AG Köln: Ein neuer Wind in Filesharing-Verfahren

Heute erreichte mich die Ladung zu einer mündlichen Verhandlung in einer Filesharing-Klage die gegen meine Mandantin beim AG Köln erhoben wurde.

Der Ladung war eine Verfügung des Gerichts beigefügt, die in ihrer Deutlichkeit kaum noch etwas zu wünschen übrig lässt: Das Gericht geht in Filesharingfällen, unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung, nicht mehr ohne Weiteres von der Richtigkeit der Ermittlung der IP-Adressen aus.

Die Hinweise des Gerichts im vollständigen Wortlaut:

Screenshot 2014-11-25 14.40.49

Screenshot 2014-11-25 14.41.04

Screenshot 2014-11-25 14.41.31

Der in Rede stehende Dienstleister ist im vorliegenden Fall die Guardaley Ltd., deren korrekte Arbeitsweise bereits die eigenen Prozessbevollmächtigten der Klägerin bestritten hat. Die Ausführungen des Gerichts deuten jedoch darauf hin, dass auch die Arbeiten anderer Ermittlungsdienstleister künftig nicht mehr einfach so anerkannt werden können.

Update:

Das Aktenzeichen des Verfahrens lautet 125 C 570/14.

4 Responses to AG Köln: Ein neuer Wind in Filesharing-Verfahren

  1. Miraculix sagt:

    Deutliche Worte. Chapeau!

  2. Alex News sagt:

    Nicht deutlich genug!

    Wenn man bedenkt, dass die Ermittlungsergebnisse von Guardaley bis mind. 2011 kein Bestand haben, da die Software einen Hashwert dokumentiert haben will, wobei beweissicher und nachweislich!! mit Gutachten festgestellt wurde, dass weder ein Up- noch Download und auch das streitgegenständliche Werk sich nicht auf dem Server befunden hat, vielmehr durch ein gefälschtes Bitfeld vorgetäuscht wurde, dass das Werk zum Download bereit stand, dann ist das Prozessbetrug und weitere strafrechtlich relevante Delikte.

    Wollen die werten Zivilrichter das nicht sehen und möglichst schnell die Akten schließen?
    Man hat so den Eindruck. Schon längst hätte man gegen gewisse Abmahnkanzleien vorgehen müssen, die diese Software im Einsatz hatten.

    Es wäre an der Zeit, einmal aufzuräumen, alle Verfahren zu überprüfen und die Rechteinaber/Kanzleien zu zwingen, die eingeforderten Gelder zurück zu zahlen.

  3. Pingback: Anonymous

  4. Hans sagt:

    Aktenzeichen der Entscheidung? Sorry, aber ohne Aktenzeichen hilft dieser Beitrag eher wenig.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: