Klageflut durch BaumgartenBrandt

Die Berliner Kanzlei BaumgartenBrandt, nicht unbekannt auf dem Gebiet der Filesharing-Abmahnungen, verklagt derzeit unter anderem in Köln, Düsseldorf, Bielefeld, Koblenz und Bochum vor den dortigen Amtsgerichten unzählige Abgemahnte auf Zahlung von Schadensersatz und Anwaltskosten.

Die Klageforderung ist dabei stets gleich: 956 EUR werden für den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung geltend gemacht und eingeklagt. Dabei handelt es sich zumeist um Fälle aus den Jahren 2009 oder 2010, die also kurz vor der teilweisen Verjährung stehen. Denn zumindest Ansprüche auf Aufwendungsersatz (Erstattung der Abmahnkosten) verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren, während für geltend gemachten Schadensersatz (Lizenzgebühren) von der herrschenden Meinung mittlerweile wohl eine 10-jährige Verjährungsfrist angenommen wird.

Wer nun eine solche Klage erhält, sollte keinesfalls klein beigeben und direkt zahlen. In den mir vorliegenden Klagen stützen sich die von BaumgartenBrandt vertretenen Kläger nämlich auf Ermittlungen der Firma Guardaley. Mittlerweile gibt es zahlreiche Richter, die den Ermittlungsdatensätzen dieser Firma aber nicht mehr trauen, da sich mehrfach deren Unzuverlässigkeit herausgestellt hat.

Zudem habe ich in Verfahren beim AG Köln auch schon die Verjährung von geltend gemachten Ansprüchen feststellen können und ich habe zuweilen den Eindruck, die Kollegen stricken hier mit heißer Nadel und oft in vermeintlich letzter Sekunde.

Empfänger einer Klage von BaumgartenBrandt sollten deshalb unbedingt einen fachkundigen Anwalt mit der Prüfung der Klageschrift und der Erfolgsaussichten einer Verteidigung beauftragen. Ohne anwaltliche Vertretung sollte auf keinen Fall in die gerichtliche Auseinandersetzung gegangen werden. Die eigenen Kosten für eine anwaltliche Vertretung gegen eine Klage über 956 EUR sind zudem überschaubar und belaufen sich auf 261,80 EUR.

Betroffene dürfen sich gerne an mich wenden. Sie erreichen mich auch am Wochenende auf diesen Wegen:

    Erhaltene Klageschriften dürfen mir selbstverständlich vorab per Fax oder E-Mail zugeleitet werden. Nach Eingang einer Anfrage setze ich mich umgehend mit dem Beklagten in Verbindung und kläre das weitere Vorgehen ab.

Bitte beachten Sie: Kosten entstehen erst mit meiner ausdrücklichen Beauftragung!

5 Responses to Klageflut durch BaumgartenBrandt

  1. Stefan sagt:

    „Fälle aus den Jahren 2009 oder 2010“

    Sind die nicht längst verjährt? Also zumindest, soweit die dreijährige Frist gilt?

  2. Das kommt leider auf verschiedene Details an. In der Regel wurde ja Ende 2013 bereits ein Mahnbescheid zur Verjährungshemmung beantragt.

  3. Alex News sagt:

    Kennen Sie das Schreiben von Baumgarten Brandt an das LG Berlin vom 15.04.2011?
    Darin beschreibt BB selbst, dass die Ermittlungsergebnisse nicht nutzbar und rechtsgrundlose Abmahnungen ergangen sind, welche zu Regressforderungen gegen die Rechteinhaber führen können.

  4. Alex News sagt:

    Ich kann es Ihnen auch schicken. Kurze Mail genügt.
    Im Übrigen ist der blog unter http://www.hagendorff.org/Niko... sehr lesenswert.
    Der bezieht sich auf die Software und vor allen Dingen auf PROZESSBETRUG!

  5. Alex News sagt:

    So, das erste Urteil in Frankfurt, welches die Aktivlegitimation verneint und die Klage komplett abweist. AG Ffm Urteil vom 10.12.2014, Az. 31 C 2693/14.

    Und das erste Urteil, welches als einzigen Abweisungsgrund die fehlerhafte Ermittlungssoftware anführt. AG Ffm Urteil vom 04.12.2014, Az. 30 C 2920/14.

    Jetzt wäre es doch mal schön, wenn alle AI, die bezahlt haben oder “mussten”, ihr Geld wieder zurückerhalten würden, und das ohne weiteren Zivilprozess …

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