Zwei Briefe

„Ja, guten Tag, ich hab da vor ein paar Monaten mal Post bekommen von den Anwälten rka. Ich soll da was heruntergeladen haben. Da habe ich aber nicht drauf reagiert. Und heute stand dann plötzlich der Gerichtsvollzieher vor der Tür und wollte fast 1.200 EUR kassieren. Ich habe dann mal meine Kinder befragt, und die meinten, da wären wohl letztes Jahr noch zwei Briefe gekommen, die hätten sie aber direkt weggeworfen, weil sie mir das verheimlichen wollten.“

Der erste Brief wird ein Mahnbescheid gewesen sein, der zweite dann der Vollstreckungsbescheid. Da kein fristgerechter Einspruch eingelegt wurde, dürfte der Vollstreckungsbescheid jetzt rechtskräftig sein. Das konnte der Anrufer nicht verstehen. „Die [rka] können doch nicht hinter meinem Rücken so etwas machen ohne mir etwas beweisen zu können!“

Ich habe ihn dann über den Sinn- und Zweck des Mahnverfahrens informiert und dass hier niemand etwas „hinter seinem Rücken“ gemacht habe.

Abschließende Frage des Anrufers: „Was kann ich denn jetzt tun?“

Antwort: „Zahlen“. Und den superintelligenten Kindern das Taschengeld streichen.

Es geht doch nichts über wohlerzogene Kinder.

14 Responses to Zwei Briefe

  1. Stefan Ivo sagt:

    Der Anrufer kann durchaus noch etwas tun, nämlich Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegen, verbunden mit einem Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 233 ZPO wegen unverschuldeter Versäumung der Einspruchsfrist (“Eltern haften für ihre Kinder” gilt hier nicht, und ein eigenes Verschulden trifft den Anrufer nicht, wenn die Kinder zuvor noch nie einen Brief vom Amt an sich genommen hatten) und einem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§§ 707, 719 ZPO).

    • Wenn der Anrufer seinen Kindern (15 und 10) Zugang zum Briefkasten gewährt, dann bekommt der doch nie im Leben eine Wiedereinsetzung.

  2. Miraculix sagt:

    Doch, das geht durchaus. Wir haben schon aus dümmeren
    Gründen einen rechtskräftigen Bescheid gefangen und noch
    aus der Welt schaffen können.

    • Klar kann man das versuchen. Aber ich gebe dem wenig Aussicht auf Erfolg. Der Vollstreckungsbescheid ist in den Machtbereich des Empfängers gelangt. Er wurde zugestellt. Wenn seine Kinder die Post klauen, ist das ärgerlich, aber kein Wiedereinsetzungsgrund. Und dann führt der Versuch nur zu weiteren Kosten.

      • Stefan Ivo sagt:

        Das entspricht nicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung, vgl. z.B. BGH NJW 1994, 2898; BVerwG, NJW 1988, 578. Auch an der Lebenswirklichkeit dürfte das Postulat, bei 15- und 10jährigen Kindern einen nach innen abschließbaren Briefkasten vorzuhalten und den Schlüssel vor den Kindern zu verstecken, doch wohl ziemlich vorbeigehen.

      • Die Gerichtspost ist hier aber nicht verloren gegangen, sondern wurde von den Kindern, die offenbar Zugang zum Briefkasten haben, vernichtet. Wenn ich meinen Kindern erlaube, den Briefkasten zu leeren, dann kann ich doch nicht ernsthaft den Zugang bestreiten, wenn die Kinder die Post dann vernichten.

      • Ruprecht sagt:

        Sehe ich nicht unbedingt so.

        Selbst wenn ein solcher Auftrag durch den Vater an die Kinder erteilt würde, sie sollten die Post holen, liegt auf der Hand dass nicht die Kinder die Post dann öffnen und die Briefe bezahlen und Rechnungen beantworten, sondern dem Vater die Post unverändert vorlegen.

        Insofern sehe ich da vorerst keinen Grund, dem Vater hier etwas anzulasten – er kann auch darauf vertrauen, dass nicht gerade wichtige Post durch die Kinder vernichtetet wird.

        Nachteilig auslegen könnte man aber hier – was dann einem „Totalschaden“ der Argumentation gleichkäme:

        Dadurch, dass er die Kinder nicht genug aufgeklärt bzw. den Fall offensichtlich nur auf die leichte Schulter genommen hat, hat er die Versäumnis selbst zu verantworten. Denn durch die anwaltliche Abmahnung – die immer auch ausnahmslos die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche ankündigt – hätte ihm klar sein müssen, dass bei bloßem Reagieren auf die Abmahnung mit „Wegwerfen“ zumindest nicht ausgeschlossen ist, dass gerichtliche Schritte eingeleitet werden (und damit auch „irgendetwas“ vom Gericht kommen muss).

      • Pascal Rosenberg sagt:

        @Andreas Schwartmann: Das stimmt so nicht. Ich hatte einen solchen Fall, in dem es einen rechtskräftigen Mahnbescheid und Vollstreckungstitel gab, selbst am eigenen Leib erfahren. Es waren Telefongebühren der DTAG, die durch meine damalige Lebenspartnerin verursacht wurden und die sie mir verheimlicht hat, weil sie ihren Ex über R-Call-Anrufe bei uns anriefen lies, mit dem sie mich hintergangen hat. Das ist aber nicht die Story. Die Story ist, es kamen Mahnbriefe und Inkassoschreiben und gerichtlicher Mahnbescheid und Vollstreckungstitel vom R-Call-Anbieter. Irgendwann kurz nach meinem Auszug kam der Gerichtsvollzieher zu mir (ehemaliger Anschlussinhaber) und erklärte auch er müsse jetzt Geld haben. Das Gericht hat das ganze dann aufgehoben, weil laut Auffassung des Gerichtes der Mahn- und Vollstreckungsbescheid eben nicht in meinen Machtbereich gelangt sind. Gerne sende ich Ihnen das Aktenzeichen unseres kleinen und beschaulichen Amtsgerichtes hier dazu zu.😉

  3. peter sagt:

    Wie am besten vorgehen?
    1. Mahnbescheid (Forderung aus einer Abmahnung die aber schon verjährt) geht an die ehemalige Adresse (Umzug + Nachsendeantrag vor ca 2Jahre). Mahnbescheid geht mit Vermerk unbekannt verzogen zurück. Gläubiger veranlasst Vollstreckungsbescheid. Schuldner erfährt erst viel später von seinem Unglück, welche Möglichkeiten hat Dieser nun?
    2. Gleicher Fall, Forderung aus einer Abmahnung noch nicht verjährt

    • Ruprecht sagt:

      Der Gläubiger kann gar keinen Vollstreckungsbescheid beantragen, wenn nicht zuvor ein Mahnbescheid zugestellt wurde – und eine Zustellung an eine Adresse, die es nicht gibt bzw. an der der Schuldner gar nicht gemeldet ist/wohnt, funktioniert nicht.

      Ob die Forderung verjährt ist oder nicht, ist unerheblich. Es ist immer ein Widerspruch nötig.

  4. kenguru sagt:

    Werden Mahn- und Vollstreckungsbescheide nicht mit Postzustellungsurkunde zugestellt? War eine Zustellung an die Kinder möglich? Wohl eher nicht und damit wieder gute Chancen auf Wiedereinsetzung.

    • Ruprecht sagt:

      Die werden ganz normal – wenn ich nicht Unsinn rede – in den Briefkasten eingeworfen, denn grundsätzlich genügt es, dass das Schreiben im Verfügungsbereich des Empfängers ist : )

  5. Thomas R. sagt:

    Unglaubwürdig. Ich akzeptiere ja, dass Kinder den Briefkasten leeren. Aber uninteressante Behördenbriefe öffnen? Die Kinder hatten ja keinerlei Anlass, zu vermuten, dass wegen ihrer Verfehlungen ein Brief kommen würde. Lesen die auch vorsorglich alle Zuschriften von Versicherern und Kreditkartenfirmen? Und die Werbepost?

  6. Harry Sabbatti sagt:

    Moin!
    Also ich habe ja auch schon mal einen Mahnbescheid bekommen:
    Wurde mit Vermerk des Zustelldatums und der Zeit einfach in den Briefkasten geworfen.
    Genau so einfach war es dann Einspruch einzulegen per Fax…
    Wenn die Kinder glaubhaft bezeugen die Bescheide abgefangen zu haben, müsste es auch eine Wiedereinsetzung geben können. Versuch macht kluch…
    Sabbatti

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: