Politik mit Narrenkappe: Abmahnungen bleiben lukrativ

Zahlreiche Rechtsanwaltskanzleien haben sich als „Abmahnanwälte“ einen Namen gemacht. Dabei machen Sie nur zunächst einmal einfach ihren Job: Sie haben sich darauf spezialisiert, für ihre Mandanten Rechtsverletzungen zu verfolgen. Dabei handelt es sich zumeist um Künstler oder Firmen, die die Verwertungsrechte an künstlerischen, urheberrechtlich geschützten Werken von den Urhebern erworben haben.

Das können also Musiker sein, wie die Bandmitglieder von Culcha Candela, aber auch Musikfirmen wie die EMI oder Filmproduktionsfirmen wie die Tele München GmbH: Werden deren Werke im Internet über Tauschbörsen oder das bit torrent Protokoll ohne Genehmigung angeboten, begeht derjenige, der die jeweiligen Werke unerlaubt „öffentlich zugänglich macht“ eine Urheberrechtsverletzung. Und die wird von den Rechteinhabern, die mit diesen Werken schließlich Geld verdienen wollen, verfolgt. Das leuchtet ein, denn auch geistiges Eigentum steht unter dem Schutz der Rechtsordnung.

In den letzten Jahren ist allerdings eine richtige Abmahnindustrie entstanden, in der Millionen mit Filesharing-Abmahnungen umgesetzt werden. Kanzleien wie Waldorf Frommer in München oder Rasch in Hamburg haben schnell erkannt, dass mit Abmahnungen sehr viel Geld zu verdienen ist. Denn von dem auf frischer Tat ertappten Abgemahnen wird nicht nur die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt, mit der er sich verpflichtet, im Wiederholensfall eine empfindliche Vertragsstrafe zu zahlen. Sondern natürlich soll er auch die Anwaltskosten für die Abmahnung und Schadensersatz für die unbefugte Verbreitung des jeweils betroffenen, urheberrechtlich geschützten Werkes zahlen. Bei Waldorf Frommer beträgt z.B. die aktuelle, als Vergleichsvorschlag verpackte Standardforderung je verletztem Werk 956 EUR, die sich zusammensetzt aus 450 EUR für Schadensersatz und 506 EUR für Anwaltskosten. Auf jeden Abgemahnten, der sich nicht wehrt, kommt bei Waldorf Frommer also ein Zahlungseingang von mindestens  956 EUR. Wieviel davon nachher bei der Kanzlei hängen bleibt, ist unklar, aber fest steht: es lohnt sich.

Auf der anderen Seite gibt es natürlich auch Anwaltskanzleien die es sich zur Aufgabe gesetzt haben, Abgemahnte zu verteidigen und gegen die Forderungen der bösen Abmahner zu vertreten. Auch diese Anwälte arbeiten aber nicht für lau und berechnen oft ebenfalls zwischen 400 und 500 EUR – was die berechtigte Frage aufwirft, ob sich die Inanspruchnahme dieser Hilfe für Abgemahnte überhaupt rechnet. (Meine Pauschalvergütung für die Vertretung in Abmahnangelegenheiten liegt deshalb jedenfalls ganz deutlich unter diesen Sätzen, aber ich will natürlich nicht verhehlen, dass auch ich nicht selbstlos und gratis arbeite.)

Um die finanzielle Belastung durch Abmahnungen zu begrenzen, sieht nun ein Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums vor, dass privaten Internetnutzern, die erstmals eine Urheberrechtsverletzung begehen, künftig nur noch maximal 155,30 EUR in Rechnung gestellt werden dürfen. Der Regelstreitwert für solche Rechtsverletzungen soll demnach künftig 1.000 EUR betragen, eine 1,3 Geschäftsgebühr aus diesem Streitwert ergibt zzgl. Auslagen diesen Rechnungsbetrag.

Aber wird dies etwas ändern? Manch einer behauptet: ja, denn die Intention des Gesetzgebers sei klar. Abmahnungen, an denen die abmahnenden Kanzleien nur 155,30 EUR verdienten, seien für diese dann nicht mehr lukrativ.

Ich sehe das anders:

Der Text der Gesetzesvorlage lässt nämlich zunächst Interpretationsspielraum zu, den die Gerichte – wie bisher auch – wieder zuungunsten der Abgemahnten ausfüllen dürften. So heißt es in der Vorlage:

(1) In einer Urheberrechtssache beträgt der Streitwert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch 1000 Euro, wenn der Beklagte

  1. eine natürliche Person ist, die urheberrechtliche Werke oder durch verwandte Schutzrechte geschützte Leistungen nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und
  2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Klägers durch Vertrag, aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist;

es sei denn, dieser Wert ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalles sowie der Anzahl oder der Schwere der Rechtsverletzungen unbillig.

Die derzeitige Rechtsprechung spricht dem Verbreiten von Werken in Internettauschbörsen an einen unbestimmten Personenkreis einen gewerblichen Charakter zu und sieht das Tatbestandsmerkmal „außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“, das nach § 97a UrhG bereits jetzt eine Kostendeckelung auf 100 EUR für einfach gelagerte Urheberrechtsverletzungen vorsieht, quasi nie als erfüllt an. Weshalb dieselben Gerichte nun das Tatbestandsmerkmal „gewerbliche Tätigkeit“ zugunsten des Abgemahnten auslegen sollen, ist mir nicht verständlich.

Zudem eröffnen die „besonderen Umstände des Einzelfalls“ und die „Schwere der Rechtsverletzungen“ den Gerichten ausreichende Möglichkeiten, auch die Anwendbarkeit der Neuregelung auf wenige Einzelfälle zu reduzieren. Wer in einer Internettauschbörse einen aktuellen Film weltweit tausenden von Nutzern zum Download anbietet, wird sich künftig belehren lassen müssen, dass diese Rechtsverletzung zu schwer ist, um eine Deckelung der Abmahnkosten zu rechtfertigen. Die Rechtsprechung wird sich also nicht ändern müssen.

Selbst wenn, was ich aber nicht glaube, die Gerichte den neuen Regelstreitwert auch auf Filesharing-Fälle anwenden sollten, würde dies nicht bedeuten, dass Abmahnungen im großen Stil künftig nicht mehr lukrativ für Waldorf Frommer, Kornmeier, Fareds oder Rasch sein werden. Zwar wären dann die Abmahngebühren gedeckelt – Schadensersatz in hohem Umfang darf und wird dann aber trotzdem weiter gefordert werden dürfen. Und es ist zwar auch richtig, dass Schadensersatz nur der Täter einer Rechtsverletzung schuldet. Wer lediglich als Störer haftet, ist nicht zum Schadensersatz verpflichtet.

Solange aber ein Anschlussinhaber im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten sekundären Darlegungslast die Vermutung widerlegen muss, selbst Täter der Rechtsverletzung zu sein – etwa in dem er einen anderen Täter präsentiert – werden Anschlussinhaber auch weiterhin Schadensersatzforderungen der Abmahner ausgesetzt sein. Und wenn die in Ansatz zu bringenden Abmahnkosten sinken, werden halt die geforderten Schadensersatzsummen steigen – jede Wette.

Auch die geplante gesetzliche Neuregelung wird daher nicht geeignet sein, die lukrativen Geschäfte der für Abmahnungen bekannten Kanzleien zu stören. Sie stellt nur, rechtzeitig vor der Bundestagswahl, eine wahltaktische Albernheit dar. Man kann vermuten, dass die Bundesjustizministerin mehr gewollt und die Union gebremst hat. Das Ergebnis bleibt jedenfalls gleich:

Mehr Schein, als Sein. Oder auch: Politik mit Narrenkappe.

In diesem Sinne: Alaaf!

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