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Wenn der Staatsanwalt seine Hausaufgaben nicht macht

Meinem Mandanten wurde von der Staatsanwaltschaft Köln vorgeworfen, bei eBay Artikel verkauft zu haben, die er nie vorhatte zu liefern und die Käufer um ihr Geld betrogen zu haben.

Er sollte dazu ein Konto bei der Norisbank in Hamburg eröffnet und ein eBay-Konto eingerichtet haben.

Und in der Tat: Das Bankkonto lief auf den Namen meines Mandanten, eingerichtet mittels PostIdent-Verfahren. Auch das eBay-Konto wies den Namen meines Mandanten auf und die Hamburger Adresse, die auch zur Anmeldung des Kontos bei der Norisbank verwendet wurde.

Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage, das Amtsgericht ließ die Anklage zu. Heute fand die Hauptverhandlung statt. Diese verlief recht kurz:

Der Mandant wiederholte, was ich für ihn zuvor schon vor einigen Wochen schriftsätzlich mitgeteilt hatte: Dass er nie in Hamburg gewohnt hat. Dass er auch nie das Konto bei der Norisbank eröffnet hat. Dass er am Tag der PostIdent-Identifizierung nicht in einer Hamburger Postfiliale war sondern an seinem Arbeitsplatz in Düsseldorf. Und dass er seinen Personalausweis vorher bereits als verloren gemeldet hatte und einen Neuen erhalten hatte.

Sodann verlas ich einen Aktenvermerk der Polizei in Hamburg. Darin stand, dass der Mandant nie in Hamburg gemeldet war, der bei Einrichtung des Bankkontos verwendete Personalausweis folglich eine Fälschung war, an der angegebenen Hamburger Adresse in dem betreffenden Zeitraum der Taten zwar vorübergehend ein Klingelschild mit dem Namen meines Mandanten angebracht war aber und diese Wohnung von zwei Marokkanern betreut worden war, die mittlerweile über alle Berge sind. Und dass man davon ausgehen müsse, dass mein Mandant Opfer eines Identitätsdiebstahls geworden sei.

Diesen Aktenvermerk hatte ich aus der Akte eines Ermittlungsverfahrens gegen meinen Mandanten bei der Staatsanwaltschaft Hamburg. Die Staatsanwaltschaft Köln wusste davon nichts. Sie hatte auch keine Kenntnis von dem Hamburger Ermittlungsverfahren und den Erkenntnissen der Hamburger Polizei.

Hätte man hier in Köln vorher ordentlich ermittelt, hätte man bei der Staatsanwaltschaft Köln sicher dieselben Erkenntnisse sammeln können, wie die Kollegen aus dem Norden. Dass der Mandant nie in Hamburg gemeldet war und der verwendete Personalausweis somit eine Fälschung war – das war nun wirklich nicht so schwer zu ermitteln. Aber nun gut – wenn die Staatsanwaltschaft sauber gearbeitet hätte, wäre ich heute überflüssig gewesen. Mir soll’s also recht sein.

Nachdem das Gericht den Aktenvermerk der Polizei Hamburg verlesen und zum Protokoll genommen hatte, wurde die Beweisaufnahme geschlossen und die Staatsanwältin stellte den einzig sinnvollen Antrag: “Der Angeklagte ist freizusprechen.”

Dem konnte ich mich nur anschließen und so kam es dann auch. “Kosten und Auslagen gehen zu Lasten der Landeskasse.“ Man könnte das auch Verschwendung von Steuergeldern nennen.

Veralbert

Vielerorts wird sich derzeit über den Besuch der Staatsanwaltschaft im Hause Wulff beklagt: Die telefonische Abstimmung der Hausdurchsuchung ohne richterlichen Beschluss stelle eine Vorzugsbehandlung des vormals ersten Mann im Staates dar. Der normale Bürger sei schließlich auch nicht davor gefeit, morgens um 6 überraschend von der Polizei aus dem Bett geklingelt zu werden.

Das mag so sein, verkennt aber Wesentliches: Dass gegen ihn strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden würde, wusste Wulff spätestens, als die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Immunität beantragt hatte. Strafrechtlichen Vorwürfen aus Öffentlichkeit und Medien sah er sich dabei sogar schon Wochen vorher ausgesetzt.

Wenn es also belastendes Material gab, dass Wulff nicht in den Händen der Ermittlungsbehörden sehen wollte, hatte er sehr viel Zeit, dieses zu beseitigen. Bis zu seinem Rücktritt war er schließlich immun vor Strafverfolgung. Oder will man dem Mann allen Ernstes zutrauen, erst nach seinem Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten an die mögliche Beseitigung von Beweisen gedacht zu haben: „Oh, jetzt bin ich ja nicht mehr immun, jetzt muss ich doch mal schnell meinen Computer säubern.“ Diese Betrachtungsweise ist doch naiv.

Wenn es etwas zu beseitigen gab, war das zum Zeitpunkt des Rücktrittes und der Aufnahme der strafrechtlichen Ermittlungen also schon lange erledigt. Deshalb wird ein richterlicher Beschluss zur Hausdurchsuchung wahrscheinlich auch gar nicht erst beantragt worden sein. Der gestrige Besuch in Großburgwedel wird allein Show-Zwecken gedient haben: Die Staatsanwaltschaft konnte zeigen: Wir ermitteln sogar bei Wulff zuhause. Und der Betroffene konnte seine Kooperation demonstrieren. Mit Vorzugsbehandlung hatte das aber alles nichts zu tun. Eher mit Veralbern.

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