AG Düsseldorf: “BaumgartenBrandt trägt falsch vor!”

Ich hatte mich so sehr auf den heutigen Termin beim Amtsgericht Düsseldorf gefreut. Und dann ist alles ganz anders gekommen, als gedacht.

Meinem Mandanten wurde in der Klage der Kanzlei BaumgartenBrandt für die Firma KSM GmbH vorgeworfen, dass er am 10.11.2009 den Film “Smash Cut” unerlaubt über Bit Torrent weiterverbreitet und zum Upload angeboten habe. Der Verstoß gegen die Verwertungsrechte der Klägerin sei um 8:27 Uhr begangen worden und durch die Firma Guardaley Ltd. protokolliert worden. Dies könne deren Geschäftsführer, Herr Benjamin Perino, bestätigen.

Nachdem ich die Richtigkeit der IP-Adressermittlung bestritten hatte, lud das Gericht nun heute zur Beweisaufnahme. Der von der Klägerin angebotene Zeuge Perino sollte zu der Korrektheit der Ermittlungen vernommen werden. Im Vorfeld hatte ich mir den hilfreichen Beitrag des Kollegen Gerth vom 19.04.2015 zu Gemüte geführt und mich darauf gefreut, den Zeugen zu den Details der Ermittlung befragen zu dürfen.

Wie ich das in solchen Sachen zumeist mache, habe ich mir schon die vorhergehende Verhandlung angesehen, um einen Eindruck von der Richterin zu bekommen. Und da durfte ich aufhorchen: Der Zeuge Perino war nämlich auch dort geladen, hatte aber im Vorfeld an das Gericht geschrieben und mit der Richterin telefoniert und kundgetan:

“… liegen mir keine weiteren Informationen vor, die ich vorbringen könnte. Die Zusammenarbeit mit der Kanzlei wurde 2011 beendet und in dem Zuge alle Einträge und Informationen an die Kanzlei übergeben.”

Es seien damals ca. 30.000 Abmahnungen verschickt worden und er könne sich an keinen Einzelfall erinnern. Seine Sekretärin verbringe derzeit viel Zeit damit, seine Ladungen zu Gerichtsterminen zu organisieren, obwohl er doch gar nichts aussagen könne.

Ob er denn trotzdem noch zu den Terminen erscheinen müsse?

Das musste er natürlich nicht.

Die Richterin stellte im Zuge “meiner” Verhandlung trocken fest, dass BaumgartenBrandt falsch vortrage, denn es wäre in allen Verfahren auch bei anderen Gerichten gleichermaßen vorgetragen worden, dass der Zeuge Perino die Richtigkeit der Ermittlungen der IP-Adressen bestätigen könne. Das könne er aber nach eigener Aussage eben gerade nicht.

Damit habe die Klägerseite aber den Beweis ordnungsgemäßer IP-Adressermittlungen nicht erbracht, den das Gericht in Fällen von Einfachermittlungen (also nur einem behaupteten Verletzungszeitpunkt) jedenfalls als geschuldet ansah. In diesen Fällen von Einfachermittlungen kündigte das Gericht daher an, sämtliche Klagen von BaumgartenBrandt abzuweisen. Es sei nun ja gerichtsbekannt, dass der Zeuge Perino nichts wisse.

Aber Vorsicht: Anders sieht es aus bei sog. Mehrfachermittlungen, wenn also dem Beklagten mehrfache Verstöße zu verschiedenen Zeiten vorgeworfen werden. Hier spricht weiterhin die Vermutung dafür, dass die IP-Adressen richtig ermittelt wurden, denn die Wahrscheinlichkeit, dass der Anschluss des Beklagten zu verschiedenen Zeiten mehrfach falsch ermittelt wurde, ist offensichtlich sehr gering.

Die angekündigte Entscheidung wird am 29.07.2015 verkündet werden.

Az: AG Düsseldorf – 57 C 9677/14

6 Responses to AG Düsseldorf: “BaumgartenBrandt trägt falsch vor!”

  1. Ein Kollege sagt:

    Auch wenn Sie Ihren eigenen Mandanten abgeschnitten haben, sind doch genügend andere vermutlich Abgemahnte auf dem Bild namentlich zu identifizieren. Unabhängig davon, ob der Aushang öffentlich ist oder nicht, zeugt dies m.E. von Unprofessionalität, mindestens aber schlechtem Stil eines Rechtsanwalts. Das muss doch nun wirklich nicht sein.

    Freundliche Grüße

  2. Sie haben Recht. Ich habe das Foto entfernt.

  3. Alex N sagt:

    Nun, wenn jetzt das erste Gericht mal anfängt, den Umstand des „Falsch-Vortragens“ zu nennen,
    sollte man in anbetracht der 54.000 Abmahnungen nur für 2010 so langsam mal die Strafgerichte damit beauftragen. Könnte man oh glatt als Unwahrheit oder Lüge bezeichnen.
    Gabs da nicht doch gleich eine Aussage über die prozessuale Wahrheitspflicht?
    Immerhin haben die Herren Millionen verdient mit einer Software, die nicht richtig protokollierte bzw. von irgendwoher IP-Adressen sammelte.

    Oh, ich vergaß manche Zivilrichter: „Das vorgetragene Argument der fehlerhaften Software bezog sich beim LG Berlin auf einen anderen Sachverhalt …“
    Na klar, jedes Werk wurde bis 2011 mit einer anderen Software von Guardeley protokolliert, da besteht überhaupt kein Zusammenhang. Es ist schon schön, dass man als Roihcter glauben kann, was man will und sich auch ab und zu keine Mühe geben muss …

  4. Pingback: AG Düsseldorf weist Filesharing-Klage von BaumgartenBrandt ab | Rheinrecht

  5. MarcoW75 sagt:

    Diese Aussage,daß sich Perino sowieso an keinen Einzelfall erinnern kann, sollte man allen Kanzleien,die sich auf diesen Möchtegernschauspieler als Zeugen berufen,um die Ohren hauen. Die Kanzlei Sasse führt diesen Herren mit schöner Regelmäßigkeit ebenso als Zeugen auf.

  6. Franz Flöte sagt:

    „Es liegen mir keine Informationen vor,die ich vortragen könnte…alle Informationen wurden an die Kanzlei übergeben.“.

    Heißt praktisch,daß Perino offenbar keinerlei Aussagen aus dem Gedächtnis machen könnte (bei 30000 Abmahnungen wundert mich das auch nicht), sondern quasi nur aus den „Ermittlungsakten“ zitieren würde. Irgendwie habe ich Zweifel, daß etwaige Unregelmäßigkeiten in der Ermittlung tatsächlich Eingang in ebendiese Unterlagen gefunden hätten. Insofern ist Perino als Zeuge also vollkommen unbrauchbar.

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