Blutige Rache: BaumgartenBrandt klagt verjährte Forderung ein

Mein Mandant wurde vor dem AG Koblenz von der Kanzlei BaumgartenBrandt für die KSM GmbH auf Zahlung der dort üblicherweise geforderten 955,60 EUR verklagt. Die Klageforderung setzte sich zusammen aus Schadensersatz in Höhe von 400 EUR und außergerichtlichen Anwaltskosten von 555,60 EUR. Zahlen sollte mein Mandant all das, weil er angeblich den Film “Bloody Revenge” unerlaubt über Bit Torrent zum Download angeboten habe.

Gegen diesen Vorwurf habe ich für meinen Mandanten eine Menge einzuwenden gehabt. Darauf kam es aber alles nicht an, denn das Amtsgericht Koblenz hat nun ganz simpel festgestellt: “Die mit der Klage geltend gemachten Forderungen sind verjährt.”

Wie kommt das AG Koblenz zu dieser erfreulichen Bewertung?

Die Rechtsverletzung soll 13.11.2009 begangen worden sein.

Die Deutsche Telekom AG teilte laut Klägervortrag am 10.02.2010 die Klardaten meines Mandanten mit, so dass die Klägerin hiervon spätestens ab dem 13.02.2010 Kenntnis erlangt hatte.

“Die Verjährung wurde erstmals gehemmt durch Antrag vom 23.12.2013 auf Erlass eines Mahnbescheides. Zu diesem Zeitpunkt betrug die Verjährungsfrist noch acht Tage. Nachdem unter dem 10.01.2014 die Kosten für die Durchführung des streitigen Verfahrens von Klägerseite angefordert worden waren und die Zahlung erst am 16.07.2014 bei Gericht einging, verkürzte sich die verbleibende Verjährungsfrist gem. § 204 Abs. 2 S. 2 BGB um weitere sechs Tage. Zwar trat durch die Anforderung der Anspruchsbegründung unter dem 23.07.2014 erneut eine Verjährungshemmung ein. Zu dem Zeitpunkt, als die Anspruchsbegründung vom 24.02.2015 per Fax am 25.02.2015 bei Gericht einging, war die restliche Verjährungsfrist jedoch bereits abgelaufen, mit der Folge, dass die Klageforderungen verjährt sind.

Denn:

“Hinsichlich des geltend gemachten lizenzanalogen Schadensersatzanspruches kann die Klägerin für sich auch die nicht die 10-jährige Verjährungsfrist des § 852 Satz 2 BGB reklamieren. Nach dieser Vorschrift unterliegen diejenigen Ansprüche einer längeren Verjährung, die auf die Herausgabe des deliktisch Erlangten zielen. Es handelt sich somit um einen quasi deliktischen Bereicherungsanspruch. Die Vorschrift findet wegen § 102 Satz 2 UrhG entsprechende Anwendung. Voraussetzung ist aber, dass der Schädiger tatsächlich etwas erlangt hat. Dies kann die ersparte Lizenzgebühr sein, wenn die Wahrnehmungen des Urheberrechts typischerweise nur gegen eine Lizenzgebühr eingeräumt wird. Das ist etwa dann der Fall, wenn die Rechtewahrnehmung einer Verwertungsgesellschaft lizensiert werden kann.

Ein solcher Sachverhalt ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Dem Nutzer geht es beim Filesharing nur um den Gebrauch des konkreten Werkes für Eigenzwecke, nicht um die darüber hinausgehende Nutzung oder gar Verbreitung. Darin unterscheidet sich der typische Tauschbörsenteilnehmer von demjenigen, der etwa seine Verkaufsstätte mit Musikwerken beschallt, um damit das Kaufverhalten potentieller Kunden zu fördern. Der Hauptzweck des typischen Nutzers einer Internettauschbörse beim Filesharing liegt darin, das Musikstück bzw. den Film zu erhalten. Es wird allenfalls billigend in Kauf genommen, dass ein weiterer Teilnehmer der Tauschbörse nunmehr in der Lage ist, dasselbe Musikstück bzw. denselben Film seinerseits herunterzuladen. Er erspart sich mithin keine Lizenzgebühren, weil er diese auch bei einer legalen Vorgehensweise gerade nicht gezahlt hätte.

Das Amtsgericht Koblenz schließt sich damit der Rechtsauffassung an, welche auch für urheberrechtliche Schadensersatzansprüche bei Filesharing von einer 3-jährigen Verjährungsfrist ausgeht. Auch das AG Köln sieht dies so.

Es stellt sich nun die spannende Frage, ob BaumgartenBrandt gegen die Entscheidung in Berufung gehen wird. Denn um die Berufungsgrenze von 600 EUR zu knacken, müsste sich die Berufung gegen das ganze Urteil richten. Zumindest für die geltend gemachten Anwaltskosten gilt aber unstreitig die Regelverjährung von drei Jahren – und die ist nach den obigen Darlegungen erkennbar eingetreten. Mit der Berufung müsste die Klägerin sich also auch gegen die Verjährung dieser Forderung wenden. Ich bin gespannt, wie sie das bewerkstelligen will.

(AG Koblenz, Urteil vom 28.10.2015 – 161 C 2169/14)

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