Schlagwort-Archive: Vollmacht

Keine Entbindung ohne schriftliche Vollmacht

Gestern abend wurde ich um 18 Uhr von einem Kollegen beauftragt, in einer Bußgeldsache einen Termin vor dem Amtsgericht Mettmann in Untervollmacht wahrzunehmen. Eine Untervollmacht war beigefügt, ebenso ein Antrag auf Entpflichtung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen.

Die Voraussetzungen dafür lagen vor: Der Mandant erklärte über den Hauptbevollmächtigten, “daß er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist.” Seine Fahrereigenschaft hatte er nämlich bereits eingeräumt.

Weiterlesen →

Lichtblick Films GmbH: Klagen trotz Insolvenzverfahren – was bedeutet das nun?

Heute vormittag habe ich darüber berichtet, dass die Kanzlei BaumgartenBrandt nach Mitteilung des Insolvenzverwalters trotz Kenntnis von dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lichtblick Films GmbH mehr als 500 Verfahren fortgeführt haben soll, obwohl nach § 240 ZPO die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Unterbrechung laufender Klageverfahren zur Folge hatte.

[Hinweis: In einer früheren Version des Beitrags hatte ich den Insolvenzverwalter zitiert. Dieser hat nun darum gebeten, bis zur Klärung des Sachverhaltes seine Schreiben nicht zu veröffentlichen, woran ich mich selbstverständlich halte und deshalb auch auf Zitate verzichte.]

Was bedeutet das das nun für verklagte Abgemahnte?

In vielen Fällen wird BaumgartenBrandt vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Mahnbescheid beantragt haben. Nachdem der Betroffene dagegen Widerspruch eingelegt hat und die Sache nach Einzahlung weiterer Gerichtskosten an das Streitgericht abgegeben wurde, erging von diesem die Aufforderung an BaumgartenBrandt, den geltend gemachten Anspruch in Klageform zu begründen.

Ist diese Klagebegründung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt, stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit dieser Klage. Wegen § 240 ZPO dürfte die Klagebegründung jedenfalls keine Rechtswirkungen zeitigen, solange der Insolvenzverwalter die Fortführung des Verfahrens nicht genehmigt. Wurde aber keine (wirksame) Klage erhoben, wird sich in vielen Fällen die Frage der zwischenzeitlichen Verjährung stellen.

Da BaumgartenBrandt nach Aussagen des Insolvenzverwalters bereits im November 2014 Kenntnis von dem Insolvenzverfahren hatten, ist der Gedanke nicht fernliegend, die gegnerischen Kollegen für die den Beklagten nach Klageerhebung entstandenen Kosten zur Haftung heranzuziehen.

Das könnte, bei über 500 Verfahren, durchaus ein teurer Spaß für BaumgartenBrandt werden.

Es bleibt spannend.

%d Bloggern gefällt das: