LG Düsseldorf will Berufung von BaumgartenBrandt zurückweisen

Unlängst berichtete ich hier über ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf, mit dem eine Klage der Kanzlei BaumgartenBrandt auf Schadensersatz wegen angeblichen Filesharings zurückgewiesen wurde.

Die Klägerin, die KSM GmbH, hat dagegen durch BaumgartenBrandt Berufung eingelegt.

Nun erhielt ich den nachstehenden Beschluss des LG Düsseldorf, mit dem die Kammer darauf hinweist, dass sie beabsichtigt, die Berufung einstimmig zurückzuweisen (Beschluss vom 17.11.2015 – 12 S 74/15):

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6 Responses to LG Düsseldorf will Berufung von BaumgartenBrandt zurückweisen

  1. Onkel Mä sagt:

    Prozesse finden meist erst Jahre nach der Tat statt. Insofern ist fraglich,inwiefern sich Ben Perino,der von den Guardaley verwendenden Kanzleien regelmäßig als Zeuge „angeboten“ wird, sich überhaupt noch an irgendwas erinnern kann und nicht einfach nur aus irgendwelchen Aufzeichnungen zitiert. Zudem geht ja auch schon aus dem Urteil des AG Düsseldorf (auf welchem dieser LG-Prozess basiert) hervor,daß Ben Perino bereits seit 2011 nicht mehr für Guardaley arbeitet und über keine Unterlagen mehr verfügt,auf Basis derer er überhaupt aussagen könnte. Und selbst wenn er es könnte,ist fraglich,ob Ermittlungsfehler überhaupt Eingang in diese Unterlagen finden,denn es dürfte kaum im Interesse der Ermittlungfirmen liegen,daß diese irgendwo festgehalten werden.

    • Onkel Mä sagt:

      Korrektur: Perino arbeitet durchaus noch für Guardaley,nur Baumgarten arbeitet nicht mehr mit Guardaley zusammen.

  2. Alex News sagt:

    Schade, dass die Gerichte nicht erkennen, dass hier Gewerblicher Betrug und Prozessbetrug vorliegt.
    Es ist seit April 2011 dem LG Berlin bekannt, dass diese Software nicht geeignet ist, beweissicher die angeblichen Verstöße zu dokumentieren.
    Wenn man dazu noch weiß, dass in 99 Prozent aller Abmahnungen sog. Sekunden-Logs vorliegen, stellt sich die Frage, ob das alles rechtens ist.
    Nach Aussage eins Gerichts ist das Datenmüll und keine Grundlage einer rechtmäßigen Abmahnung.

    • Onkel Mä sagt:

      Die Firma hat sich nichtmal die Mühe gemacht, die Software,die 2009/2010 verwendet wurde,nochmal von einem *ordentlichen* Gutachter prüfen zu lassen, stattdessen reitet sie weiterhin auf dem fehlerhaften Schriftsatz des Möchtegerngutachters Clement Charles Vogler herum, der freimütig zugibt,davon keine Ahnung zu haben. Auch ist seine Aussage,das Gutachten sei in „enger Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber“ entstanden, sehr kritisch zu bewerten. Denn dieser Satz zwingt einem förmlich den Gedanken auf,daß Guardaley ihm nur Datensätze vorgelegt hat,bei denen er garantiert zu einem bestimmten Ergebnis kommt. Das hat ein seriöser Gutachter keinesfalls nötig.
      Auch das spätere Gutachten des Matthias Gärtner ist vollkommen unbrauchbar, da dies erst 2013 und darüber hinaus nicht für die in den Jahren 2009/2010 genutzte Softwareversion erstellt wurde.

    • Onkel Mä sagt:

      Hallo Alex News,
      in einem anderen Blog hast du den folgenden Absatz aus dem neuen Gutachten von BB zitiert:
      „… es ist beweissicher dokumentiert, dass es technisch ausgeschlossen ist, dass … ein sogenannter Upload stattgefunden hat …… es ist technisch darüber hinaus sogar ausgeschlossen, dass … ein Downlaod stattgefunden hat …… vielmehr wird durch ein gefälschtes Bitfeld vorgetäuscht … immer im Besitz … der gesuchten … Datei zu sein…“

      Nun,wenn kein Upload und kein Download stattfinden kann, über ein gefälschtes Bitfeld der Besitz der gesuchten Datei vorgetäuscht wird, dann erfährt der Client der Ermittlungsfirma gar nicht,was die geloggten User wirklich anzubieten haben,sondern er kann maximal deren Downloadanfragen protokollieren. Und da die Ermittlungssoftware auch nichts hochladen kann,kann genaugenommen auch nicht bewiesen werden,daß die betreffenden User das Werk überhaupt runterladen und gleichzeitig anbieten. Mit solchen „Beweisen“ vor Gericht zu ziehen, halte ich persönlich für reichlich mutig von der Kanzlei BB. Und das LG Berlin hat das ja dann auch entsprechend „gewürdigt“,indem es die Observer-Software entsprechend als untauglich eingestuft hat.

      • Alex News sagt:

        Richtig, aber leider berücksichtigen das alle Gerichte nicht, sondern stürzen sich vielmehr auf den Zugriff weiterer Personen auf das Internet.
        Weiterhin lassen das viel zu wenig Beklagte mal gerichtlich überprüfen, auch strafrechtlich.
        Hinzu kommt ja auch noch, dass BB das selbst belegt hat.

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