Zombies sind unbillig – wer hätte das gedacht?

Die Urheberrechtsreform wurde von vielen Seiten als Erleichterung für Abgemahnte betrachtet, die beim Filesharing erwischt wurden. Denn der neue § 97a UrhG beschränkt die Kosten für eine erstmalige Abmahnung für „eine natürliche Person […], die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und […] nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist“ auf netto 124 EUR, weil der Gegenstandswert für eine solche Abmahnung auf 1.000 EUR begrenzt wurde. Wenn man sich anschaut, welche Beträge bislang gefordert wurden, stellt das auf den ersten Blick eine erhebliche Verbesserung dar.

Schon im Vorfeld wurde aber vielerorts davor gewarnt, sich zu früh zu freuen. Denn nach § 97a Abs. 2 S. 4 UrhG gilt die Beschränkung nicht,  „wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.“

Es war klar, dass sich die abmahnenden Kanzleien nun auf diese Ausnahmeregelung stützen würden, um der Beschränkung zu entgehen. Während sich Waldorf Frommer da noch zurückzuhalten scheinen, wurde mir heute eine Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner aus Hamburg vom 08.11.2013 vorgelegt. Darin werfen die Hamburger Anwälte dem Abgemahnten vor, eine Folge der aktuellen Staffel von The Walking Dead über Bit Torrent verbreitet zu haben und machen folgende Rechnung an den Abgemahnten auf:

  • Schadensersatz nach Lizenzanalogie: 500 EUR
  • Aufwendungsersatz: 971,22 EUR

Der Aufwendungsersatz errechnet sich wie folgt:

Wie kommen die Kollegen denn nun auf einen Gegenstandswert von 15.000 EUR für die öffentliche Zugänglichmachung der Serienfolge?

Des Rätsels Lösung folgt im Anschluss: Man beruft sich auf die Unbilligkeit der Beschränkung und argumentiert:

Ob dies im Sinne des Erfinders, also des Gesetzgebers ist, werden die Gerichte entscheiden müssen. Meines Erachtens kann es für die Frage der Unbilligkeit nicht darauf ankommen, ob ein Werk bereits auf DVD oder BluRay veröffentlicht worden ist. Nach dieser Logik wäre die Zugänglichmachung per Filesharing per se unbillig, wenn es ein Werk nicht auf Datenträgern zu erwerben gibt. Und davon gibt es sehr viele. Das darf kein Kriterium sein.

Großzügig unterbreiten Sasse & Partner dann den Vorschlag, eine pauschale Zahlung von 800 EUR zur Erledigung „aller bislang entstandenen Geldersatzansprüche unserer Mandantin“ zu akzeptieren.

Sasse und Partner scheinen es aber trotzdem auf eine gerichtliche Klärung anzulegen. Denn dem Schreiben lag keine vorgefertigte Unterlassungserklärung bei. Der Abgemahnte wird nur aufgefordert, „eine mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung“ abzugeben. Wie die auszusehen hat, wird nicht erläutert. Mir scheint, der Abgemahnte soll dazu verleitet werden, eine nicht ausreichende, selbst gebastelte Erklärung abzugeben, damit er dann flugs im eiligen Rechtsschutz eine einstweilige Verfügung kassieren kann.

Wer eine solche Abmahnung erhält, sollte sich deshalb umgehend anwaltlich beraten lassen und auf keinen Fall selbst eine Unterlassungserklärung verfassen oder den geforderten Geldbetrag zahlen.

One Response to Zombies sind unbillig – wer hätte das gedacht?

  1. Paranoia sagt:

    Hm,
    man könnte ja über den Spaß nachdenken, die Begrenzung auf die 1.000 EUR wegen der Billigkeit nach unten zu argumentieren, weil ja gerade nicht der vom Gesetzgeber im Blick stehende aktuelle Kinofilm vorliegt, sondern eine Folge eine TV-Serie mit geringeren Produktionskosten, die sogar bereits über einen deutschen Sender verbreitet wurde…

    Wobei eine Forderung nach eine eigengefertigten Unterlassungserklärung ja imo gegenüber einem Verbraucher eh jede Abmahnung entwertet….

    Para

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