Monatliches Archiv: Juni 2017

Blog-Umzug!

Rheinrecht ist umgezogen und hat nun auf meiner Kanzlei-Homepage ein neues Zuhause gefunden.

Der Link zum Blog lautet ab sofort:

www.rechtsanwalt-schwartmann.de/rheinrecht-blog/.

Bitte aktualisieren Sie Ihre Bookmarks und schauen künftig dort vorbei – ich würde mich freuen.

Wenn der Staatsanwalt seine Hausaufgaben nicht macht

Meinem Mandanten wurde von der Staatsanwaltschaft Köln vorgeworfen, bei eBay Artikel verkauft zu haben, die er nie vorhatte zu liefern und die Käufer um ihr Geld betrogen zu haben.

Er sollte dazu ein Konto bei der Norisbank in Hamburg eröffnet und ein eBay-Konto eingerichtet haben.

Und in der Tat: Das Bankkonto lief auf den Namen meines Mandanten, eingerichtet mittels PostIdent-Verfahren. Auch das eBay-Konto wies den Namen meines Mandanten auf und die Hamburger Adresse, die auch zur Anmeldung des Kontos bei der Norisbank verwendet wurde.

Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage, das Amtsgericht ließ die Anklage zu. Heute fand die Hauptverhandlung statt. Diese verlief recht kurz:

Der Mandant wiederholte, was ich für ihn zuvor schon vor einigen Wochen schriftsätzlich mitgeteilt hatte: Dass er nie in Hamburg gewohnt hat. Dass er auch nie das Konto bei der Norisbank eröffnet hat. Dass er am Tag der PostIdent-Identifizierung nicht in einer Hamburger Postfiliale war sondern an seinem Arbeitsplatz in Düsseldorf. Und dass er seinen Personalausweis vorher bereits als verloren gemeldet hatte und einen Neuen erhalten hatte.

Sodann verlas ich einen Aktenvermerk der Polizei in Hamburg. Darin stand, dass der Mandant nie in Hamburg gemeldet war, der bei Einrichtung des Bankkontos verwendete Personalausweis folglich eine Fälschung war, an der angegebenen Hamburger Adresse in dem betreffenden Zeitraum der Taten zwar vorübergehend ein Klingelschild mit dem Namen meines Mandanten angebracht war aber und diese Wohnung von zwei Marokkanern betreut worden war, die mittlerweile über alle Berge sind. Und dass man davon ausgehen müsse, dass mein Mandant Opfer eines Identitätsdiebstahls geworden sei.

Diesen Aktenvermerk hatte ich aus der Akte eines Ermittlungsverfahrens gegen meinen Mandanten bei der Staatsanwaltschaft Hamburg. Die Staatsanwaltschaft Köln wusste davon nichts. Sie hatte auch keine Kenntnis von dem Hamburger Ermittlungsverfahren und den Erkenntnissen der Hamburger Polizei.

Hätte man hier in Köln vorher ordentlich ermittelt, hätte man bei der Staatsanwaltschaft Köln sicher dieselben Erkenntnisse sammeln können, wie die Kollegen aus dem Norden. Dass der Mandant nie in Hamburg gemeldet war und der verwendete Personalausweis somit eine Fälschung war – das war nun wirklich nicht so schwer zu ermitteln. Aber nun gut – wenn die Staatsanwaltschaft sauber gearbeitet hätte, wäre ich heute überflüssig gewesen. Mir soll’s also recht sein.

Nachdem das Gericht den Aktenvermerk der Polizei Hamburg verlesen und zum Protokoll genommen hatte, wurde die Beweisaufnahme geschlossen und die Staatsanwältin stellte den einzig sinnvollen Antrag: “Der Angeklagte ist freizusprechen.”

Dem konnte ich mich nur anschließen und so kam es dann auch. “Kosten und Auslagen gehen zu Lasten der Landeskasse.“ Man könnte das auch Verschwendung von Steuergeldern nennen.

Homepage Relaunch

Meine Kanzlei-Homepage wurde in den letzten Tagen vollständig modernisiert. Sie ist jetzt für Mobilgeräte optimiert und kommt zudem nun natürlich mit SSL-Verschlüsselung daher. Google dürfte nichts zu meckern haben:

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

Schauen Sie doch mal vorbei. Fehlermeldungen oder Verbesserungsvorschläge nehme ich gerne entgegen.

Die Geschichte vom nackten Mann

Heute Mittag, Terminvertretung vor dem Amtsgericht Düren in einer Bußgeldsache. Dem Mandanten wurde vorgeworfen, vor ein paar Monaten von der Polizei mit dem Mobiltelefon am Ohr erwischt worden zu sein. Das alleine wäre natürlich noch kein Grund für einen Bußgeldbescheid. Dummerweise soll er dabei aber am Steuer seines Autos gesessen haben, das leider auch nicht geparkt war sondern fuhr. Nachdem die Polizeibeamten ihn also angehalten hatten und ihn mit dem Tatvorwurf “Handytelefonat während der Fahrt” konfrontierten, räumte der Mandant den Verstoß auch umgehend ein – um sich dann aber, während ein Beamter das Protokoll schrieb, eines Besseren zu besinnen und dem Beamten sagte, er könne den Verstoß nun doch nicht zugeben, schließlich habe er ja schon ein paar Punkte in Flensburg.

Der Bußgeldbescheid kam dann kurze Zeit später natürlich trotzdem und bescherte dem Mandanten nicht nur eine Geldbuße, sondern auch einen weiteren Punkt. Dagegen legte er Einspruch ein und nahm anwaltlich Akteneinsicht. Der Einspruch wurde nicht begründet, heute wurde dann also vor Gericht darüber verhandelt.

Der Mandant nutzte dann die Gelegenheit klarzustellen, dass es sich natürlich gar nicht um ein Mobiltelefon gehandelt habe, das er ans Ohr gehalten habe, sondern – tätärä: um ein Diktiergerät.

“Das habe ich hier schon tausendmal gehört” antwortete der Richter. “Haben Sie das Diktiergerät dabei?” – “Nein, das liegt bei meiner Sekretärin auf dem Schreibtisch.” Der Richter: “Da konnten Sie natürlich auch nicht mit rechnen, dass ich das Diktiergerät gerne gesehen hätte?”

Der Polizist wurde dann als Zeuge vernommen. “Was haben Sie dem Betroffenen gesagt, als Sie ihn angehalten hatten?” – “Das wir ihm vorwarfen, am Steuer mit dem Handy telefoniert zu haben.” – “Und wie hat er reagiert?” – “Er hat den Verstoß zugegeben.” – “Hat er denn nicht gesagt, dass das kein Handy, sondern ein Diktiergerät gewesen ist?” – “Nein”. – “Wie hat er das Gerät denn gehalten?” – “Wie man ein Handy beim Telefonieren hält.” Der Zeuge führt es vor. Ein Diktiergerät hält man so in der Tat nicht, wenn man etwas diktiert.

Der Richter fragte den Mandanten dann, ob er die Geschichte vom nackten Mann kenne. “Nein.”

“Der Ehemann kommt nachmittags früher von der Arbeit nach Hause. Er findet seine Frau nackt und etwas verschwitzt im Bett liegend vor. Misstrauisch öffnet er den Kleiderschrank. Dort findet er einen nackten Mann, der sich an der Kleiderstange festhält. ‘Was machen Sie denn hier?’ – ‘Ach nichts, ich warte hier nur auf die Linie 13.‘ Und an diese Geschichte vom nackten Mann muss ich immer denken, wenn man mir hier so etwas erzählt. Nehmen Sie den Einspruch zurück oder möchten Sie ein Urteil in dem Sachen stehen, die Sie nicht lesen möchten?”

Wir haben den Einspruch zurückgenommen.

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