Monatliches Archiv: Dezember 2012

100 deutsche Gerichte #2

Im zweiten Teil meiner losen Folge von Fotos deutscher Gerichte, an denen ich aufgetreten bin, erscheint heute das

Hanseatische Oberlandesgericht, Hamburg
 

Danke!


Ich wünsche allen Lesern dieses Blogs und allen Mandanten ein frohes und erholsames Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2013!

 

 

100 deutsche Gerichte #1

Nein, hier gibt es keine Kochrezepte, sondern ab sofort in unregelmäßiger Folge Fotos von Gerichtsgebäuden, die ich beehren durfte.

Heute: Amtsgericht Meinerzhagen

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Nicht glaubhaft

Eine Ex-Mandantin zahlt meine Rechnung nicht. Das kommt vor. Also lasse ich meinen Anspruch titulieren. Auch das kommt vor. Eine Zahlung erfolgt nicht, also betreibe ich die Zwangsvollstreckung. Die Schuldnerin schlägt schriftlich vor, mir nur die Hälfte zu zahlen – das Geld würde sie sich dann von ihrer Familie leihen. Da ich nicht bereit bin, auf 50% meines Honorars zugunsten einer Ex-Mandantin zu verzichten, die mich mehrfach beschimpft hat, unterbreite ich einen Gegenvorschlag, verknüpft mit der Einräumung der Möglichkeit zur Ratenzahlung. Darauf gibt es keine Reaktion.

Einige Wochen später folgen mehrere Anrufe einer von ihr falsch informierten Schuldenberaterin, ob ich denn keine Ratenzahlung einräumen könne. Ich bin damit weiterhin grundsätzlich einverstanden, erwarte angesichts der vierstelligen Gesamtschuld monatliche Raten von nicht unter 100 EUR. Unmöglich, das wäre weit überhöht, die Ex-Mandantin könne leider nur 25 EUR im Monat zahlen. Im Hintergrund keift die Dame: „Ich zahle dem gar nichts!“ Also gibt es keinen Vergleich.

Nun ruft mich der Gerichtsvollzieher an. „Ich sitze hier im Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung mit Frau A. Frau A behauptet, sie habe mit Ihnen eine Ratenzahlung über monatlich 100 EUR vereinbart.“ Ich kläre ihn auf, dass eben diese Ratenzahlung nicht vereinbart worden sei, weil die Rate der Schuldnerin zu hoch gewesen sei. Wenn sie aber nun bereit und in der Lage sei, diese Raten zu zahlen, könne er mit ihr diese Ratenzahlungsvereinbarung treffen. Aber der Gerichtsvollzieher entgegnet nur ganz trocken: „Nein, das ist nicht glaubhaft.“

Also nimmt er ihr jetzt die eidesstattliche Versicherung ab. Und dann hole ich mir die Zwangssicherungshypothek auf ihren Grundbesitz. Zum Veralbern soll sie sich jemand anders suchen. Vielleicht ihre Schuldenberaterin.

eBay-Kaufvertrag: Was tun, wenn der Käufer sich auf ein Rücktrittsrecht beruft und nicht zahlen will?

Regelmäßig bekomme ich Anfragen von genervten und unsicheren eBay-Verkäufern, deren Kunden sich nach Abgabe des Höchstgebotes und Auktionsablauf nicht mehr verpflichtet fühlen, den Kaufpreis zu zahlen und den erworbenen Artikel abzunehmen. Besonders häufig scheint das bei PKW-Angeboten vorzukommen: Der Verkäufer wartet vergeblich auf die Abholung und Bezahlung des Fahrzeuges. Der Käufer meldet sich entweder überhaupt nicht oder er beruft sich auf ein angebliches Rücktrittsrecht.

1. Wie ist die Rechtslage?

Mit der Abgabe des Höchstgebotes kommt zunächst ein wirksamer Kaufvertrag zustande, der den Verkäufer zur Übereignung des Kaufgegenstandes verpflichtet und den Käufer zur Abnahme und zur Zahlung des Kaufpreises.

Wer also sein altes Auto bei eBay verkauft, hat gegen den Käufer einen Anspruch auf Abnahme und Bezahlung des Fahrzeuges,

Ein gesetzliches Widerrufs- oder Rücktrittsrecht steht Verbrauchern nur gegenüber gewerblichen Verkäufern, also Händlern, zu. Es greift also nicht bei privaten eBay-Verkäufern.

Ein Rücktrittsrecht des Käufers kommt gegenüber privaten Verkäufern in Betracht, wenn das Fahrzeug nicht der Angebotsbeschreibung entspricht und also von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abweicht. Dann kann der Käufer nämlich Nachbesserung verlangen, und, wenn diese nicht möglich ist oder nicht gelingt, vom Kaufvertrag zurücktreten.

Auf einen Gewährleistungsausschluss kann sich der Verkäufer in diesen Fällen auch nicht berufen, denn dieser erstreckt sich nach der Rechtsprechung ausdrücklich nicht auf Beschaffenheitsangaben. Sichert der Verkäufer also im Angebot zu, dass das Auto nur 20.000 Kilometer gefahren ist und hat es tatsächlich aber schon 50.000 Kilometer auf dem Buckel, kann sich der Verkäufer nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen: Der Käufer darf dann vom Kaufvertrag zurücktreten.

Das darf er natürlich auch, wenn kein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde und das Fahrzeug nicht behebbare Mängel aufweist.

Ist das Fahrzeug aber mangelfrei und entspricht es der Angebotsbeschreibung, ist der Käufer an den Kaufvertrag mit dem privaten Verkäufer grundsätzlich gebunden. Er darf dann also nicht einfach vom Kauf zurücktreten, nur weil er es sich wieder anders überlegt hat oder plötzlich feststellt, dass sein Erspartes nicht ausreicht

2. Welche rechtliche Möglichkeiten hat der Verkäufer?

Der Verkäufer sollte dem Käufer zunächst schriftlich eine konkret bestimmte Frist zur Erfüllung des Kaufvertrages setzen. Verstreicht diese Frist ungenutzt, befindet sich der Käufer in Verzug mit der ihm obliegenden Leistung. Der Verkäufer sollte sich dann einen Anwalt wenden, der dem Käufer außergerichtlich die Rechtslage verdeutlicht und ihn letztmalig zur Vertragserfüllung auffordert.

Bleibt auch dies ohne Erfolg, stehen dem Verkäufer mehrere Wege offen:

Der Verkäufer kann den Käufer auf Vertragserfüllung verklagen. Solche Klagen gehen in der Regel problemlos durch, denn die Rechtslage ist eindeutig: Ein wirksamer Kaufvertrag begründet einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises.
Der Verkäufer kann aber auch wegen Nichterfüllung vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz geltend machen. Dieser Schadensersatz umfasst zum einen die entstandenen Kosten (eBay-Gebühren, Anwaltskosten). Zum anderen kann der Verkäufer die Kaufsache aber nach Rücktritt auch erneut verkaufen. Fällt der Kaufpreis dann geringer aus, als beim ersten Mal, kann die Differenz als entgangener Gewinn als weitere Schadensposition verlangt werden.

Beispiel:

V verkauft seinen Porsche 911 über eBay für 50.000 EUR an K. K fällt danach ein, dass er gar kein Geld hat, um den Sportwagen zu bezahlen. V könnte K nun nach Ablauf der gesetzten Fristen auf Zahlung verklagen und würde den Rechtsstreit nach einigen Monaten Verfahresndauer auch gewinnen. Wenn K aber tatsächlich keine 50.000 EUR hat, kann sich V sein Urteil einrahmen lassen und an die Wand hängen, denn Geld wird er dann damit nicht bekommen.
Deshalb sieht V von einer Klage ab und verkauft das Fahrzeug einfach erneut über eBay. Diesmal erzielt er aber nur einen Kaufpreis von 40.000 EUR, den er von dem zweiten Käufer dann auch bekommt.
V hat nun die Möglichkeit, den entgangenen Gewinn von 10.000 von K zu verlangen und diesen Betrag einzuklagen. Die Chancen, dass K diesen Betrag zahlen kann, sind wahrscheinlich größer, als die Zahlung des vollen Kaufpreises.

Im Ergebnis wird die richtige Strategie von mehreren Faktoren abhängen, nicht zuletzt auch von der Frage, ob er das Kostenrisiko für eine Klage aus eigener Tasche abdecken muss, oder ob eine Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt.

Eine anwaltliche Beratung wird im Einzelfall ergeben, welcher Weg wirtschaftlich sinnvoll ist. Ist der Käufer mit der vertraglich geschuldeten Kaufpreiszahlung in Verzug, hat er natürlich auch die Kosten der anwaltlichen Beratung und Vertretung zu erstatten. Der Verkäufer beauftragt mich ja schließlich nicht, weil ich so ein netter Mensch bin, sondern weil der Käufer seiner Vertragspflicht nicht nachkommen will.

Fazit:

Auf einen Rücktritt vom Kaufvertrag, für den es gesetzlich keine Grundlage gibt, muss sich kein Verkäufer einlassen. Pacta sunt servanda, sagten die alten Römer: Verträge sind einzuhalten. Auch wenn sie über eBay geschlossen wurden.

14 Uhr

11:15 Uhr: Mandant ruft an und erkundigt sich, ob der Besprechungstermin heute schon um 13 Uhr oder um 14 Uhr stattfindet. Er bekommt die Auskunft: Um 14 Uhr.

14:00 Uhr: Mandant ist nicht da.

14:38 Uhr: Mandant ist immer noch nicht da.

Wieso hat er überhaupt angerufen?

Anwalts-Mechanik

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großem Interesse wollte ich eine offenen Positionen in ihrem Unternehmen, die meinem beruflichen Hintergrund wie auch meinen persönlichen Interessen im Besonderen entsprechen.

Um mich weitere umfassend zu qualifizieren, habe ich mich für ein Auslandsstudium in Deutschland entschieden. Ich bin seit 2010 in Deutschland und studiere an der TU München Master Maschinenbau in der Schwerepunkt Konstruktion und Mechanik.

Ich bin Absolvent der Universität Tongji in Shanghai und und besitze Abschluss als Bachlor in den Bereichen Anlagenbau. […]

Ich wollte meine interkulturellen Erfahrungen und Kompetenzen in ein international tätiges und erfolgreiches Unternehmen einbringen.

[…]

Dass ich eine international tätige und erfolgreiche Kanzlei leite, steht natürlich außer Frage. Aber wie ich einen Maschinen- und Anlagenbauer beschäftigen soll, darüber muss ich nun doch einmal nachdenken. Drucker, Faxgerät und Kopierer hab ich ja schließlich.

Bedingungslos

„Durch die bedingungslose Abgabe der vorformulierten Unterlassungserklärung wurde nicht nur der Unterlassungsanspruch, sondern vielmehr auch die streitgegenständliche Verletzungshandlung und damit zugleich der Anspruchsgrund für die Erstattung der Rechtsanwaltskosten sowie die Leistung von Schadensersatz anerkannt.“

So schreibt es der Kollege von Waldorf Frommer und garniert seine Ausführungen dann gleich auch noch mit Rechtsprechung.

Man kann es daher nicht oft genug sagen und schreiben: Empfänger von Abmahnungen sollten auf keinen Fall die beigefügte, vorformulierte Unterlassungserklärung unterschreiben, sondern sich anwaltlich beraten lassen. Ist das Kind erst in den Brunnen gefallen, wird es ungleich schwerer, die geltend gemachten Zahlungsansprüche abzuwehren.

Kein Schuldanerkenntnis

Telefonat mit einem Abmahn-Mandanten, der mich soeben beauftragt hat, ihn zu vertreten:

Mandant: „Ja, dann schicken Sie mir bitte die geänderte Unterlassungserklärung und dann schreiben Sie den Anwälten bitte, dass es mir leid tut und dass ich das nie wieder machen werde.“

Ich: „Nein, das schreibe ich denen ganz gewiss nicht. Ein Schuldanerkenntnis geben wir nicht ab. Schließlich müssen die Ihnen den Verstoß erst mal beweisen.“

Mandant: „Nein, natürlich nicht. Kein Schuldanerkenntnis. Nur, dass ich es nicht böse gemeint habe und nie wieder etwas herunterladen werde …“

Ich habe dem Mandanten dann in Ruhe erklärt, dass diese Einlassung sehr teuer für ihn werden würde und es für uns keinen Grund gibt, der Gegenseite die Arbeit zu erleichtern. Ich konnte ihn überzeugen.