Ein vermeintlicher Notfall

Um 20:45 Uhr klingelt mein Handy. „Ja, guten Abend, ich habe Sie im Internet gefunden, ich habe hier echt einen Notfall!“

Während unser Kleiner versucht, meinem linken Ohr zu erzählen, wie es heute im Kindergarten war, lasse ich meinem rechten Ohr von der Anruferin erklären, dass sie heute Post von den Anwälten Waldorf Frommer aus München erhalten habe, eine Abmahnung, und sie in einer ersten spontanen, wütenden Reaktion den beigefügten Wisch – die vorbereitete Unterlassungserklärung – unterzeichnet und zurückgesendet habe. Ob man da jetzt noch etwas machen könne?

Theoretisch ja, denn nach § 130 Abs. 1 BGB wird eine Willenserklärung – und dabei handelt es sich bei einer unterzeichneten Unterlassungserklärung – gegenüber einem Abwesenden erst wirksam, wenn sie ihm zugeht, es sei denn, ein Widerruf geht gleichzeitig oder vorher zu. Theoretisch könnte meine späte Anruferin also heute noch eine E-Mail an Waldorf Frommer senden, in der sie erklärt, dass sie die abgegebene Erklärung widerruft. Ob ihr das aber noch hilft, dürfte mehr als zweifelhaft sein:

Nach der Rechtsprechung stellt eine ohne Einschränkungen abgegebene Unterlassungserklärung ein Schuldeingeständnis dar, ein Zeugnis wider sich selbst. Auch wenn die auf den Abschluss des Unterlassungsvertrags gerichtete Erklärung vor ihrem Zugang in München noch widerrufen wird, dürfte jedenfalls der umgehenden Unterzeichnung und Übersendung eine derartige Beweiswirkung zukommen, dass die Verteidigung gegen die Abmahnung kaum erfolgreich umzusetzen sein wird. Landet die Angelegenheit vor Gericht, stellt sich unweigerlich die Frage, weshalb die Unterlassungserklärung denn überhaupt zuerst und ohne Zögern unterzeichnet wurde.

Eine E-Mail, mit der erklärt wird, dass die Unterlassungserklärung, die Waldorf Frommer wohl morgen zugehen wird, widerrufen wird, hätte also zwar die Wirkung, dass kein Unterlassungsvertrag zu den vorformulierten Bedingungen zustandekommt – die prozessuale Situation der Abgemahnten würde sich dadurch aber im Falle einer Klage nicht verbessern.

Das Beispiel zeigt: Wer eine Abmahnung erhält, egal ob wegen Filesharings, Bilderklau oder sonstiger vermeintlicher Rechtsverletzungen, sollte die in der Regel beigefügte Unterlassungserklärung nicht blindlings und ohne anwaltliche Prüfung unterschreiben und der abmahnenden Kanzlei zurückschicken. Denn damit schafft er Fakten und Rechtswirkungen, die sich später nicht mehr leugnen lassen und einer erfolgreichen Verteidigung hinderlich sind. Die goldenen Regeln können nicht oft genug wiederholt werden:

  • Bewahren Sie Ruhe und reagieren Sie nicht spontan und unüberlegt!
  • Unterschreiben Sie nichts und reagieren Sie nicht selbst auf die Abmahnung!
  • Rufen Sie die abmahnenden Anwälte nicht an – man wird sonst versuchen, Sie in ein Gespräch zu verwickeln und Ihnen belastende Äußerungen zu entlocken!
  • Nutzen Sie die Ihnen eingeräumten Fristen und kontaktieren Sie einen Anwalt, der sich mit der Verteidigung gegen Abmahnungen auskennt. Klären Sie die Kosten ab und lassen Sie ihn die Abmahnung prüfen und sich im Hinblick auf mögliche Verteidigungsstrategien beraten!

Guter Rat muss nicht teuer sein – aber er hilft nicht, wenn er zu spät eingeholt wird.

Abgemahnte erreichen mich jederzeit per E-Mail oder unter der kostenfreien Rufnummer 0800 365 7324.

3 Responses to Ein vermeintlicher Notfall

  1. Th. Liebig sagt:

    FYI: http://www.dr-bahr.com/news/abgabe-einer-unterlassungserklaerung-kein-anerkenntnis.html

    • Ich würde aber meine Hand nicht dafür ins Feuer legen, dass dies auch jeder Amtsrichter so entscheidet. Wer eine Unterlassungserklärung ohne Einschränkungen unterschreibt, muss damit rechnen, dass der Abmahner daraus versuchen wird, „Honig zu saugen.“ BGH hin, BGH her. Die aktuellen Forderungen von Waldorf Frommer für Serienfolgen liegen übrigens in einem Bereich, der noch nicht einmal berufungsfähig ist.

  2. Pingback: Abmahnung erhalten? So reagieren Sie richtig! | Rheinrecht

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