – von Strafverteidigern.

Glaskugel

Eine Mieterin aus Mecklenburg-Vorpommern ruft mich an. Der Vermieter habe ihr vor 4 Jahren gekündigt, seitdem laufe ein Räumungsrechtsstreit und sie habe bereits parallel zwei Anwälte mit ihrer Vertretung beauftragt. Nun habe sie aber diesen Artikel von mir gelesen, der natürlich auf ihren Fall genau zutreffe. Ob sie denn daraus keinen Honig saugen könne?

Ich teile ihr mit, dass ich ohne Prüfung der Prozessakte dazu keine verbindliche Meinung äußern könne und außerdem keine kostenlose Rechtsberatung leisten würde. Nun, die Prozessakte sei 400 Seiten dick und bevor ich mich da gegen Honorar durchkämpfte, wolle sie erst einmal wissen, ob das überhaupt Sinn mache. Verständlich, doch meine Glaskugel ist gerade zur Reparatur, deshalb halte ich mich mit der Bewertung von Erfolgssaussichten zurück.

Sie würde jetzt einfach ihren beiden Anwälten diesen Artikel zeigen und die sollten sich dann mit mir in Verbindung setzen, damit ich ihnen die Rechtslage erkläre … Na, die werden sich freuen.

Ein roter Umschlag ohne BILD

Der Axel-Springer-Verlag hat nun also, wie angekündigt, am heutigen 23. Juni 2012 eine Gratis-BILD-Zeitung an alle Haushalte in Deutschland verteilt, die dem nicht ausdrücklich widersprochen hatten.

Wie u.a. hier und hier berichtet wurde, beabsichtigte der Verlag aufgrund der zahlreichen Widersprüche, allen, die dem Zugang der heutigen Gratis-BILD widersprochen haben, stattdessen einen roten Umschlag zuzustellen. Daran könne der Zusteller erkennen, das keine BILD-Zustellung erwünscht sei.

Verschiedentlich wurde deshalb bereits gefragt, ob man nicht auch der Zustellung dieses Umschlags widersprechen könne. Ich habe dies eher verneint, und geschrieben:

Ich wäre nicht überrascht, wenn sich in dem roten Umschlag ein Anschreiben mit folgendem Inhalt befinden wird:
“Sehr geehrter … wir haben Ihren Widerspruch erhalten und diesen selbstverständlich beachtet. Vielleicht ändern Sie ja einmal Ihre Meinung … bla bla bla”.

Heute morgen bekam ich nun also keine BILD, sondern den ominösen roten Umschlag.

Und das steckte drin:

Diese Reaktion war, auch ohne Glaskugel, nicht schwer vorherzusagen.

Der Verlag hatte letztlich auch keine andere Wahl, als das Zustellungsverbot zu befolgen:

Wer die Zustellung der BILD-Zeitung nachweislich untersagt hat und sie trotzdem heute im Briefkasten vorfindet, wird den Verlag nämlich auf Unterlassung abmahnen können, und dürfte auch, sollte eine geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben werden, eine einstweilige Verfügung erwirken können.

Denn niemand muss die BILD im Briefkasten dulden, wer das nicht will. Wenigstens das hat der Verlag verstanden.

Update, 24.06.2012:

Mittlerweile häufen sich die Berichte, dass Widersprüche nicht beachtet wurden. Teilweise wurden BILD-Ausgaben gemeinsam mit roten Briefen zugestellt, teilweise kam die BILD ohne Brief ins Haus. Das ist sehr ärgerlich und viele Leser haben bereits gefragt, was sie nun machen können. Um die jeweils bestehenden rechtlichen Möglichkeiten, Chancen und Risiken konkret abzuklären, kontaktieren Sie mich bei Bedarf doch bitte einfach per -EMail oder telefonisch.

Leihe oder Miete?

Juristisches Wissen für den Alltag:

“Anders als der Vermieter (§ 535 Abs. 1 BGB) ist der Verleiher nicht zur Gebrauchsgewährung oder Gebrauchsüberlassung, also einem aktiven Tun, sondern nur zur “Gestattung” des Gebrauchs verpflichtet (Staudinger/Reuter, BGB [2005], § 598 Rn. 13; MünchKommBGB/Häublein, 6. Aufl., § 598 Rn. 20; Erman/Graf von Westphalen, BGB, 13. Aufl., § 598 Rn. 3; Palandt/Weidenkaff, BGB, 71. Aufl., § 598 Rn. 6). Die Verschaffung des Besitzes an der Sache ist kein konstitutives Element des Leihvertrags; die Annahme eines Leihvertrags setzt lediglich voraus, dass dem Entleiher die Nutzung der Sache gestattet wird (BGH, Urteil vom 28. Juli 2004 – XII ZR 153/03, NJW-RR 2004, 1566; Erman/Graf von Westphalen aaO; Palandt/Weidenkaff aaO Rn. 5).”

BGH, Beschluss vom 24.05.2012 – III ZR 306/11

Schimmel in der Wohnung: Kein Auskunftsanspruch gegen Vermieter nach Klimamessung

Nimmt der Vermieter aufgrund Schimmelpilzbefalls in der Mietwohnung eine Klimamessung auf eigene Kosten vor, steht dem Mieter kein Anspruch auf Auskunft oder Herausgabe bezüglich der Ergebnisse gegen den Vermieter zu. Dies entschied nun das Amtsgericht Bad Segeberg in einem Urteil vom 07.06.2012 (Az. 17 C 21/12).

Nachdem im Herbst 2010 Schimmel in den Mieträumen aufgetreten war und die Mieter in der Folge die Miete minderten, führte der Vermieter im Februar 2011 eine Klimamessung in den Mieträumen auf eigene Kosten durch.

Die Mieter forderten sodann den Vermieter ergebnislos zur Vorlage der Ergebnisse der Klimamessung auf und machten ihren vermeintlichen Anspruch auf Auskunft und Herausgabe gerichtlich geltend.

Das Amtsgericht wies die Klage ab:

Die Parteien hätten in dem zwischen Ihnen geschlossenen Mietvertrag keine entsprechende Verpflichtung des Vermieters vereinbart. Ein solcher ergebe sich auch nicht aus §§ 133, 157, 242 BGB. Zwar sähe das geltende Recht ein einigen Fällen Auskunftansprüche des Mieters gegen den Vermieter vor, so z.B. bei einem Verstoß des Vermieters gegen § 5 WiStG oder hinsichtlich des Umsatzes bei der sog. Umsatzmiete. Auch sei der Vermieter verpflichtet, den Mieter über eine ihm bekannte Schadstoffbelastung zu unterrichten.

Der vorliegende Sachverhalt sei damit jedoch nicht vergleichbar. Diesen Fällen sei nämlich gemein, dass die Information nur von dem Vermieter erteilt werden könne und der Mieter ohne die Informationserteilung seine Rechte nicht durchsetzen könne. Hier könnten die Mieter indes selbst eine Klimamessung vornehmen oder ein selbständiges Beweisverfahren betreiben.

Dass dies für die Mieter mit Kosten verbunden sei, auf denen sie im Falle eines für sie negativen Ausgangs sitzenblieben, stelle ein allgemeines Lebensrisiko dar, das keinen Auskunfts- oder Herausgabeanspruch gegen den Vermieter begründen könne.
Ein solcher Anspruch lasse sich auch nicht aus § 666 BGB herleiten, da diese Norm für den Mietvertrag nicht gelte und auch nicht analog anzuwenden sei.

Praxishinweis:

Dem Mieter steht gegen den Vermieter ein Anspruch auf Beseitigung von Mängeln zu, die während der Mietzeit auftreten und in den Verantwortungsbereich des Vermieters fallen. Er kann von ihm aber nicht Auskunft über das Ergebnis eines vom Vermieter eingeholten Gutachtens verlangen, wenn er die Möglichkeit hat, selbst ein Gutachten zu veranlassen. Fällt das Gutachten für den Vermieter positiv aus, wird er aber in der Regel ein Interesse daran haben, dem Mieter das Gutachten vorzulegen, um diesem den Wind aus den Segeln zu nehmen und einen etwaigen Rechtsstreit zu vermeiden. Einen Rechtsanspruch darauf hat der Mieter aber nicht.

Teure Ruhestörung

Wer als Mieter soviel Lärm verursacht, dass sich seine Mitmieter zur Minderung der Miete veranlasst sehen, muss nicht nur damit rechnen, dass ihn der Vermieter abmahnt und – wenn keine Besserung eintritt – den Mietvertrag kündigt, sondern kann auch vom Vermieter zur Kasse gebeten werden: Das Amtsgericht Bremen verurteilte am 09.03.2011 (Az.: 17 C 105/10) einen lärmenden Mieter zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.098 EUR, weil dem Vermieter durch die berechtigten Mietminderungen seiner anderen Mieter Gewinn in dieser Höhe entgangen war.

In dem Verfahren hatten die mindernden Mieter als Zeugen davon berichtet, aus der Wohnung des Beklagten immer wieder laute Musik, aber auch Klopfen an den Wänden und Heizungsrohren, sowie Lärm in Form von Geräuschen, als ob Möbel verrückt oder umgeschmissen werden und lautes Reden und Schreien nachts und in den Abendstunden wahrgenommen zu haben. Zwar fanden diese Belästigungen nicht täglich statt, aber sie traten unregelmäßige auf und die Nachbarn mussten jederzeit damit rechnen.

Nach Ansicht des Amtsgerichts wirkten sich diese Belästigungen auf den Wohnwert für die weiteren Mieter täglich aus, da sie in der ständigen Erwartung lebten, wieder gestört zu werden.

Das Gericht vertrat die Auffassung, es sei nur recht und billig, dass der störende Mieter den beim Vermieter entstehenden Mietzinsausfall ersetzt. Denn sein Verhalten stelle ein schadensersatzbegründendes, pflichtwidriges Mieterverhalten gegenüber dem Vermieter dar.

Der Anspruch auf Schadensersatz unterliege auch nicht der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 1 BGB, sondern verjähre erst nach 3 Jahren.

Praxishinweis:

Die Entscheidung des AG Bremen darf nicht auf die Minderung anderer Mieter wegen Lärmes verengt werden. Wer sich als Mieter schuldhaft pflichtwidrig verhält und die Ursache dafür setzt, dass andere Mieter die Miete mindern, muss damit rechnen, auf finanziellen Ersatz des Mietausfalls herangezogen zu werden. Wer also z.B. einen Wasserschaden in der darunterliegenden Wohnung verursacht, weil die Badewanne überläuft, ist grundsätzlich ebenfalls schadensersatzpflichtig für die notwendigen Instandsetzungskosten und den Mietausfall, den der Vermieter erleidet, weil die betroffenen Mieter die Mietzahlung kürzen. Das Minderungsrecht besteht nämlich unabhängig vom Verschulden des Vermieters.

Endgültige Versöhnung von kurzer Dauer

Die Eheleute hatten nach Ablauf des Trennungsjahres wechselseitige Anträge auf Scheidung der Ehe gestellt. Sie schienen es also beide mit der beabsichtigten Scheidung sehr ernst zu meinen, denn immerhin reicht ja ein Antrag grundsätzlich aus – der andere Ehepartner muss dann lediglich zustimmen und benötigt dazu auch keinen Anwalt. Im vorliegenden Fall hatten aber nun also beide Eheleute – jeweils anwaltlich vertreten – den Scheidungsantrag gestellt, um ihrer Ehe ein endgültiges Ende zu bereiten.

Termin zur mündlichen Verhandlung über die Scheidungsanträge war vom Familiengericht auf den 22.12. anberaumt. Velleicht berauscht von der vorweihnachtlichen Stimmung des Festes der Geschenke und des Konsums Liebe erklärten beide Eheleute die Antragsrücknahme – sie hätten sich versöhnt und wollten nun nicht mehr geschieden werden. Diese Versöhnung schien sehr frisch zu sein, andernfalls hätten die Anwälte die Antragsrücknahme ja bereits schriftlich erklären können und man hätte sich den Termin erspart.

Mit der wechselseitigen Antragsrücknahme war also das Scheidungsverfahren nun erledigt.

Die Versöhnung hielt indes nur ein paar Tage: Nach Weihnachten trennte man sich erneut. Und die Ehefrau stellte sodann einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für einen neuen Scheidungsantrag.

Die bekam sie aber nicht:

Das Familiengericht lehnte die begehrte Verfahrenskostenhilfe ab, da der Scheidungsantrag (noch) keine Aussicht auf Erfolg hatte. Das nach § 1566 Abs. 1 BGB erforderliche Trennungsjahr war nämlich noch nicht abgelaufen, sondern hatte gerade erst begonnen. Die Trennungszeit vor dem ersten, zurückgenommenen Scheidungsantrag war nicht mehr zu berücksichtigen, da sich die Parteien danach ja “endgültig” versöhnt hatten. Das ergab sich für das Gericht aus der wechselseitig erklärten Rücknahme der Scheidungsanträge. Das Rechtsmittelgericht (OLG Bremen vom 02.05.2012 – 4 WF 40/12, zitiert im beck-blog) pflichtete dem bei.

Zwar steht ein (gescheiterter) Versöhnungsversuch der Annahme des Trennungsjahres nicht entgegen. Die Beteiligten hätten für einen Versöhnungsversuch aber auch die Möglichkeit gehabt, das Scheidungsverfahren nach § 136 FamFG aussetzen zu lassen. In der Rücknahme der Scheidungsanträge sah das Gericht stattdessen die übereinstimmende Erklärung der Beteiligten, dass “sie die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht lediglich als einen der Versöhnung dienenden Versuch, sondern als auf Dauer angelegte Fortsetzung ihrer Ehe” ansahen.

Mithin war die neuerliche, nachweihnachtliche Trennung als neuer Trennungstatbestand zu werten, mit der Folge, dass für den erneuten Scheidungsantrag zunächst das nächste Trennungsjahr abzuwarten war.

Praxishinweis:

Versöhnungsversuche sind für das Trennungsjahr unschädlich. Scheitern sie, beginnt das Trennungsjahr nicht erneut von vorne, sondern läuft weiter. Scheitern sie nicht, braucht es kein Trennungsjahr.

Geben aber beide Ehepartner zu erkennen, dass es sich nicht mehr um den Versuch einer Versöhnung handelt, sondern diese aus beider Sicht gelungen ist, wird eine neuerliche Trennung dazu führen, dass das notwendige Trennungsjahr erneut beginnt. Sind sich die Ehepartner im Scheidungstermin also nicht sicher, ob sie wirklich geschieden werden möchten, weil sie es gerade noch einmal miteinander versuchen, empfiehlt es sich zunächst die Aussetzung des Verfahrens zu beantragen – das Gericht muss dem entsprechen. Die vorschnelle Rücknahme des Scheidungsantrages hingegen kann sich bei einem Scheitern der Versöhnung als teurer Fehlgriff erweisen. 

Genaue Angaben

Ich mag E-Mails, die keine Anrede und keine Grußformel enthalten, sondern direkt zur Sache kommen.

Ganz besonders mag ich Mails, in denen ich um eine genaue Prüfung österreichischen Rechts gebeten werden und die Sätze wie “was wird genau benötigt” und “wie genau wird … geprüft” enthalten und mit der “bitte um genaue angaben” enden.

Ich bin ganz ehrlich: Ich habe keine Ahnung von österreichischem Recht. Ich bin nämlich Rechtsanwalt in Deutschland. Und “was genau” in Österreich benötigt wird, um dort “Kinderbetreuungsgeld” zu beziehen, ist mir nicht unbekannt. Ich könnte natürlich versuchen, das heraus zu bekommen.

Aber wer sich noch nicht einmal die Mühe macht, eine E-Mail mit einer höflichen Anrede zu beginnen und mit einer Grußformel abzuschließen, der wird sicherlich auch kaum bereit sein, mich für meine notwendigen Recherchen zu vergüten.

Deshalb mag ich solche E-Mails auch so sehr. Denn sie sind sehr schnell beantwortet. 

Die Rechtsanwaltskammer: Böswillig, unlauter und ungeheuerlich!

Heute bekam ich unaufgefordert ein Fax eines mir bis dato unbekannten Kollegen Rechtsanwaltes aus dem süddeutschen Raum. Es enthielt einige markige und nicht besonders originelle Werbesprüche und den lieben Hinweis, man habe “mit außerordentlichem Interesse von Ihnen und Ihrem Beitrag bei 123recht.net erfahren.” Welcher meiner 143 dort publizierten Beiträge nun konkret gemeint war, bleibt offen.

Ich möchte aber eigentlich auch gar nicht so genau wissen, wie ich das Interesse des Herrn geweckt habe. Ein Blick auf seine Homepage hat mich nämlich überzeugt, dass es manchmal besser ist, nicht alles zu wissen. Dort kann man unter anderem folgendes lesen:

Herr … ist Rechtsanwalt in Deutschland. Er gehört unter anderem der “Rechtsanwaltskammer” (Tübingen) an. Einem bösartigen, schädlichen und obsoleten Oligopol aus Amtsträgern und deren Bediensteten, die mindestens sowohl die Berufsrechte, als auch die Berufsausübungsrechte und die Persönlichkeitsrechte ihrer Mitglieder seit geraumer Zeit böswillig und unlauter und damit strafbar mit Füßen treten. Dies ungeheuerlicherweise mit Zwang. Als sogenanntes “Pflichtmitglied”. Überdies zu erheblichen Kostenbeiträgen. Deshalb ergeht im Interesse und zum Schutze aller rechtsuchenden Personen folgender HINWEIS: DIE MITGLIEDSCHAFT VON HERRN … BEI DER “RECHTSANWALTSKAMMER” BESTAND UND BESTEHT OHNE ANERKENNUNG IRGENDEINER RECHTSPFLICHT HIERZU !

Potentielle Mandanten können aber überzeugt sein, bei diesem Anwalt gut aufgehoben zu sein, denn:

MEIN ZIEL – IHR FAZIT:Es sollte ungefähr wie folgt lauten: “Wir ziehen unseren Hut vor Herrn … Denn wir haben noch nie zuvor einen derart exzellenten Mann, Kenner, Anwender und Fortentwickler seiner Materie gesehen, gesprochen, kennengelernt oder gar mandatiert !”

Schade, dass ich keinen Hut habe. Aber wenn mich nun einmal ein Mandat überfordert, weiß ich ja, wen ich empfehlen darf.

Keine Gratis-BILD: Der Countdown läuft

Wie bildblog.de berichtet, plant die Axel Springer AG weiterhin die Zwangsbeglückung der Bevölkerung mit einer Gratis-Ausgabe der BILD-”Zeitung” am 23.06.2012. Ich habe darüber bereits hier und hier berichtet.

Wer von dem Vorhaben des Verlages erst jetzt erfahren hat und sich dieses Blatt nicht aufzwingen lassen möchte, hat noch eine knappe Woche Zeit, dies dem Verlag mitzuteilen. 

Der Widerspruch sollte dem Verlag rechtzeitig zugehen und unbedingt den Namen und die Anschrift desjenigen erhalten, er die BILD nicht am 23.06. oder an einem anderen Tag erhalten möchte. Wie ein solches Schreiben aussehen kann, habe ich bereits in meinem eigenen Anschreiben gezeigt.

Ein Fax an den Axel Springer Verlag sollte zwar ausreichen. Es ist aber nicht auszuschließen, dass der Verlag im Streitfall den Zugang des Faxschreibens bestreiten wird. Die Rechtsprechung ist zu der Frage, ob ein Sendebericht in diesem Fall ausreichend ist, leider nicht einheitlich – hier wird es ggf. auf die Rechtsprechung des jeweiligen Obergerichts ankommen. Wer also auf “Nummer Sicher” gehen will, wird um eine nachweisbare postalische Zustellung nicht herumkommen.

Weshalb ich die BILD nicht in meinem Briefkasten finden möchte, habe ich übrigens hier im Gespräch nochmals erläutert.

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