AG Köln: Zur Verjährung von Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzungen (hier: Filesharing)

Ich erhielt heute von einer freundlichen Kollegin ein von ihr erstrittenes Urteil des Amtsgerichts Köln, mit dem die von den Hamburger Anwälten Schulenberg und Schenk geltend gemachten Zahlungsansprüche wegen angeblichen Filesharings wegen Verjährung abgewiesen wurden. Verjährt waren demnach nicht nur der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten, sondern auch der geltend gemachte Lizenzschadensersatzanspruch.

Die Begründung des Urteils (AG Köln v. 22.12.2014 – 125 C 314/14) ist über den Einzelfall hinaus interessant, deshalb darf ich zitieren (Anm: Hervorhebungen von mir):

[…] Jedenfalls ist die klägerische Forderung verjährt. Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten unterliegt nach allgemeiner Auffassung der Regelverjährung gem. § 102 Satz 1 UrhG, § 195, 199 Abs. 1 BGB. Damit tritt die Verjährung zum Jahresende des dritten Jahres nach Entstehung des Anspruchs ein. Der Anspruch entstand mit der Versendung der Abmahnung im März 2010, sodass Verjährung zum Jahresende 2013 eintrat.

Die Verjährung ist nicht durch die Durchführung des Mahnverfahrens gem. § 204 BGB gehemmt worden. Die – im Jahr 2013 erfolgte – Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren hemmte die Verjährung nicht gem. § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Für das Bewirken der Verjährungshemmung ist nach herrschender Meinung, der sich das Gericht anschließt, erforderlich, dass der verfolgte Anspruch in dem Mahnbescheid individualisiert wird (dazu: BGH, Urteil vom 10. Juli 2008 – IV ZR 160/07). Für den Schuldner muss erkennbar sein, welche Forderungen in welcher Höhe geltend gemacht werden.

Dies war hier nicht der Fall. Im Mahnverfahren hat die Klägerin lediglich Bezug genommen auf das Abmahnschreiben vom 24. März 2010 und den dort vorgeschlagenen Vergleichsbetrag von 850,00 € als Forderung geltend gemacht. Damit ist schon kaum erkennbar, ob eine oder gar beide der jetzt geltend gemachten Forderungen Gegenstand des Mahnverfahrens waren. Keinesfalls ist erkennbar, in welcher Höhe welche Forderung geltend gemacht wurde.

Die nach Verjährungseintritt, nämlich erst im Jahr 2014, erfolgte Individualisierung der Ansprüche durch Zustellung des Klagebegründungsschriftsatzes vom 11. April 2014, wirkt nicht auf den Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheides zurück (BGH, a.a.O.).

Auch dem Anspruch auf Ersatz des Lizenzschadens gemäß § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG steht die erhobene Einrede der Verjährung entgegen. Das Gericht schließt sich der im Vordringen befindlichen Auffassung an, dass auch dieser Anspruch der regelmäßigen, dreijährigen Verjährung unterliegt, weil die Verlängerung der Verjährung auf zehn Jahre gemäß § 102 Satz 2 UrhG, 852 BGB hier nicht zulässig ist. Sie setzt voraus, dass der Urheberrechtsverletzer „auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt“ hat. Es ist der Gegenauffassung zuzugeben, dass der Rechtsverletzer im Regelfall der Urheberrechtsverletzung auf Kosten des Urhebers oder des Nutzungsberechtigten die Nutzungsmöglichkeit des Werks erlangt, sodass die Verjährung des insoweit bestehenden Ersatzanspruchs nach § 97 Abs. 2 UrhG der verlängerten Verjährung unterliegt. Im Falle des Filesharings ist dies jedoch nicht so: Der Filesharer erlangt auf Kosten des Berechtigten lediglich mit dem Download des Werkes die Befreiung von der Verbindlichkeit, eine entsprechende Vergütung für die eigene Nutzung des Werks zu zahlen; er erspart sich also lediglich Kosten für den Kauf einer CD, DVD oder ähnlichem. Durch den mit dem Filesharing verbundenen Upload, der Gegenstand des Lizenzschadensersatzanspruchs ist, erlangt der Filesharer jedoch ersichtlich nichts. Der Upload des Werkes stellt sich aus Sicht des Filesharers lediglich als Reflex des ihn interessierenden Downloads dar; technisch versierte Filesharer können ihn durch entsprechende Eingabebefehle unterbinden oder den Upload des Werkes durch den Upload zerhackter, nicht nutzbarer Dateifragmente (sogenannter leecher mods) ersetzen, ohne dass dadurch die für sie interessante Nutzungsmöglichkeit des Werks in irgendeiner Weise beeinträchtigt werden kann.

Damit endete die Verjährung des Lizenzschadensersatzanspruchs auch spätestens am 31. Dezember 2013; Ihre Verjährung wurde aus denselben Gründen wie die Forderung auf Erstattung von Abmahnkosten nicht […] gehemmt.

Ob gegen das Urteil Berufung eingelegt wurde, ist bislang nicht bekannt (Zustellung am 6.1.2015). Allerdings wurde mir von einem anderen Abteilungsrichter gesagt, dass das Landgericht „wie er so höre“ an der zehnjährigen Verjährungsfrist für Lizenzschadensersatzansprüche auch bei Filesharing-Fällen festhalten wolle. Falls das Landgericht sich mit dem Urteil befassen muss, werde ich an dieser Stelle berichten.

3 Responses to AG Köln: Zur Verjährung von Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzungen (hier: Filesharing)

  1. Rene sagt:

    Danke für die ausführlichen und guten Beiträge .Das hilft betroffenen sehr .

    Macht weiter so .Auf das die Abmahn….. bald ein Ende hat.

    Mit freundlichen Grüßen Rene.

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