Störerhaftung: Wie man sich nicht verteidigen sollte

Das LG Hamburg (Beschluss v. 11.1.2013 – 308 O 442/12) musste sich unlängst wieder mit der Störerhaftung für Filesharing-Rechtsverletzungen befassen. Was bedeutet Störerhaftung?

Als Störer kann grundsätzlich haften, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung einer rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat, sofern er die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung der Verletzung gehabt hätte. Um die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte zu erstrecken, die den jeweiligen Eingriff nicht selbst vorgenommen haben, haftet der Störer jedoch nur im Falle der Verletzung sogenannter Prüfpflichten (dazu: BGH, U. v. 30.6.2009, Az.: VI ZR 210/08, Absatz-Nr. 18, http://www.bundesgerichtshof.de).

Die auf Unterlassung in Anspruch genommene Anschlussinhaberin gab lediglich eine Unterlassungserklärung ab, die sich auf eine (Mit-)Täterschaft bezog, nicht aber auf eine mögliche Störerhaftung. Die durch die Zuordnung Ihrer IP-Adresse zu der Rechtsverletzung vermutete Störerhaftung konnte sie aber nicht ausräumen.

Die Rechteinhaberin erwirkte darauf hin vor dem LG Hamburg über ihre Anwälte eine einstweilige Verfügung.

Zur Begründung führte die Kammer aus:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, U. v. 12.5.2010, Az.: I ZR 121/08, Rn. 32 ff., http://www.bundesgerichtshof.de – „Sommer unseres Lebens“) haftet der Betreiber eines WLAN-Netzes für Urheberrechtsverletzungen, die von Dritte unter unerlaubter Nutzung dieses Netzes begangen wurden, als Störer, wenn er insoweit keine hinreichenden Schutzvorkehrungen getroffen hat. Konkret trifft den Betreiber eines privaten WLAN-Netzes die Obliegenheit zur Einhaltung des im Kaufzeitpunkt des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungsstandards und zur Vergabe eines persönlichen, ausreichend langen und sicheren Passwortes (BGH, a.a.O.). Gemessen daran ist die Antragsgegnerin eine Prüfpflichtverletzung vorzuwerfen, denn der Ehemann der Antragsgegnerin hat im Rahmen des o.g. Telefonats am 7.12.2012 – wie anwaltlich versichert wurde – weiter angegeben, vor kurzem den Provider gewechselt zu haben und ihm dabei aufgefallen sei, dass der neue Provider gleich für eine Verschlüsselung des WLANs gesorgt habe. Sein altes WLAN sei wohl offen gewesen.

[…]

Zwar hat die Antraggegnerin mit Schreiben vom 11.12.2012 (Anlage ASt 6) eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben, diese bezog sich jedoch lediglich auf eine (Mit-)Täterschaft der Antragsgegnerin. Die Störerhaftung stellt demgegenüber ein Aliud dar, welche von der abgegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht erfasst war.

Fazit:

Wer sich gegen den Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung mit dem Hinweis wehrt, sein Router sei wohl nicht gesichert gewesen, aber gleichwohl keine Unterlassungserklärung abgibt, die sich auch auf die Störerhaftung erstreckt, muss sich nicht wundern, wenn ihm in naher Zukunft eine teure einstweilige Verfügung zugeht. Wer einen WLAN-Router betreibt, eröffnet eine Gefahrenquelle, die er ordnungsgemäß absichern muss, um Rechtsverletzungen zu verhindern. Wie das geht, erklären zahlreiche Seiten im Netz. Wer sich darum nicht kümmern mag, haftet im Falle eines Falles als Störer – und sollte sich daher tunlichst überlegen, was er den abmahnenden Anwälten freimütig erzählt. 

Dieses Beispiel zeigt erneut eindringlich, dass man sich bei Erhalt einer Abmahnung unbedingt mit einem spezialisierten Anwälten in Verbindung setzen sollte und auf keinen Fall selbst Kontakt zu der abmahnenden Kanzlei aufnehmen sollte oder gar eine selbstgebastelte Unterlassungserklärung abgeben sollte. Das geht nämlich meistens in die Hose und die vermeintliche Kostenersparnis erweist sich als Bumerang.

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