Streaming-Abmahnungen von U+C: Eine teure Angelegenheit

In den letzten Tagen haben über 10.000 Internetnutzer eine Abmahnung der Regensburger Anwaltskanzlei U+C erhalten. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, urheberrechtlich geschützte Porno-Filme über eine Streaming-Webseite angeschaut zu haben. Dies verletze die Verwertungsrechte des Rechteinhabers, da zum Konsum des Streams zunächst eine Kopie im RAM des jeweiligen Computers angelegt werden müsse. Erstmals wird also nicht, wie in den klassischen Filesharing-Fällen, die unerlaubte Weiterverbreitung eines Werkes gerügt, sondern allein der passive Konsum.

Das ist aus mehreren Gründen Unsinn. Zum einen ist es streitig, ob Porno-Filme, wenn sie lediglich auf primitive Art und Weise sexuelle Vorgänge darstellen, überhaupt eine ausreichende Schöpfungshöhe aufweisen, um urheberrechtlich geschützt zu sein. Zum anderen löst eine rein technisch bedingte Zwischenspeicherung nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auch keine Ansprüche der Rechteinhaber aus.

Es gibt also keinen Grund für Abgemahnte, auf die Forderungen der abmahnenden Rechtsanwälte einzugehen und gar eine Zahlung zu leisten. Wer sich gegen eine solche Abmahnung wehrt, hat zudem gute Chancen, seine dafür aufzuwendenden Anwaltskosten vom Abmahner erstattet zu bekommen. Denn § 97a UrhG ist für diesen Fall wie geschaffen:

Soweit die Abmahnung unberechtigt oder unwirksam ist, kann der Abgemahnte Ersatz der für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen, es sei denn, es war für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar, dass die Abmahnung unberechtigt war.

Den abmahnenden Anwälten wird die oben genannte Entscheidung des EuGH bekannt sein. Sie wissen, dass Ihre Streaming-Abmahnungen keine Rechtswirkungen entfalten. Eine Klage eines unwirksam Abgemahnten auf Kostenerstattung dürfte also nicht lange auf sich warten lassen. Bei mehreren Tausend sich wehrenden Abgemahnten dürfte das für die Abmahner schnell eine teure Angelegenheit werden.

2 Responses to Streaming-Abmahnungen von U+C: Eine teure Angelegenheit

  1. Anwalt sagt:

    Bin leider nicht abgemahnt worden. Wie kann ich das ändern?

  2. Pingback: Abmahnung erhalten? So reagieren Sie richtig! | Rheinrecht

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