Lichtblick Films GmbH ehemals Los Banditos Films GmbH: Insolvenzverfahren bereits im August 2014 eröffnet

In einem Filesharing-Klageverfahren fand am 05.02.2015 die mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht Köln statt. Die Gegenseite war durch einen Unterbevollmächtigten der Kanzlei BaumgartenBrandt vertreten. Es wurde ein Vergleich geschlossen: Gefordert waren die üblichen 956,50 EUR, vergleichsweise einigte man sich auf 400 EUR.

Für den 26.02.2015 war sodann die Verhandlung über eine Parallelangelegenheit anberaumt, in der sich mein Mandant vor dem gleichen Richter gegen eine weitere von BaumgartenBrandt angestrengte Klage über 956,50 EUR verteidigte. Klägerin war in diesem Fall die Lichtblick Films GmbH, ehemals Los Banditos Films GmbH.

Da die Sach- und Rechtslage in beiden Fällen vergleichbar war, regte ich an, auch diese Sache zu vergleichen und so allen Parteien den Termin am 26.02. zu ersparen.

Bei Nennung des Namens “Lichtblick” zuckte der Kollege auf der Gegenseite kurz zusammen und erklärte dann: “Lichtblick … ähem … da sage ich jetzt mal nichts zu.” Er telefonierte dann aber gleichwohl mit BaumgartenBrandt und holte sich das Okay ein, auch diese Sache durch einen Vergleich über 400 EUR zu erledigen.

Das Verhalten des Kollegen ist mir nun verständlich geworden. Denn heute erhielt ich vom Gericht diese Information:

Screenshot 2015-02-23 11.38.16

Damit ist der Vergleich, dank § 249 Abs. 2 ZPO, natürlich für die Katz. Der Insolvenzverwalter wird ihn nicht genehmigt haben, sonst hätte das Gericht nicht auf die vorstehende Vorschrift hingewiesen.

Die Kollegen auf der Gegenseite werden sich die Frage gefallen lassen müssen, weshalb sie in Kenntnis des Insolvenzverfahrens gleichwohl durch die Bereitschaft, diese Sache am 05.02. mit zu verhandeln, unnötige Kosten produziert haben.

Da mein Mandant nicht der einzige Anschlussinhaber sein wird, der von der Lichtblick Films GmbH auf Zahlung von Schadensersatz verklagt wurde, dürfte diese Information sicher auch für andere Betroffene interessant sein.

Update:

Soeben erreichte mich ein Schreiben des Insolvenzverwalters in einer weiteren Lichtblick-Angelegenheit, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt:

Die Kanzlei BaumgartenBrandt habe etwa 500 Verfahren ohne Kenntnis des Insolvenzverwalters betrieben. Auch der Geschäftsführer der Firma Lichtblick Films GmbH habe den Insolvenzverwalter darüber nicht informiert. BaumgartenBrandt habe auch von dem Insolvenzverwalter kein Mandat zur Vertretung der Lichtblick Films GmbH erhalten. Zudem sei BaumgartenBrandt bereits seit Mitte November über das Insolvenzverfahren informiert gewesen.

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