Waldorf Frommer: Klagerücknahme beim AG München?

Mein Mandant wurde als Anschlussinhaber wegen angeblichen Filesharings abgemahnt und von Waldorf Frommer beim AG München auf Zahlung von Schadensersatz und Erstattung angeblicher Anwaltskosten verklagt, nachdem er den Rechtsverstoß außergerichtlich bestritten und lediglich ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte.

Vor Gericht konnten wir darlegen, dass zum vermeintlichen Tatzeitpunkt eine Mitbewohnerin den Internetanschluss regelmäßig selbständig genutzt hat und als IT-Expertin darüber unter anderem fremde Rechnerinstallationen aktualisiert oder repariert hat. Es kann also nicht ausgeschlossen werden, dass auf einem dieser Rechner ein Bit-Torrent-Client aktiv war. Das kann aber natürlich meinem Mandanten nicht angelastet werden.

Das Amtsgericht München hat nun zunächst Beweis über die Behauptung Waldorf Frommers erhoben, dass die Mitbewohnerin zum angeblichen Tatzeitpunkt keinen Zugang zum Internetanschluss meines Mandanten hatte. Dummerweise hat die Dame aber den Vortrag meines Mandanten bestätigt, freilich ohne sich selbst zu belasten: Sie weiß ja nicht, ob sich auf einem von ihr behandelten Rechner Filesharing-Software befunden hat. Ausschließen kann sie es aber nicht, und das reicht auch dem Amtsgericht München aus, die Vermutung der Täterschaft meines Mandanten als Anschlussinhaber als widerlegt anzusehen.

Nun könnte man als Richter natürlich die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung anberaumen oder die Parteien fragen, ob sie mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden sind. Dann müsste man aber wahrscheinlich ein klageabweisendes Urteil schreiben, denn dass mein Mandant im Rahmen der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast ausreichend vorgetragen hat, dass ein Dritter als Täter in Betracht kommt, dürfte nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht ernsthaft mehr anzugreifen sein.

Aber nicht so in München. Hier ticken die Uhren bekanntlich anders.

Also schickt man den Parteien das Protokoll der Zeugenvernehmung und fragt an, ob die Klage nicht zurückgenommen wird und ob der Beklagte dazu nicht bereits jetzt sein Einverständnis geben möchte. Das wäre dann natürlich für fast alle Beteiligten das Beste: Waldorf Frommer verliert in München nicht. Das Amtsgericht München muss keine Filesharing-Klage abweisen. Und ein Urteil, das gar nicht erst geschrieben werden muss, kann auch nicht in künftigen Klageverfahren von anderen Abgemahnten zur Stützung der eigenen Position verwendet werden.

Nun bin ich gespannt, ob die Kollegen von Waldorf Frommer tatsächlich die Klage zurücknehmen möchten. Denn damit schneiden sie sich natürlich auch den sonst möglichen Weg in die Berufungsinstanz zum LG München I ab.

Mein Mandant hat sich jedenfalls bereits entschieden, wie er das Verfahren nicht beendet sehen möchte.

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