Mahnbescheid aus Bayern: 956 EUR zuviel

Das Jahresende steht bevor und mit ihm die Verjährung von Ansprüchen auf Schadensersatz wegen im Jahr 2009 begangener Urheberrechtsverletzungen. Die Verjährung wird gehemmt durch die gerichtliche Geltendmachung, so dass die Kanzlei Waldorf Frommer auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Mahnbescheide beantragt.

Einen eben solchen hat mein Mandant nun erhalten. 956 EUR macht Waldorf Frommer geltend, was zunächst verwundert, weil es sich bei diesem Betrag immer nur um eine außergerichtlich angebotene Vergleichszahlung handeln sollte und im Streitfall weit höhere Kosten anfallen sollten.

Die geforderten 956 EUR sind jedoch 956 EUR zuviel. Denn mein Mandant sollte nun wirklich nicht als Störer und erst recht nicht als Täter haften:

Den Mahnbescheid hat er als Gesamtschuldner mit seiner Ex-Frau erhalten. Mit dieser lebt er schon seit 2005 nicht mehr zusammen. Gleichwohl lief der Telefonanschluss in der ehemaligen Ehewohnung weiterhin auf beider Namen. Im Zuge eines Umzuges der Ex-Frau in eine neue Wohnung hat die Telefongesellschaft dann wohl die Kundendaten nicht aktualisiert, sondern meinen Mandanten weiterhin als Mitanschlussinhaber des Telefonanschlusses der Ex-Frau in deren neuer Wohnung geführt – ohne dessen Kenntnis. Von diesem Anschluss aus, den mein Mandant nie benutzt hat und über den er auch nie eine Kontrolle hatte, weil er in der betreffenden Wohnung selbst nie gewohnt hat, soll dann im Jahr 2009 eine Urheberrechtsverletzung per Filesharing begangen worden sein. Diese wurde offenbar im August 2009 abgemahnt, wovon mein Mandant aber auch keine Kenntnis hatte, weil er die an diese Anschrift adressierte Post natürlich nie erhalten hat. Die Abmahnung war adressiert an meinen Mandanten und seine Ex-Frau – logisch, denn der Telefonanbieter führte ja beide weiterhin als Anschlussinhaber.

Nachdem nun die Ex-Frau irgendwann erneut umzog, veranlasste Waldorf Frommer offenbar eine Einwohnermeldeamtsanfrage und erfuhr die Anschrift meines Mandanten. Er wurde außergerichtlich aufgefordert, den angebotenen Schadensersatz zu zahlen. Er lehnte natürlich ab und erklärte Waldorf Frommer schriftlich die Sachlage. Dies kümmerte dort aber niemanden.

Nun liegt also der Mahnbescheid vor, gegen den natürlich Widerspruch eingelegt wurde. Sollte Waldorf Frommer den im Mahnverfahren geltend gemachten Anspruch nun in Klageform begründen, wird das Gericht darüber entscheiden müssen, ob mein Mandant schon dem Grunde nach für eine Urheberrechtsverletzung haften muss, die über einen Anschluss begangen wurde, von dem er selbst gar keine Kenntnis hatte. Welchen Vorwurf man ihm konkret macht, weiß mein Mandant zudem bis heute nicht: Das im Jahr 2009 ein Abmahnschreiben verschickt wurde ergibt sich nur aus dem Mahnbescheid. Das Schreiben selbst kennt mein Mandant nicht.

Es bleibt spannend.

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