Die seltsamen Wege der Kanzlei BaumgartenBrandt

Vor ein paar Monaten legte mir ein Mandant eine Klage der Kanzlei BaumgartenBrandt für die Firma KSM GmbH vor. Man verklagte ihn auf Zahlung von 955,60 EUR, weil er angeblich den Film “College” unerlaubt im Internet zum Download über Bit Torrent angeboten habe.

Ich bestellte mich für ihn und erwiderte auf die Klage. Dabei arbeitete ich unter anderem heraus, dass die Abmahnung, die der Mandant Anfang 2010 von derselben Kanzlei erhalten hatte, als Verletzungszeitpunkt den 21.11.2009 benannte, während in der Klage nun überraschend eine Abmahnung vorgelegt wurde, in der ihm vorgeworfen wurde, die Rechtsverletzung am 08.11.2009 begangen zu haben. Diese Abmahnung hatte er aber nie erhalten, so dass ich natürlich die Einrede der Verjährung erhob und die Ordnungsgemäßheit der Ermittlungen durch die Firma Guardaley Ltd. bestritt. Offenbar wusste man auf Klägerseite selbst nicht so genau, wann denn mein Mandant die böse Tat begangen haben sollte.

Für den kommenden Montag war nun die mündliche Verhandlung vor dem AG Köln angesetzt.

Heute erreichte mich zunächst eine 19-seitige Replik auf meine Klageerwiderung, die jedoch nur aus der üblichen Aneinanderreihung von Textbausteinen bestand, welche BaumgartenBrandt regelmäßig verwendet.

Dann rief kurz vor 10 eine Anwältin von BaumgartenBrandt an und bat um dringenden Rückruf: Es ginge um Vergleichsverhandlungen.

Natürlich habe ich zurückgerufen und mir angehört, was man anzubieten hatte: Aus den geforderten 955,60 EUR wurden plötzlich “150 EUR und Kosten gegeneinander.”

Ich habe zugesichert, dieses unattraktive Angebot mit meinem Mandanten zu besprechen. Wenn keine Annahme von mir käme, würden wir uns am Montag bei Gericht sehen.

Mein Mandant lehnte das Angebot auf meinen Rat hin ab, was ich der Gegenseite aber heute nicht mehr mitteilte.

Um 15:44 Uhr erreichte mich dann per Fax ein Schreiben von BaumgartenBrandt an das Amtsgericht Köln:

“… wird die Klage hiermit zurückgenommen.”

Oha: Die einzig sinnvolle Prozesshandlung von Klägerseite in diesem Verfahren. Warum man dazu aber erst Unmengen Papier verschwenden musste und mit den telefonischen Vergleichsverhandlungen heute morgen auch noch unnötig die Kosten hochgetrieben hat, muss ich nicht verstehen. (Dem Kollegen Gerth geht es ja auch nicht anders.) Das sollte die KSM GmbH aber vielleicht einmal ihre Anwälte fragen.

2 Responses to Die seltsamen Wege der Kanzlei BaumgartenBrandt

  1. MarcoW75 sagt:

    Ein Verfahren in Köln ist zwar immer mit einem gewissen Risiko behaftet,aber wenn die Kanzlei offenbar nichtmal weiß,wann die Tat überhaupt begangen sein soll,dürften selbst die Kölner Richter kaum ein für den Abgemahnten negatives Urteil sprechen. Da wäre man doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn man sich da sogar noch auf einen Vergleich einließe.

  2. ich sagt:

    Wenigstens ist die Terminsgebühr für die telefonischen Vergleichsverhandlungen entstanden, so daß sich BB hier „nur“ um einen Teil der Gerichtskosten, nicht jedoch der beklagtenseitigen Anwaltskosten drücken kann

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