Filesharing-Klagen vor dem AG München: Ein Silberstreif am Horizont

Die für Filesharing-Abmahnungen bekannte Münchner Kanzlei Waldorf Frommer klagt bekanntlich besonders gerne beim Amtsgericht München die vermeintlichen Forderungen ihrer Mandanten aus der Musik- und Filmindustrie auf Zahlung von Abmahnkosten und Schadensersatz ein. Dieses Gericht ist mit einer unsäglichen „Ross-und-Reiter“-Rechtsprechung bekannt geworden: Wer als Anschlussinhaber bestreitet, das er über seinen Internetanschluss eine ihm vorgeworfene Urheberrechtsverletzung begangen hat, muss nach Ansicht des Amtsgerichts München konkret darlegen, wer, wenn nicht er selbst, denn die behauptete Rechtsverletzung begangen oder zu verantworten hat.

Obwohl dies überhaupt nicht mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu vereinbaren ist, muss der sich verteidigende Abgemahnte vor dem Amtsgericht München in der Regel seine Unschuld beweisen. Da ihm dies nur selten gelingt, erfreuen sich Klagen vor dem AG München bei Waldorf Frommer einer nachvollziehbaren Beliebtheit.

Dieser Rechtsprechung hat nun das alleridngs Landgericht München I einen Riegel vorgeschoben. In einer Berufungsentscheidung vom 25.3.2013 (Az.: 21 S 28809/11) stellte das Landgericht fest, dass die überspannten Anforderungen des Amtsgerichts an die Darlegungslast des Abgemahnten auf eine Gefährdungshaftung für das bloße Betreiben eines Internetanschlusses hinauslaufen würde, welche das Gesetz nicht vorsehe: 

In dieser prozessualen Situation oblag es nach dem oben Gesagten nicht der Beklagten, den Beweis für die im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgetragenen Tatsachen zu erbringen, sondern vielmehr hätte die Klägerin nach allgemeinen Grundsätzen Beweis für die anspruchsbegründende Verletzungshandlung anbieten und die im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgetragenen Tatsachen so widerlegen müssen, dass sich die täterschaftliche Verantwortung der Beklagten ergibt. Entsprechende Beweisantritte ist die Klageseite […] jedoch schuldig geblieben.

Es reicht nun also auch in München aus, dass der abgemahnte Anschlussinhaber einen alternativen Geschehensablauf substantiiert darlegt, die seine Täterschaft oder Störerhaftung ausschließt. Die klagenden Rechteinhaber müssen dann nach allgemeinen Grundsätzen beweisen, dass der Vortrag des Abgemahnten nicht stimmt und er die ihm vorgeworfene Tat begangen hat bzw. als Störer haftet.

Das Landgericht Köln hat dies übrigens unlängst auch so entschieden und auch das Landgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 21.03.2012 bereits festgestellt:

Die sekundäre Darlegungslast umfasst nicht die Pflicht des Behauptenden, diesen Sachverhalt gegebenenfalls zu beweisen (Reichold in: Thomas/Putzo, 29. Auflage 2008, vor § 284 ZPO Rn. 18). Vielmehr hat ein der sekundären Darlegungslast genügender Vortrag zur Folge, dass der grundsätzlich Beweisbelastete – hier die Klägerinnen – seine Behauptung beweisen muss.

Auch in München scheint man das jetzt eingesehen zu haben und es bleibt abzuwarten, wie Waldorf Frommer auf diese neue Rechtsprechung reagieren wird. 

3 Responses to Filesharing-Klagen vor dem AG München: Ein Silberstreif am Horizont

  1. Pingback: Abmahnung erhalten? So reagieren Sie richtig! | Rheinrecht

  2. Kopplin sagt:

    Bis jetzt geht die Kanzlei weiter auf Dummenfang und versucht weiter einzuschüchtern. Habe Post mit Datum vom 28.05.2013 erhalten. Offensichtlich ignoriert Frommer die neue Entwicklung.

  3. Marco Werner sagt:

    Wenn der Beklagte einen alternativen Geschehensablauf darlegen kann (z.B. die Tatsache,daß er den Anschluß nicht alleine nutzt und daher ein anderer Täter in Frage kommt),dann wäre es doch zu interessant zu wissen, wie Waldorf reagiert,wenn er merkt,daß beim wirklichen Täter nichts zu holen ist. Insbesondere würde mich dann die Argumentation interessieren,wieso es nicht der arme Täter,sondern vielleicht doch der gutverdienende Anschlußinhaber war😀

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