Die lustigen Ideen der ©-Law GbR

Meiner Mandantin wird eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen. Sie soll am 19.02.2014 den Film “Frances Ha” über Bit Torrent öffentlich zugänglich gemacht haben, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Die Firma MFA+ Filmdistribution e.K. hat sie nun auf Zahlung von Schadensersatz und Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von 950 EUR verklagt. Vertreten wird die MFA+ dabei von der Kanzlei ©-Law GbR, hinter der die Anwälte Schulenberg und Schenk als geschäftsführende Gesellschafter stehen. Die Anwälte Schulenberg und Schenk sind zuletzt dadurch aufgefallen, dass sie nicht mehr im Zusammenhang mit Filesharing-Abmahnungen genannt werden wollen, da sie die Abmahntätigkeit eingestellt hätten. Nun, das hindert sie aber offenbar nicht daran, als ©-Law GbR weiterhin Prozesse gestützt auf vorangegangene Abmahnungen zu führen.

Gegen den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung habe ich meine Mandantin u.a. wie folgt verteidigt:

Die Beklagte befand sich vom 16.02.2014 bis zum 18.03.2014 im Ausland, nämlich in
Brasilien.

Beweis: 1. Anliegende Kopie der Flugbuchung, Anlage B 2
               2. Anliegende Kopie des Reisespasses, Anlage B 3

Sie war also zum vermeintlichen Tatzeitpunkt gar nicht zuhause, noch nicht einmal im Lande
bzw. in Europa. Sie scheidet als Täterin der ihr vorgeworfenen Rechtsverletzung also zwingend
aus.

Was antwortet nun die Klägerin?

Es wird bestritten, dass die Beklagte zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht zu Hause war. Gründe für den angeblichen Auslandsaufenthalt werden nicht genannt.

Geht’s noch? Es ist doch vollkommen irrelevant, weshalb meine Mandantin in Brasilien war. Sie war nachweislich mehrere tausend Kilometer entfernt. Punkt. Nun zaubert die Gegenseite natürlich den Klassiker aus dem Hut:

Selbst wenn die Beklagte nicht zu Hause gewesen wäre, kann die Rechtsverletzung von ihr vorgenommen worden sein, da sich Tauschbörsenprogramme auch dergestalt einrichten lassen, dass sie ohne zeitgleiche Bedienung durch eine Person Daten herunter- und/oder hochladen.

Mein Vortrag, dass die Beklagte in einer WG lebt und ihr eigenes WG-Zimmer während der Zeit ihrer Abwesenheit untervermietet war und alle namentlich benannten WG-Mitbewohner natürlich den Telefon- und Internetanschluss nutzen konnten, ficht die Klägerin nicht an. Die Wohngemeinschaft wird kurzerhand bestritten. Denn für die Klägerin ist die Täterschaft einer mehrere tausend Kilometer entfernt weilenden Anschlussinhaberin plausibler, als die Möglichkeit, dass ein berechtigter Mitbewohner den Film heruntergeladen hat.

Demnach wäre meine Mandantin also am 16.02. für einen Monat nach Brasilien geflogen, nicht ohne vorher den Torrent Client mit dem Download des streitgegenständlichen Films zu beauftragen und diesen zu starten. Ihren Rechner hätte die Mandantin dann also 5 Wochen durchgehend laufen lassen. Was für ein haarsträubender, wirklichkeitsfremder Unsinn da doch behauptet wird.

Wenn man sich diesen Vortrag der gegnerischen Anwälte anschaut, lässt sich unschwer verstehen, warum die Herren mit dem Abmahnbusiness nichts mehr zu tun haben möchten.

237,78 EUR und 309,06 EUR

Heute erreichten mich wieder zwei fast inhaltsgleiche Schreiben der Debcon GmbH, die sich auf die vorausgegangene Korrespondenz in Filesharing-Abmahnungen beziehen und meinen jeweiligen Mandanten mal wieder 14 Tage Gelegenheit geben, die Angelegenheiten gegen eine Vergleichszahlung beizulegen.

Die beiden Schreiben unterscheiden sich nur in der jeweils vorgeschlagenen Vergleichssumme: Der eine Mandant soll 237,78 EUR zahlen, der andere 309,06 EUR.

Wie sich diese krummen Beträge errechnen bleibt das Geheimnis der Debcon.

Selbstverständlich habe ich meinen Mandanten empfohlen, erneut keine Zahlung zu leisten. Denn schließlich ist dafür auch eine Rechtsgrundlage nicht ersichtlich.

Das wird die Debcon aber natürlich auch weiterhin nicht davon abhalten, auch in Zukunft  Forderungen aufzustellen und kreative Vergleichsbeträge vorzuschlagen.

Bei allem Verständnis

Mein Mandant war von der Kanzlei Waldorf Frommer wegen Verletzung der Urheberrechte der Firma Sony Music Entertainment Germany GmbH abgemahnt und auf Zahlung von 956 EUR in Anspruch genommen worden. Man warf ihm vor, er habe das Debut-Album der Band “Them Crooked Vultures” (in der übrigens der ehemalige Led-Zeppelin-Bassist John Paul Jones aktiv ist) unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht und deshalb den entstandenen Schaden und die Abmahnkosten zu erstatten. Der zu zahlende Schadensersatz berechne sich nach einer fiktiven Lizenzgebühr und belaufe sich auf 450 EUR. Die Kosten der Abmahnung wurden mit 506 EUR zugrunde gelegt.

Mein Mandant konnte gegen die Forderung einwenden, dass er zum angeblichen Tatzeitpunkt, einem Freitag nachmittag, so weit sich das eruieren ließ, gar nicht zu Hause war. Zudem wurde der auf ihn laufende Internetanschluss auch von einer Mitbewohnerin genutzt, die regelmäßig an den Wochenenden auch fremde PCs mit nach Hause brachte, um diese zu reparieren bzw. die Software auf den neusten Stand zu bringen. Es sei nicht auszuschließen, dass auf einem dieser Rechner ein Bit Torrent Client installiert war und dieser dann das streitgegenständliche Werk verbreitet hatte.

Damit gab sich Sony Music nicht zufrieden und verklagte meinen Mandanten vor dem Amtsgericht München auf Zahlung der geforderten 956 EUR.

In dem Verfahren benannten wir die Mitbewohnerin namentlich und diese wurde vom Amtsgericht angehört. Sie bestätigte unseren Vortrag.

Das Gericht wies die Klage ab (AG München, Urteil vom 05.11.2014 – 262 C 23404/13).

Aus den Entscheidungsgründen:

“Eine Täterschaft der Beklagtenpartei wurde von der beweispflichtigen Klagepartei nicht nachgewiesen. Dass Sachverhalte bisweilen nicht aufgeklärt werden können und nicht überwindbare Beweisschwierigkeiten auftreten, ist im Zivilprozess nicht ungewöhnlich. Dann ist nach den allgemeinen Regeln der Beweislast zu verfahren.

Die obergerichtliche Rechtsprechung hat den Beweisschwierigkeiten in Verfahren der gegenständlichen Art dadurch Rechnung getragen, dass dem Inhaber des Internetanschlusses eine sekundäre Darlegungslast auferlegt wird. Diese ist die Beklagtenpartei – auch und gerade – unter Beachtung der BearShare-Entscheidung des BGH (I ZR 169/12) nachgekommen.

Bei allem Verständnis für die Inhaber von Urheberrechten, die es nicht hinnehmen wollen, dass durch Dritte rechtswidrig und massiv in ihr Eigentum eingegriffen wird, ohne dass aufgrund von Beweisschwierigkeiten Schadensersatz erlangt werden könnte, geht es nicht an, die sekundäre Darlegungslast von Internetanschlussinhabern so zu überspannen, dass diesen die “Entlastung” im Normalfall nicht mehr möglich ist, wie in der Rechtsprechung bisweilen geschehen.

Die Beklagtenseite hat alles getan, was in Ihrer Macht stand. Sie hat eine potentielle andere Täterin namentlich und mit Adressangabe benannt. Weiteres ist ihr nicht möglich.

Die Zeugin hat den Sachvortrag der Beklagtenseite bestätigt. Aus ihren Angaben ergibt sich gerade nicht, dass sie als Täterin ausgeschlossen werden könnte. Anhaltspunkte dafür, dass ihre Aussage falsch wäre, sind nicht ersichtlich. Selbst dann man der Zeugin keinen Glauben schenken wollte, könnte daraus nicht auf eine zwingende Täterschaft der Beklagtenseite geschlossen werden, denn es ist Aufgabe der Klagepartei, die Einlassung der Beklagtenpartei zu möglichen anderen Tätern zu widerlegen. Dies kann grundsätzlich nur dadurch geschehen, dass benannte Alternativtäter glaubhaft versichern, sie kämen als solche nicht in Betracht.”

Klageflut durch BaumgartenBrandt

Die Berliner Kanzlei BaumgartenBrandt, nicht unbekannt auf dem Gebiet der Filesharing-Abmahnungen, verklagt derzeit unter anderem in Köln, Düsseldorf, Bielefeld, Koblenz und Bochum vor den dortigen Amtsgerichten unzählige Abgemahnte auf Zahlung von Schadensersatz und Anwaltskosten.

Die Klageforderung ist dabei stets gleich: 956 EUR werden für den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung geltend gemacht und eingeklagt. Dabei handelt es sich zumeist um Fälle aus den Jahren 2009 oder 2010, die also kurz vor der teilweisen Verjährung stehen. Denn zumindest Ansprüche auf Aufwendungsersatz (Erstattung der Abmahnkosten) verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren, während für geltend gemachten Schadensersatz (Lizenzgebühren) von der herrschenden Meinung mittlerweile wohl eine 10-jährige Verjährungsfrist angenommen wird.

Wer nun eine solche Klage erhält, sollte keinesfalls klein beigeben und direkt zahlen. In den mir vorliegenden Klagen stützen sich die von BaumgartenBrandt vertretenen Kläger nämlich auf Ermittlungen der Firma Guardaley. Mittlerweile gibt es zahlreiche Richter, die den Ermittlungsdatensätzen dieser Firma aber nicht mehr trauen, da sich mehrfach deren Unzuverlässigkeit herausgestellt hat.

Zudem habe ich in Verfahren beim AG Köln auch schon die Verjährung von geltend gemachten Ansprüchen feststellen können und ich habe zuweilen den Eindruck, die Kollegen stricken hier mit heißer Nadel und oft in vermeintlich letzter Sekunde.

Empfänger einer Klage von BaumgartenBrandt sollten deshalb unbedingt einen fachkundigen Anwalt mit der Prüfung der Klageschrift und der Erfolgsaussichten einer Verteidigung beauftragen. Ohne anwaltliche Vertretung sollte auf keinen Fall in die gerichtliche Auseinandersetzung gegangen werden. Die eigenen Kosten für eine anwaltliche Vertretung gegen eine Klage über 956 EUR sind zudem überschaubar und belaufen sich auf 261,80 EUR.

Betroffene dürfen sich gerne an mich wenden. Sie erreichen mich auch am Wochenende auf diesen Wegen:

    Erhaltene Klageschriften dürfen mir selbstverständlich vorab per Fax oder E-Mail zugeleitet werden. Nach Eingang einer Anfrage setze ich mich umgehend mit dem Beklagten in Verbindung und kläre das weitere Vorgehen ab.

Bitte beachten Sie: Kosten entstehen erst mit meiner ausdrücklichen Beauftragung!

Wird anerkannt

Mein Mandant legte mir ein Schreiben des Gerichtsvollziehers mit einer Vollstreckungsankündigung vor. Am 4.11. würde er ihn besuchen und aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln vollstrecken. Soweit nicht ungewöhnlich. Allerdings war meinem Mandanten das besagte Urteil gar nicht bekannt. Er konnte sich jedoch noch vage daran erinnern, mit einem Mahnbescheid bei einem Anwalt gewesen zu sein, der dann für ihn Widerspruch einlegen sollte. Danach habe er in der Sache nichts mehr gehört und sie für erledigt erhalten.

Ich habe mich der Angelegenheit angenommen und dem Kollegen auf den Zahn gefühlt: Was es denn mit dem Urteil auf sich habe? Der Kollege faxte mir einen Briefumschlag mit “Nichtzustellbarkeitsvermerk”: der Mandant war wohl damals ungezogen, so dass ihn das Schreiben des Kollegen mit dem Urteil nicht erreichte. Allerdings hatte er dem Kollegen nicht nur schriftlich seine neue Anschrift mitgeteilt, sondern natürlich auch noch E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Weshalb der Kollege also das Urteil und den darauf folgenden Kostenfestsetzungsbeschluss nicht auf diesem Wege zur Kenntnis meines Mandanten gebracht hat, ist unverständlich.

Ich habe den Kollegen also aufgefordert, die Kosten der Zwangsvollstreckung für meinen Mandanten zu übernehmen und den Schadensersatzanspruch meines Mandanten dem Grunde nach anzuerkennen. Keine halbe Stunde später erhielt ich mein Schreiben per Fax mit handschriftlichem Vermerk zurück: “Wird anerkannt, bitte Betrag nennen.”

Fazit: Kein Anwalt ist vor Fehlern gefeit. Um so schöner, wenn man dann dazu stehen und die Konsequenzen (er)tragen kann. So gehört sich das.

Schulenberg & Schenk mahnen ab: “Frauenturnier – unanständig dreckig”

Die Hamburger Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk mahnen derzeit im Auftrag der Oktano GmbH die unerlaubte öffentiche Zugänglichmachung des Pornofilms “Frauenturnier – unanständig dreckig” ab.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, diesen Film über eine Internettauschbörse oder Bit Torrent zum Upload angeboten zu haben.

Die Firma cs electronics sei mit der Recherche von Urheberrechtsverletzungen auf den verschiedenen Internettauschbörsen beauftragt worden und die IP-Adresse des Abgemahnten ermittelt worden.

Die Kanzlei verlangt die übliche Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz sowie die Erstattung von Anwaltskosten. Insgesamt wird eine Forderung in Höhe von 906,01 EUR wie folgt begründet:

image

Dem Abgemahnten wird dann aber großzügig vorgeschlagen, die Angelegenheit gegen Zahlung von 650 EUR und Abgabe einer Unterlassungserklärung abzuschließen.

Wie bereits aus Abmahnungen der Kanzlei FAREDS bekannt, ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung nicht beigefügt, so dass für den Abgemahnten, der hier auf sich allein gestellt ist, also ein erhebliches Risiko besteht, eine nicht ausreichende Unterlassungserklärung abzugeben und gerichtlich in Anspruch genommen zu werden.

Dies kündigen die Anwälte sogar deutlich an:

image

Empfänger einer solchen Abmahnung sollten diese deshalb auf keinen Fall ignorieren – die Erfahrung zeigt zudem, dass abmahnende Anwälte die vermeintlichen Ansprüche ihrer Mandantin gerichtlich geltend macht, wenn sich der Abgemahnte dagegen nicht innerhalb der üblicherweise knapp bemessenen Fristen wehrt.

Die Forderung der Abmahner kann in vielen Fällen als unbegründet zurückgewiesen werden und ist auch der Höhe nach angreifbar. Die obige Berechnung genügt nach diesseitiger Auffassung nicht den gesetzlichen Vorgaben.

Auch für solche Abmahnschreiben gelten also die drei goldenen Regeln:

  • Nehmen Sie keinen Kontakt mit dem abmahnenden Anwalt auf.
  • Unterschreiben Sie nichts.
  • Lassen Sie sich anwaltlich beraten, welche Verteidigung gegen die Abmahnung in Ihrem Fall möglich und sinnvoll ist und was konkret Sie machen können, um den Schaden nun zu minimieren und/oder die Forderung abzuwehren.

Abgemahnte können sich, auch am Wochenende, gerne unter der kostenfreien Hotline 0800 365 7324 an mich wenden, um eine erste kostenfreie Einschätzung zu erhalten und das mögliche weitere Vorgehen zu besprechen. Abmahnungen können mir per E-Mail auch an abmahnhilfe@rechtsanwalt-schwartmann.de geschickt werden.

Die außergerichtliche Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen biete ich zum günstigen und fairen Pauschalpreis an. Kosten entstehen erst mit meiner Beauftragung.

RA Daniel Sebastian mahnt ab: “Featurecast – Got That Fire”

Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag der Darmstädter DigiRights Administration GmbH wieder verstärkt die unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung verschiedener Musikwerke ab, an denen seine Mandantin die Verwertungsrechte behauptet.

Heute erreichte mich ein Abmahnschreiben in dem die unerlaubte Verbreitung des Songs “Got That Fire” behauptet wurde, der als Teil eines Computerspiels öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll.

Dazu schreibt Rechtsanwalt Sebastian:image

Diese Tonaufnahme soll auf dem Computerspiel FIFA 13 enthalten sein. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, eine entsprechende Datei mit diesem Spiel über Bit Torrent angeboten zu haben. Dies sei durch die Firma SKB UG beweissicher dokumentiert worden.

Wie diese Dokumentierung aussieht, verrät RA Sebastian nicht. Belege sind, wie immer, nicht beigefügt.

Rechtsanwalt Sebastian verlangt die übliche Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz sowie die Erstattung von Anwaltskosten.

Er stellt sodann folgende Behauptung auf:image

Das ist so nicht richtig: Der Abgemahnte muss lediglich darlegen können, weshalb er nicht als Täter haftet und wer stattdessen als Täter in Betracht kommt. Die Rechtsprechung verlangt die substantiierte Darlegung eines sog. “alternativen Geschehensablaufs”. Pauschales Bestreiten reicht also nicht aus – eine Beweispflicht trifft den Abgemahnten dazu aber entgegen der Aussage des abmahnenden Anwaltes nicht. Im Gegenteil: Kann der abgemahnte Anschlussinhaber die Vermutung seiner Täterschaft ausreichend widerlegen, gelten die allgemeinen Beweislastregeln: Dann muss der Abmahner nämlich die Täterschaft des Abgemahnten beweisen.

Die Ausführungen von Rechtsanwalt Sebastian sollen also den Druck auf den Abgemahnten erhöhen, dem sodann der Vorschlag unterbreitet wird, die  Angelegenheit gegen  Zahlung von pauschal 600 EUR und Unterzeichnung der beigefügten Unterlassungserklärung abzuschließen.

Empfänger einer solchen Abmahnung sollten diese auf keinen Fall ignorieren – die Erfahrung zeigt, dass abmahnende Anwälte die vermeintlichen Ansprüche ihrer Mandantin gerichtlich geltend macht, wenn sich der Abgemahnte dagegen nicht innerhalb der üblicherweise knapp bemessenen Fristen wehrt.

Die Forderung der Abmahner kann in vielen Fällen als unbegründet zurückgewiesen werden und ist auch der Höhe nach angreifbar.

Auch für solche Abmahnschreiben gelten also die drei goldenen Regeln:

  • Nehmen Sie keinen Kontakt mit dem abmahnenden Anwalt auf.
  • Unterschreiben Sie nichts.
  • Lassen Sie sich anwaltlich beraten, welche Verteidigung gegen die Abmahnung in Ihrem Fall möglich und sinnvoll ist und was konkret Sie machen können, um den Schaden nun zu minimieren.

Abgemahnte können sich, auch am Wochenende, gerne unter der kostenfreien Hotline 0800 365 7324 an mich wenden, um eine erste kostenfreie Einschätzung zu erhalten und das mögliche weitere Vorgehen zu besprechen. Abmahnungen können mir per E-Mail auch an abmahnhilfe@rechtsanwalt-schwartmann.de geschickt werden.

Die außergerichtliche Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen biete ich zum günstigen und fairen Pauschalpreis an. Kosten entstehen erst mit meiner Beauftragung.

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