Man lernt nie aus: Die Tücken der sekundären Darlegungslast

Nachdem ich in einer Urheberrechtssache vor dem Landgericht Köln erfolgreich verhandelt hatte, stand als nachfolgender Termin eine Filesharing-Angelegenheit unter Beteiligung der Hamburger Kanzlei Rasch auf der Gerichtsrolle. Ich habe es mir nicht nehmen lassen, diese Verhandlung vor der 14. Zivilkammer zu verfolgen – man lernt ja schließlich nie aus. 

Die verhandelte Angelegenheit zeigte auch wieder sehr schön, wie man sich in einer Filesharing-Sache nicht verteidigen sollte:

Den Beklagten, einem Ehepaar aus dem Süden Deutschlands, wurde von vier Firmen der Musikindustrie, vertreten durch die Kanzlei Rasch, vorgeworfen, ca. 1.000 diverse Musikstücke über ihren Telefon- und Internetanschluss öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Sie verlangten mit der Klage ca. 5.000 EUR Schadensersatz und Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten. Das Gericht wies in den Rechts- und Sachstand ein und stellte fest, dass die Beklagten eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich ihrer Behauptung treffen würde, weder als Täter noch Störer zu haften. Darin lag dann auch, wie so oft, das Problem: Zwar konnte die Ehefrau darlegen, zum fraglichen Zeitpunkt in Kur außer Landes gewesen zu sein und der Ehemann behauptete, er sei auf der Arbeit und sein PC wäre ausgeschaltet gewesen. Lediglich die minderjährige Tochter der Familie sei zuhause gewesen, diese habe die Tat aber ebenfalls nicht begangen.

Das Gericht wies darauf hin, dass man zum Filesharing nicht persönlich anwesend sein müsse und der Vorgang schon vorher veranlasst worden sein könnte. Die Auswahl der betroffenen Musikstücke  deute zwar darauf hin, dass nicht die beklagten Eltern, sondern ein jugendliches Kind die Songs per Filesharing heruntergeladen und weiterverbreitet habe. Dieser mögliche Geschehensablauf sei aber ja von den Beklagten bestritten worden und die Nichttäterschaft der Tochter sodann von den Klägern unstreitig gestellt worden. Da die Tochter somit als Täterin ausscheide, bliebe also nur der beklagte Vater und dieser habe einen alternativen Geschehensablauf nicht überzeugend dargelegt: Die Tochter komme als Täterin nach unstreitigem Vortrag ja schließlich nicht in Betracht.

Dem Beklagtenvertreter dämmerte daraufhin, dass er mit diesem Vortrag wohl ein Eigentor geschossen hatte. Nachdem er zuvor bestritten hatte, dass die Tochter als Täterin in Betracht kam und dies von den Klägervertretern unstreitig gestellt wurde, konnte er nun seinen Vortrag natürlich nicht mehr ändern und schaute fortan ziemlich zerknirscht drein.

Das Gericht gab zu erkennen, dass es der Klage stattgeben würde und schlug den Parteien vor, über einen Vergleich nachzudenken, was nun wohl außergerichtlich geschieht.

Die Lehre daraus? Wenn minderjährige Kinder als Täter in Betracht kommen, sollte deren Täterschaft nicht pauschal und unbedingt ausgeschlossen werden. Denn damit begibt man sich der Möglichkeit, im Rahmen der sekundären Darlegungslast die Vermutung der eigenen Täterschaft und Störerhaftung zu erschüttern. Wer nämlich seine Kinder ausreichend belehrt und ihnen die Nutzung einer Filesharingbörse untersagt, muss nach der Rechtsprechung des BGH keine Haftung für deren Rechtsverstöße befürchten. Diesen Weg hatten sich die Beklagten hier aber selbst abgeschnitten. Wie gesagt: Man lernt nie aus

4 Responses to Man lernt nie aus: Die Tücken der sekundären Darlegungslast

  1. Ich lerne dann schonmal für später…!

  2. Mohr sagt:

    wir fassen mal zusammen:
    die als Täter in Anspruch Genommenen waren offenbar unstreitig ortsabwesend, der eine zur Kur, der andere auf der Arbeit
    die Tochter kam -ebenfalls unstreitig- nicht als Täterin in Betracht
    Im Ergebnis kommt also niemand als Täter in Frage. Das führt beim Vorwurf des filesharings natürlich nicht zur Klageabweisung, sondern WEIL es keinen Täter gibt, werden die in Anspruch Genommenen vom Gericht verurteilt. Als Täter. Weil, wenn es die Tochter nicht war, muss es eben der Papa gewesen sein. Ist zwar nicht so wahrscheinlich, denn die Auswahl der Musikstücke spricht auch für das LG Köln dagegen und außerdem war er ja auch auf der Arbeit…
    Das Gericht ist offenbar zwangshaft besessen von einer Verschwörungstheorie: nur, weil jemand gar nicht zu Hause ist, kann er seinen PC dennoch zum illegalen download nutzen. Wird halt irgendwie vor Verlassen des Hauses gestartet. <Dass der angebliche logfile genau das Gegenteil beweist, denn hier wird angeblich der download zu einem späteren Zeitpunkt bewiesen, macht nix! Verschwörungstheoretiker lassen sich grundsätzlich nicht von Fakten beeindrucken; ganz im Gegenteil. je unwahrscheinlicher und verrückter ein Geschehensablauf, umso besser.
    Warum verfahren wir im Strafrecht eigentlich nicht genau so? Wer nicht als Täter in Frage kommt, wird eben deshalb als Täter verurteilt, weil er keinen anderen Schuldigen im Rahmen sekundärer Beweislast präsentieren kann.

  3. Rasti sagt:

    Ein weiteres dieser Urteile (siehe auch „Sommer unseres Lebens“), wo vermutlich einfach die IP-Adressenermittlung fehlerhaft war. Weil sich da aber niemand herantraut, wird stattdessen über juristische Spitzfindigkeiten diskutiert.

  4. Pingback: Politik mit Narrenkappe: Abmahnungen bleiben lukrativ « Rheinrecht

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: